Volltext Seite (XML)
111 4 s «richein: '-glich ml, den Selben- Amt, Fremden- unbKmllste, Leben lm Sich, 0 1925 Nr 85 « »fe». Doß heiße die Tatsachen Be- ' » <6 lDem.i wendet sich gegen steh« fest, daß eine ganze Anielaenan bestimmten Tagen ober Plätzen, ,owie für telephonische Aufträge w.rd !^Äcwäbr geleistet Insert,o.>''bettäge sind sofort bei Sr.cheinen der Anzeige fällig. Se7sA^^hlun4 am Taa. der Zahlung gittig. Menprei-m Anre nung Aracht ^abÄtanspruch erlischt: b.v-rspät.Zahlung,K.ag-ob. Konkurs d.Au'traggeber«. teilung leitete. Der militärorganisatorischc Leiter war Ulbrich. Die eigentlichen militär technischen Angelegenheiten leitete der jetzige Mitangeklagte Skoblewskn, ein Russe, den der Angeklagte unter dem Namen Wolf oder Helmut kennen gelernt hatte und von dem ihm Klein gesagt hatte, datz er ein russischer General sei. Ihm stand ein Geueralstab zur Verfügung. Die Abteilung ..Verkehr" lei- tcte der Abg. Heckert, die Abteilung „Ernäh rung" der Abg. Iwan Katz. Daneben gab es noch Nachrichtenverbindungsabteilungcn usw. beschäftigt sich dann mit Dr. Gradnauer, der von Barmat, also von dem Manne, mit dem er Lebensmittelgeschäfte organisierte, Geschenke angenommen habe. Der Redner beantragt, die Negierung zu veranlassen, den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzige» sächsischen Gesandten, Dr. Grad nauer, sofort fciueS Amtes zu entheben und ein Disziplinarverfahren gegen ihn cinzulciteu. Auch im Falle Schwarz seien Bestechungen vorgckommen. Die sächsische Regierung sei von Barmat übervorteilt worden. Der Kor- ruvtionssumpf sei nur möglich gewesen durch die Koalitionsvolitik der Sozialdemokratie. „Wer vom Kapital frißt, stirbt daran." Die Kommnumisten würden dafür sorgen, daß die Sozialdemokratie bald sterbe. Wirtschaftsminister Müller sagt zu, daß die Negierung dem Untersuchungs ausschuß alles Material zur Verfügung stellen wolle. Es liegt der Negierung sehr daran, daß alles einwandfrei festgestellt werde. Es seien Lebensmittelgeschäfte mit Barmat gemacht wor den. Gerade die Kommunisten hätten die Re- gieruna fortgesetzt bestürmt. Lebensmittel für die hungernde Arbeiterschaft zu beschaffen. Die erste Verbindung se, etngelettet worden durch ein Angebot der Firma unter Mitwirkung von Georg Münch, der schon während des Krieges Sachverständiger der Bettstelle gewesen sei. Es stimme, daß der damalige Wirtschastsminister Schwarz 250 000 Mark für ein Genesungsheim erhalten und sich lebenslänglich eine Wohnung für sich und seine Frau ausbedungen habe. Bei diesen Angelegenheit handle eS sich um eine Sache des Bezirksverbandes der Amtshauvt- mannschaft Pirna eines Selbstverwaltung-. körperS, von der die Regierung amtlich gar keine Kenntnis gehabt habe. Schwarz sei nicht als Mitglied der Regierung tätig gewesen, sondern als Privatmann und Mitglied des TuberkulosefürsoraeverbandeS Pirna. Er wolle dem Untersuchungsausschuß nicht vor greifen. Der Minister verweist aus die Berich. Au-M'-dte Schwarz verschickt bat. Auch zu dem Falle Dr. Gradnauer wolle er sich jetzt ntchk äußern. ES sei aber sestzustellen. daß der da. malige Ministerpräsident überhaupt nicht mit diesen Dingen besaßt worden sei. Die Leben-. Mittelankäufe seien von dem WtrtschaftSmint- ster Schwarz getätigt worden. Abg. Dr. Kretschmar wünscht, daß e» den davon Betroffenen, dem ehemaligen Minister präsidenten Buck, dem früheren Wirtschaft«. Minister Schwarz wie der ganzen Regierung und vor allem dem Gesandten Dr. Gradnauer restlos aelingen möa«. eine belriedtaende «ul- kläruna zu schaffen. Er könne dabei aber nicht verhehlen, daß die» bezüalich Dr. Gradnauer» besonder» notwendta sei, denn da», wa» er dementiere, sei mehr oder minder ein gewisse» Zuaebe« dessen, wa» behauptet worbe« sei. DaS NevolutionSkomitee batte di« Aufgabe, den bewaffneten Ausstand vorzuberelten und durchzufübren. Die Abteilung '''Verletzung unter Leitung des Abg Eberlein hatte in der Reichswehr und in der Schupo durch kommu- nistische Agitation zersetzend zu wirken. Ti« Abteilung für Wafsenbeschassuna unterstand dem Abg. Pieck. Im Okt. des Jahres 1923 sei in der Wohnung des Aba Koenen ein Alarm- und Mobilmachungsbefehl beschloßen worden, der durch Kuriere sofort den Lettern der Ober- bezirke zuaestcllt wurde, in die die K. P. D. Deutschland etnaeteilt hatte. Als der Vorsitzende ein in der Anklage Der T'chekaprozeh Unter starkem Andrange des Publikums begann gestern vor dem ersten Senat des StaatSgcrichtsbofcs der Prozeß gegen die deut- sch- Tscheka. Die 16 Angeklagten sitzen rechts und links vom Richtertisch. Neben jedem An geklagten sttzt ein Schutzpolizist. Die Verteidigung beantragte zunächst, den als Vorsitzender deS Gerichtshofes fungieren, den Senatspräsidentcn Riedner als Zeugen zu laden. Dieser Antrag wurde abge lehnt. Nach Aufnahme der Personalien der Angeklag ten lehnte hierauf Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Wolff im Namen sämtlicher kommuni stischer Verteidiger das gesamte Gericht in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung, be sonders aber den Vorsitzenden, Senatspräsident Riedner, als befangen ab. lieber die Ablehnung verkündete da- Ge richt nach einer längeren Sitzung unter Aus schluß des Vorsitzenden die Entscheidung, daß die Ablehnungsanträge gegen den Senatsprä- sidcnten Riedner als unbegründet zurückge- wiesen werden. In der Nachmittagssitzung sollte zunächst der Angeklagte Felix Neumann vernommen wer den. Vorher begründet der Verteidiger R.-A. Fraenkl einen Antrag auf Ladung des Ber liner Psnchiatcrs Dr. Strauch als Sachverstän diger zur Beobachtung des Geisteszustandes des Neumann. Das Gericht lehnte nach kurzer Beratung die Anträge der Verteidigung ab und so wird der 35 Jahre alte Angeklagte Felix Neu mann vernommen, der Schriftsetzer in der Scherlschen Buchdrnckerei in Berlin war. Er gibt zu, daß sein Vater als Geisteskranker ge storben sei, betont aber ausdrücklich, baß er sich selbst für geistig völlig normal halte. Auf Anregung der Verteidigung äußerte sich Angeklagter Neumann zusammenhängend über die Haltung der kommunistischen Part». In der K. P. D. standen sich gegenüber bte Rechte unter Brandler und die Linke unter Maslow und Ruth Fischer. Während !üe Linke glaubte, die K. P. D. könnte für sich allein als Partei in Dentschland die politische Macht er- ringen, hielt die Rechte das nur für möglich durch Zusammenfassung deS gesamten Prole tariats unter kommunistischer Führung. Alle kommnnistischen Parteien haben die Antgabe, die politische Macht an sich z« reißen mit allen auch verfaflnngswidrige« gewaltsamen Mitteln. Diesem Ziele diente auch der Eintritt der Kommunisten in die sächsische Negierung. Die ser sollte, wie dem Angeklagten von dem Dele- gierten der Komintern in der Deutschen Zent- trale der K. P. D. erklärt wurde, den Auf- takt für den bewaffneten Aufstand in Deutsch, land bilden. Von der Tribüne deS sächsischen Parla ments sollte ein kommnnistischer Minister im geeigneten Moment die Massen zum bewaffneten Aufstand aufrufe». sim den bewaffneten Aufstand durchführen zu können, wurde der schon vorher bestehende vrdnerdienst der Partei stramm militärisch organisiert in SechsertrupvS, Zwölfertrupps. SechSnnddreißtgertrupps und HundertertruvpS. Dazu kamen dann die weniger gründlich milt- täritch ausgebildeten letzten Hundertschaften. Der Anaeklagte bekundet weiter, «r fei von dem Parteiführer Brandler mit der Oraanisation eine» RevolntlpnSkomitees beauktragk worden, wobei Klein die Haupt- arbeit leistete. DaS Komitee bestand auS siebe» Mitglieder», von denen jede» eine Lb- Mit Entschiedenheit müsse man sich dagegen wenden, daß man von dem sogenannten ver rotteten alten System spreche, das Schuld an den Vorgängen sei. auf den Kops stellen. Abg. Dr. Kastner den Vorredner. Es Anzahl alter Beamter sich von diesem Manne habe bestechen lassen. Abg. Bethke sToz.s spricht im ähnlichen Sin ne. Die Teutschnationalen hätten keinen An laß zu einer Moralpredigt. Daß Varmat Par- teimitalted der Sozialdemokratie gewesen sei, sei keine Schande gewesen, als noch nichts ge gen ibn vorlag. Da er Geld gehabt habe, so sei es klar gewesen, daß man von ihm Opfer für die Partei forderte, wie von jedem Arbei ter. Habe sich Barmat schuldig gemacht, so solle er bestraft werden, wie jeder andere auch. Man müsse aber verlangen, daß auch dieser Barmat nickt anders behandelt werde von der Justiz wje solche, die in gleiche Konflikte ge raten sind. Es habe den Anschein, als ob man die Dinge aufziehe nickt der Sacke, sondern der politischen Wirkung wegen. Nunmehr ergreift Las Wort Abg. Schwarz fSoz.s, der von den Kommu. nisten mit dem Zurufe »Der Verteidiger der internationalen Schiebergesellschaft" empfangen wird. Er wolle sich Zurückhaltung auferlegen, weil sonst der Verdacht auflommen könne, er hätte den Untersuchungsausschuß zu fürchten. Er schäme sich auch heute nicht der freundschaft lichen Beziehungen zu Barmat und habe keine Veranlassung, von ihm abzurücken, wie er ihn kennen gelernt habe. Dr. Gradnauer habe mit diesen Sachen nichts zu tun gehabt. Die Verantwortung für die Lebensmittelankäufe habe einzig und allein der Wirtschastsminister, also er selbst. Wenn er (Schwarzs nochmals in die Lage komme wie damals, würde er dasselbe wieder tun. Er wünsche, daß alle anderen Geschäfte so ein wandfrei wären wie die seintgen. Daß er einen persönlichen Vorteil erstrebt habe r.Z unrichtig. In dem Augenblick«, wo das Ge nesungsheim in die Nähe von Heidenau ge kommen sei, habe er sofort aus daS Zimmer verzichtet und eS sei nie benutzt worden. Abg. Renner (Komm.f nimmt seinen Partei freund Koenen in Schutz, dem nicht- vorzu werfen sei. E» sei interessant, daß sich Bethke und Schwarz auch heute noch zu Barmat be kennen. Die Korruption aufheben könne nur die Diktatur der Arbeiierräte. Abg. Dr. Schneider «D. Vp.s betont, daß seine Fraktion nur da» Interesse an möglichst rascher Klarstellung habe, nachdem dce Sach« einmal angeschnitten sei. ES let gar kein« Sentimentalität am Platze, sondern nur nüch- terue Feststellung der Tatsachen. Der Redner Musirisunden AuS alter und neuer Zeit, Moben-Zeltung.Schnlttmufterboqen. Der ÄezugSprels beträgt frei m°na i Re-altton un- Expedition — «Ncits Mw dal der Bezieher keinen An pruch auf Lieferung bzw.Rachtteferung der I » . -! Atun. ad Ä Les-qeldes. Druck: Memens Lanbaraf Rackst., Druden-Fr eita.. I Algs-iM TlMWitlek Stl. 4 Ä ünoer- -°in7eLd. Manuskripten ül Rückporto beizufh. Für Anzeigen ^lche durch s werden, rönn. wir eine Äeranivert bez. der R.chtzgkeii nicht übernehm «L. Zayrgang SSchsischer Landiag. 11«. Sitzung am 1v. Februar. Die heutige Sitzung beginnt mit der . ilung von 23 Anträgen auf Strafverfolgung deS kommunistischen Abgeordneten Bertz. Wie aus dem Berichte des Abg. Dr. Weigel iDem.i hervorgcht, handelt es sich meist um Preßvcrgeheu. Mit 42 Stimmen der Bürgerlichen gegen 39 Stimmen der Linken wird die Strafverfol gung des Abg. Bertz in 21 Fällen genehmigt,- in einem Falle wird sic abgelehnt, in einem anderen Falle wird der Antrag für unzulässig erklärt. N »j oem Anträge des Rechtsausschusses, für den Abg. Gundel lD.-N.j berichtet, wird ohne Aussprache beschlossen, die dem Landtag vorgelegten Notverordnungen über die Verlängerung der Wahldauer von Kretsausschußmitgliedern und über die Be kämpfung deS Kartoffelkäfers gemäß Artikel 40 der Verfassung zu genehmigen. Barmat und die sächsische Negierung. Di« folgenden beiden Punkte der Tages ordnung werden gemeinsam behandelt. Abg. Blüher <D. Vp.s beantragt namens seiner Fraktion, nach Artikel 21 der Verfassung einen elfgliedrigen Untersuchungsausschuß cinzusetzcn, mit der Aufgabe, die Beziehungen zwischen der früheren Rc- giernng «ud den Gebrüdern Barmat zu untersuche«. Es sei bereits vom früheren Landtag ein Untersuchungsausschuß eingesetzt worden, um die Lebensmtttclankäufe des damaligen Wirt- schastsministerS Schwarz zu untersuchen. Der Ausschuß habe auch eine Reihe von Sitzungen abgehalten, aber ein Bericht sei im Landtag nicht erstattet worden, wohl mit Rücksicht auf die Auflösung des Landtags. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Pudor. habe lediglich im Landtage eine Erklärung abgegeben, daß die Untersuchungen aus die persönliche Ehrenhaf tigkeit des Wirtschaftsministers Schwarz keiner lei Schatten geworfen hätton. Nachdem aber in Preußen und im Reiche über die Beztehun- gen zu den Gebrüdern Barmat und der Ge. lellschast Amexima doch sehr schwerwiegendes und, wie er annehme, neues Material zutage gekommen sei. balse «S sein« Fraktion im In. ess« der politischen Reinlichkeit kür notwendig, daß die Untersuchungen, die damals der AuS. schuß begonnen habe, zu Ende geführt würden und der Landtag einen schriftlichen Bericht er- halte. Aba. Böttcher lKomm.i begründet dann eine »«frage zu d-«»KG*« Thema. Der Redner " mit Loschwihec Anzeiger «r o^. ' TageHellung für da« östlich- Dresden und seine Dowrir. «tadtt.il. Dies.» Matt «tthLlt »ie amtttch.n »Hanntmachungen de- «°^b»uD«-d««sllro^ Gemeinden Wach. Masewltz, Loschwitz, Weitzer «Irsch, »ühlou, Rachwltz und Laub.gast (ll. und M. p?mann,chast Dresden, witz, M.d.rpoyritz, «ofterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schon,«ld, sowie der «mr^aup m Vertag: Slbgau-Vuch-ruckeret un- Verlag-anstalt Herman« Neper K Lo., Vresden-Slasewih. - Verantwortlich ttst Lokale« Earl Vrack «, st» __— - . 77 — 7-77 -- , -7- ra cNolbvlenmaen berechnet, Reklamen die 4 gespalten« Zella ., Agrar-Darte, Rabio-Zeitung, l Anzeigen werden die «Amen mitplahoorsckrstten und schwierigen Satzarten werben mit LOX ezugSprelS beträgt frei lnSHauö mit »0 Soldpfennigen. Aweiqen u. ^teu g per Anzeigenannahme von». 11 llhr. Für das Erscheinen Aufschlag berechnet.^Schlup ^-r^nze.ge^r telefonisch. sjulträa« m.rd L-H'ezlehe'r keinenÄnspruch auf Lieferung b.v.Nachli.ferung der s— . v.ünn:' odMckzahld Les-q-Ibes. Druck: Memen-Lanbaraf Nächst., Dresden-Fr eita.. I AlgspjMir TlMWiÜer Stl. 4 A unoer- 'ViLnd. Manuskripten iss Rückporto b-izufh. Für Anzeigen durch s Fern.pr.gulaegeb werden.'önn. wir eine Verantwort bez. der R,chügkeii nicht übernehm «L. Jahrgang Mittwoch den 1l. Februar Barmat und die sächsischen Minister Die sächsischen R-volutlvnrseiertag« bleiben in Kraft. Sachsen als konminmslische Llinslnrz - plaisorm Die Enthüllungen des Kommunisten Felix Neumann vor dem Staats«, rlchtshofe. - Von ^büne des iachsischen Landtages aus sollte die „proletarische Revo ution" entfesselt werden. - Die Organisation der Umsturzbewegung. - Dr. Hoefle verhaftet. - Dr. Luther in München. sckrift erwähntes Flugblatt verliest, das nach Anagbe des Rechtsanwaltes von der kommu« nistisckcn Reickstagssraktion im November 1923 herausacgeben worden sein soll, bestreiten die Verteidiger die Echtheit des Flugblattes. An- geklagter Neumann erklärt, ihm sei dieses Flugblatt nickt bekannt. Vorsitzender Staatspräsident Niedner nimmt mit Rücksicht au sdie Wünsche der Verteidigung von der weiteren Verlesung Abstand und ver tagt um 7 Uhr die weitere Verhandlung auf Mittwoch 9 Uhr vormittags.