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Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen de« Bäte» zu Dresden für die Stadtteile Vlasewltz, Döschwitz, Weitzer -Irsch, Bühlau, Bochwitz und Laubegast (V. und w. Dermaltungsbezlrk) der Gemeinden Wach witz, Niederpoyritz, -osterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der «mtshauptmannschaft Dresden. Leriag: Mbgau-Buchdnuftrei «mV Verlagsaaftüt Hennann Beyer » So., OresdmvBlaftmttz. - Derantwertüch für L»t»1a- «<rl Vrnche, für den übrig«, Znha« «»«» Werner, beide in Dre-den. monail.Mkl.SO, „Dresden-Fr e»ta>. «zeigen, welche durch Krieg, Streik» usw. hat der SeMer keinen Anspruch auf Lieferung bzr Zeitung ob.Rückzphl d Lesegelbes. Drucke (Demens Landgraf Nächst, Sei unver' ringe,andt. Manuskripten ist Rückporto delzufüa. Für Anzeigen, welche durch Fernspr. aufgeqeb werben, könn. wir eine Verantwort vez. der Richt gkeit nicht übernehm drichetni täglich mit den SeNagen. Amtl. Fremden- und Kurilsk, Lkben im Slid, Agrar-Darte, Radio-Zeitung, s Anzeigen werden die «gafvaltene petit-ZeNe mit 20 Soldptenn.gen berechnet, Reklamen die 4 gespaltene Zett« Mußestunden,Aus alter und neuer Zelt, ModeU-Zeltung,Schniitmusterbogen. Der Sezugspreis betrügt frei his Haus s mit SO Soldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit platzvorschnsten und ichwierigen Satzarten werden mit so* — — laebüdr monall Mk.2.-. Für Fälle däh.Sewalt, -«-1» — Aufschlag berechnet. Schluß ber Anzeigenannahme vorm. 11 Uhr. Für das Erscheinen > Ansp^uf Lieferung bzv Nachlieferung der ?E0aktt0« UNd ExvedittoN —I Anzeigen an bestimmten Lagen oder Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird -k» MM . I felne Sewähr geleistet. Iniertionsbeträge sind sofort bei (kr'cheinen der Anzeige fästlg. I Sei späterer Zahlung wird der am Taae der Zahlung giltige Zeilenpreis in Anre nung 7—I gebracht. Radattanspruch erlischt: b. verfpät. Zahlung, Klage ob. Konkurs d.L'u lraagebers. Nr. 10 Dienstags den 13. Januar 1925 Ml WO: „W UM«! M MOWMM" Dr. Luther versucht ein Kabinett zustande zu bringen, das aus parteipolitischen „Verbindungsmännern" und Fachministern besteht. - Das Zentrum will an diesem Kabinett sich nur beteiligen, wenn die Demokraten dem Verbleiben Dr. Getzlers zuftimmen. — Die Demokraten nehmen vorläufig noch eine abwart nde Haltung ein. Der Bitz im Zentrum erweitert sich. Dr. Luther verhandelt weiter Reichsfinanzminister Luther führte gestern nachmittag seine Besprechungen mit den Fraktionen und ihren Vertretern fort. Nach dem das parlamentarische und schließlich auch das überparteiliche Kabinett, das er zu bil den oorhatte, als gescheitert angesehen werden muß, hat er den Parteien jetzt fol genden Vorschlag gemacht: Jede der bürgerliche« Parteien soll mit eioe« Vertreter i« die neue Regierung eintrete«. Diese Herren sollen die Parteien als solche nicht binden, sondern sollen nur BerHindnngSmünner darstellen. Im übrigen soll das Kabinett mit parteipolitisch neutralen Per sönlichkeiten besetzt werden. Die Demokraten haben sich dem- gegenüber ablehnend verhalten. Auf die Frage, ob sie Dr. Getzler im Ministerium belassen würden, wurde Dr. Luther geant wortet, daß, wenn Dr. Getzler mit dieser Frage vor die Fraktion träte, die Antwort nicht zweifelhaft sein könne. DaS heißt, daß die Demvkrate» anch für Dr. Gebier in eine» solchen Kabinett deS vürgerblocks keine« Platz zu sehen «»er» möge«. Das Zentrum, das gestern nachmittag 4 Uhr zusammentrat, machte das Verblei ben des Arbeitsministers Dr. Brauns von der Haltung Ds. Getzlers, also der Demo kraten, abhängig. 3m Augenblick lätzt sich demnach noch nicht sagen, wie diese Differenz behoben werden soll. Auher dem Zentrum hielten gestern auch die Deutschnationalen, und zwar zu sammen mit ihrer Landtagsfraktion, eine Sitzung im Reichstage ab, um sich mit der gegenwärtigen Lage der Kabinettskrise zu beschäftigen. In den Abendstunden des Montag hatte stch die Lage noch nicht wesentlich geändert, doch ist noch eine, allerdings sehr ge- ringe Aussicht vorhanden,' daß es Dr. Luther glückt, das rein überparteiliche Ka- binett zustandezubringen. Im Zentrum ist die Stvnmung dahingehend zu beurteilen, datz man einer solchen überparteilichen Re gierung abwartend gegenübersteht und Herrn Brauns gegebenenfalls in der Regierung belassen werde. Was die Bayrische Volkspartei anbelangt, so stützt sie sich ebenfalls wie das Zentrum darauf, daß vor einigen Tagen die Deutsch nationalen sich weigerten, Neuhaus und v. Kries in das von Herrn Marr zu bil dende Kabinett zu entsenden. Infolgedessen ist auch Leicht der Ansicht, datz, falls Dr. Luther jetzt von Emminger verlangt, er soll in das Kabinett eintreten, dies nur auf Emmingers eigenen Entschluß und unab hängig von seiner Fraktion geschehen könne. Die Verhandlungen werden fortgeführt. Die Regierungskrise gleichzeitig eine Zentrrrmskrise Zu der Fraktionssitzung des Zentrums am Sonntag nachmittag meldet man noch folgendes: Bon der Fraktion waren nur etwa 20 Mitglieder anwesend. Die rechts stehenden Zenttumsabgeordneten erklärten sich im großen und ganzen mit den durch Die glatte Zusammenarbeit der sächsischen Koalition Ein Interview der voNkparteilichen Minister In letzter Zett sind, offenbar in tenben- ziöser Absicht, mehrfach Darstellungen verbret- tet worden, nach Venen tm sächsischen Koalt- tionSmintstertum sich starke Gegensätze zwischen den bürgerlichen nnd den sozialdemokratischen Ministern gezeigt hätten. Sin Vertreter deS «B. T* bat daraufhin die volkSvarteiliche« Minister interpelliert. Juftizmtntster Dr. Büna er, der früher« ReichSavwalt, -er ein führende« Mitglied der Deutschen VolkSvartet in Sachsen ist. sprach seine Ansicht folgendermatzen auS: „DaS tet- ztae Kabinett hat seit seinem Bestehen sachlich und reibungslos gearbeifet. Wie die verhält- niste liegen, wäre e» sehr schädlich, wenn man in Sachsen die Arbeiterschaft politisch mr». schalten wollte. Zudem haben die sozial-emo- kratischen Kabtnettsmttglteder niemals ein« dilettantische, auf irgendwelche internationalen Ziele deutende Einstellung gezeigt, sondern sich stets als ruhig« Staatsmänner bewährt, die nur das Wohl des Landes tm Aua« haben.* Der Minister für Volksbildung, Dr. Kai- se r, sagte: „Lin Regierungswechsel würde in Sachsen nicht- als Unruhe verursachen. Die sächsische Politik weist, seitdem das neue Ka- binett am Ruder ist, eine ruhig« Linie guf. die «richt unnütinerwets« gestdrt werden darf. Di« volksparteilichen Minister haben gemein- sam mit den sozialdemokratischen Minister« ihre Augen immer nur auf die Verrichtung rein sachlicher Arbeit gelenkt* den Finanzminister Dr. Luther übermittel ten Zugeständnissen der Deutschnationalen einverstanden, nämlich Festhaltung an der Verfassung, Respektierung der verfassungs- mäßigen Stellung des Reichspräsidenten, Festhalten an der bisherigen Linie der Außenpolitik, Einschränkung der Pressean- griffe, Zusicherung von 2 bzw. 3 Minister- posten. Meinungsverschiedenheiten blieben bestehen namentlich in der Flaggenfrage. Da der frühere Reichskanzler Wirth in temperamentvollen Erörterungen seine prin zipielle Ablehnung jeder Verbindung mit den Rechtsparteien betonte und sogar mit Trennung und Begründung einer neuen Partei drohte, glaub ten die rechtsstehenden Abgeordneten die Entscheidung der am Montag nachmittag zu- sammenttetenden Gesamtfraktion überlassen zu müssen. keine Kandidatur Wallrafs als Innenminister? Ein Berliner Morgenblatt hat die Nachricht verbreitet, daß die Deutschnationalen den bisheri gen Reichstagsprästdenten Wallraf für das von Dr. Luther zu bildende Kabinett als Reichsinnen minister präsentiert hätten. Diese Nachricht ist. wie der Lokalanzeiger schreibt, schon deshalb un richtig, weil die Verhandlungen mit der Deutsch- nationalen Bolkspartei noch nicht so «seit vor geschritten sind, daß sich di« Fraktion mit Per- sonalsragen hätte beschäftigen können. Das Kompromiß der interalliierten Finanzkonferenz Die Finanzkonfereriz der Alliierten scheint zu einer Einiguna zu führen, dt«, wie zu er- warten war. ein Kompromiß ist. Nach, dem die Sachverständigen Tag und Nacht ge- arbeitet haben, ließen sich tu der Nacht zum Gonntaa folgende Richtlinie» über eine Ver ständigung erkennen: 1. Die belgische Priorität, deren Rmbt auf 120 Millionen Golbmark festaesetzt iftW wtrd durch eine Beteiligung an den Er trägen auS der Ruhrbeietzung und durch einen größeren Anteil an de» beiden nächsten Iah- r«Szahlung«n de» DaweS-Plaues erledigt. Für diele zwei Jahre erhält Belgien die 8 v. H., die in Gva vereinbart worden find. Spä ter beträgt der belgische Anteil tz—4 H. 2. Die vereinigte« Staaten ver- ztchteu für die nächsten zwei Jahre auf Wie- dererstattvug. Dann erhalte» st« ihre« Anteil zur Deckung der BefatznngSkoste«, der aber nicht, wie zuerst verlangt, in zwölf Jahre«, sondern in 20 Jahren, vielleicht sogar 24 Jah ren gezahlt werbe« soll. 8. In der Frage -er Kosten für di« Ruhrbesetzung werden dt« Besatzung-- kosten zuerst abgezogen, ehe der Rohertrag unter die Alliierten verteilt wird. 4. Jür die Kosten der gesamten «vetteren Besetzung, die ntcA mehr besonder» vou Deutschland zu bezahlen find, ist eine Pauschal summe von 160 Millionen Mark angesetzt. Die wichtigste Frage der Regelung der Kriegsschulden unter den Alliierten ist noch nicht erledigt. Churchill hat noch nicht bestimmt erklärt, dack er die Vorschläge Bonar LawS tlbernimnit. Nr wird vor seiner Abreise noch eine letzte Unterredung mit dem franzö sischen Finanzminifter Clemente! über dieses Thema haben, aber er bat erklärt, daß er seilten Aufenthalt in Paris wegen dieser Fräac nicht verlängern könne. Die Konferenz dürfte Mitte dieser Woche zu Ende sein. Reuter meldet auS Pari-: Falls die Was- bingtoner Regierung zustimme, fei versichert worden, daß di« amerikanischen Besatzung», kosten von 250 Millionen Dollar» al» Priori tätsanspruch an den Daweszahluugen mit 52 Millionen Goldmark jährlich abgezahlt werde» sollten, beginnend am 1. Sevtember 1026. Bon dem ReparationSanspruck der Vereinigten Staaten werden jährlich 2)4 A erstattet. Der Anteil der Alliierten wird entsprechend vermindert. Der Gesamtanteil Amerika» an den BeiatzungSkoste« wird jähr lich 87 Millionen Goldmark nicht übersteigen. Schiedssprüche für den Ruhrbergbau Im G^E-streit der kaufmännischen Angestellten im Rnhrbergbau wurde unter dem Vorsitz eines Vertreter» des Schlichter» für den Bezirk Westfale« folgender Schiedsspruch gesällt: Die GechaltSregelung der kaufmännischen Angestellten vom 16. Juni 1024 wir- für de« Monat November 1024 wieder in Kraft gesetzt. Ab Dezember 1024 «»erde« die Grundgehälter der kaufmännischen Anges/Hllte» in alle« Grnp. pen um 10 Prozent erhöht. > Im GehavSstrelt dertech«1schen.A«ge- stellte« tm Nuhrbergbau für den ve-irk Westfalen wurde folgender Schiedsspruch gefällt: Die zurzeit geltenden Gehaltssätze der tech- Nischen Angestellte« erhöhen sich »0» L. Degen», ber ab um 10 Prozent. Der Entwurf eines neuen Reichs-Strafgesetzbuches Der ^or kurzem dem Reichsrat zugegangen» Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetz- buch» wurde jetzt veröffentlicht. Damit ist ein mächtiger Schritt vorwärts getan auf dem Weg« der allmählich immer mehr als notwendig erkann ten Strafrechtsreform, und wir, können es dem tatkräftigen dermaligen stellvertretenden Leiter des Reiärsjusllzmiaistertums nur danken, daß er trotz der «intsrerlosen peit diesen Schritt unternommen hat. Seit langen Fahren ist die Strafrechtsreform im Gange. Schoa 1909 erschien der Vorentwurf, 1913 der Zkommissionsentwurs, und nun liegt der endgültig« Regierungsentwurf vor, der der Be ratung der gesetzacdrnden Körperschaften zur Grund lage dienen soll. Es kann sich hier nicht darum handeln, in eme Kritik des Entwurfs einzutretea, das mag nach genauem Studium später und insbe sondere in der Fachpresse geschehen: heute kommt es nur darauf an, die Leser in allgemeinen Um rissen über die Grundgedanken der Reform un über die wesentlichen Aenderungen, die der Ent wurf gegenüber dem geltenden Recht und de» früheren Entwürfen bringt, zu unterrichten. In der Strafrechtswissenschaft hat sich seit Jahren mehr und mehr der Gedanke Bahn ge brechen, daß der Zweck der Strafe nicht kn erster Linie die Vergeltung sein soll, daß es vielmehr die Aufgabe der Strafe «st, zu erziehen, zu Vesser», zu verhüten, zu sichern. Diese Aufgabe kann nur dann erfüllt werden, wenn das Hauptgewicht nicht gelegt wird auf die Tat und ihre objektiven Fol gen, sondern wenn in erster Linie die Persönlich- keit der Täters Beachtung findet. Das ist aber nur möglich wenn da, Gesetz dem Richter, je« es auch nicht in der tatbeständlichen Umgrenzung, io doch bei der Strafbemessung, eine wesentlich freiere Stellung einräumt, als er sie bisher hatte. Das tut der neue Entwurf in weitem Maße. Zunächst beseitigt er in den meisten Fällen die bisher melsach zu hohen Strafmindestmaße, die den Richter häufig zwangen, auf eine Strafe zu erkennen, die nach seinem eigenen Empfinden filr den fraglichen Fall wesentlich zu hoch war. Sodann kann das Gericht in alle» Fällen nicht nur wie bisher da, wo das Gesetz beim einzelne» Delikt mildernd« Umstände zuläht — die ordentliche Strafe wesentlich mildern, wenn es annimmt, daß die Tat hauptsächlich auf Ursachen zurückzuführe» ist, di« dem Täter nicht zum Vorwurf gereichen. Darüber hinaus kann, wenn trotz Zubilligung mildernder Umstände d» mildeste zulässig« Straft noch unbillig hoch sein würde (besonders leichter Fall), die Strafe nach freiem Ermessen gemildett, sogar, wo es zugelassen ist, ganz von Straft abgesehen werden. Anderseits ist, wenn der ver brecherische Wille de« Täter« ungewöhnlich stark und verbrecherisch und die Tat wegen der desaa- deren Umstände ihrer Begehung oder wegen ihrer verschuldeten Folgen besonders strafwürdig ist (de- sonder» schwerer Fall), die Strafe nach näherer Vorschrift de» Gesetzes erheblich verschärft wer den. Besonders elastisch gestaltet sich die Straf zumessung auch dadurch, datz in den Fällen, in denen nach den Bestimmungen des Entwurfs die ordent liche Straft gemildett werdell kann oder muß, bei Vergehen statt der Freiheitsstrafe überall auf Geldstrafe erkannt werden kann, wenn der Straf zweck durch eine Geldstrafe zu erreichen ist (tz 72 Absatz 2). Da» Anwendungsgebiet der Geldstrafe ist überhaupt wesentlich erweitert. Der Uebev- zeuaungsverbrechrr wird weuachend berücksichtigt; nach 71 tritt überall an Stelle von Zuchthaus und V.fänanis Einschließung (etwa der bisherige» Festungshaft entsprechend), wenn der ausschlag gebend« Beweggrund de» Täter» darin bestand, daß er sich zu der Tat auf Grund seiner sittlichen, religiösen oder politischen Ueberzeuguna für ver pflichtet hielt. Au» alledem eraidt sich, daß di« Stellung de» Richter» «ine wesentlich freier« ist al» bisher. Er ist nicht mehr in die starren Fessel» des Gesetze» geschlagen, vielmehr in der Lage