Volltext Seite (XML)
Nr. 33 ^12. Jahrgang. Li« an jedem Nechentag Mend (mit dem Datum de» selgenden Tage»» zur Ver sendung gelangende unvarteiischr Zeitung „Sächsischer Lande»»A««zeiger"r mit täglich einem Extra-Beiblatt r. Klelne Botschaft L. Sächsischer Erzähler ». Sächsische GerichtSzeit«n- 4. Sächsisches Allerlei 5. Jllupr. NnierhaltutigSblatt 6. Sonnlagsblatt 7. Lnstiges Bilderbuch kostet bei de» Ausgabestellen monatlich , 70 Pfg.. bei den Post Anstalten 75 Psg. Sächsifchev llilikks-Ailskl-ek. verbreitetstes unparteiisches tägliches Lokalblatt. Dt« Hauptblütter des „Sachs. LandeS-Anzeigers" erscheinen (ohne dessen Extra-Beiblätter) auch in einer billigeren Sonder-Allsgab« als i „Chemnitzer General-Anzeiger" fürChemnitz monatlich 40 Psg. frei iiiSHaus; außerhalb Chemnitz monatlich SO Pfg. mit Anträgen. Pastzeitniigspreisliste für 1892; Nr. 1342. Mittwoch. 10. Februar 1892. Der SSchs. LaiidcS-Anzekger ist für da» Jahr >8!»3 eingetragen in der deutsche» Post-Zeitimgr-PreiSliste unter Nr- KbSl>, in der östeneichischen unter Nr- 2651. Für Abonnentenerscheint je einmal im Jahr: Jilustr. Weihnachtsbnch (Jahresbuch). Berlagö-Anstalt: Alexander Wied- Chemnitz, Theaterstraße Nr. S, Fernsprech-Anschluß Nr. 136. Tclegr.-Adr-: LandeS-Anzciger, Chemnitz. «nzeigenpreis: Ran», der ggelpaltenen CvrpuSzeilt (ca. 10 Silben fassend) für in Sachse» wohnende Inserenten 15 Psg., für außerhalb Sachse» wohnend- Inserenten 20 Pfg. — Bevorzugte Stelle (Ispaltige Petitzeile) 30 Pfg. — Unter »Kleine Anzeigen" die 8gespalte»e Peiitzeilc (ca. 8 Silben fassend) 10 Psg. — Anzeigen können nur bis Vormittag angenommen werde», da Druck n»d Verbreitung der grobe» Auslage längere Zeit erforeeru. — ' " " .. . ... ...... -- - - - ^ Hauplblätter des „Sächsischen Landes-Aiizrigers" ohne drssen tägliche Extra-Beiblätter). » - . .. die 8gespalte»e Peiitzeilc (ca. 8 Silben fassend) 10 Psg. , ... Die Anzeigen finden ohne PreiSansschlag gleichzeitig Verbreitung durch den „Chemnitzer Geueral-Anzeiger" (billigere Sonder-Anögabe der Weitere Ausdehnung dev Soeial Gesetzgebung. Chemnitz, de» 9. Februar. Im Reichstage hat kürzlich der Staatssccretär von Bötticher im Name» der verbinldeien Negier»» mi die i»te>essante Mittiieilulig ge macht, daß dem Reichstage z»m kommende» Herbst ein Gesetze»ttv>us ltkgen Slbändcriiiig »nd Erwciteruiig de» Unfallversichcrnngsgrsetzes für Arbeiter zugehe» svll. Dies Gesetz hat sich zwcifellvS als ein überaus practisches bclvährt, dessen Wvhlthatcn auch selbst ans Seilen der Socialdcmvkralie anerkannl werden. Da e» sich um eine ganz neue Einrichtung handelte, so sind mit derselben selbstredend mannig fache Unziilrägiichkcilen mit in den Kauf genommen, über welche sich im Verlause der Praclische» Ausführung deS Gesetzes »nnmehr so viel Klarheit ergeben hat, daß ernstlich a» einen Ersatz der nicht praclische» Bestimmungen durch bessere gedacht werden kann. Bei dieser Gelegenheit wird auch einem jHanptnbelstand deS Gesetze» gründliche Ausmcrksam'eit zugclvendet werden müssen, nämlich de» manchmal recht bohr» Verwaltung»! sten. Natürlich wird jede Un- fall-Berufegenvssenschast das Ihrige tüchtig ihn» müsse», damit aus diesem Gebicle eine Besserung erzielt wird, aber es lassen sich viel leicht auch im Gesetze selbst Bestimmungen treffen, welche geeignet sind, die Erreichung dieses erstrebenswerthcn Zieles zu erleichtern. Und die Geldfrage spielt doch beider henlige» Geschäftslage snr die »leisten In diistrie» eine recht große Hauptsache. Bedentsamcr »och, als diese GesichiS- pilnkle ist aber vor Allem, was t er Staatssecrclär über lie Erweiterung des Unfallversichernngsgesctzcs gesagt hat. Darnach sollen auch Handels- gewcrbe »nd Handwerk unter die Betriebe ausgenommen werden, deren Personal der Versicherung unterworfen ist. Wen» c» auch kciiiem Zweifel unicrlicgcn kann, daß i»> Handwerk wie im Handels- gcwerbe Betriebsunfälle Vorkommen, deren Zahl freilich nicht mit derjenigen der Unfälle in der Großindustrie zu vergleich.» ist» so muß doch nicht bloß diese Seile, sondern auch »och eine andere in Betracht gezogen werde», nämlich die, wie am besten die Kosteiiansbringnng erfolgt. Das Handwerk ist beute nicht in der rosigsten Lage» und schon die Einführung der Altersversicherung hat Beschwerde» und Klage» hcrvorgernfr». Mögen dieselben auch nicht i» allen Fällen Berechtigung haben, so ist doch das sicher, daß sie bestehen. E» ist vorherznseheu, daß eine Einführung der Unfallversicherung auch im Handwerk, wo mit also weitere Kosten bestehen, neue und dringendere Beschwerde» Hervorrufen, wird. An Uebertrcibuugen wird e» hierbei nicht fehle» so daß mancher Handwerksineister sich die Dinge viel schlimmer an», malen wird, als sie sich ,in Wahrheit stellen werden. Sehr erwünscht wäre es des alb vom practischen Standpunkte, wenn sichere Erhebungen über de» Kostenpunkt veranlaßt würden, bevor eine solche Ausdehnung der Uttsallveriichcrniig dem Reichstage zur entscheidenden Beschluß fassung nnlerbreitet werde» wird. Wenn der Zweck dieser Erweiterung das Bestreben ist, de» Handwerkegehilfen dieselben socialpolitischen Vorthcile zu schasse», wie den Arbeitern in den Großindustrien, so darf doch in keinem Fall übcrseh.n werden, daß solche Lasten den Mcistcrsland verringern würden, und das wäre zu beklagen. Hier ist also vor alle» Dinge» unbebi»gte Klarheiterforderlich» bevor ein schwer- wngcndcr Schritt, wie dieser, gelhan werden kann. Auch bezüglich des Alters- und Jnvaliten-Versicherungsgesetzcs ist eine erwünscht« Erklärung gegeben. Hns Gesetz witseinc» weitgehendenUiilständlichkeilcn.iindCompli- cirlheitcn ist i» der vorliegenden Fassung gerade nicht eben populär, und bclanntlich ist verschiedentlich eine Agitation im Gange, welche auf eine Aushebung hinarbcitct. Aber eben so wenig man eine Gesetz- Fabrikation im Gcschwindlcnipv billigen kann, eben so wenig kan» man auch die scrnpellose Aushebung bestehender Gesetze um deswillen billigen, weil sie nnpracliich sind. Solche Gesetze verbessert man, aber man vernichtet sie nicht. Wollte man spornstreichs ein jedes etwas unbequeme Gesetz beseitigen, dann könnte in anderen Tage» auch eine znjälligc Volksströmnng die Beseitigung von anerkannt guten Besummnngc» fordern. Politische Nimdschim. Chemnitz, den 9. Februar 1892. Deutsches Reich. Lkaiserbtsttth in Danzig. In einer Sitzung des Magistrats in Danzig t.ieitte der erste Bürgermeister, I)r. Baunibach, mit, er sei von dem Kaiser zu der Mitthcilinig a» di- Bürgerschaft ermächtigt, baß der Mvnarch im Laufe de» kommenden Sommer» die Provinz Mestprenßc» und Danzig besuchen werde. Die bereits grmeivele Verintheilmisi des Grafe»» Liml>«rg-Stir»«m siiicus des Tisci'plinar-Gerichtshvfcs in Berlin zu Dien oitlassnng und Pensivusverlnst hat in Abgevrdnctcnkrrisen überrascht. Der Graf war nach beendeter Verhandlung am Sonn abend im preußischen Abgcvrdnelcnhausc erschiene». Nach den Mit- thcilnngcn. die er seinen näheren Bekannten machte, nahmen diese an, das Unheil würde höchste»- auf Verweis lauten. Ter Staatsanwalt hat e allerdings Amlscnllc.ssnng beantragt. Graf Limburg-Slirui», der sich selbst vcrtbcidigt halte, svll beabsichtigen, von seinem Recht der Brrnfnng an das Staalsministcrinin Gebrauch zu machen. Ter vkrstorberre italienische Botschafter, Graf Launay, beim deutschen Reiche wird in Berlin bestattet werden; am Mittnzoch fittd.t für ihn eine Trancrfcier in der Hedwi'gSlirche statt. Aus Friedrichsrul). Fürst Bismarck empfing am Sonntag die das Ehrciimitgli'cdschasirdiplom übc.bringenden Abgesandten de» Lübecker Kampfgeavssenvercin» und unterhielt sich in leutseligster Weise während der FrnhstückStascl drei Stunde» lang mit denselben. Den» Bttttdesrath ist der Entwurf von Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Albcttcrn in Drahtziehereien mit Wasscrbetrieb, nebst einer erläuternde» Denkschrift, zur Beschlußfassung vorgclegt. Znn» neuen prenßischen Schnlgesetz. Di- Commissson de) preußischen Abgeordnetenhause- zur Bcrathnng des VoikS- schulgesctzes hat am Montag ihre Verhandlungen begonnen. Zu den ersten Paragraphen, welche die grundlegende» Bestimmungen enthalten, liegen bereit» eine ganze Anzahl von Abänderungsanträgen vor; wie bisher ersichtlich sind die Conscrvativcn sowie die Centrnnispnrtci, entschlossen, da» Gesetz im Wesentlichen auf Grund der gegenwärtigen Fassung zur Annahme zu bringen. Atlentatsvezfttch gegen das Königöverger Schloß. Am Sonntag wurde abermals in Königsberg der Versuch gemacht, im Schloß den Aufgang zum Consistorium mittel» Petroleum in Brand zu stecke». D>r Besuch wurde rechtzeitig entdeckt und ist in Folge dessen mißglückt. Die Thäter konnte» bisher noch nicht er mittelt werden. Dee nene deutsche Instrukteur der türkischen Ar tillerie. Der Major v. Grumbckow, bisher Commandenr der groß- herzog ich mecklenburgischen Abthciluiig de» holsteinischen Feld Artillerie- Regiments Nr. 24, ist zum Instrukteur der türkische» Artillerie er nannt worden. Oesterreich-Ungarn. Znr Berhinderung der Sotd,ne»mißhandlnngen in der Armee werde» auch in Oesterreich-Ungarn Maßregeln ergriffen. Die Militärverwaltung ordnete zunächst an, daß die während der letzten Jahre bei den Militärgerichten verhandelte» Fälle von Mißhandlungen der Mannschaft durch Vorgesetzte zusanuueiigestellt und ihr vorgelegl werde». England. Die englische Slrmee wird bekanntlich durch Werbungen ge bildet. Dieselbe» sind in jüngster Zeit aber so schlecht ansgesatle», daß di« englische Armee heute 5000 Manu weniger zählt» als sie eigentlich zählen soll. Dabei bat man schon zahlreiche junge Mensche», die »och gar nicht das militärpflichtige Alter haben, mit eingestellt. Frankreich. Die französischen Jonrnale bespreche» m>t großem Hoch gefühl die in dem vor Kurzem bekannt gewordenen Erlaß des Prinzen Georg -von Sachsen enthaltenen Mittheilungen über Soldalenmiß- bandlnngen i» der deutschen Armee und thun so, als ob derartige Dinge in Frankreich überhaupt nicht passiren könnten. In Wahrheit siebt es aber dort viel schlimmer als in Deutschland au». — Jn"Lille, wo Omnibus- und Pferdebahnangcstellte streiken, ist es zu lebhaften Krawallen gekommen. Die Polizei mußte mit großer Energie ein- schreiten. Rußland. Bon der russische»» Grenze. Im Grenzorte Domvrowa an der Warschau-Wiener Eisenbahn wurden sechs Personen verhaftet, bei denen sich soci'alistische und revolutionäre Schriften fanden. Die Verhafteten wurde» gefesselt nach der Gouvernemenlsstadt Pctrikow lran-portirt. Afrika. Ans Kamernn. Die Expedition im südlichen Theile von Kamerun unter der Führung des Compagniesnhrers Ramsay ist von der Station Krivi im südlichen Kamernagcbiet nach den, Innern ans. gebrochen und dürfte zuerst nach der Hauptstatio» gehen, welche sei« längerer Zeit von Herrn Zenker verivaltet worden ist. Da» Endziel der Ziiitgrafs'sche» Expedition scheint vorläufig Adamaua zu sein, während die südliche eher nach Osten dringen dürfte. Ans Dentsch-Oftafrika. Wie ans Zanzibar gemeldet wird, nehmen die Vorbereitungen für die Borchert'sche Expedition zum Victoriasee ihren Fortgang; e» waren schon bis zum 8. Januar etwa 450 Trägerlaste» vorbereitet, inan erwartete in wenigen Tagen noch de» Leiter, der noch eine nicht geringe Menge von Transport Gegenstände» milbringe» sollte. Danach bestand in den bctheiligte» Kreisen die Annahme, daß !ie Expedition keinesfalls unter 800 Träger nötbig hat, also in einer Stärke von wenigstens 700 Mann ans rücken wird unter Hiuzuzählnng von 80 ASkaris, je zur Hälfte Sudanesen und Somali. Amerika. In Argentinien sind nach einem Telegramm' an» Buenos Ayre-r die Wahlen zu Gunsten der Partei anSgefallen, welche eine Vermittelung zwischen den Generalen Mitre »nd Norca ivünschl Bei den Wahlen fanden verschiedene Ausschreitungen statt, wobei mehrere Personen gelüdtet und verwundet wurden. Deutscher Reichstag. 166. Sitzung vom 8. Februar. IV- Uhr. Ar» Bundesrathstische: von Bötticher und Commissare. DaS Haus ist schwach besitzt. Bor Eintritt in die Tagesordnung constatirr Abg. Hartman» (co»s.) ans Grund des stenographischen Berichts, daß der Abg. l>r. Meyer (sieb.) an, Freitag bei der Becatymig der Antrages von Bar, betreffend da- Aus- lieferungSwcfe» i»i Tentschen Reiche, allerdings geankert habe, nach den heutig-» Verhältnissen könne ein Angehöriger des Deutschen Reiches von SchwarchurgRiidolstadt oder sonst einem deutsche» Staat unter Umständen an Russland au-gelicscrt werden, was doch in keiner Weise zutrejsend sei. Hierauf wird d e zweite Lesung deS NcichShaushalteS pro 1892 93 mit der Berathnng der von der soeialdemokratische» Fraktion znm Etat des Reichs amtes deS Innern gestellten Resolution ans Vriegnng eineS Gesetze ttwurfes, durch welche» das llnfallvctsicherutigSgcsctz »ach bestimmte» Richtungen hin abgeäudert und crweäett tvird, sortgcsetzt. Von de» Abgg. Möller (natlib.), Hitze (Clr.), He. Hartmann (conß), Frhr. von Sliimm (freiem,!.) liegt folge», er Gegenantrag vor: Der Reichstag wolle beschliche», d e berbüiidcic» Re,ier»»ge» z» ersuche», baldigst einen Gesetzentwurf, bctrcsscnd die Adänderung de» Unfattverslchcrniigsgcsctzes, vor- znlcge». Bayer. Ober-Negicrnngsrath Landman»: Der Abg. Grillenbcrger hat gestern den baherinhen Behörden wegen der Ausführung der Socialgcsetz- gcbuiig nichrsache Vorwürfe gemacht, und namentlich die Aushebung der Landcsvcrsichcruiigsanslalt für Bayern verlangt. Hierfür liegt nicht der ge- ringste Grund vor, da sich diese Behörden allgemeine Anerkennung ermorde» habe». Herrn Grillenberger ist es auch wohl nur darum zu lhnn gewesen, das Gesetz zu kritisire». Abg. Hitze (Ctr): Die Nolhweiidigkeit für eine Novelle znm Unfall- versicheriiiigsgcsetz, nm die unser Antrag ersucht, besteht ganz entschieden, damit die erforderliche» Ergänzungen, welche durch die Praxis klargesielli sind, vor- geiloininc» und die mehrfach vorhandene» Zweiselfragcn principiell euischiecc» werden können. Der socialdeinokralijche Antrag stellt z» diesem Zweck sofort eine Anzahl von Forderungen auf, die indessen zum Theil recht mangelhaft motivirt sind; ob wir damit nicht zu weit gehen, scheint mir doch fraglich zu sein. In Anbetracht der gejammlcn heutigen Verhältnisse erscheint es mir doch richtiger, daß wir uns über eine allgemeine Fassung wegen Abänderung des Unfall- bcrsichcriliigsgesetzes einigen, als dass w r bestimmte Vorschläge warben. Diese zn machen wird Sache der verbändeie» Regierungen sein. WaS die AlterS- u»d Jnvalldenversicherimg betrisst, so kann ich mir wünsche», d fi die nöthige Resort», »nd Mängel sind ja i» diesem Gesetze hinreichend vorhanden, nicht gar zu lange Kitiansgeschoben wird. Der Her- Staatssekretär hat anr Sonn abend freilich gesagt, das Ges tz sei iin Publikum gut ausgenommen, aber viele Annahme i>'t bo l» nur bedingt richtig. Thatiacbe ist jedenfalls, daß » eite Kre>se die Umständlichkeit dieses Geietzes bitter beklagen- Vor alle» Dingen ist n,an auf das Marken- »nd Klebesystei» wenig gut zu sprechen. Ich bitte diese» Umstand zu berücksichtige». Slaaissecretär von Bötticher: Die von mir am Sonnabend für die nähste Session de» Reichstages angeküudigte Novelle z»m Unsallversichernnq»- qcsetz wird nicht »nr eine Erweiterung des Kreises der Versicherte», sondern auch eine Abänderung bestehender Bestimnnnige» enthalten Hinsichtlich der Fassung des E twnrfs bitte ich der Regierung zu vertrauen. De» Eunvnrf »och in dieser Session dem Reichstag« zn unterbreite», scheint mir doch etw«S übereilt, es muh doch im Auge behalten wert en, daß «ins» dringende; Bedürf nis! nicht für diese Aettderutige» besteht. Hier iiiüsse» wir die Erfahrung mit« spreche» lassen. Aus den Aussüh uiige» des Herrn Vorredners entnehme Ich, daß dl« Ceiitkl»nSvariei bereit ist, das Jnvaliditäis- und AlierSvc rstcheruiig-- gesetz, nachdem dasselbe nun einmal Gesetzeskraft erhalle» hat, in der Aue^ sühriiiig zn unterstütz«». Diese Unterstützung vrn allen Seiten ist anch dringend erforderlich. Das Ergebniß deS ersten Jahres der Alters- und In validenversicherung war ein recht günstiges. Es wurden in, vorige» Jahre >7,45 Millionen Mark an Renten gewährt; das entspricht nach genauer Be rechnung einem Capitalwerth von l>l,5 Millionen. Dazu eine Verweisung von 10,9 Millionen an de» Reservefonds »nd 1l Millionen VecWallung ge bühren, macht eine Beiastnng der Versicherungsanstalten nm 76,4 Millionen ans, der eine Einnahme von 88,8 Millionen ans dem Marken» »kauf gegen übersteht. Allerdings wurde» im erste» Jahre auch vorzugsweise mir Alters rente» und weniger Invalidenrenten gewährt; immerhin ist dies Ne-nltat ein günstiges. Es sind mir anch zahlreiche Aenberunge» von Befriedigungen über die Wohllhate» des Gesetzes zngegängen; allerdings ist diese Acußernng der Zufriedenheit besonders niiter d n Rcnteneiiipfänger» zu treffe», von welchen mir Biele schon ihre Photographie übermittelt Hobe». (Große Heiter keit.) Aber auch anS den Kreisei, welche das Gesetz a»znw«»den Gelegenheit haben, liegen mir Beweise von Befriedigung vor. Das Markensystem mag ja Manchem niibequem erscheinen, es ist aber doch nichts Besseres zu finden ge wesen. Ich bi» sest davon überzeugt, daß sich das Gesetz bald genug ein bürgern wird. Abg. Hirsch (sreis.): Die letztere Annahme des Herrn StaatSsecrctSrS kan» ich nicht theile». noch nie ist ein Gesetz so »npopnlär gewesen, wie weset Alters- und Jnvalivitätsgeieh, welches den: Reichstage durch Pression abge- rnngen ist. Wir haben soeben gehört, wie viel Millionen das Gesetz im vorige» Jahre den Arbeitgebern und Arbeitern gekostet hat. Diese Millionen bilden eine enorme Steuer und dieser Steuer steht keine Entlastung gegenüber. Die wenigsten Arbeiter haben doch etwas davon. Dankbar sind nur die alten Leiste, die Altersrenten bekommen, ohne daß sie Beiträge zn leiste» habe». Daß dies« das Geschenk dankbar annehme», ist erklärlich Tenn nur nm ein Geschenk handelt es sich hier, wie eS sich beim Branniweiiisteuergesetz nm ein Geschenk an die Brenner handelt. A» einer gründlichen Revision des Alter»- und Jiivalidcnversicherungsgesetze» werden anch meine Frennde gern Mit wirken, den» so, wie es setzt ist, kan» es doch in der Thal nicht bleioen. Was das tlnfallversich rinigsgesctz anbelangt, so bedarf anch dieses der RevisionI; der socialdcuiokratisch« Antrag geht in dicser Beziehung vielfach »och ni ot weit genug. Sehr viel böses Blut macht »nter den 'Arbeitern die Herabsetzung der Renten durch die Beriifsgcnosseisschafte» ans Grund eines ärztlichen Zeugnisses, weites Znnahuie der Erwcrbsiähigkei! constatirt. Aachcem di« Rente» einmal sestgestclit worden, das ReichSversicl ernngsamt als oberste In stanz wohl seihst ei» Wort dazu geiprochcu, muß anch eine nachträgliche Her absetzung verhindert oder doch erschwert werden. Als unbedingt erforderlich bezeichnet Redner auch weiterge ende Unf illwrhäiiing'Vorschriften und schließt mit der Focdcrung, zur genosseiischasttichcn Selbftverwaltnng auch in der Socialgesetzgebnng zilrückzukehren. Adg. von Hellsors (cons): Tie von dem Mg. Hirsch vertretenen Vereinigungen erhebe» von den Arbeiter», die zn ihnen gchören, doch auch Steuern. Der Unterschied ist nur der, daß die staatliche Versicherung ungleich lesstnngssähiger ist. als die private. Was die Belastung der Bcvötkernng durch die sociale Versichernngsgcs>-tzgebn»g betrisst, so wird meist über,ehe», daß derselbe» doch auch eine Entlüftung bei her Armcnpslcge gegcnübcrsteht. Die Belastniig durch die Alters- niid Invalidenversicherung ist überhaupt nicht so groß, wie sie gern gemacht wirv, auch die Laiivwirthschnst kan» sie tragen. Hinsichtlich des Markensystems wec dcii wohl Ertei ltet »»ge» Antreten könne», doch ist sie zunächst nicht zn desc itigen, weil wir etwas Best res vor der Hand nicht haben. Dringend erwünscht ist eine Entlastung rer »ateien Berwaltung beyörde», auf welche fortgesetzt neue und neue Arbeitslasten ge häuft werde». Daß die Renten so wenig Bedeutung habe», möchte iy nicht glauben. Wenn man weiß, welche Aufnahme die alten Leute, welche Rente beziehen, in ihrer Familie finde» »nd wie dadurch das Jamilieiiled n sel st gefördert wird, da » wird man anch erkennen, daß das Alters- uns Jnva- lidcnversich rilngsgesctz e ne Wohlthai für »»icr Volk ist. (Beifall.) Abg. Möller (natlib.): Die Angriffe, weiche der Abg. Hirich ans di« Verussgeuvssenschasten wegen Herabsetzung der Rente bei znnehnieiider Ec- werbssälssgkcit der Bersichcrle» gerichtet hat, sind unbegründet. Diese Maß nahme» ciiisprcchen ganz den gesetzliche» Bestimmnngc». Reoner empfiehlt da n de» von ihm geslellien Antrag bei einer Revision des Uniallversichcr« »iigsgcsetzes auch die folgende» Punkte in'S Auge zn ßsssen. Die Entscheidung bei kleinen Unfällen, vie Bchancliing solcher Versicherten, bei welchen es zweifelhaft ist, ob sie die Beschädigung bei einer Beschäftigung ersnhren, die unter ihre Berufc-genossenichast fällt, die Versicherung von ausländischen Arbeitern rc. Redner constatirt, daß selbst viele ausländische Arbeiter sich über die Unsallversichernng in lobenster W.-ise anSgejpra.hcn habe». — Die tttzeiterberaihnug dieser Positiv» wird vertagt. Hieraus werde» noch die vom letzten Welipostcongresse in Wien vereinbarten p sstalsschcn Eonvr-tilicneu genehmigt und alSdann die Sitzung auf Dienstag Rachmittag vertagt. Vom Landtags. Am 8. Februar erledigte die 2. Kammer die allgemeine Borberalhiing deS Gesetzeitlwnrss, die Ge dal l sverhäl ln i sse der Lehrer an dcnAclks- schnle» lenesseud. Abg. Häusel: Es s i als eine Verbesserung zn begrüßen, daß die Vorlage den Unlcrsclsscd zwisl.cn Lite» mit unter und über 5009 Einwohnern snllc» gelassen habe. Mit der Elassisicining der Line »nd Ge« hatte hätte inan gewissermaßen Lehrer zweiter Klasse geschasf u. Der Wegfall des genannte» Ilntcrschiedes sei rarin begründet, daß cne Lebcnshaltnng in Orte» »nter lind über 5000 Einwohner nenig von einander ndweiche. — Abg. Gold sie in (soc) bemängelte znnä Isst den 720 Mark betragenden Mindcst- gcl alt für die Hilfslehrer, welche nicht damit znsricde» sein lonnte». Redner bedauerte seiner, daß die sonst! ;en Wunsche der sächsische» Lehrerschaft, wie sie i» der großen Petition des Allgemeinen sächsische» Lehlcrvercins ansge- spro l en sind, keine Berücksichtigniig gesunden hätte». Besser war» es gewesen, tv.mi der Staat die AlicrSznlage» selbst ü -et»o»»»en hätte. Höchst bcdcnllich sei die Bestimmung in 8 4 d S Geietzentwnrses, wonach ans die Altcrsznlagen »nr solche Lehrer Anspruch habe» solle», deren sittliches Verhalten »»d amttiche Leistungen z» hegründetenBeschwerden keinen A.ssaß gegeben habe». Diese Ncuer- iing sei als keine Verbessern» , zn bezeichnen. Dennisse Gefahr willkürlicher Aus» lcgiing dieser Bestimmung seitens der Schnlinsoectore» und Kirche Vorstände sel sehr groß. FrcisinnigeLehrec könnte» nmer Umständen als sittlich nicht »nbe» schollen angesehen werde». Tie Avst »n»u»g bei Wablcn oder das Lese» freier Bü hel »nd Zeitungen ließen sich als nnsittlicheS Verhalten anslegen. Man dürfe die AlterSziilage» a» keine Bedingung knüpfen, da» sittliche Ver halten nicht von Gcldznlagcn abhängig »lachen- Die Denk- »nd Handlung»« sreihcit der Lehrer müsse unangetastet bleiben. Die Deputation möge bah«;