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Sächsische 1U«U Dre-d« 7ir »1301 Älk. '^5 1823 mit Loschwiher ««zeig« Tageszeitung für das östliche Dresden und seine Vororte. Diese« Blatt enthält öle amtlichen Bekanntmachungen de« Slate« zu Dresden für die Stadtteile Vlasewitz, Loschwttz, Weiher Hirsch, Bühlau, Siochwitz und Laubegast (ll. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach witz, Sliederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönseld, sowie der Amishauptmannschasten Dresden-Sl. und Dresden-A ln;eiqen u. ReNamen mit plahvorschristen und schwierigen Satzarten werden mit SOL Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 11 tlhr. Für das Erscheinen der Anzeigen an bestimmten Tagen oder Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird kein« Gewähr geleistet. InsernonsbetrSqe sind sofort bet Erscheinen der Anzeige fällig. Lei späterer Zahlung wird der am Taae der Zahlung giftige Zrilenpreis in Anre nung gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.verspät.Zahlung, Klage od. Konkurs d. Auftraggebers. arscheint tchllch mit der Setlag« »Agrar-Mart»' und Am«. Kur- und Fremden liste. Der Sezuaspretsl Anzeigen werden die Sgesdaltene Pettt-Zeile mit 20 Golbpfennigen berechnet, Reklamen die 4 gespaltene Zelle wird jeweils am Wochen schluß bekanntgegebeuzbeiben Postanstalten mal Schlüsselzahl, j mit 80 Soldpfennigen. AnzHen u. Reklamen mit platzvorschrtften und schwierigen Satzarten werden^ntt^so Für Fäkle höherer Gewalt, Krieg, Streiks usw. hat der Sezieher leinen Anspruch auf Lieferung bezw. Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Lesegeldes. I Druck: Clemens Landgraf Nachfl., Dresden-Freital. Sei unverlangt eingesandten I Manuskripten ist Rückporto brizufügen. Für Anzeigen, welch« durch Fernsprecher auf-1 geg^en »erben, kann eine Verantwortung be». der Richtigkeit nicht übernommen werben. Sonnabend, den 8. Dezember Regierungskrise in Sachsen? man wird der Ans- in Paris «n» befinden, wird sich heute entscheiden. Wir hoffen die Drahtmeldung über den AuSgang der heutigen Reichstaassitz, «och so rechtzeitig zu erhalten, das» noch in gesprochen hätten. Die Regierung schwieg trotz der demokratischen Aufforderung, sich zu imkern, beharrlich, so dak die bürgerliche Seite geschlossen gegen diesen Ionds stimmte, der nunmehr mit den sozialdemokratischen und kommunistischen Stimmen angenommen wurde. Die Vorgeschichte der »private« Abrede" Lieb»a»S. Zur Vorgeschichte deS Liebmann Lbkom- «re»S mit de» S»»««»ifte» »o« LS. März 1V28 ist noch erwähnenswert, dak als Begrün dung im Haushaltplan 1928 über die Neuein- ftellung des 20-Milltonen-siiondS für aukeror- drntliche vorübergehende Poltzetmaknahmen folgende» gesagt wurde: „Da mit Rücksicht auf die Unsicherheit der wirtschaftlichen Lage immer noch mit gröke- ren Unruhen gerechnet werden muk, macht sich die Bereitstellung entsprechender Mittel für aukerordeutltche Poltzetmaknabmen er forderlich." v ES sei daran erinnert, dak der Etat unter dem Innenminister Lipinski ausgestellt wurde, der zweifellos damal» auch an Putsche von links gedacht bat. Daran» erklärt sich auch die scharfe Stellungnahme, die die Kommunisten bi» dahin gegen diesen Sonderfonds etnaenom- men hatten. DaS wurde mit einem Schlage ander», nachdem Liebmann al» Mintfteranwär- ter die bekannte Verpflichtung gegenüber den Kommunisten etngegangen war. Am Taae nach dem Geheimabkommen sprach der demokratische Abgeordnete Dr Dehne im Landtag den ver- dacht an», dak hinter de« Kulisse«, etwa» vor- aeaauae« sei, da di« Somm«ntste« plötzlich ihre Zusti»m««g zu dem 20.Millionen-Iond» au»- Nach den deutschnationalen und den beutsch- volkSparteilichen Anfragen im Landtage zu den Enthüllungen der „Leipziger Neuesten Nachrich ten" über die Vereinbarungen Liebmanns mit den Kommunisten kommen setzt die Demo, kraten mit einem Schritt, der für das Ka- binett Iellisch ernste Folgen haben kann. Wie erinnerlich, hat sich Ministerpräsident Fellisch, besten Kabinett nur mit Unterstützung -er De mokraten zustande kam. verpflichtet, einem Ver langen der Demokraten auf seinen Rücktritt gegebenenfalls sofort nachzukommen. Das würde nach der Verfassung den Rücktritt -er gesamten Regierung bedeuten. Bon aut un- terrichteter Seite wird uns setzt*mitgeteilt: „Die be«tschbe»»kr«tisch< Fraktion de» Landtage» hat a« die sozialdemokratische siiraktio« ei«e A«fs»rder«»g z» «ene« 8er- ha«dl«»gen gerichtet, i» denen a«ch die Stel lung de» Ministers Liedma«« eine wichtige Rolle spiele« wird, vo« dem Ergebnis die ser verhandln»»«« wird es abhä«»e«, »d die demokratische Fr«kti»« das Sabiuett Fellis» «witerhi« ««terftlltze» ka«« »der «icht. Wie wir von anderer Seite erfahren, wer den sich die sozialdemokratische LandtagSfraktton und der Landesvorstand am Montag mit der wichtigen Angelegenheit beschäftigen. Eine Reichstagsinterpellatio« über das Liebmann-Renner-Abkvmme«. Den Interpellationen der Deutsche» VolkS- vartet und -er Demokraten im Reichstage über die Enthüllungen der „Leipziger Neuesten Nach richten" ist setzt eine Interpellation der Deutschnationalen gefolgt. Sie hat folgenden Wortlaut: „In Nr. 388 und 331 der „Leipziger Neue sten Nachrichten" vom 8. und 4. Dezember wer- den aufsehenerregende Enthüllungen gebracht über eine Vereinbarung des zurzeit amtieren den sächsischen Ministers Liebmann mit dem sächsischen kommunistischen LandtagSabgeordne- ten Renner über die Verwendung -er Landes polizei. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: sfolät der den Lesern aus den Ver öffentlichungen bereits bekannte Wortlaut. D. Schriftltg.s. Da von rechts her in Dachsen Un ruhen nicht zu befürchten waren, so war der Hauptzweck der Vereinbarung, -ah gegenüber Unruhen von links her, wie sie in Sachsen bis zum Einrücken der Reichswehr an der Tages ordnung waren, die friedlich und rechtlich den kenden Kreise des sächsischen Volkes schutzlos gelosten werden sollten. Gemäk dieser Ver- einbarung war das sächsische Bürgertum bis zum Einrücken der Reichswehr gegenüber Plünderungen. Mihhandlungen und anderen schweren Gewalttätjgketten auch tatsächlich völ lig schutzlos. Die sächsische Regierung hat diese Uebeltatrn infolge Versagens des polizeilichen Schußes geflissentlich begünstigt. Dagegen bat die sächsische Regierung, wie die Enthüllungen weiterhin ergeben, die Landesvolizei und die polizeilichen Mittel, die zu vier Fünfteln aus Reichsmttteln bestehen, verwendet zu einer mit grohem Raffinement durchgeführten Bespitze lung der Reichswehr. Sind der Retchsregterung diele Verhältnisse bekannt? Will es die Reichsreaieruna verant worten. dah ungeachtet de» BelagerungSzu- ftandeS solche von den Kommunisten abhängige Minister in Sachsen weiter amtieren, die be reit sind, bet nächster Gelegenheit grobe Teile de» sächsischen Volke» abermal» der Willkür der sächsische« Kommunisten preiSzuaeben und damit den Büraerkrtea zu eutseffeln? Welche Schritte hat die Reichsreaieruna unternommen gegenvber der sächsischen Regierung anläßlich der Bespitzel««» der Reichswehr fette«» de» sächsische« Staate»? Geplante Reform des Reichstags-Wahlgesetzes. Beratungen im Rechtsausschub über eine Verminderung der Abgeordnetenzahl. - Di« englischen Wahlen «in Niederbruch der Konservativen. - Baldwin erledigt? - Pariser Beklemmungen über den Wahlausfall. K eine Rechtskoalition in England. London, 8. Dez. Der »Daily Mail^ zufolge haben Erkundigungen, die gestern abend von berufener Seite bei Lloyd Ge* orgc einoezogen wurden, ergeben, daß vont einer liberal-konservativen Koalition keine Rede sein kann. Macdonald» Triumph. London, 8. Dez. Der Arbeiterführer Macdonald hat gestern an die Arbeiter Groß-Britanniens nachstehenden Aufruf gerichtet: Dieser Tag wirb in der Ge schichte der Arbeiterbewegung rot ange strichen werden . Wir sind entschlossen, den gegen uns gerichteten Angriffen entgegen zu treten. Und in dem Augenblick, in dem ich diesen Aufruf an euch richte, sind wir stur durch 73 Sitze von der Konservativen Partei getrennt. Die Zukunft hängt von dem Gebrauch ab, den die Partei von ihrem Einflüsse machen wird. ' - Rücktritt der thürinq. Regierung. Weimar, 7. Dez. In der heutige« Sitzung deS Laudtages «erlief die Wahl über die Umbildung« der Regierung wie» der ergebnislos. Die Wahl»orschlag< der sozialdemokratischen Fraktio« »urbe« ,o« den bürgerlichen Parteien und Kaum «uniste« mit »1 gege« W Stimme« ab« gelehnt. Der StaatSpräfibent Fröhlich! erklärte darauf d« Rücktritt der Regie» ruug. Re di« Geschäft- di« zur «eudilduuß, Hauses geworden ist, die mit den eben falls Deutschland geneigten Liberalen eine so starke Majorität bilden, daß Baldwin nicht mehr lange am englischen Staats- rüder sein dürfte. Das endgültige Wahlergebnis stellt sich wie folgt var: Konservati»« «1, Liberale 152, Arbeiterpartei 191, Un abhängige 10. Die Konservativen haben also 91 Man date verloren, welche der L. P. und den Liberalen zugute gekommen sind. Die Unabhängisni verloren ein Mandat. Paris ist natürlich wenig erbaut von dem Ausfälle der englischen Wahlen. Daß die bisherige konservative Mehrheit im Unterhause von der Bildfläche ver schwunden ist, dürfte auch dann nicht ohne entscheidenden Einfluß auf die Beziehun gen Englands zu Frankreich bleiben, wenn die Konservativen, die immerhin noch die stärkste Partei des Parlamentes sind, nach einem zu erwartenden Rücktritt Baldwins die Regierungsbildung über nehmen sollten. Sie könnten dies nur mit Hilfe der Liberalen tun, die ihre Bedin gungen stellen werden. Aber auch eine Koalition zwischen Liberalen und Labour Party bat alle Aussicht auf ein Zustande kommen. Man rechnet heute in England jedenfalls schon damit, daß Lloyd George Premierminister wird. Lloyd George aber war in letzter Zeit ein erbitter ter Geaner PoincareS und nun wohl verstehen, weshalb gang der englischen Wahlen Herzbeklemmungen hervorrust. Gebühren usw. verliehen worden war, geht mit der Auflösung auf -en Ueber- wachungsausfchuß über. Die parlamenta rischen Untersuchungsausschüsse verfallen mit dem Reichstage zusammen der Auf lösung, lediglich die wissenschaftlichen Ar beiten des großen Untersuchungsausschus ses zur Erforschung der Ursachen des Krie ges und des Zusammenbruchs sollen fort geführt werden. Währen- Deutschland noch in Hangen und Bangen über die ungewisse Zukunft schwebt, hat England seine Par la- mentSwahlen schon hinter sich. Sir bedeuten eine schwere Niederlage für Baldw n dessen Stütze, die Konservativen, vernich tend geschlagen wurde, während die ent schieden deutschfreundliche La- bour Party Arbeiterpartei) einen über wältigenden Wahlsieg davongetragen har und zur zwettstärlsten Partei -cs Unter- bie GeschSstslage nach einer etwaigen Auf'ösung. Kat gestern der Aeltestenausschuß des Reichstages längere Beratungen abgehal ten. Wenn bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz die noch an der Zweidrittelmehrheit fehlenden 18 Abge ordneten zur Stelle sind und das Er mächtigungsgesetz angenommen wir-, wird sich -er Reichstag bis Mitte Januar vertanen. Für den Fall der Reichstags auflösung bleiben nach der Verfassung die Präsidenten des Reichstages in ihren Aemtern, desgleichen bleiben der Auswär tige Ausschuß und der Ausschuß zur Wahrnehmung -er Interessen des Reichs- tags (UeberwachungSauS schuß) weitrr- bestehen. Die in diesen Ausschüssen ver tretenen Abgeordneten behalten ihre Ab- aeordneteneigenschasten (Immunität usw.) bei. Das Berordnungsrecht, das einzel nen Ausschüssen in der Frage von Tarifen, Auf allen Gebieten wird vom Reiche Sparsamkeit empfohlen und für die Reichsbetriebe angekündigt. Der in die Wege geleitete Beamtenabbau ist ein Aus fluß der auf sparsamste Wirtschaft gerich teten Bestrebungen. Der Rechtsausschuß deS Reichstages handelt also nur folge richtig, wenn er bet erneuter Durchbera- tung des Reichstagswahlgesetzes auch mit einem Abbau der Abgeordnetenmandate sich beschäftigt. Deutschland ist ja viel stärker als irgend ein anderer Staat mit -en Kosten für Parlamente belastet- weil im Reiche noch ein jedes Land und Länd chen sietst eigenes Parlament besitzt, ein Zustand; -er -war -e rrö m m l sch, nicht aber d^m Volke bekömmlich ist. Me Kosten her vielen Parlamente verschlin gen esnen. großen Teil -er Steuerkraft. Die Länderparlamente mit ihren alle n 1500 Abgeordneten sind ein Luxus, -en e n verarmtes Volk, das am Hungertuche nagt, sich überhaupt nicht gestatten sollte. Zunächst müssen wir uns jedoch mit die sen Verhältnissen, die der Eigenbrödelet entsprungen find, noch abfinden, so un sinnig sie für den Begriff e i n deutsches Bolk^ auch sind. Entschieden aber ist die Ansicht zu vertreten, daß unsere Parla mente viel zu umfangreich, deshalb zu schwerfällig und für uns zu kost spielig find. Im RechtSauSschuß des Reichstages widersprach auch keine Partei außer der Deutschnationalen dem Plane, die Zahl -er Abgeordneten herabzumin dern. Nur über den Umfang diese» Abbaues herrschte Meinuno»verschieden- Helt. RetchStaaSpräfident Löbe hielt die Hälfte der Abgeordneten für genügend. Sein auf dem linken Flügel der VSPD. stehender Genosse Dittmann brachte einen Antrag ein, wonach künftig auf 80 000 statt auf 60 000 Wähler ei» Abge ordneter entfallen — also eine Minderung der Mandate um einDrittel eintrtten solle. Demokraten, Zentrum und D.V.P. sind grundsätzlich mit dem Mandate- Abbau einverstanden. Die Vertreter im Rechtsausschuß wollen aber ettt mit ihren Fraktionen über den Abbau-Mo-uS Rück sprache nehmen. Mit Rücksicht darauf wurde die Aussprache, ohne eine formelle Aufforderung an -le Regierung zu rich ten, geschlossen, doch wurde betont, daß die Frage entschieden weiter verfolgt werden soll. » DS ReichStagSwahlaesetz soll auch in sofern abgeändert werden, als eine Abkürzung der Wahlfrist geplant ist. Man ist in parlamentarischen Kreisen allgemein der Auffassung, daß wir unter -en heutigen Verhältnissen mo natelang« Wahlkämpfe mit ihrer Zerrüt tung und vor allem im Hinblick auf die schwere Rückwirkung auf die gesamte po litische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands nach innen und außen nicht ertragen können. Die Frage, ob der jetzige Reichstag auf gelöst wird und wir deshalb schon in der Weihnachtszeit mitten im Wahlkampfe «nS befinden, wird sich heute entscheiden. Wir Höften die Drahtmeldung über den AuSgang der heutigen Reichstagssitz,nca «och so rechtzeitig zu erhalten, daß wtr da» Ergebnis wenigsten» noch in einem Teile unserer Auflage be- kannt -u geben vermög«. Neber