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MHWlir-Vsgrm und c»H»l-Z«r<Ig«r lü» v>«r«ilr, c,r»«ilr. k»ü>«iir. tveisrn ftikr». öül,«-u. öi« littmirgemriiuicn. und Nn»gni«». »!—»» Vrurße Ereisuiffe zeg^ir einen e und ,l ütr Vemetnürnr l-audrsari. LollkeivttL. ttodMr. ü-acdvlir. kteaerpv^rttt. stottesivllr, Le«v«ttt - kt«ortt» unck Lorredsia«. ---zamlprrchrrr------ ßmt Dretdru Nr. 809. finden, auf der eine Einigung erzielt werden kann. Man mag Ausnahmen feststellen, man mag hier die Reichs-, dort die Landesgesetzgebung, für zuständig feststellen und mag von vornherein internationale Kongresse und Wahl versammlungen ausnehmen. Aber man darf den H 7 nicht allchnen, der im nationalen Interesse unumgänglich ist, und darüber sich der Vorteile des einheitlichen, freiheit lichen Reichsvereinsgesetzes berauben! Der 8 7 ist ein Prüfstein des deutschen Selbstbewußtseins! — Dr. A. S- als mitt«! teilen chren- Mrt. Die Zweite Kammer nahm in ihrer heutigen, nachin. halb 4 Uhr beginnenden 78. öffentlichen Sitzung, der am Ministertische Staatsminister Dr. v. Rüger und mehrere Kommissare beiwohnten, die Kapitel 73—76, 78, 80, 81 und 82 des ordentlichen Staatshaushalts-EtütS für U-08/09 in Schlutzberatung. Die Finanzdeputation A, für die Abg. Steiger-Leutewitz referierte, beantragte, zu Kapitel 73 (Finanzministerium) 200 Mark Einnahme und 1 202 822 Mark Ausgabe, zu Kapitel 74 (Verwaltung der Staatsschulden) 1000 Mark Einnahme und 197 625 Mk. Ausgabe, zu Kap. 75 (Großer Garten) 62 185 Mk. Einnahme und 123 783 Mark Ausgabe, zu Kapitel 76 (Fori'takademic Tharandt) 16 000 Mark Einnahme und 102 593 Mark Ausgabe, zu Kapitel 80 (Land-, Landes kultur- und Altersrentenbank) 80 005 Mark Einnahme und 205 058 Mark Ausgabe, zu Kapitel 81 (Bauverwal- tereii 20 Mark Einnahme und 85 693 Mark Ausgabe und Kap. 82 (Albrechtsburg zu Meißen) 14 200 Mark Ein nahme und 15 013 Mark Ausgabe zu bewilligen. Bei Kap. 73 nahm zunächst Abg. Günther- Plauen (freis.) das Wort und forderte die Regierung auf, ange sichts der Aeußerungen des preußischen Handelsministers über die Schiffahrtsabgaben im preußischen Abgeordneten hause, noch einpial ihre Stellung zur Frage der Schiff fahrtsabgaben zu präzisieren, worauf Staatsminister Dr. v. N üger erklärte, die sächsische Regierung habe ihre ab lehnende Haltung in dieser Frage in keiner Weise geän dert. (Beifall.1 Abg. Hettner - Dresden (natlibZ gab seiner Freude über diese Haltung der Regierung Aus druck und kam sodann auf die Aeußerungen des Finanz ministers in der Ersten Kammer über die Befugnis der Kritik der Kammer bei der Anstellung von Beamten zu sprechen. Er meine, daß die Anstellung eines Beamten einen Regierungsakt darstelle, sodaß infolgedessen auf Grund der Verfassung die Stände das Recht hätten, darüber zu sprechen. Abg. Dr. Z o e p h e l-Leipzig (nl.) kam auf die letzte Sitzung vor den Weihnachtsferien zurück und meinte, daß es falsch sei, mit der Neuregelung der Matrikularbeiträge etwa eine Neuregelung der Stimmen verteilung im Bundesrate herbeizuführen. Damit rüttle man an dem Grundpfeiler des Deutschen Reiches. Vize präsident Opitz- Treuen (kons.) stellte fest, daß er mit seinen damaligen Aeußerungen die Rechte Sachsens ver treten habe. Hierauf entspann sich eine längere polemische Auseinandersetzung zwischen dem Vizepräsidenten Opitz, der die Darlegungen des Abg. Zoephel als deplaciert be zeichnete, und den Nationalliberalen Langhammer und Dr. Zoephel. Staatsminister Dr. v. Rüger erklärte gegenüber dem Abg. Hettner, daß die Stände kein Recht haben, in die Anstellung von Beamten hineinzureden. Er könne nicht mehr Minister sein, wenn der Landtag vor mchl d ein naßen ikliche Ihrem über- : dem Btalewttz. eund- erster !wün- chung dabei deren Men lssicht keine zu zeigen im modernen Geist politisch und historisch Verständnis mer gern Rede und Antwort stehen. ' , _ für die Bedürfnisse Deutschlands besitzen. Die Liberalen, Regierung zeitigte eine immer schärfer werdende Ansetn- wie die Freisinnigen aber haben allen Grund, durch ihre andersetzung zwischen dem Finanzminister und dem Abg. Halsstarrigkeit nicht ein Reichsgesetz zu Fall zu bringen, Hähnel-Kuppritz (kons.) einerseits und dem Abg. Hettner- das unzweifelhaft von liberalem Geiste erfüllt ist. Selbst Dresden (natl.) andrerseits. für die in ihrer Vereinsgesetzgebung liberalsten Staaten,! Zu Kap. 74 sprach Abg. Hübner - Zschopau (frk.) wie Baden und Württemberg, bringt es noch unverkenn- den Wunsch aus, die Regierung möge das Staatsschuld bare Rechtsvorteile, geschweige denn für die in dieser Hin-' buch dadurch fördern, daß sie an den Zinsbogen verschie- si.ht rückständigen, wie Preußen, Sachsen, Bayern u. s. w. dene Neuerungen einführe. Staatsminister Dr. v. R ü - Bei gutem Willen kann man leicht die mittlere Lin>>' ger sagte die Erwägung dieses Wunsches zu und teilte >issn, k mit Beilagen: „IVttstrierteS UvierhsittmgSdistt- * »Rach geterabrnd- * und 1Sa,ievwirtschat>" * Druck und Berlag: Llbgau-Buchdruckerei und Berlagtandal« Hermann Beyer L Lv tatsächlich nicht nur antideutsche, sondern geradezu staats feindliche Bestrebungen verfolgen, welche Bismarck, zu einer Zeit, da dieselben noch lange nicht den gefährlichen Umfqng von heute angenommen hatten, klipp und klar als Hochverrat brandmarkte. Das „Berl. Tagebl." kann nicht mit Unkenntnis der Sachlage entschuldigt werden, wie die Süddeutschen Frei sinnspolitiker, die die Polengefahr nur vom Hörensagen kennen und daher nicht daran glauben, weil ihnen die Ost marken eine Terra incognita sind. Diese sind eben nach altgewohntem deutschen Doktrinarismus von sachlicher Kenntnis und Erfahrung unbeschwerte Prinzipienreiter, denen lediglich der Vorwurf zu machen ist, daß sie nicht über die von sehr hervorragenden Politikern und Parla mentariern gehegte und geäußerte diametral entgegenge setzte Meinung stutzig geworden sind, und es sich angelegen sein ließen, ihre oberflächliche Kenntnis der Ostmarken verhältnisse auf jede Weise zu vertiefen. Sie würden dann äuch entschieden zu einer ganz anderen Auffassung des 8 7 gekommen sein! Was soll man aber dazu sagen, wenn die Freisinnigen für die 2. Lesung der Kommission zu 8 5 gar noch folgenden neuen Absatz beantragen: „Der Ver anstalter oder Leiter einer öffentlichen Versammlung kann Verhandlungen in einer anderen als der bei der Eröff nung für die Versammlung festgesetzten Sprache unter sagen!"? Hiernach könnte also ein polnischer Agitator in einer öffentlichen Versammlung, in Deutschland, in der poli tische Angelegenheiten Deutschlands ' erörtert werden, einem Deutschen verbieten, seine Ansichten deutsch zu äu ßern. Hierbei aber würde es sich nicht nur um überwie gend polnische Gegenden des Ostens handeln, sondern das könnte mitten in Deutschland, in Berlin, Leipzig u. a. Städten mit reindeutscher Bevölkerung vorkommen! Zu solchem Widersinn, zu solcher Verneinung jedes nationalen SclbstbewußtseinS führt in deutschen Köpfen starre, kurz sichtige Prinzipienreiterei! Die Gefahren des Polentums sind nicht übertrieben. Mai: muß ein Mittel, hatwn, ihre Versammlungen zu kon trollieren, ein Mittel, zu verhindern, daß sie Sonderbeftre- bungen treiben unter Ausschluß des deutschen Elements. Wir wollen darauf Hinweisen, daß die polnische Gefahr be reits vollkommen reindeutfche Bezirke des Westens be droht. Die Industrie in Rheinland und Westfalen zieht zahlreich polnische Arbeitskräfte heran, denen wieder pol nische Handwerker und Kaufleute folgen. To wurden in 9 rheinischen und 5 westfälischen Wahlkreisen bei der letz ten Reichstagswahl nicht weniger denn 28 000 polnische Stimmen abgegeben. Es wurden daselbst schon polnische Kandidaten zu Stadtverordneten gewählt. Man sieht da raus, wie sehr Vorsicht geboten ist, damit nicht altdeutsche Gebiete polonisiert werden! Die Unterdrückung des Deutschtums durch die Po len, das Vordringen des Polentums in alldeutsche Ge biete, die antideutschen, direkt staatsfeindlichen Bestrebun gen der Polen können jeder Zeit mit überreichem Be lastungsmaterial nachgewiesen werden. Kann sich ein großes Reich solche gegen seinen Be stand gerichteten Bestrebungen gefallen lasten? Nein! Es würde an seinem Untergang mit schuldig sein und sich zum Gespött des Auslandes machen. Die Regierung vertritt hier eine gute, echt nationale Sache und kann hier nicht nachgeben, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will! An den Mehrheitsparteien ist es, Entgegenkommen Ausführung von Regierungsharidlungen schon Kritik Hier können die Konservativen beweisen, ob sie ' übe. Nach Ernennung eines Beamten werde er der Kam- - mer gern Rede und Antwort stehen. Diese Stellung der Redsk1io«»fchl«tz; L Uhr Mittags. Lpr.chftunde der Redaktion: S—S Uhr SiachmittagS. Hujchunri in redakriorrven Angelrgknhtile»- swd nicht an den ji<dati«ui v'Oönlich, kontern auSsckUiekUch an die Redaktion zu adressieren. Schahfekrctär Sydow kündigte im Reichstag die Artagung der Reichsfinanzreform, wie der Besoldungs vorlage an. — Ternburg gab in der Kommission Erklärungen zum Etat für Südwestafrika. — In Kopenhagen wurde eine englische Kunstaus stellung eröffnet. — Die dissidentischen Abgeordneten der ungarischen llnabhängigkeitspartei konstituierten sich als oppositio nelle Partei. — Asquith bezweifelte die gleichmäßige Durchfüh rung des deutschen Flottenprogramms, in welchem Falle Enc land seine Flotte rechtzeitig vermehren werde. — König Alfons in Spanien ist unter scharfem Be- lvachungsaufgebot in Barcelona zur Begrüßung des öster reichischen Geschwaders und zu verschiedenen Amtslian'd- lnngen eingetroffen. — In Caracas ist wieder einmal Revolution aus gebrochen, der General Mezas zum Opfer fiel. — Die Deputation der Frauenrechtlerinnen in Bn- dapest wurde nur vom Minister des Inner.« Andrassy, je doch ablehnend, von: Ministerpräsidenten Star nickft-, em pfangen. n am ch der t dem ihause l, nie lachte. lieber alle streitigen Punkte des Entwurfes des Aeichsvereinsgesetzes ist innerhalb der Blockparteien nun bereits in der Kommission ein Einvernehmen erzielt wor den, oder es wird sich selbst hinsichtlich der Differenzen be treffs der Paragraphen 1 und 4 mit leichter Mühe eine Kebereinstimmung ermöglichen lassen. Das einzige kritische Hindernis, welches möglicher weise das ganze Gesetz zum Scheitern bringen könnte, bil det der Sprachenparagraph, tz 7, welcher in der ersten Lesung, und zwar in der Regierungsvorlage, wie in den sämtlichen andern Anträgen abgelehnt wurde. Tie Regierungsvorlage lautet: 8 7: „Die Verhand lungen in öffentlichen Versammlungen sind in deutscher Sprache zu führen. Ausnahmen sind mit Genehmigung d<r Landes-Zentral-Behörde zulästig." Hierin sieht nun der Freisinn eine Ausnahmebe- slnmnung schlimmster Art, die für einen freisinnigen Mann unannehmbar sei. Payer, der Führer der Süd deutschen Volkspartei und der eigentliche Tonangeber des Freisinn, hat erklärt, daß die freisinnigen Parteien in Sa chen des Sprachenparagraphen über die bisherigen Zuge ständnisse nicht hinausgehen können. Andrerseits hält die Reichsregierung gerade diesen Sprachenparagraphen für so wichtig, daß sie fest entschlos sen in, in der Nachgiebigkeit nicht einen Schritt weiter zu gehen. Erhält der 8 7 eine Fassung, die ihr nicht genehm iß, so wird entweder das Gesetz zurückgezogen, oder es wird erklärt werden, daß ihr an einer weiteren Beratung des verstümmelten Gesetzes nichts liege. Das „Berl. Tagebl." scheint uns daher sehr auf dem Holzwege zu sein, wenn es nicht an den Ernst der verbün deten Regierungen glaubt, vielmehr, nach seinem ge schmackvollen Ausdruck, hierin einen „Bluff" der Regie rung zu erkennen glaubt, durch den sich die Freisinnigen nicht ins Bockshorn jagen lasten dürften. Wir verstehen jedoch auch andrerseits die schwer- lviegenden Gründe, welche die Jerusalemerstraße auf die Seite der Polen führen, vollauf zu würdigen. Was ist ihr Hekuba, d. h. Germania, wenn es sich um das Handels intereste ihrer zahlreichen Freunde im Osten dreht! Denn bei ihren guten Informationen und Beziehungen gerade in den östlichen Landesteilen ist es ausgeschlossen, daß sie nickt vollständig darüber im Klaren wären, daß die Polen Dresden, 10. März 1908