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Oie zweite Steuernotverordnung bertstag abgEchm weAn k-mn, wenn Eml^st werden. Darauf kam,'m«, E Stlch- ine den, deumoch ejaoe sehr LoUpstvse Lebens- haltung führstn. In solche« Fällen soll es zulässig sein, den Verbrauch der betreffenden Person abMschätzen und dämm 10 ». H. bezw. bei höher« Beträgen 20 v. H. dLnan wegzusteaern. Erwerbsgesellschafkan Wstn 6 je Mikk des veranlagten Vermögens a»f das soll ausschl etz.rch auf Goldnrark gestellt wer den. Ermäßigt wird der Steuersatz für dl- rekte NceckÄommen, der bisher 3»/» bis 17 v. H. betrug und künftig 2 bis 10 v. H. betragen soll. Di« Umsatzsteuer auf ver- der Streck« Kandrzln—Oder- "k und Grosshandelsindex. Sleelin, 19. Dezember. Die auf den tag des 18. Dezember berechnete Großhandels- rtchtzahl des Stastttischen Neichscuntes ist gegen- über deS Standes vom 11. d. Mts. um 2Z Pro zent auf 124 5 Prozent zurückgegaugen. Diese Bewegung wird vornehmlich durch die anhal tende Senkung der debensmittelprelse bewirkt, der bei den Iudustricstofsen leichte Erhöhungen, namentlich für Textilien und Metalle gegen- überstanden. wertbeständig« Anleihen in Betracht. Da bei hat nur der Divwendenschulimer 1V v. H. der Dividende al» Scheuer abstifsihve«. Eben so sind 10. v. H. der Zinse« der wertbestän- digen Anleilx« steuerlich zu erfasse«. Auch das gilt nur als Vorauszahlung. Die Ab ficht dabei ist. dah alle Dividendenausschüt tungen, die Mich dem 1. Januar erfolgen, steuerlich ersaht »erden solle«. Eine sehr Mchtste Bestimm»»« Hegt Hari», dast für die Einkommensteuer auch der Verbrauch gegebenenfalls zugrunde gelegt »erden kavn. Gr sind Fälle vorgekomme«, in denen Leute, die auf Grund Ihrer Deklaration überhaupt beiten im öffentlichen Jntrresft unverzüglrch vorgenvmmon werden müssen. > Der Düsseldorfer Schupoprozeh wurde gestern die Vernehmung der Ange klagten beendet und mit der Zeugenverneh mung begonnen. Bemerkenswert lft eme Auslassung des Vorsitzenden des französischen Gerichts, dah sich hier die französischen Be hörden dm Separatisten gegenüber ebenso neutral verhalten wollten, wie sich die eng- lisch« Behörden gegenüber den Kommu nisten verhalten hätten. Es wurde ein Schrei ben des Rcgiecungspräsidcnten Erützner ver lesen, nach dem dieser den Beigeordneten Gcuhen und Dr. Haas dafür verantwort lich gemacht l>at, dah jede mit hoch- oder land?sverräter.schon Unternehmungen im Zu sammenhang stehende Handlung mit allen Machtmitteln zu unterdrücken sei. Zeuge Gcuhen ertlärte, dah er den Befehl des Re gie rungspEidcurten an die Polizei nicht roei- tergegeben Iiabe, weil er dies nicht für zweck- müßig hielt. Er habe ihn nur Herrn Dr. Haas zur Kenntnis gebracht. Dom Kom mandant« sei der Befehl der französischen B. ahungsbel'örde wiederholt worden, nicht gegen die Separatisten vorzugehen. Kom mandant Morin habe angeordnet, dah, wenn das Leben oder Eigentum der Bürger be droht werde, eingegriffen werden solle. Bei geordneter Haas äusserst sich eingehend über die durch Major Morin übermittelten An ordnungen der französisckzen Behörde anläß- lählich der separatistischen Kundgebung. Aus aller Welt. Dl« Opfer d«S Erdbebens in Eolnmbicu Nach einer Meldung aus Bogota beträgt die Zcchl der tm verkauf Les letzten Erdbebens in Eolumblen und einem Teil Ecuadors mnge- kommenen Personen 400. Auch die Sachschäden stnd beträchtlich. Der Präsident der Bereinig ten Staaten ColnmbienS, General Pedro de Ospina, hat der hetmgesuchtcn Bevölkerung einen Kredit von 10 000 Dollar zur Verfügung gestellt. Der Gouverneur Talca wurde auf der Flucht vor dem Erdbeben schwer verletzt. Nordpolflug. Raold Amundftn teilt mit. fern Plan einer Flugerpedition von Spitzbergen über den Nordpol nach Alaska «erde sich verwirklichen. Die Marine d.i Bereinig!« Staat« stelle ihm einen 4h»er tüchtigsten FIsigeroffizftve, den Leutnant Da- wrnftnr, zur Berfümmg. Der Aeronautical Digest habe die Finanzier«« des Unter nehmens in die Hand genommen. and zwar mit Hilfe von Polar - Postkarten. Die Ex pedition werde über drei Flugzeuge verfü gen. die zurzeit auf der Dernier - Werft in tagsauSschuffes ist wirkungslos geblieben. Die Fusionsstever wird von 7 Vs auf 4 v. H. ermäßigt. Die W?ch «Neuer wird auf Gold umgrstellt. Gme Börenftener soll brr zum IS. Januar eingeführt werd«. Die Kraft wagen steuer wird auf das IVs sacke, bei Personenautos auf das 3 fache erhöht. Um die Steuerzahlung möglichst pünktlich zu erzwingen, werden Steuerrückstzimdü aller 14 Lage mit 5 o. H. Zuschlag belegt, wobei eine Woche Schonzeit gegesim ist. Schließ- lich soll die Arbeitgeberochgod: und die Land abgabe mit dem 1. Januar aufgehoben wer den. Auch eine Anzahl anderer kleiner Steuern, die sich nicht als rentabel erwiesen haben, werd« aufgehoben. warten, und so ist folgendes bestimmt war- st«: Für ph yN7ch« Pers-onen foillm 40 Pfennig je 1Ü00 Mark der Steuerschuld des 3aHees 1922 -als Abgeltung der Steuer für 1923 angenommen werden. Bei denjenigen Vorschrift des Hcmd^sgeftftbacher Geschäfts bücher führen, haben eine Bilanz zum 1. Ja nuar auf Gokdmar? aufzustekken. um eine Grundlage für die Besteuerung zu gewin nen. In allen Fällen sollen Beschwerden an den Reichsfincmzhof zulässig sein, um ab weichende Entscheidungen der Finanzämter nach Möglichkeit auszugleichcn. Die «ermögeusfterer wird mit dem Stichtage, dem 31. Dezember 1923, neu veranlagt, und dies« Veranlagung soll möglichst schon im Februar fertig und ausgearbcitet sein. Dafür gelten di« Vor schriften des Vennögenssteuergesetzes mit einigen Änderungen über die W.nctermitte- tung und über Tarif«. Bei der Wrrtermitte- lung sollen die jetzigen Werte zugrunde ge legt werden. Grundstücke- sollen mit dem Wehrbertragswerte eingesetzt werden, aber dabei sollen Zuschläge beM. Abzüge mög lich sein. Anfang Januar rmrd eine ne« Verordnung dieses speziell« Kapitel »m ein zelnen regeln. Bei den Betriebsvermögen unterscheidet man Anlagekapital und flüssiges Betriebs kapital. Das erstere wird nach dem Staude des Jahres 1913, das letztere nach dem Stande des Jahres IM3 besteuert. Für Erwrrbsgesellschosien sind maßgebend Steuer kurse, für die ein Stichag vom Reichsfincmz- mmrster aus der Zeit zwischen dem 16. No vember und dem 31. Dezember noch fest gestellt werden wird. In der zweiten Januar hälfte soll der neue Steuerkurszettel veröffent licht werden. Der Tarif der Vermögenssteuer beträgt grundsätzlich 5 je Mille mit den Abweichun gen, dah Vermögen unter 25 009 Marl mit 3 je Mill«, von 25 000 bis 50 000 mit 4 je Mille und dann steigend über 100000 bis 500 000 mit 6 je Mille und schiech!ich bei Vermögen über 5 Millionen Mark mit 7V» je Mille besteuert werden. Bei Kleinrentnern sollen Vermöge« unter 20000 Mark steuer frei bleiben. Die Erbschaftssteuer Friedrichshafen gebaut würden. Der Ftug werde in der Zeit vom Mai bst August ausgeführt werden. Verbrecherischer Anschlag , einen Lisenbahnza es. Am Sonnabend suchten Banditen auf I berg, zwischen den Stationen Dzjergowitz Ratibor, einen Zog zur Entgleisung zu brin gen, anscheinend, »m ihn zu berauben. Reichsinder: ---- — 8,4^ Berlin, 19. Dez. Die Reich;richtzahl für die Lebenshaltungskosten sErnähruung. Wohnung, Heizuna, Beleuchtung und Be kleidung) beläuft sich nah den Feststellungen des Statistischen Reichsamles für Montag 17. Dezember auf das I163milliardenfache der Vorkriegszeit. Gegenüber der Vorwvch- (1269 Milliarden) ist demnach ein« Abnah me von 6,4 v. H. zu verzeichnen. gen, anscheinend, «n ihn zu berauben. Sie lösten vom Schienmstrang die Laschen, sowie di« Schwellen und legten unter di« Scheu« einige Kstmmplatstn, so daß die Schienen hoch- stattden. Verhaftet« Falschgrldvertreiber. Seit eimoea Tag« waren t» Berti« rO-Btll»- omn-Schii« str Umlauf, di« aus Sv-Mittwom- Schein« der Reichsbok durch UmwandtmW des R m est B sehr geschützt hevgchteNt waren. Heute ist es d«r Polizei grstagm, dreizehn Per sonen ftstzimehmen, dl« tzt« gefälschte, Echeme vertrieb«,. Die der ihnen vo find beschlagnahmt worden. Die betreffenden Per- sonen hat man verhaftet. Der Werkstatt ist man auf der Spur. Eine neue amerikanische HUss« aktion Der Senator Watson hat etue Vorlage ein- gebracht, nach der 27 Millionen Dollar, die die aulgelansene» Zinsen auf das unter amerika nischer Zwangsvcrwaltnng stehende Eigentum ehemals feindlicher Staatsangehöriger darstel len, zum Ankauf von Weizen und Jett für Deutschland verwandt werden soll. Der Treu händer erklärte, Zinszahlungen für dieses Eigentum, wenn es znrückgegeben werde, feien nicht vorgesehen. dem 30. Ium geuwcht haben, erhöht sich dieser Satz von 40 Pfg. auf 1.60 Mark, weit damals der Dollarsland noch sehr nied rig war. Wenin die bisher geleistetem Vor auszahlungen und di« bis zum 10. Januar zu leistende AAchluhzahlrmg nicht im rochen Verhältnis zum Einkommen des Skuerpflich- ttsen stellen sollten, so sind Ermäßigimgen oder Erhöhungen zulässig. Für Aktiengesellschaften, die mit >em Kalenderjahr bilanzieren, soll als Erund- age der Abfchlußzalllimg der Emkomanen- teuer des Jahres 1923 eine Summe von 60 Pfg. je 1000 Mark der Jahresfteuer- chuld von 1922 angenommen werden. Bei >en Gesellschaften, die nicht mit dem Ka lenderjahre bilanzieren, kommen 60 Pfg. von der Steuerschuld des Wirtschaftsjahres 1921/22 in Frage. Die Vorauszahlung der Einkommen steuer auf das Jahr 1SL4 soll in vier Qnartalsabichritten geschelzen, die jeweils am 10. des Monats nach dem Quartalsabschluß fällig sind. Eigort ich mühte diese Vorauszahlung auf der Basis der Steuerschuld des Jahves 1923 erfolgen. Da diese aber nicht bekannt ist, hat man andere Maststäbe genommen. B l der Landwirt schaft sollen im Februar. Mm, August und November Zahlungen erfoleen, bei denen je 1000 Mark des Vennögeuesteucrwertes eine Goldmark als Einkvmnwnsteuervorauszahlimg zu leisten ist. Das wird etwa «irrer Ivproz. Besteuerung de; Einkommens «ntspvc-ckrn. Btt Einkommen ans gewerblichen Betrieben konnte man sich nicht so wie bei der Land wirtschaft an die DermSgensgrundlave an- schäiehen, infoloede^en nahm man dm Brutto- uMsatz nach Abzug der Löhn« und Gehälter zur Grundlage. Davon sollen 2 v. H. als Vorauszahlung abge'ührt werden. Beim Ex porthandel und ähnlickzm Geschäften, wo die Bruttoeinnahme schwer zu überblicken ist, kommen andere Maststäbe in Frage, für dft die Verordnung das Nähen feststellt. Das Einkomm« aus der Tätigkeit der freien Berufe wird ebenfalls mit vierteljäk'r- lichen Vorauszahlung« belegt. Dabei soll eine Quartalseinnahm« bis zu 2000 Mark mit 10 v. H, jede darüber hmausgeheade Einnahme mit 20 v. H. besteuert «erd«. Die Ölungen find jeweils am 10. des Monats nach dem Quartal fällig. Der St«»er«bz»» —« ArbeltSloh» bleibt grundsätzlich erhalt«, aber die AK züge werden neu geregelt. Ern Wvchmlohn bis zu 12 Mark bleibt steuerfrei. Die dar über h-inausgehende Summe wird mit 10 v. H. besteuert. Die Ermäßigung für Fa milienglieder findet künflLg in der Weift statt, dah für dis Ehefrau und jedes Kind unter 17 Jahren der Steuersatz von 10 v. H. um je 1 o. H. ermähigt wird. Wenn drr Ar- beitslechn im Quartal 2000 Mark üb rste'gt. so wird die darüber hinausgehende Surmnv ebenso wie bei d« frei« Berufen mit 20 v. H. erfaßt. Bei Sapitaleiakourme« komm« die Dividend« und Zinsten aus Dle Arbettszeltverordimng hat gestem den Mnfzehner-Ausschuh beschäf- tigt. Er nahm einen Ankrag an, m dem der Regierung nahegelegt wird, in 8 6 bei der Anführung der Gründ«, die eme abweichisnde Regelung der Arbeitszeit durch den zustän digen Gewcrbeanfsichtsbeamt« Miass«, statt der Kormulienmg „aus allgemeinen wict- sckxiftlichen Gründen" zu sagen: „im Inter esse einer volkswirtschaftlich notwendigen Steigerung und Verbilligung der Güter erzeugung". Die Bestimmung. der alte« Demobiiinachllngs-Vevvrbnnng bleibt ans- rech'terhalten, wonach vom achtstündigen Ar- «nälbrung gestorben war, 65 Pfund. Die Statistik ist jedoch als unvollständig anzu- sehen, da viel« Fälle überhaupt nicht zur Kenntnis des Statistikers kommen, weil Vie Aerzte der Familie wegen als Todesursache Nicht Unterernährung ober Entkräftung an- Dle Alliierten und Griechenland Nach dem diplomatische» Mttar-ctter des „Evening Standard" beabsichtigen weder Frank reich. noch Engleud, noch sonst eirrrr der Alltier, ten sich in die Politik Griechenlands im «egen- wärttgen Augenblick elnzumisch^u. DaS Blatt teilt weiter mit, datz Serbien und Rumänien einer republikanischen Verfassung in Griechen land nicht abhold ser«n. Schon wieder die Vertrouenssraye Ports, 26. Dezember. Di« Kammer hat aestrra während nahezu -4 Stunden über di« Teuenoig-szulagen für di« Beamten verhandelt. Der Fmanzmimstcr stellte die Vertrauensfrage im Namen der Regierung. Abgcstimmt wird erst he«te nachmittag. Die Reydo vertagt. Parts, ro. Deiember. Die Reparatums- konwiisjioii hat am Mittwoch entaecM dem W»m- ^>e des «ngiischeu Drlcqterten Bradburq Kem« Sitzung adgehalt.-n. Der Vorsitzende Bariivu bot »filmehr bestimmt, daß erst nach der Rück- tzchr Bradburns au, England t» der veqelmütz,- aen Sreitagssttzung ber deutsche Arttrog auf Priorität für dl« Nahnmgsmittelkredltz und di« Ernennung dcr l>eid«n Söchoerständrgenausschüsfi zur Ber^'nng kommt. Die zweite Steueraotarrordmrna kst am Mittwoch vom Kabinett angenommen wor den und wird voraussichtlich schon am Don- aerstag veröffentlicht werd«. Sie regelt die Einkommensteuer und die Vermögens steuer, und zwar sowohl dis Abgeltung für das Jahr 1923, als auch AorauszahUmgen für das Iahr 1924. Der Grundsatz, von de« sie ausgeR, ist der, daß das Reich mit möglichster Beschiel,- mgrmg Geldmittel in die Hand bekommen muh. Insbesondere bei den Vorauszahlungen für 1924 muh von vornherein betont wer den, dah es sich dabsi nur um vorläufig« Abschlagszvhlungrn bcmdekt, vorbe- haktttch einer späteren genau«» Berautaguug uud «LMtiaeu Zalchmg. Die Elnfonrmsnsteuer mvsti«, foweft dOe «dqMstg« Steuer für 1923 in Betracht kommt, «igeittiich «st im taumamdan Jahre Ireifiaat Sachsen. Das Grundrecht der Watzllreihelt, Der Rechtsausschuh der BeichslWes keschSf- tzgt« sich heute mit «ine» Antrag« der stziab demokratische« Tiakttoa, der di« Aufhebung des Verbotes der Auslegung von Wahllisten Helden G«m«tdewahtin in Sachsin für dsi vom Militär» besihkch^sr verboten« Organisationen verlangt. Dar Vhrmdlisterium erklärte, nachsim hsi stlchWhe Ssi^eraa, gesagt habe, daß ste der «iffsilbmg mm nativ- «al.soziallstischea Wa^k ocschtisi« krin Hindeatts k, dm Weq lsgm wolle, sii dk Bererdmmg silr das Verbot der bmn- mmcksttscheu WMvockchläqe sottqsstrNcn. Auch f« nickt zu verkamen, daß du Äufftellun^ vo» VahMc rschlaqn, nicht unbedingt auf einer. Orga»isation zu beruhen braucht.. Staatssitwetär Zwergeri vom Retchsmlnlsterium des Innern er klärt«. daß der Mllltilrkrf«hl»haber au dt« Srindrecht« der Verfassung ge bunden fer, stnvesi dkese nicht auf Grund des Ar tikels 48 außer !7rast gesetzt seien. Irr diesen fuspettdsirbarm und in dem oorllegerrden Jall« suspendierten Srundwchten gehör« nicht d« Art. 125 über dt« Wahlfr«,h«,t. Das Ver bot einer Organisation dürft nicht die Beeinträch tigung der Wahlfr.'ilftit zum Gegenstände haben. Der Ausschuß stellte sich mit siiner Mehrheit auf den Standpunkt, daß das Verbot des Milttärbe- fehlshabers mit der Reichsoerfassung nicht ver einbar gewesen ftt. * Verbot der Moskauer Gewerkschastsinternationale. Der WehrkreisbesihlSbaber veröffentlicht nachstehende Berordnuna des Generals v. Seeckt: Meine Verordnung vom 20. Dezember 1923 über das Verbot der Organisationen der KPD. usw. ist das,in zu ergänzen, dak zud en tu 8 1 verbotenen und aukaclösten Organisationen kinzuzufüaerr ist: „Alle Oraantsationen und Einrichtungen der Roten GtewerkschaftStnternattonale." -s. Verlegung der Ziehung der 3. Klasse der La»deslott«rie. Da infolge der erst sitzt gesche^nen Umstellung der ^Bvsllckecksonton auf dsinsinmart viel« Spieler ihre Losi noch nicht Haden erneuern können, wird die Ziehung 3. Kla^« vom 19. Dezember 1923 auf den 9. Januar 1924 verlegt. Die Ziehung 4. Klafft findet am 6. Februar, dft der 5. Klafft vom 5.—17. März 1924 statt. An« -em Lande. — Lhemnttz. Preisrückaaug auf dem Schlachtviehmarkt«. Der hisste Schlachtviehmarkt wies am Montag einen sehr reichen Auftrieb ans, besonders in Schweinen. Für diese gingen dle Preis« fast um die Hälfst zurück. A'-ch die Preise für SchlachtrmLer stell ten sich durchschullttich um 25 o. H. nittrrig«. — Großschönau. Abneigung gegen Volksküchen. Die Volksküche im Smder- beim, gegen dsi schon zu Bogmn allgemein« Abneigung ausirat, weist l«iiur nur «tue recht !ck>.vi!äx> P<t«j!i>.!vg auf. Der Preis für ein« Portion Essen ist jetzt auf 4« Phg. herabgesetzt irovken. — Lugaa t. E. Berläng«ru«g der Arbeltszer, km Bergbau. Eine stark- befuchst Kvnftreaz der un Bevgba» tätigen Be- trsibsleast und Vertrauen sie at« beschloß fast ein- stnnmtg, auf den Gruben des Lugan-O«lswtzer Reviers wieder acht Stunden unter Tag« zu arbeiten. Für die Tagearbeiter sott dft Ar beitszeit noch geregelt werden. Das neu« Arbelts- zeiiablmmmen läuft bis 30. April 1V24- Maa hofft, daß dsi Belegschaft« diesem Abkommen zustmnnen nxrdea. — Merßen. ck>«rabjetzuas des Brot- preis««. MU lftuttg«m Tag« ersah», die Bwtpreift bet uns «ine w?tstr« Herabsetzung. Es lwste» nunmehr 4 Pfand Bwt r. Soest «i Pfg. qstich »IS Milliarden Mark nud 4 Pftmd Brot 2. Sorte 58 Pfg. Mch 580 Millsttden Mark. Gtetchgcitig tzafstt ein Brötchen tzzw. Semrm. wieder Lhtz Pfg. »st t» Frieden. — Oberneakirch vrurgroßmukler. Dft älteste Eknwohmrin des Ortes, Frauoerw. Sauer, kst dieser Tage Ururgroßmutter gcn»üxn. — Rodersdorf be» Plauen. Im elter lichen Hause zu Thar kow (Ukraine), wo sie sH oorübergehe»d aufhftlt, erlag «jaer schwerm Lnnzmentzündaag im Alter vo» 24 Jahr«» bst Gabst de« hiesigen RttstrPttÄbesist zersHetnrtch Dsitze, der sich erst tm AuM die se« Jahres vermählt hafte. Dsi Heimgegangene war dft Tochter eines hochaggefthenen deatsch- rustischen Arztes in Tharkvn^ — Sebaitz. Lia« sehr selten« Na tur« r ich« in uaa war am Mittwoch »argen 7L0 Uhr zu keobackstm. Aus starkbewöllttem Himmel zuckst plötzlich «st greller Blitz her nieder, dem wimUstlüar em hrftiger Donner folgte. Darauf setzte em starkes Schoeetrriben ein. da« m kurzer Zett di« Erd« mit einer dicken Schnee schicht überzog. Gewitter mit Sch«: bedeuteten» Seltenheit, die nicht oft in Erscheinung tritt. — Zrltaa. Wintergewttter. Am Montag abend ging hi:r bei Sturm und Regen est Gemüter nieder. Z«kcade Blitz« und teil- welle recht verseh »sicher grollender Donner war«» Erscheinungen, bst «au im Dezember höchst ftlsta keobochstt. Wctteroorherioge. Fottdauer des winterlichen Witstnmgscharat» sirs. Fwst zunehmend.