Volltext Seite (XML)
«M Vw-d« Rr. »1S02 1SS3 mii Loschwiher Anzeiger Tageszeitung für das Wiche Dresden und seine Vororte. «nr r enthalt die amtlichen Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile « ^schwitz Werber Hirsch, Bühlau, Rochwitz und Laubegast (ll. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach witz, Niederpoyrih, Hosterwih, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaften Dresden-N. und Dresden-A. Äerlaq: Mbg«».Buch-ntckerei und Verlagsanfialt Hermann Ley«, » Lo., Vresden-Aasewitz. — DerantuwrNich: a-gen Werner Dresden. ilien« Petit-Zeil« mit 20 Goldpsennigen bernbnet, ReNamen die 4 gespalten« Zeil» Golbpfrnnigen. ' Anzeigen u. Reklamen mit plahvorschriften und schwierigen Satzarten werden mit SOA . .X.H» Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 11 Uhr. Für bas Erscheinen an bestimmten Tagen oder Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wirb ' geleistet. Infertlonsbeträg« sind sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. Zahlung wird der am Taae der Zahlung giltige Zeilenpreis in Anre' nung gebracht. Rabattanspruch erlischt: b. verspät.Zahlung, Klage od. Konkurs b. Auftraggebers. Dienstag, den 18. Dezember ^ür b/lier^ 5« 'ea> ^«öen Postanstalten 8100 mal Schlüsselzahl. mit 8« Solbpfennigen. Anz Aur ,ane höherer Gewalt, Krieg, Streiks usw. hat der Sezieher keinen Anspruch . .... " Aukicklaa bere, auf Lieferung bezw. Rachlleferuna der Zeitung oder auf Rückzahlung des LesegeldeS I Redaktion Und Exvedttl0N 1 b„An„1q,n c Druck- El-menS Landgraf Rächst.,Dresden.Freital. Sei uni>erlanq. einge^nbten RlnloMib ^olkoMibe»^ tLtp» Kin- Ge^r Manuskripten Ist Rückporto bcizufugen. Für Anzeigen, velch« durch Fernsprecher auf. I ^lüsklllly, ^viiellrsykl tzölt» L I späterer 3 gegeben werde», kann eine Verantwortung bez. der Richtigkeit nicht übernommen werben, - SA. Jahrgang - - k gebracht. Robe Sächsische Die Wahl des Ministerpräsidenten verzögert sich. Noch keine Einigung der Linksparteien. - Das Wehrkreiskommando berichtigt die Negierung. - Sachsen be spitzelt auch die bayerische Landespolizei. - Die Schupo statt die Separatisten auf der Anklagebank. Kreditbedürfnis der Reichsbahn. Die zwischen der BSPD. und den Komm», «isten geführten Verhandlungen über die Ka binettsbildung sind bis -ur Stunde noch nicht zu Ende geführt. Die Wahl der Ministerpräsidenten wird also vorerst noch nicht stattiindcn. Sie ist tn di« Tagesordnung der heutigen LandtagS- fitzung auch nicht ausgenommen. Es stehen nur die kommunistische Anfrage über die Ausstellung von Wahlvorschlägen verbotener Parteien sür die sächsischen Gemeindewahlen und drei weitere kommunistische Anfragen zur Beratung, die Er- werbslosensragen behandeln. Man neigt zu der Annahme, daß der Ausfall dieser Beratungen von Einfluß auf di« Verhandlungen zwischen den beiden Linksparteien über di« ReaierungsbU. dang sein werde». DaS Wehrkreiskommando muß wie- der einmal Veranlassung nehmen, die sächsische Regierung zu bezichtigen, daß sie es mit der Wahrscheinlichkeit nicht genau nehme. In d«r Angelegenheit der Bespitzelung der Reichswehr hatte die Regierung ein« Darstelluna gegeben, welche nach Angabe -es Wehrkreiskommandos in mehr als einer Beziehung falsch ist. Dieses sieht sich infolgedessen zu emer Richtigstel lung veranlaßt, in welcher es n. a. heißt: Die sächsische Regierung behaustet, daß so wohl Dr. Zelgner wie Minister Liebmann an. läßlich -er Besprechung am 80. Mai mit Dr. Gehler nicht bestritten hätten, etwas von der Kontrolle der Reichswehr gewußt zu haben. Im GegenteU sei von der lachsilchen Reaierung daS vorliegende Material Dr. Gehler vorgetragen worden, der rin großes Interesse daiür ge-eigl habe. Nur in bezug aus einen vereinzelten be. stimmten Fall äußerten sich die Minister dahin, daß er ihnen nicht bekannt war. Diese Be hauptung entstellt di« Tatsachen. Richtig ist, daß eben auch lediglich dieser eine Fall von Be spitzelung vom Wehrkreiskommando zum Ge genstand einer Anfrage gemacht worden Ist. Daß daS von der sächsischen Regierung am 80. Mai vorgebrachte Material auch überbaust erst durch ein« systematische Bespitzelung in di« Sände der sächsischen Regierung gekommen war. war dem Wehrkreiskommando am 30. Mai unbekannt. Di« sächsische Regierung behaustet weiter, daß das Wehrkreiskommando von der Nachricht über ein« Sturmabteilung der Nationalsoziali- ften tn Zwickau einmal durch einen Major Wer ner und dann durch den RegterunaSkommlssar Meter Kenntnis erhalte» hätte. Diese Behaup tung ist unrichtig. Richtig vielmehr ist. daß nach den gemachten Feststellungen eine Meldung -es in Frage kommenden Majors Werner beim Wehrkreiskommando IV bis zum heutigen Tage nicht eingegangen ist. WaS Herrn Regierungs kommissar Meter anlangt, so hat er lediglich an den Milttärbesohlshaber die Anfrage gerichtet, ob dem Wehrkreiskommando von dem Bericht -er BezirkSstell« der KretShaustmannschast Zwickau an die zuständige Staatsanwaltschaft etwas bekannt sei. Dieser Bericht bezieht sich auf die Vorgänge, di« sich am S. November 1828 kn Zwickau, Reichenbachstrohe, wo ein« Anzahl Hakenkreuzler versammelt waren, abgespielt haben. AuS diesem Wortlaut war zunächst nicht zu ersehen, daß das. was die sächsisch« Regie- rung über Verbindungen -er Nationalsozialisten mit der Reichswehr in Zwickau der Oeffentltch- keit mttgetilt hat, mit diesen Vorgängen tdeu- tisch war. Erst nach dem 18. Dezember von der Staatsanwaltschaft eingegangen« Akten ließen -ieS erkenne«. Erörterungen über diese Ange legenheit schweben noch. Die Steuernotverordnungen -abe» Las Reichskabiuett und de» Fünfzehn««. «rSschuß gestern wiederholt beschäftig», wobei der UwSschu» die -weite, du» ü-ichs^btneif die dritte Notverordnung erneut in Beratung nahm. Der Ausschuß unterzog insbesondere die Umgestaltung der Einkommen steuer für 1924 einer genauen Prüfung. We- sentliche Aenderungen wurden nicht vorgenom men. Möglicherweise ist mit einer Erhöhung der Freigrenzen bei der Lohnsteuer über 12 Mk. hinaus für die Woche zu rechnen. Die dritte Steuernotverordnung, die heute im Kabinett beraten wurde, wird wahrscheinlich erst zwischen Weihnachten und Neujahr vom Reichstags ausschuß behandelt averden. Die Steuervor- schläg« des Reichsfinanzmmifters sind unter Vorbehalt der endgültigen Formuliernng vom Kabinett grundsätzlich angenommen wor den. Ueber die Einzelheiten der Aufwertungs frage wurde ein Beschluß noch nicht gefaßt. Verordnungen über die Verpflichruna de, Aus stellung von Goldbilanzen und über di« Ver ringerung von Bilanzsristen wurden genehmigt. Die Auszahlunq der Beamten» geholter bereitet -em Reiche infolge der Leere aller Kas sen «och immer erhebliche Schwierigkeiten, dtach- dem schon die Auszahlung -er Gehälter am 17. Dezember nicht möglich war, und nur unter größten Anstrengungen die fehlenden Summen für den 21. Dezember aufgebracht werden kön nen, zeigt sich schon jetzt, daß auch die Gehalts zahlung am 1. Januar nicht in vollem Umfang« vorgenommen werden kann. Unter diesen Um ständen wird wahrscheinlich auch am 1. Januar nur eine Zahlung für kurze Frist gemacht wer den. ES wird ernsthaft der Plan erwogen, am 1. Januar die zur Bersügung stehenden drittel Dom Wehrkreiskommando wird mit geteilt: Die sächsische Polizei verfügt schon seit länger« Zett Über eine grobe Zahl von Fehlstellen. Diesem Schroächezustand lst es zum Teil zuzchchreiben gewesen, wenn in den vergangenen Monaten an vielen Orten hie Sicherheit des friedlichen Bürgers, der Schuh von Privateigentum und Gütern aller nicht genügend gewährleistet war. Die zu Hilfe entsandte Reichswetjr hat ha, wo sie eingesetzt wurde, Wandel geschaffen und das Gefühl für Ruhe und Ordnung neu gsstarkt. Jetzt nach ihrer Abbeförderung in ihr« Standorte übernimmt die Polizei in erster Linie alle Aufgaben zur Sicherung von Ruhe und Ordnung. Um ihre geringe Stärke zu stützen, die Fehlstellen bis zur Heranbildung ausreichenden PÄiqeiersatzes auszugleichen, ist von dem Inhaber der voll- ziehenden Gewalt in Sachen eine Hilfs polizei ausgestellt worden. Dies« Hilfspolizei fetzt sich aus allen Krei sen der Bevölkerung zusannnen. Sie ist aus überparteilicher Grundlage gebildet. Sie steht fest auf dem Boden der Verfassung. Ihr Leitsatz soll sein, dem Da ter lande und der Allgemeinheit in der jetzigen bitterernsten Zett zu dienen und Unruhen, die die Not nur noch gröber machen können, unbedingt zu verhindern. so zu verwenden, daß nach Möglichkeit nur Be amten bis einschließlich Gruppe 7 ein volles Monatsgehalt gezahlt wird, und -aß di« Be amten der höheren Klaffen sich zunächst mit einem Monatsgehalt in Höhe der Bezüge der Gruppe 7 begnügen sollen. Diele Beamten sol len dann eine Anweisung aus ein« im Lause deS Monats Januar noch auszuzahlcnde Gehalts lumme erhalten, die je nach dem Eingang von Mitteln eingelüst werden rvürde. Man strebt kahtn, einen neuen Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern und dabei einen vollkom menen Umbau der Llerwaltungen des Reiches und der Länder mit größter Beschleunigung vorzunebmen. Der umfangreich« Behörden apparat des Reichswirtschaftsministeriums, des Neichsarbeitsminifteriums und diejenigen Teile -er übrige»» Miuisteren, di« nnr zur Bewälti gung des bureaukratische» Verkehrs mit den Länderregierungen und -oerwatSungen nötig sind, würden in Wegfall kommen. Das Ziel des Abbaues ivird dabin formuliert, daß für die Skrwaltung des Reiches, der Länder und Gemeinden höch stens die Zahl der Beamten der Vorkriegszeit abzüglich 10 v. H. nötig jein wird, und zwar entsprechend der Abnahme der Einwohuerzahl des Reicl>eS gegenüber der Vorkriegszeit. Heute seien dagegen 20 bis 28 v. H. Beamte mehr da als im Jahre 1814. Der deutsche Antrag auf Verhand lungen und die Antwort Poincares werden jetzt im Wortlaut verüfkentlicbt. Beide Schriftstück« decken sich im »vesentlichen mit der den Angehörig«! der Wacht meisterkiasse als Dienstgradabzeichen keine Schultergeflechte, solidem silberne Siern« vorn am Kragen getragen. Aufstellungsorte für bie Hilfspolizei sind Dresden. Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen, Glauchau und Riesa. Mit Rücksicht auf die fehlende polizeiliche Vorbildung wird die Hilfspolizei im allge- nwiuen nicht im polizeilich«., Ejnzekdienst ver wendet. Sie bildet einen Rückhalt für die bestehende Polizei, bie so in gröberem Um fange zum Äuhenbienst verfügbar wird. Sie ist außerdem eine starke Reserve in der Hand der Staatspolizeiverwaltung. der sie unmittel bar unterstellt ist, um schnell in Städte und Teile des Landes verlegt zu werden, wo be sonderer polizeilicher Schutz nötig wird. Pol zulichrn Schutz gewähren zunächst wie bislwr di« Polizeibehörden der Städte und die Amtsbaupttnann- bezw. Lveishauptmmm- ten mit den ihnen zur Verfügung stehen - Polyeikräften. An diese Stellen sind m erster Linie Anforderungen auf polizeilichen Schutz zu richten. Eine Unterstützung durch weitere Polizeikräfte — Hilfspolizei — kann und wirb au, Antrag vorgenannter Stellen, aus eigener Gntschliehung der Staatspolizei Verwaltung »der auch auf Anweisung des Wehrkreiskommandos überall dort gewährt werden, wo besondere Hilfe not tut. schon gestern von uns verbreiteten Jnlmlt-e angabe, so daß die Wiedergabe des Wortlautes! sich erübrigt. ! Der Prozeß gegen die Düsseldorfer Schupo ivegeu des Düsseldorfer Blutfonnlags Hot ge stern begonnen. Aus die Anklagebank vor den» französischen (Bericht gehören eigentlich dis Matthes-Separatisten, welche Schuld daran sind, daß die Schupo mit der Waffe «Ingreisen mußte. Statt dessen haben die Franzo>en. die ja be kanntlich der Separatistenbeivegung ,.neutral" gegenübcrstehen lso wenigstens l»at Poincar« immer wieder und noch in den letzten Tagen lvahrheitswtdrig behauptetj 8 Qsflrier« und 24 BemMs-^er-grünen Polizei in den Ank'.age- zuftand versetzt, die wie gemeine Verbrecher an einander gefesselt vor das Armizosengcricht ge bracht wurden. Die Anklageschr i't behauptet, daß die Zuiammenstöße am 30. September nur aus daS Verhalten der Schutzpolizei zurück- zusühron fei, daß sich di« demonstrierend«« Se paratisten „völlig ruhig" verhalten batten uud daß sie erst durch das Erscheinen der Polizei beamten, die sich aus der Kaserne in der Mühlen straß« nach dem Eorneliusplatz begeben und da bei die Demonstranten „gereizt" hätten, be unruhigt worden seien. Die Festnahme dieser beiden Polizisten sei in völlig übertriebener Weise, verbunden mit falschen Berichten über aggressive Absichten der Demonstranten, im Quartier der Schutzpolizei verbreitet worden. Dadurch hätten sich sämtliche Beteiligten gegen die Befehle der Bcsatzuugsarmce vergingen, nach denen ausdrücklich das Ausrücken der Schutzpolizei an diesem Tage von der Erlaubnis des städtischen Polizeidirektors Dr. Haas ab hängig gemacht worden wäre. Bei den sich daraus am Hindenburqwall ab- spielendeu Kämpfen sei von zwei der Schutz polizei Angehörigen absichtlich in die Menge ge- chossen worden. Dadurch seien verschieden« Personen verletzt worden. Außerdem feien bei dem Abtransport und der Vernehmung der von der Schutzpolizei gemachten Gefangenen Miß handlungen vorgesallen. Ferner seien bei den später angestelltcn polizeilichen Ermittlungen wissentlich falsche Aussagen über die Beteili gung französischer Soldaten an den Vorgängen gemacht worden. Daher sei aus Grund des fran zösischen Strafgesetzbuches und der Verordnung der Besatzungsbehürde di« Anklage erhoben worden. Der Angeklagte Polizennspektvr Hofjner er klärte, nachdem er ein Bild zu der Vorgeschicht« der bekannten Vorgänge entworsen batte, auf Befragen, er habe nicht beobachtet, daß von der Polizei abgesührte Gesangene von ersteren mihi lwndelt worden seien, dagegen solche Mißhand lungen durch daS Publikum mit angesehen habe, Polizeimajor Engel gibt als Kommandeur der grünen Polizei an, daß anläßlich der leparatist-, schen Kundgebungen die grüne Polizei möglichst zurückgchalten werden mußte, da einige Tagq vorher zwei ihrer Beamten in Düsseldors-Mst von Separatisten erschossen worden »varerh Einen Befehl an die grüne Polizei zum Ein greifen habe er nicht gegeben. Hauptmanq Wtnkelmann von der grünen Polizei bekunde^ daß der Vorbehalt des Dr. Haas aus einer Kon- erenz am Synnabend nicht in der Form einest Befehls gemacht worden sei. Als ihm gemeldet worden sei, daß in den Straßen die blaue Po» izei zusammengehauen worden sei, habe er sich ür berechtigt gehalten, die grüne Polizei rin» zusetzen, um die Uebersallenen zu schützen. Gr habe gesehen, Laß aus di« Polizei etngeschlage» wurde, und habe selbst einen Schlag bekommen Ueber te« Fortgang de» Prozesse» werde» wir berschte«. Ungeachtet dieses Polizeischutzes im Lande bleibt dem Inhaber der vollziehenden Ge walt in der Reichswehr dar stärkste und letzte Mittet, die Ruhe und Ordnun« im Lande ficherzustellen. . Die Reichswehr kann und wird auch weiterhin überall dort, wo Will- Die Führung der Hilfspolizei liegt in der Hand von Pvlizeifachieuten, teils von Po- ireiofftzieren, teil» von Beamten kn Po- izeiwachtmesstorrang. Sie trägt die Uniform der Landespolizei, dazu die früher« Lopf bedeckung der Landespolizei, den Dsthako. Oie sächsische Hilfspolizei.