Volltext Seite (XML)
nimmt " Dem ExpräsWnten siel besonders auf, daß der Kaiser ein so flüssiges und reines Englisch spricht, wie er es auf idem Kontinent bishor noch nicht gehört habe. B erlin, 13. Mai. lieber die Ab reifte R o o - sevelts -siüd heute endgültige Bestimmungen getrof fen wo öden. Hierinach fährt Roosevelt am 1. Psingst- feiertag varnnttags >/^12 Uhr vom Bahnhof Friedrich straße über BlWngen nach Lontdon ab, wo er am Mon tag vormittag mntrifft. S traßbuvg iElsaß-, 13. Mai. Die Aus weisung, welche!die Regievung vor sechs Monaten gegen den Agenten Wegelilm in Mülhausen wegen deutschfaidkichen KuMMbumgen im dortigen Zenilal- hotel ausgesprochen Hattie, ist soeben, laut Mittstlung des Bezirtspräsidiums zu Kolmar^ vom 15. Mai ab aufgehoben. Die Angelegenheit hat außerhalb des Landes viel Aufsehen und Besprechungen erregt. — Cuxhaven, 13. Mai. Ueber den Hergang bei idem Unglück auf dem Minemboot „8 33" wird noch bekannt: Gestern abend halb 7 Uhr sollt m auf Schilligreede große Sprengübungen gemacht werden. Beim Transport ider Sspnengpatronen erfolgte im Zwi schendeck aus bisher noch nicht aufgeklärter Ursache bie Explosion. Die unter der AuMcht eines Maichi- nistenmaaten und eines Bootsmannsmaates anwesen den fünf Mann dpr Besatznüg, spie den Patronen zunächst standen, wurden sofort getötet. Der Maschknistenmaat Schmidt ist so schwer verletzt worden, daß er sofort mittels «ines anderen Torpedobootes nach Wilhelms haven gebracht wurde, wo er heute früh gestorben sein soll. Der Bootmannsmaat Nmmstill, der mit nach Cux haven genommen wurde, hat nur l«ichtere Verletzungen davongetragen. Dip übrigen auf Deck befindlichen 10 Mann der Besatzung Md unversehrt davongekommen. Das Minensuchboot ist durch die Explosion in seinem inneren Rühmen schwer beschädigt worden und wurde sofort außer Dienst gestellt. — Cuxhaven, 13. Mai. Das Hochseetorpedo boot „8 142", Kommandant Prinz Adalbert von Preu ßen, berührte heute nacht in der Elbmündumg gelegent lich eines Ausweichmanövers leicht das Boot „8 140". Der Bug von „8 142" ist auf zwei Meter Länge etwas eingedrückt und wenig verbogen, Das Boot ist zu kurzer Reparatur nach Kiel abgeMngem. Die Kosten! der Wiederherstellung sind gering. Von her Besatzung ist niemand verletzt. „8 140" blieb unbeschädigt. Der Prinz befand sich zur Zeit des Zusammenstoßes nicht an Borid des Bootes. Stutzland. — Petersburg, 13. Mai. In Kronstadt ist der Unteringenieur Biskajew der Kaiserpacht „Standart* dem Kriegsgericht überantwortet worden. Er hat die Kesselpumpen auf der Kaiserpacht während der letz ten Nacht durchzufeilen versucht, so daß heute eine Explo sion hätte stattfinden können. Es ist unbekannt, ob er von der Absicht eines Attentates oder der Rache gegen einen Vorgesetzten geleitet wurde. Biskajew stand vor seiner Ent lassung. Der Vorfall wurde ursprünglich streng geheim ge halten. Araukreich. — DerRücktritt desKriegsministers. Der „Matin* teilt in Bestätigung früherer Nachrichten mit, daß der Rücktritt des Kriegsministers General Brun bestimmt zu erwarten sei und zwar noch vor dem 1. Juni, dem Zu sammentritt des Parlaments. Türkei. — Der Albanesenaufstand. Schenket Torgut Pascha hat nach Konstantinopel gemeldet, daß der Haupt widerstand der Albanelen so gut wie gebrochen sei. Er ver folge jetzt mit fliegenden Kolonnen die zersprengten Horden und räume gründlich mit ihnen auf. Issa Boletinatz und Hassan Hussein haben ihre Streitkräfte getrennt und suchen angeblich in das Hochgebirge zu entkommen. Amerika. — Washington, 13. Mai. Die Kriegsflotte der Vereinigten Staaten wird im Laufe des Herbstes heuri gen Jahres die Mittelmeerhäfen anlaufen. Lokale und sächsische Nachrichten. — Eibenstock, 14. Mai. Pfingsten, das liebliche Fest ist wieder da und damit das Ziel ausflugslustiger Men schen! Lieblich nennts der Dichter und wie eS scheint wird eS seinem guten Ruf in Bezug auf das Wetter keine Schande machen. Aber selbst für den Fall, daß die vielen geplanten Ausflüge .zu Wässer' werden, braucht niemand Langeweile zu befürchten, denn ein abwechslungsreiches Programm haben die verschiedenen Vereine und Gastwirte aufgestellt. So wird u. a. am 1. Feiertag früh 6 Uhr auf dem Biel ein Konzert stattfinden und am Abend wird sich der Turnverein .Frisch auf* mit einer vielversprechenden Abendunlerhaltung hervor tun, zu dem wir dem rührigen Verein in Anerkennung seiner Bemühungen ein volles Haus wünschen. Auf all die ande ren in Aussicht gestellten Veranstaltungen näher einzugehen, würde zu weit führen, wir verweisen hingegen unsere Leser auf den Inseratenteil vorliegender Nummer, in dem wohl einem jeden Geschmack Rechnung getragen sein dürfte. Im übrigen wünschen wir unsern geschätzten Abonnenten ein recht frohes Fest! — Schönh eid e, 13. Mai. Wegen Baufälligkeit unseres Pfarrhauses ist Herrn Pfarrer Wolf von der Königl. Amtshauptmannschaft Schwarzenberg die Mitteilung geworden, daß dasselbe innerhalb 14 Tagen zu räumen sei. Es wird daher unserer Parochie wohl nicht» weiter übrig blei ben, als mit der Erbauung einer neuen Pfarre recht bald zu beginnen. — Dresden, 13. Mai. Heute mittag in der 12. Stunde ist auf dem Güterbahnhof in DreSden-Neustadt der Wagenrücker Paul Ebert beim Rangieren zwischen die Puffer zweier Wagen gekommen, überfahren und getötet worden. — Grimma, 12. Mai. Gestern Mittwoch brach in der Kinderbewahranstalt in Podelwitz ein Brand aus, durch den das Gebäude vollständig zerstört worden ist. Die Ent stehungsursache de» Feuer« ist noch nicht aufgeklärt. Sächsischer Landtag. Dresden, 1t2. Maii. Eiest e Kammer. Das HauS triitt zunächst bei !d«r Beratung über Kap. 79 Tit. 26 des ordentlichen Edats> ShmßenbaMen betx., nach dem vom Pvinzen Johvinn Georg erstatteten Berichte den Beschlüssen der Zweiten Kämmet bet. Es folgt die Schlußberatung über das Kgl. Dekret betr. Abän- derunWN deir Berggosetzgäbung. Der Berichterstatter Rittergutsbesitzer von Trebra-Lindenau, bean tragt namens der Deputation^ daß das Haus hinsicht lich der Differenzpunkte mit der Zweiteln Kammer im großen und ganzen den Beschlüssen der Zweiten Kam mer bei trete, jedoch hinsichtlich der Einführung von Sicherheitsmännern in Uebereidflimmung mit der Re gierung auf seinem früheren Beschlusse stehen bleibe. MinisteriaMpeiktor Dr. Wahle legte nochmals die Gründe der ablehnenden Haltung, der Regierung in die sem Punkte dar. Es könnten selbstverständlich nur die Dsile der BerMesetzgedung in Kraft tveten, über die eine Einigung zwischen beiden Kammern erzielt wordeu sei. Das Hans tritt hierauf den Anträgen der Deputation einstimmig bei. Auch, bezüglich der Fort führung der elektrischen Straßenbahn Driesden-Mick- ten-Kötzschenbroda nach Zitschewig tritt das Haus den Beschlüssen der Zweiten Kammer bej. Es folgt die nochmalige Beratung des Gesetzentwurfes über das hö here Mädchenbildungswesen. Die Deputation bean tragt durch den Berichterstatter Rittergutsbesitzer Dr. v Hübel, in 5 Punkten den Beschlüssen der Zweiten Kammer beizutreten, jedoch auf dem Beschlusse stehen zu bleiben, daß die Leitung, höherer Mädchenschulen Männern unterstehen solle. Das Haus tritt dem Dr- putierdeuantraM bei. Es folgt die Beratung, über Kap. 16 «des ordentlichen Etats, Etat der Staatsbahnen betr. Der Berichterstatter Geheimrat Dr. Mehnert wüst daraus hin, daß die Beratung, dieser Kapitel von Jahr zu Jahr mehr hi na-usMHoben Warde. Der Ersten Kam mer werde es dadurch! nahezu unmöglich, in spezielle Einzelheiten eiuzugehen. Es sei. dringend wünschms- wert» diese Verzögerung für die Zukunft zu vermeiden. Es empfehle sich, dahep, daß das Finanzministerium bei Beginn des Landtages den Kammern einen kur zen Verwaltungsbericht über die Betriebsergebnisse bei den Staatsbahnen von sich aus vorlege. Das wür de wesentlich zur Vereinfachung, und Beschleunigung beitragen. In idem BerHandlungen der Deputation sei auch idiie Krage der Entlassung der 13 Werkstättenar beiter gestreift worden. Die Deputation habe dabei den Standpunkt der Regierung gebilligt. Es sei dam , kenswert, daß die Regierung Bestrebungen von den Arbeitern fernhalt«, die die Ordnung, des gesamtem Eisenbahnbetriebes untergraben müßten. Auf eine An regung des Oberbürgermeisters Dr. Sturm erklärt Ministerialdirektor Geheimrat v. Seydewitz, daß eine direkte BahnveKünduntzs ich- das böhmische Koh lengebiet für die Chemnitzei Industrie Nicht erforder lich sei. Staatsminister Dr. v. Rüger dankt dem Be richterstatter für seine Ausführungen über dte Entwick lung der Eisenbahn, woraus er ersehe, daß er auf dem rechten Wege sei. Dankbar sei er auch für die Anreg ung, daß er seine ErfahrunMN im, ebnem Berwaltungs- berichle niedarlegen solle. Er habe didsen Wunsch schon lange selbst dringend empfunden. Es mangelte jedoch selbst bei zweijährigen Finanzpeiriob-en dazu an Zeit. Er werde jedoch gern sine Denkschrift ausarbeitrn, die für die Zukunft manche Erörterung ersparen würde. Das Kapitel wird darauf antragsgemäß angenommen. Weiter steht zur Beratung, der Antrag Niethammer und Genossen betr. die Vereinfachung der Verwaltung der sächs. Staatsbahnen durch Verminderung der In stanzen und Erhöhung der Verantwortung. Ohne De batte beschließt das Haus, den Beschlüssen der Zweitem Kammer bei-Mreten. Das Gleiche geschieht mit den Petitionen um Errichtung bezw. Wiedererrichtung, von Amtsgerichten. Eine große Anzähl von Petitionen wird ferner antragsgemäß erledigt. Schließlich genehmigte das Haus die mittels Dekrets vopgBsgte Ergänzung des Entwurfs des Staatshaushaltsetat süx 1910/11 und tritt den Beschlüssen der Zweiten Kammer zu dem Autragc des Abg, BLenep und Genossen betr. die Erhöhung des Fonds zur Gewährung von Darlehen an gewerblichje Genossenschaften usw. 'bei. Die Einstellun gen bei Titel 23 des Kapitels 92 des ordentlichen Etats, technische Hochschule in Dresden betr. werden geneh migt. Nächste Sitzung heute übend 6'/^ Uhr. Die Zweite Kammer beriet heute über Peti tionen und Anregungen über Personal- und Besol- dungsangelegemhsiten. Der Barichtovstattpr der Fi- nanzdeputation beantragt die vorliegenden Petitio nen der MeBsrung teils zur Kenntnisnahme zu über weisen, teils auf sich beruhen zu lassen, teils für unzulässig zu erklären. Finanzm-miister Dr. v. Rü ger erklärt, soweit die Petitionen auf Gehalts.-r- höhungen gedichtet sind, kommen 13000 Beamte in Betracht, also mehr als ein Drittel der Beamtenschaft. Wollte man alle diese Wünsche berücksichtigem, so wür de das einen jährlichem Mehraufwand von 4 Millionen verursachen. Dieser Mehraufwand würde sich auf das Doppelte jährlich steigern, wenn man dem Zuwachs an Pensionen usw. hinzurechmch. Wieviel die Stellenverj- mehrung und die Umwandlung von, Stellen kosten wür de, läßt sich noch gar nicht sagen, jedenfalls auch meh- repe Millionen. Man wird zu geben müssen^ daß diese Petitionen vom allgemeinen staatlichen, Interesse aus mit größter Vorsicht behandelt werden müssen. Die vonl vorigen Landtage beschlossene neue Bssold-ungs- ovdnung istim Ganzen wie im Einzelnen wohlgelungen. Wenn .einzelne Kategorien von Beamten durch, sie nicht befriedigt sind, so kann die Regierung nur nachdrücklich Herr orheben, daß es sich, nicht um versehsntlich unter gelaufene Fehler und Mängel, sondern um gestellte Unterschiede handle. Wollte man den Psropeß der Ab wägung und des Ausgleichs von neuem beginnen, so wäre ein Schluß nicht abzusehen. Jede Veränderung würde «ine neue nach sich ziehen und das gesamte müh same Merk, Idas ein geschlossenes Ganzes bildet, ins Gefahr bringen. Es wäre angebracht gewesen, über sämtliche Petitionen einfach zur Tagesordnung, über- zugehen. Wenn sich -die Regierung! gleichwohl an den Beratungen beteiligt und sich damit einverstanden er- klärt hat, spaß -ihr einige Petitionen zur Kenntnisnahme überwiesen wesrden, so will sie damit nicht die Mangel haftigkeit ider bestehenden BesvldungsoidnUng anerken nen. Sie betrachte vielmehr diese Petitionen und die darüber gepflogenen Beratungen als Material, das einer eingehenden Prüfung in der Richtung, bedarf, ob sich eine Befriedig,ung dar Wünsche ohne weittra gende Konsequenzen ermöglichen, läßt. Was die von den Eisenbahnarbeitern erbetenen Lohnerhöhungen an betrifft, so sind zur Ausbesserung, des Arbeiterpersonals vom 1. AprU d. I. ab rund tt/s Millionen Mark ge rn einjährig mehr eingestellt worben. Die Regierung kann nicht -WMbien, daß diese Summe ungenügend ist. Für ldie Begründung neuer und- in Umwandlung stehen der Stellen sind nur die Forderungen und Bedürfnisse des Dienstes maßgebend, und die Regierung wird, so weit es nötig ist, die erforderlichen Vorschläge später unterbreiten. Der Minister schließt: Ich bitte Sie, die Anträge Ihrer Deputation -zum Beschluß zu er heben und bei Ihrer Rückkehr in die Heimat kraft des Einflusses, den Sie genießen, aufllävend dahin wirken zu wollen, daß 'in unserer Beamtenschaft endlich all- g-cmein «die Beruhigung Platz greife, die zur ersprieß lichen Erledigung, der Staatsgeschäfte unbedingt not wendig ist. Abg. Fleißner vorliest eine Erklärung^ nach der die sozialdemokratische Fraktion gegen den An- trag, hie Petition des Transportarbeiterverbandes für unzulässig zu erklären, Protest einlegt. Seine Partei werde gegen hinein Teil de'r Antrag« stimmen. Abg. Günther sfortschr. Vp.) erklärt, daß auch seine Par tei gegen -einige Anträge stimmen werde. Die Abgg. Hettner (natl.) und Schanz, (kons.) erklären namens ihrev Fraktionen, für die Anträge der Finanzdeputation stimmen zu wollen. Die Anträge werden darauf teils einstimmM teils mit 47 gegen 32 Stimmen der Frei sinnigem und Sozialdemokraten^ denen sich die Abgg. Langhammer und Merkel natl.) zugesellem angenom men. Das Haus nimmt -darauf eine Anzphl Gesetz entwürfe und Anträge in nochmalige Beratungs bei denen beide Kammern abweichende Beschlüsse gefaßt haben. Zu dem Gesetzentwürfe über die Landesbrand-- Versicherungsanstalt beschließt das HauA von- seinem früheren .Beschlus,se abzugohen und allenthalben den Beschlüssen der Ersten Kammer beizutrpten. Dasselbe geschieht bei idem Gesetzentwurf über die Gemeinde- Verbände und bei dem Gesetz betr. die Verjährung, direk ter Steuern und verwandter LeistungM. Dagegen bleibt das Haus auf feinem abweichenden Beschlusse zu dem Anträge Günther betr. hie Reform des Forst- und FeldstrafWsetzes bestehen. Hinsichtlich des Antta ges Brodaus bett, hie Ruhe an Sonn- und Feiertagen und die geschlossenen Zeiten tritt dhe Zweite Kammer Len Beschlüssen der Ersten Kammer bis auf einen Punkt bei. Die Erste Kammer hatte beschlossen, daß die ge schlossene Zeit an Sann- und Festtagen um 2 Uhr mor gens beginnen solle. Die Zweite K-ammser hält an ihrem Beschlusse fest, daß die Ruhegeil erst um 6 Uhr früh beginnt. Es ist somit in diesem Punkte keine Einigf- ung erzielt. Es folgt die Schlußborgtung über den Antrag MHtor und Gen. i(soz.) betr. das Koalitions recht der in den Staatsbetrieben beschäftigten Beam ten -und Arbeiter, sowie Wer den Antrag- Bär unÄ Gen. (frais. > betr. die Errichtung, von Beamten- und Arbeiterausschussen für alle Staatsbetriebe Hierzu liegt -eine Reihe von Anträgen vor. Die Deputatton ist geteilter Absicht. Die Mehrheit dar Deputation be antragt, die Regierung z-u ersuchen, die Einrichtung von Beamtenausfchüssen bei der Revision des Zivil staatsdienergesetzes vorzusehen. Dieser Antrag wird mit 34 gegen 22 Stimmen angenommen. Die Mehr heit der Deputation beantragt ferner hierzu, die Re gierung zu -ersuchen, aus den Dienst- und Arbeiter- Verträgen für die in den Betrieben des sächsischen Staa tes beschäftigten Arbeiter alle Bestimmungen,, die das Arbeitsvarhältnis von der politischen Gesinnung -ab hängig machen, zu -entfernen, sowie endlich die Aus übung des Koatitionsrechtes sowie all«r übrigen Staatsb ürgerrechte -den in Staatsbetrieben besch ästigs ten Personen nicht zu erschwavem oder unmöglich zu machen. Auch diese beiden Anträge werden einsttm- mig angenommen. Dagegen wird der Schlußsatz des Deputationsantrages: „für die im Eisenbahnbetriebe beschäftigten Personen bleiben die sirthqrig,en Bestim mungen bestehen^ Mit 40 gegen 28 Stimmen angenom men. Ferner wird beschlossen, die lbestehenden Vorschrif ten über !die Arbeiterausschüsse in dein Staatsbetrie ben nach gewissen Grundsätzen abzuändarn. Weiter wivd mit 43 gegen 20 Stimmen beschlossen^ die Re gierung zu ersuchen, für Betriebe und Personalgruppen, für welche Arbeiterausschüsse zur Zeit nicht bestehlen, solche ,tm Verordnungswege einzuführen. Sämtliche Anträge dar Deputationsminderheit werden abgelehnt. Schließlich beschließt die Kammer, die Petition des Al ten -Tierschutz-Vereins zu Dresden betr. Verwendung von lebendem Wild ibei Hetzjagden in Uebereinstimmung mit her Ersten Kam-mar auf sich beruhen zu lassen. Nächste Sitzung heute abend tOZ Uhr. . vcmischte Nachrichten. — Verhafteter Offizier. Unter dem Verdacht, sich an schulpflichtigen Mädchen vergangen zu haben, ist in Span dau ein Offizier der Jnfanterie-Schießschule, Oberleutnant v. P. in Haft genommen worden; nach seiner Festnahme wurde er zur Beobachtung seines Geisteszustandes dem GarnisonSlaza- rett zugeführt. — Unwetter und Sturm. Au» allen Teilen Europa» und auch au» dem fernsten Ostens) Asien», au» Japan, laufen ^unausgesetzt Drahtmeldungen über schwere Unwetter, Stürme und Temperaturstürze ein. So wird ge meldet : PariS, 13. Mai. Im Süden Frankreich» herrscht seit einigen Tagen eine starke Kälte, außerdem fallen in ver ¬ schieden« mass« dagegen schwer z, mehrere neue Hi «»hält, Pieter i 13. Mai heftiger richtete, viele Dä um. Di heute mi Aus Cat die Küst 20 Met> Teil der rere Fisä Distrikt j Zyklo Osaka n Mannsch ertrunken scheitert, am Dier Hunde verntch -s mittag gl weiter ni großen S Revier P — 4 Hoffnung lehaven e ist zugen Whttehav infolge ei, den zu h nen Eng etwa 260 lerntester werk» abl strophe i, b Uhr eir Verdächti, HD ivsscl «Ist. 8 Kin Spi «eit Rei und alle 0 großer Ai Nahe c Skl welches groß ö«1, ersucht > fähigen AaS »» »V «« Hamtmrg.