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Dresdner Ionrnat und dem Dresdner Anzeiger ver öffentlicht, anch bei sämtlichen Bezirkssteuareinnahme», sowie bei allen Stadt röten, Bürgermeistern und Gc meindevorständen des Landes zu jedermanns Einsicht ausgelegt »verden Gingesa»»t. Vit allytMtinr Volksschule und die Vramten. Unter der in Sachsen jetzt bestehenden Drei- te . lun g dm Volksschule», in einfache, mittlere, und höhere, mit der Sachsen in Deutschland übrigens jozic mlich allein steht, haben vor allem diezahl- r e i ch enBeainte n aller Art zu leiden, die alljährlich im Interesse des Dienstes oder aus anderen Gründen versetzt werden Sie müssen die Großstadt mit dem Gebirgsoorf, die Mittelstadt mit einer Kloinstuot vertauschen, und überall sind die Schuloerhältnisse ver schieden Mnder, die erst in die Schulen von Großstädten gingen, müssen Plötzlich die einfacheren Landschulen be juchen; für manchen Beamten müssen so erhöhte Auf Wendungen für die Ausbildung seiner Kinder entstehen, und mauct)e Beamtenfamilie muß ihre Kinder vorzei tig aus dem Hause geben und auswärts in Pension uutc,bringe«. Beamte aber, die vom Lande in die Großstadt versetzt werden, müssen in der Regel befürch ten, daß ihre ans einfachen Schulen kommenden Kin der nicht in die ihrem Alter entsprechende Klasse der ausgcbauten großstädtischen Schule eingereiht werden, soildern einfach 1 Jahr zurückkommcu nnb dann die erste Klasse nicht erreichen Gerade die Beamtenschaft hat daher lebhaftes Interesse an dem Ersatz der Stan desschulc durch die eine größere Gleichmäßigkeit der Schulbil dung sichernde allgemeine Volksschule. B. L.-B. Deutscher Reichstall. 65. Sitzung vom 16. Mch Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann Hollweg, Dr. Delbrück, v. Kiderlen-Wächter, Dr. Lisco. Heut? galt cs der auswärtigen Politik. , In ocr Hauptsache beschränkte man sich auf verschiedene Anfragen über einzelne besondere Punkte, ohne daß die Erörterung von hoher Erwartung geschah. Genosse David tadelte die Bevorzugung des Adels in der Diplomatie, und hatte ouch sonst sehr v-el an der Leitung unserer Außenpolitik auszujetzen Auf die verschiedensten Gebiete der Aus wärtigen Politik machte in ruhiger und sachlicher Weise der Zentrumsführer Spahn eine Streiffuhrt, ihm folg te Herr Oertel, der stets recht frisch und mir Humor spricht. Er gab insbesondere seiner Genugtuung darü ber Ausdruck, daß wir in der Marokkopolitik den all deutschen Wünschen nicht gefolgt sind. Auch Herr B a s 1 ermann, dessen Gebiet sonst die Auswärtige Politik ist. beschränkte sich in der Hauptsache auf einige Fra gen und betonte dann nur kurz, daß Deutschland keine aggressive Politik treibe. In seiner knappen Art gab dann Herr v. Kiderlen Wächter Antwort. Ueber das Verhältnis zu England sagte er nichts, weil er aus der Kommission nichts ausplaubern durfte. Die Be zicHungen zu den Macksten sind gute, auch das Verhältnis zu Italien und zur Türkei habe durch den Krieg nicht ge litten. I» dem Falle NenschHaufen liegen lieb ergriffe vor, gegen die man bei Frankreich entschieden Einspruch erhoben habe. Jedoch sei eine V e r sl ü n d ig u n g e r l a n g.b a r. Wegen der Regelung von Neukamerun werbe eine gemeinsame Konferenz in Bern tagen Die Frage der Ausbildung unserer Diplv matie sei noch nickst spruchreif. Herr Hebel vom Zen trum begründete eine Resolution über die Regelung der ArbeitSverhültnisse fremdländischer Arbeiter. Herr Dclbr ü ck erwiderte, daß diese Materie gesetzlich schwer zu regeln sei, event. müsse mau auf den Verordnungs neoe eingreifen. Herr Ledebour stimmte dcc Reso lution zu, nm dann scharfe Angriffe gegen oie russische Regierung vom Stapel zu lassen, wobei er »ich den üblichen Ordnungsruf holte. Hierauf verlor sich oic Debatte in kleinere Einzelheiten. Die nationallibera len Resolutionen der Abgg. Bassermann, sowie des Frhen. von Richthofen werden angenommen, ebenso ei ne Resolution des Zentrums. Mrt dem Schluß der De batte ist auch der Etat des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amtes glücklich erledigt Das Haus ver tagt sich auf Montag l Uhr. Zur Beratung stehen Branntweinsteuer und Deckungsvorlagen Sächsischer Landtag. Dresden, 17. Mai. 2. Kammer. Nach der Schlußberatung über Titel 1 des außerordentlichen Etats, betreffend die Gewährung von Darlehen aus Staatsmitteln an gewerbliche Genossenschaften und an juristische Personen des öffentlichen Rechts folgt die Schlußberatung der Kapitel 104, 105, 106 des Etats, Finanzielles Verhältnis Sachsens zum Rcrche, Reichs- tagswahlen und Vertretung Sachsens im Bundesräte. Abg. Günther Fortschr.) bringt die Aeußerung, des Kaisers über die elsaß-lothringische Lerfassungsangelegenheit zur Sprache und bittet die sächsische Regierung, im Bunvesrat? dahin zu wirken, daß alles getan werde, das Vertrauen in den bundesstaatlichen Aufbau des Reiches nicht zu erschüt kern Redner fragte dann, wann oer Bundesratsaus schuß für auswärtige Angelegenheitei', wieder zusam mentrete. Graf Vitzthum v. Eckstädt antwortete, er j^ nicht unterrichtet über den eigentli chen Wortlaut der Rede des Kaisers in Straßburg, er halte es für vollkommen ausgeschlossen, daß der Kaiser seine Machtbefugnisse dazu verwenoen könne, eine Verfassung eines Bundesstaates anfzuheben Für Lachsen werde wie bisher bei dieser ganzen Frage nicht nur das Interesse Els a ß-L ot h rin gens, sondern auch das Interesse Deutsch lands maßgebend sein. Sodann werden die Ka- pn.l 104, 105 und 106 nach den Deputationsanträgen v. . abjchiedct. Es folgt die Schlußberatung über den .nilrag csinger und Genossen auf Bewilligung von Mit teln zu> s r e i e n E i s e u b a h n f a h r t au die im Reichs lande dienenden Soldaten bei Uttaubsreisen in dw sächsische Heimat Die 2. Kammer hatte diesen Antrag früher zum Beschluß erhoben. Die 1. Kammer war jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen. Die 2. Kammer tritt heute dem Beschluß der 1. Kammer bei, die Regierung zu ersuchen, im Bundesrate dahin zu wir ken. daß den Mannschaften des Heeres und der Marine einmal im Jahre freie Eisenbahnfahrt in die Hi-imtt gewährt werde. Es folgt die allgemeine Vorberatung über das Dekret, betr. den Entwurf eines Gewährl.-i- stungsgesetzes für die T alsp e r r en i m G c b ie t c d e r Zwickauer Mulde und im Zusammenhang damit die Schlußberatung über die Petitionen oes Stadtrats zu Falkenstein und des Stadtrats zu Geising Staats Minister Graf Vitzthum v. Eckstädt: Wenn die Re gierung jetzt noch den Ständen ein Dekret vvrlcge, jo sei sie von der Wichtigkeit der Vorlage überzeugt, dir einem Wunsche oer Stände entspreche. Das Dekret schließe sich an das Gesetz über die Weißelitzcalspecren- genosjenschaft an. Abg. Hettner (natl.) berichtet über die beiden Petitionen und beantragt, diejenige des Stadtrats zu Falkenstein der Regierung zur Berücksich tigung und die des Stadtrates zu Geising uno Genossen der Regierung zur Erwägung zu überweisen Das De kret wird schließlich an die Beschwerst und Petitions- deputation überwiesen uns die Anträge der Deputation einstimmig angenommen. Es folg! die Schlußberatung über Kapitel 43, K r e i s undAmtshaupt mannschaf tkn, sowie über den herausgenommrnen Titel 16 sie ses Kapitels, Neu und Umbauten bei oem Dienstgeväu- de der Amtshauptmannichaft Zittau. Der Berichter statter Abg. Dr. Mangler beantragt, das Kap. 43 nach der Vorlage zu bewilligen und die Regierung zu ersuchen, eine Amtshauptmannschaft mit dem Sitze in Werdau zu errichten. Inzwischen ist ein Antrag eingegangen, von der Bewilligung des Tit. 16 Abstand zu nehmen und die Regierung zu ersuchen, dein nächsten Landtage eine Vorlage über die Errich tung eines neuen Dienstgebäudes in Zittau zugehen zu lassen. Staatsminister Graf Vitzthum von Eck st ä d t . Die Regierung habe Schritte unter nommen, um die durch den Wirbelsturm in der Nacht vom 12. zum 13. Mai schwer geschädigten Gemeinden zu unterstützen. Das Ministerium des Innern habe sich dieserhalb mit der Kreishaupt mannschaft Leipzig und der Amtshauptmannschaft Zwik- kau in Verbindung gesetzt. Ein Pionierkommanvo sei in die bettoffenen Orte abgegangcn, um Hilfe zu lei sten. Die Kosten werde die Staatskasse übernehmen. Die Regierung sehe noch davon ab, dem Landtage einen Ergänzungsetat hierüber zugehen zu lassen, weil sich die Kosten noch nicht berechnen ließen. Der König, der sich über die Angelegenheit ausführlich Bericht er statten ließ, werde die betr offen eil Ortschaf- t e n in der nächsten Woche besuchen. Eine j ch w ierige F r a g e s e i d i e T e il ung d e r A m t s h a u p t m a n n -- jchaftZwickau. Die Regierung dürfe den Vorschlag, der Deputation, eine Amtshauptmannschaft nach Wer dau zu legen, wohl dahin auffassen, daß die Stänoe bereit seien, auch die Mittel zu bewilligen, was aus dem Anträge der Deputation nicht hervorgehe. So gern er dem Wunsche der Kammer entsprechen würde, so habe er doch in diesem Falle erhebliche Be denken. Auf die angeschnittene Frage oer Nichtbe - stäti g » n g des B ür g e r m ei sterSD c. R v t h werde ci be: Besprechung der Interpellation näher eingehen. Mg Günther (Fortschr.: kommt ebenfalls e-,-gehend auf die Nichtbestätigung des Bürgermeisters Dr. Roth zu sprechen und bittet die Regierung um eine ausführ liche Darlegung, da sich hierdurch eventuell die In tcrpellation erledigen würde. Minister Graf Vitz thum von Eckstädt, der auf o-e Anfrage wegen dec Vereinsbank in Dippoldiswalde geantwortet hatte, ging nunmehr auf die Angelegenheit der Nichtbestätigung des Bürgermeisters Dr. Roth in Zittau ein und er kannte zunächst nn, daß der Abg. Günther in sehr fach licher Weise die Angelegenheit zur Sprache gebracht habe, im Gegensätze zum Abg. Fleißner, der die schwer sten Angriffe gegen die Regierung gerichtet habe. Der Minister erklärte dann, indem er oie Günther'jchen Angriffe zl rückwies, daß politische Momente bei derNichtbestätigungaußerBetcachtgeblie- ben seien. Er lege großen Wert oarau,. dies hier mit vor dem ganzen Lande festzustellen. Zugeben wol le er, daß die Nichtbestätigung der Wrhl im Einver ständnis mit dein Ministerium des Jnnerm erfolgt sei. Die Regierung habe daher die Pflicht, die Bestätigung za versagen. Der Kreishauptmann habe seine Entschei dung auf drei Gründe gestützt, in erster Linie darauf, daß der Abg. Dr. Roth dem Hasardspiele ergeben sei und daß er die Polizeistunde überschritten habe. Dr. Roth ist als Bürgermeister verpflichtet, oeu Vor schriften des Strafgesetzbuches Geltung zu verschaffen und für Verhinderung des Glücksspiels in öffentlichen Wirtschaften zu sorgen. So aber gibt er selbst Veran lassung zur Duldung des Glücksspiels. Er ist auch in der Wahl seiner Mitspieler nicht wählerisch und hat wiederholt mit einem Manne gespielt, der in die 2. Klasse des Soldatenstandes versetzt worden war. Der Kreishauptmann hat Dr. Roth senke ernste Mißbil ligung darüber ausgesprochen und ihn verwarnt. Trotz dem hat Dr. Roth bald wieder gespielt. Eine solch'» Handlungsweise läßt sich nur aus Charakterlosigkeit oder Eharatterjchwächc erklären. In persönlicher Be merkung erklärte Abg. Roth: Auf dce in der Geschichte des Parlaments einzig dastehenden unerhörten Belei digungen des Grafen Vitzthum v. Eckstädt (Präsident Dr. Vogel: Ich rufe Sie wegen dieser Bemerkung, zur Ordnung: werde ich nicht eingehen; sie richten sich in den Augen, aller Billigdenkenden von gelöst. Ich werde mir lediglich gestatten, morgen vor Eintritt in die Tages ordnung eine sachlich gehaltene Erwiderung auf diese Angriffe zu bringen. Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Günther, daß oer Minister tatsächlich beleidi gende Aeußernngen gegen den Abg. Dr. Roth gemacht Pauses ich dw se Ang Dekret, agt 1 , 8to »'I. »- sität g -niste ster G Die Ar igmt, en B /» ö ii«i »/. 8 ?re ..G würden Herrn! ,O etwa» l Er ist i auf der Di «ar de huschte wechselt So Ueberra spannte Lermul Lk ?'i, Oki OK« Gewitzt, der ver hatte - Mitte l Ei mit der Zeit be es ihm durchzu Und ir fürchter Beschlu Photog die Tie sagte T sich do Ihrem Augent seit znx verlaße B Ot durchirr legen, einiges bekam»! lauf ei» sei»» so Haftung sich »vi komme» mir zu - Ich geben. Sie je daß Si um de» vermut auSsetz» Mem Mensch Orden mich j würde,' viel eig din ich Mensch Hingab Z' mannh an ihr« Nach e Ihren schlimn Uneigei Wolfgo die auszug« drohen! genau Wese,» den O» ich Ihn Meine herauid habc Präsident Dr. Vogel: Wenn in diesem Hause ge. gen den ?lbg. Roth beleidigende Aeußerungen gefallen wären, würde ich sie zurückgewiesen haben. Nach 12- stündiger Dauer vertagt sich das .Haus um r/Z2 Uhr nachts auf Sonnabend vormittag l/<12 Uhr. Dresden, 18. Mai. 1. Kammec. Ohne Debatte wird zunächst der mittels Dekrets rorgelegt' Gesetzent wurf über die Unfallversicherung in Ser First und Land wirtschaft nach den Anträgen der Depntation erledigt. Der Beschluß weicht in mehreren Punkten von dem der 2. Kammer ab, sodaß s'ch diese nochmals ivird mit dem Dekret beschäftigen müssen. Es folgt die Schlußbera- tung über die Kapitel 44 und 44a, Akademie der bilden- den Künste zu Dresden und Kunstzwecke in» allgemei nen bett. Staatsminister Gras Vitzthum v. Eck städt erklärt sich bereit, ei,»er Anregung Felge zu geben, bei allgemeinen Konkurrenzen des Staates die Künst ler im Lande mehr zu berücksichtigen. Beide Kapitel werden darauf antragsgemäß verabschiedet. Für den Umbau des Bahnhofs Meißen und den ziveigleisigew Ausbau der Strecke Meißen Lriebischtal werden als l. Rate l 400000 Mark bewilligt. Die Ergänzungs- forderungen für oie Nebenbahn Kupferhamm'i-Gcün- tal-Deulschneudorf und Thenma-Plauen werden ohne De batte nach den Anträge», oer Deputation bewilligt. Nächste Sitznng, Montag, den 20. Mai, vormittags 11^ Uhr. Dresden, 18. Mai. 2. Kammer. Bor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Rorh (Fortschr. Bp.) eine E r kl är u n g ab, in der es heißt: Der Herr Staats minister Graf Vitzthum v. Eckstädt hat in seinen gestrigen Darlegungen über die Nichtbestätigung der Oberbürger- mcisterwahl in Zittau eiue Sachdarstellung gegeben, dl,' in sehr vielen Punkten den tatsächlichen Verhält nissen nicht entspricht. Das Burgstädter Schöffenge richtsurteil gegen Gustav Winkler, auf welches sich jene Ausführungen stützten, ist in der Hauptverhandlung von dem Herrn Kammerstenograpyen Rcgierungsassessor Dr. Doworg stenographisch niedergeschrieben worden nnd hat dem Herrn Kreishauptmann v. Craußhaar und dem Ministerium des Innern vorgelegen. Dieses ver kündete Urteil weicht wesentlich ab von dem 6 Wochen später- abgefaßten schriftlichen Urteil, das eine sehr statt liche Anzahl von offensichtlichen auf Gedächtnisfehlrr zurückzuführenden Irrtümern aufweist. Zunächst ist es ein offenbarer Irrtum, daß ich mit dem betreffenden Stipendiaten und dessen Vater in erbitterter Feind schaft stehe, nnd ich habe in der Zeugnisfrage ourchaus korrekt nnd loyal verfckhren. Der Zeuge Klette hat die in seine Wissenschaft gestellten Tatsachen vor Gericht auch zeugenschaftlich bekundet. Bemerken will ick, noch, daß auch in anderen Fällen, so ost sich bei Beglaubig ungen Zweikel ergaben, eidesstattliche Versicherungen jedesmal' erfordert wurden Was deu Fack Gunder- manu anlangt, fo hat der Herr Minister vergessen, die ihm bekannte Tatsache zu erwähnen, daß He rr Obermei ster Heinze als Zeuge Herrn Geheimrat Dr. Koch ge genüber ausgesagt hat, daß ich damals, als Gunder mann die angebliche Strafverfügung von mir erhielt, ihm Mitteilung von dem Scherz gemacht habe, durch sen ich Gundermanu von seiner Saumseligkeit kurieren woll te, daß es sich also garnicht um eine Strafverfügung, gehandelt habe. Das Schöffengenchtsurteil g^gen Winckler ging also von ganz falschen Voraussetzungen aus, wenn es von der Notwendigkeit der Weiterverfolg ung der Strafverfügung nnd von der Unzulässigkeit der Niederschlagung des eingeleiteteu Verfahrens sprach. Der Herr Minister kannte also den wirklichen Sachver halt und durfte daher iu seine» Ausführungen dcn irr tümlichen Tatbestand in jenem Urteil sich nicht zu eigen machen, auch wen« ihn, dieser besser für seine Argu- mentierung paßte. Was meine Beteiligung an Glücks spielen anlangt, so entspricht die Wendung „Den» Ha sardspiel ergeben" der wirklichen Sachlage keineswegs, denn es wurde nur in längeren Zwischenräumen ab und zn Tippen gespielt, über dessen Zugehörigkeit zu den Hasardspielen überdies noch Zweifel bestehe. In der Regel wurde dies erst gespielt, nachdem vorher Skat gespielt worden war. Eine Polizeistunde ist in Burg städt überhaupt nicht eingeführt. Ich kann also dort auch keine solche übertreten haben. Es ist auch nicht zu treffend, daß ich am 13. April über die zulässige Zeit uni 2 Uhr nachts hinaus gespielt habe. Selbstverständ lich ist auch der von dem Neffen des Gustav Winckler erhobene Vorwurf des Falfchspielens völlig unbegrün det, wie ich jederzeit mit reinem Gewissen beschwören kann. Das nach der Beweisaufnahme im Beleidigungs- Prozeß gegen Winckler verkündete Urteil weist nach Sent stenographisch aufgenommenen Text diesen Vorwurf als nicht erwiesen zurück. Das gegen den Zeugen eingelei tete ehrengerichtliche Verfahren wird Vies noch beson ders feststellen. Erich Gärtner, der seinen nächste» Ver- wandten gegenüber Stillschweigen bewahrt haben will aus Schonung für mich, will nur dem Arthur Kretzsch mar gegenüber, den der Herr Minister als minderwer tige Persönlichkeit bezeichnet hat, solche Skrupel nicht empfunden haben. 6 Jahre später trat Erich Gärtner mit seiner angeblichen Wahrnehmung an die Oeffent- lichkeit, nachdem ich mit seinen, Vater eine für die sen recht peinliche Korrespondenz zu führen gehabt hat te. Der Bestrafung hat sich Gärtner, oer Reserveoffizier ist. dadurch entzogen, daß er Verjährung vorschützte. Von der Degradierung und den Strafen des erwähnten Kretzschmar habe ich erst später erfahren und alsdann auch den Verkehr mit ihm abgebrochen. Vorher war er stellvertretender Vorsitzender des Militärvereins zu Burgstädt. Der Vorwurf ves Herrn Staatsministers wegen nicht sorgfältiger Auswahl meiner Spielgenos sen ist also unbegründet. Es ist schließlich von mehre ren Seiten mit Recht behauptet und nachgewiesen wor- den, daß ich bei Besprechung der Bernstüoter Angele genheit durchaus nicht leichtfertig zu Werte gegangen bin, vielmehr mit größter Sorgfalt und Gewissenhaf tigkeit in Gemeinschaft mit Herrn Abg. Schwager Er örterungen an Ort und Stelle angest-llt habe. Ans alledem ergibt sich, daß das einer bekannten Anitno- Tasche gelehnt Beweg» terische was d«