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Sächsische »i. 3chgmg Nr. 142 AlLlilM,»WMM Keine Verpolung Oberschleflens! Von Dr. Hermann Pach nicke, Mitglied des Reichstages. Fe**fh»rech.A«schl«str Amt Dresden Nr. LLLV7 Lel.-Adveffer Eldg an preise Blasewttz Bank Km»t»r Allg Deutsche Treditanftalt, Vlasetuttz Pestscheck Konto : Rr. S17 DreSde» bleibenden unbesetzten Sitze auf die Parteien nach dem Verhält-1 nis der im ganzen erzielten Mandate zu verteilen sind. Das Auswärtige Amt ist sich, wie es in der Beantwortung auf eine Kleine Anfrage feststellt, durchaus bewußt, daß hier «ine Beeinträchtigung der staatsbürgerlichen Rechte der deutschen Min derheit vorliegt. Es verfolgt deshalb die Weiterentwicklung mit gespannter Aufmerksamkeit und wird im gegebenen Zeitpunkt mit den Handhaben, die das oberschlesische Abkommen bietet, und mit den völkerrechtlich anerkannten Mitteln für die Rechte der deut schen Minderheit eintreten. Leider ist nicht zu ersehen, ob dies Eintreten den gewünschten Erfolg haben wird. Tie Polen bieten sicherlich auch hier das Aeußerste auf, um trotz aller völkerrecht lichen Vorschriften über den Schutz der Minderheit das Deutsch-> tum zu unterdrücke«. Hier gilt es, Gegendruck zu üben, dem Angriff die Abwehr, gegenüberzustellen. Wir haben in Oberschlesien nun gerade ge nug verloren und wollen, was uns erhalten bliebe, nicht auch noch opfern. Den Entschluß zur Tat bekundet der soeben im Reichstag verteilte Aufruf für den „Oberschlesischen Hilfsbund". Hervorragende Männer aus allen Parteien haben den Aufruf unterzeichnet und damit bekundet, daß es sich hier um eine aus schließlich vaterländische, Bekenntnis- und Parteifragen nicht be rührende Angelegenheit handelt. Der „Hilfsbund" saßt alles zu sammen, was zur Vereitelung der polnischen Ziele geschehen soll. Er hat als einziger die Sammelerlaubnis für den deutschbleiben den Teil Obcrschlesiens erhalten. Beitrittserklärungen und Bei träge sind an die Geschäftsstelle Berlin, Schloß Bellevue, zu richten. Laufende oder einmalige Summen über 20000 Mk. bittet man auf das Konto „Oberschlesischer Hilssbund" beim Bankhaus Mendelssohn u. Co. in Berlin, Jägerstraße 49/50, zu richten. Die Privatinitiative muß eingreifen, weil gegen die Verwendung staatlicher Mittel von gegnerischer Seite Einspruch erhoben werden würde. Man kann nur dringend wünschen, daß dieser markige Auf ruf Widerhall in allen deutschen Landen und Herzen findet. Die Oerschlesier, die ihr Deutschtum wahren wollen, sollen fühlen, daß sie an den Volksgenossen eine Stütze haben. Vergessen sie das Vaterland nicht, so darf auch das Vaterland sie nicht ver gessen. Reichlich mögen die Spenden fließen und schnell, damit die Arbeit sofort beginnen und umfassend ausgestaltet werden kann. Furchtbar sind die Wunden, die uns durch den Spruch von Genf geschlagen wurden, Wunden, die sich niemals schließen werden. Sorgen wir dafür, daß sie sich nicht bis zur Lebens gefährlichkeit erweitern, zeigen wir, daß Deutschland noch die Kraft besitzt, die Wacht im Osten zu halten! Anzeigen-Preis: die Ogespallene Grundzesie oder deren Raum 3 — Mark, im Tertteile die Zeile 9— Mark, für Tabellen- und schwierigen Satz 50<>/o Aufschlag. Anzeigen-Annabme für die nächste Nummer bis vorm. Iv lkbT Zur parlamentarischen Lage im Reiche. Die Frage der Getreideumlagc ist, da sich weder die Par teien hierüber einig sind nnd Gegensätze zwischen Erzeugern und Verbrauchern scharf zutage treten, als Anlaß für eine Re- aierungskrise angesehen worden. Daß die Regierung aber über diese rein wirtschaftliche Frage stolpern sollte, ist kaum anzu nehmen, als sich die stärkste Partei des Reichstages, die sozial- «demokratische, für die von der Regierung vorgefchlagene Umlage einsetzt und dabei von den Unabhängigen, den Vertretern der Städte und, wie aus einer Notiz des führenden Zentrums organs, der „Germania", hervorgeht, sicher auch von dem größten Teil des Zentrums unterstützt werden dürste. Daß die^ibrig«.n Parteien, insbesondere die deutschnationale, bei dieser Sachlage ebenfalls nicht daran denken, an einen Sturz der Regierung zu glauben, dars wohl als sicher gelten. Richtig ist, daß von der Umlage eigentlich niemand so recht erbaut ist, diese von der Re gierung aus rein wirtschaftlichen Gründen nochmals für not wendig gehalten wird. Dazu wird noch von Berlin gemeldet: Außer den Sozialdemokraten haben sämtliche ReichStagsfraktio- ncn gestern abend Sitzungen abgehalten, in denen sie sich mit der im Reichstagsansschuß einzunehmenden Haltung zur Getreide umlage beschäftigen. Das Zentrum versucht aus ein Kompro miß mit der Sozialdemokratie hinzusteuern. Die „Deutsche Allg. Ztg." und das „Berl. Tagebl." glauben, daß sich eine wenn auch nur geringe Mehrheit für den Gesetzentwurf finden werde. Politische Rachrichte«. IS Milliarden Steuereinnahmen in einem Monat. Die Einnahmen des Reiches im ersten Monat des neuen Rechnungsjahres, im April 1922, liegen jetzt vor.. Infolge der fortschreitenden Geldentwertung haben sie den Voranschlag wie derum bei weitem übertroffen, der eine monatliche Durch schnittseinnahme von etwas über 9 Milliarden vorsah. In Wirklichkeit sind aber über 13 Milliarden iiü April aufgekom men. Go waren z. B. die Besitz- und Berkehrsfteuern für das ganze Rechnungsjahr mit 68A Milliarden veranschlagt, auf den Monat also 5,686 Milliarden, während -er April 8,792 Milliar den brachte. An Zöllen und Verbrauchssteuern sollen im gan zen Jahr etwas über 38 Milliarden, im Monat 8,178 Milliarden, eingehen, während der April schon etwas mehr, 4„875 Milliar den, gebracht hat. Die Ausfuhrabgaben sind für das ganze Rechnungsjahr auf 2„844 Milliarden veranschlagt, von denen der Aprtt vereitS 887 Millionen eingebracht hat. Es ist damit zu rechnen, -aß auch in der Folgezeit erheblich höhere Steuerein nahmen zu verzeichnen sind, als der Voranschlag vorsieht. Dar in jedoch eine Verbesserung des Haushalts zu erblicken, wäre falsch, da ja ans der anderen Seite auch di« Ansgaben deS Reiches gegenüber dem Voranschlag erheblich größere Beträge erfordern. Tie Zterhaudluugen im Haag. Paris, 18. Juni. Der Haager. Korespondent des „Matin" erklärt, daß der erste Gedankenaustausch zwischen den Delegier ten bewiesen habe, daß die Engländer alle Anstrengungen ma chen, damit die Franzosen sich an den Kommissionsarbeiten be teiligen. Sie würden, um die Franzosen dazu zu veranlassen, sogar zustimmen, daß eine Untersuchungskommission nach Ruß land abgesandt werde. Die Engländer würden auch dann zu stimmen, wenn bei Aufrechterhaltung dieser Bedingung -er Ab sendung einer Unterkommission die Sowjets die weiteren Ver handlungen ablehnen. Der holländische Außenminister, van Karnebeck, hält seine strengen Maßnahmen gegen die Presse, die bei den Verhandlungen selbst nicht zugelassen wird, aufrecht. Seine Haltung wird übrigens von allen Delegierten im Haag gebilligt. Große Schwierigkeit findet der Präsident der Konfe renz bei der Zusammensetzung der Unterkommissionen. Wäl> rcnd sich als Mitglieder für die Unterkommissionen für Privat eigentum mehr Kandidaten einzeichnen ließen als man braucht, findet man wenig Liebhaber für die Unterkommissionen für Schulden nnd Kredite. Dagegen werden die Bolschewisten be» Polen sichert seinen Bedarf. Kattoivitz 19. Juni. tPolnische Telegraphen-AgeMUlJ Im vorläufigen Woiwodiämstsrat legte der Vizewoiwode eine MüalHHljLH MLHHLÜL' srx IB-W'»».,« 0»r. -n- di- «uskudr >»-g°nft°nd-n de» 1°«- Lne eigentlichen ^cipreamngen ou.i-Bedarfs verbietet. Nach längerer Erörterung wurde die »Verordnung angenommen. Auch der Erlaß einer Verordnung, I welche die Ausfuhr von Artikeln verbietet, die den Verbrauchs stenern unterliegen, wurde beschlossen- Nationalratswahlen im Burgenland«. mit Loschwitzer Anzeiger Tageszeitung für das östliche Dresden u. seine Vororte. Dieses Blatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile Wasewitz, Loschwitz, Weitzer Hirsch, Bühla«, Rochwitz und Laubegast (II. nnd III. Verwaltungsbezirk), der Gemeinden Wachwitz. Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaften Dresden-N. und Dresden-A. Druck, und Werlau: Elbgau-Buchdruckere und Derkagsanstalt Hermann Be,er » Go. Mit der Genehmigung des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien ist die polnische Frage nicht gelöst. Ueber die 606 Artikel mit dem Schlußprotokoll wurde in den Methoden des Friedens verhandelt. Mrd aber auch die Durchführung auf polnischer Seite im Geiste des Friedens erfolgen? Alle Zeichen deuten darauf hin, daß dies nicht geschieht. Korfanty, der Leiter der polnischen Propaganda, tut alles, um eine neue Bewegung gegen Deutschland zu entfesseln. In seiner Posener Rede hat er ausdrücklich erklärte, daß die getroffene Entscheidung keine end gültige ist. Die Polen wollen mehr. Sie wollen, wie eine pol nische Zeitung schreibt, „die Reinigung ihres Teilgebietes von dem Rest der Deutschen, die noch krampfhaft an ihrer Scholle festhallen und bis heute viele Wirtschaftszentren innehaben. Ihre Ausrottung und ihre Ausweisung mit oder ohne Möbel nach ihrem Vaterland ist die erste Pflicht sowohl der polnischen Regierung wie der polnischen Volksgemeinschaft". Zu diesem Zweck haben sie neue Verbände begründet, die „Oberschlesische Wacht" und andere Organisationen mit dem aus gesprochenen Ziel, den Kampf gegen das Deutschtum in allen Formen zu führen. Zweigvereine werden überall begründet, polnische Schulen eingerichtet, polnische Spiel- und Sportvereine gebildet, polnische Theater eingeführt. Selbst in Deutsch-Ober schlesien ist eine Neuorganisation der Polen geschossen worden, genannt „Polnischer Hauptausschuß sür Oberschlesien" mit dem Sitz in Beuthen. In Berlin wird bereits eine chauvinistisch deutschfeindliche Zeitung herauSgegeben für eine zielbewusste und erfolgreiche polnische Politik. Dem gleichen Zweck dient di« Wahlordnung zum künftigen polnischen Reichstag. Sie bedeutet eine weitgehende Verkürzung der staatsbürgerlichen Rechte der deutschen Minderheit in Polen. Bleibt diese Wahlordnung in Kraft, so erhalten die Deutschen nur einen Bruchteil ihrer.Mandate, auf die sie nach ihrem Pro- zentverhältnis zur Gesamtbevölkerung Anspruch hätten. Das Mittel hierzu ist das Verbot der Listenverbindung und die enge Begrenzung der einzelnen Wahlbezirke, denen durchschnittlich nicht mehr als fünf bis sechs Mandate zugewiesen sind. Danach ist eine Partei, die nicht mindestens über ein Fünftel oder ein Sechstel aller Stimmen verfügt, außerstande, einen Kandidaten durchzubringen. In der gleichen Richtung wirkt die Bestim mung, daß der Staatsliste die überschüssigen Stimmen nur dann zugeführt werden dürfen, wenn die Parteien über drei Abgeord- unensitze verfügen, und daß in keinem Fall mehr als die Hälfte der bet der Hauptwahl erzielten Mandate auf die Staatsliste entfallen dürfen. Eine die Minderheit noch besonders hart tref fende Vorschrift liegt auch darin, daß die alsdann noch ver Dresden-Dlasewitz Mittwoch, den 21. Juni 1S22 Erscheint jeden Wochentaa nachm. 4 Uhr für den folgenden Tag Bezugspreis: monatlich 18.— Mark, vierteljährlich 54.—Mark durch die Post oder Boten frei ins Hans; bei Abholung in der Geschäst<6>-sli» 17.vierteliäku'ttck'51. Mork Interesse eines einzelnen Staates oder einer einzelnen Klaffe darstelle. DaS schließe aber nicht aus, daß die Gewerkschaften ihrer äußeren Bedeutung entsprechend einen größeren Einfluß als früher auf das Staatsleben ausübten. Der Minister be rührte weiter die Stellung der Gewerkschaften gegenüber der Arbeiterschaft und sprach die Erwartung auS, daß -ie grund sätzlichen Kämpfe um Koalitionsrecht und Tarife nicht wieder aufleben würden. Die neue gelbe Bewegung unter der Ar beiterschaft müsse wie die alte durch den gesunden Sinn und das Standesbeivußtsein der Arbeitnehmer überwunden werden. Einen Organiiationszwang mit ungesetzlichen Mitteln lehnte der Minister ab. Auch dürfe der Zwang zur Gewerkschaft keines wegs eine geistige Vergewaltigung auf dem Gebiete der Welt anschauung werden. Als überaus bedenklich sür den Gewert- schastsgedanken erschien dem Minister eine gewisse Einbuße an Autorität der Führung, die aus einer Ueberspannung des de mokratischen Gedankens infolge der überstürzten Entwicklung der letzten Jahre herrübrc. Ter Minister schloß unter lebhtt tcm Beifall mit dem Wunsche, -aß der Kongreß die schweren ge werkschaftlichen Probleme der Lösung ein Stück näher führen werde. Tie Reparatiousabkommen im Reichstagsausschuß. Berlin, 19. Juni. Der ReichstagsauSschuß für aus wärtige Angelegenheiten beschäftigte sich heme in einer gemein sam mit dem Reichstagsausschuß zur Ausführung -es Friedens vertrages abgehaltenen Sitzung mit den Verträgen über die Ausführung der Neparationsiachleistungcn. Staatssekretär Müller vom Reichsministerium für Wiederaufbau gab eine aus führliche Uebersicht über die Sachleichungsverträgc, das Wies badener Abkommen, das Bemelman Abkommen und das Gillet- Abkommcn. das die Anwendung des Bemelman-Abkomrnens führliche Uebersicht über die Sachleismngsverträge, das Wies badener Abkommens regelt. Anwendung des Rapall»»Vertrages auch aus die Ukraine. Berlin, 20. Juni. Ter Reichskanzler bat gestern den I ukrainischen Geschäftsträger Außen empfangen und mit ihm den I Vertrag von Rapallo besprochen. Tic Unterregung ergab I Uebereinstimmung darüber, daß sich aus der Ausdehnung des I Vertrages aus die Ukraine keinerlei Schwierigkeiten ergeben I würden. Auch über die Frage der 400 Millionen Mark ukraini- lschen Geldes, die Deutschland seinerzeit von der früheren nkrai- I nischen Reqieruna noch im Besitz hat, soll eine Einigung dahin I erzielt worden sein, daß das Geld der ukrainischen Regierung Iznr Verfügung gestellt wird, während diese die Evakuierungs- I schaden, die bei der Räumung der Ukraine durch die deutschen I Truppen entstanden sind, die etwa 100 Millionen betragen, über- I nehmen würde. Fortschreitende Räumung OberjchlesienS. Berlin. 19. Juni. Gemäß dem Räumungsabkommeu l wurden die Eisenbahnen sowie die Post-, Telegraphen- und I Fernsprechbetriebe gestern nm 6 Uhr in Polnisch-Oberschlesien Iden Polen übergeben. In der letzten Nacht ist der neue Fahr- Ivlan in Kraft getreten. Die neue Zollgrenze tritt heute in Deutschland unter Vormundschaft. I Wirksamkeit. Die deutschen Zollbeamten nahmen an der neuen Berlin, 20. Juni. Die Reichsregiernng beschäftigte sig>! Grenzlinie sofort ihren Dienst auf. L>cute vormittag 10,40 Uhr gestern nachmittag in einer Kabinettssitzung mit der bei den l^"d m ^b>'r9wgan und gegen 1- Uhr m Kreuzbnrg der Flag. Verhandlungen mit dem Garantiekvmitee einzuschlagenden Maß. «an. ^annt und diese Gebiete wieder unter deuttche regeln. Die Regierung legt entscheidendes Gewicht darauf, daßIRegierungsgewalr getreten. re tranzon'^n gruppen sind bei der Kontrolle des Haushaltes durch das Garantiekomitee »'eure vormittag aus^attmr'itz nbgeruckk. Morgen beginnt die die Steuerhoheit des Reiches unangetastet bleibe, und daß auch! ^"umung der ,-»werten Zone. Am -'s das Steuergeheimnis der einzelnen Staatsbürger gewahrt l"'""9svvUzel und werden die Geincim ewachen abgrloit. Am würde. Die letzte Forderung entspricht der internationalen 1-^- ^tts. ei'vlgt der Einmaruh ^er dentichen bzw. polnuchen Rechtsgrundlage, auf die gerade Frankreich immer gehalten I ^lm ----- Jnnr werden dieie Gebiete den rnper- habe. Was die Kapitalflucht anbelangt, so habe die Regierung wirren Tag spater zielen deutsche immer betont, daß allein durch ein dentsclres Gesetz dieser Scha-I^^ppen m ^evbichutz und polrmchc Truppen in Könige den nicht geheilt werden könne, sondern daß nur ein inte'.-!"""e em. nationales Zusammenwirken Aussicht aus Erfolg haben würde. Das Garantiekomitee wird heute dem Reichskanzler, dem Reichsminister des Auswärtigen und dein Finanzminister Höf lichkeitsbesuche abstatten. ü .. tcn erst am Mittwoch beginnen. — «Wenn die Regierung nur^ noch fest bleibt.) Elfter Deutscher Gewerkschastskongrcß. Leipzig, 19. Juni. Der 11. Deutsche Gewerkschastskvn greß wurde heute vormittag im festlich geschmückten großen I Wien, 19. Juni. Das voraussichtliche Ergebnis der Na- Saal des Zoologischen Gartens durch den ersten Vorsitzenden IrionalratSwahlen im Burgenland« ist folgendes: Die Sozial- des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes Lcipart in An-1 demokratcn erhalten 4, die Christlichsozialen 2 Mandate, die zwei Wesenheit vvn etwa 700 Delegierten und einer großen Anzahl l restlichen Mandate werden entweder auf die Bauernbündler ent- Ehrengästc eröffnet. Die Reichsregierung ist durch den Reichs-1 fallen oder je eins auf die Bauernbündler und die Grotzdeut Wirtschaftsminister Schmidt, den Reichsarbcitsminister Dr.Ischen. Das Ergebnis der Landtagswahlen ist wahrscheinlich Braun, und Staatssekretär Dr. Geib vertreten. Die preußische! folgendes: 12 Sozialdemokraten, 9 Chrtstlichsoziale, 6 Bauern- Regierung durch Handelsminister Siering und Geheimrat I bündler und 3 Großdeutsche. Hierzu kommen drei Mandate auf Abicht. die sächsische Regierung durch ArbeitSministcr Ristan j Reststimmen. und Wirtschastsminister Fellisch. Auch eine Reihe ausländische Vertreter ist erschienen aus England, Schweden, Belgien, Hol land, Oesterreich, Polen, Ungarn, Luxemburg und der Schweiz. Ebenso hat das internationale Arbeitsamt in Genf zwei Ver treter entsandt. Im Namen der Reichsregierung begrüßte der Reichsarbeitsminister Dr. Braun den Kongreß. Er stellte mit Befriedigung fest, daß das Neichsarbeitsministerium und die Gewerkschaften überall, wo die gewerkschaftlichen Grundsätze in Frage kommen, reibungslos und auf dem Boden gegenseitigen Vertrauens zusammen arbeiteten. Die Reichsregierung sei sich der großen Bedeutung der Gewerkschaften für das Staatsleben bewußt. Der Minister sprach die Hoffnung aus, daß es der gewerkschaftlichen Bewegung gelingen möge, -ie kritischen Fra gen der Gegenwart so zu lösen, daß der Gewerkschaftsgedanke selbst darunter keinen Schaden leide und die Volksgesamtheit davon Nutzen ziehe. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete der Minister die gewerkschaftliche Schulung der neugewonnenen Mitglieder. In bezua auf die Stellung der Gewerkschaften znm Staate betonte er, daß der Staat nicht lediglich eine Wirtschafts organisation nNd noch weniger eine Wirtschaftsorganisation im