Volltext Seite (XML)
Mßttger Anzeiger stMlatt des Kgl. Bezirksgerichts zu Freiberg, sowie der Kgl. Gerichtsämter u. der StadtrLthe zu Freiberg u. Brand. H272 1874. Dienstag, 24. November Erschaut t. Freiberg jed. Wochmt. Nb. 6 U. für den and. Tag. Jnser werden bi« V. 11 U. für nächste Nr. angm. Prei« vierteljihrl. LÜ Ngr. Inserate werdm die gespaltme Zeile oder deren Raum mit I Ngr. berechnet. ^.^Rouher, . denn dji dona- denen nur so viel fest steht, daß Herzog von Broglie sich die un säglichste Mühe girbt wieder ans Ruder zu kommen und der Herzog Decazes in. Gefahr schwebt, ein Opfer dieser Bestrebungen zu werden. Eine Besserung der auswärtigen Beziehungen würde da mit keinesfalls erreicht, viel eher da- Gegenthetl. Die Fusion (Vereinigung) der beiden Centren der Nationalversammlung ist immer noch frommer Wunsch. In dieser Woche soll vom rechten Centrum ein Programm entworfen werden, welches als Brücke zur i dienen bestimmt ist. In Hessen-Darmstadt hat nun auch die erste Kammer die kirchenpolitischen Vorlagen angenommen, obgleich mitunter nur mit sehr schwacher Majorität. Die etwaigen Differenzpunkte mit der zweiten Kammer find nicht prinzipieller Natur und gefährden keinesfalls das Zustandekommen des Gesetzes. Das österreichische Abgeordnetenhaus leidet an einem wahren JnterpellationSfieber. Zwar läßt sich vom parlamentarische« Standpunkte aus wenig gegen die Ausnützung dieser Prägorativ« des Hauses einwenden, wohl aber fällt in» Gewicht, daß die Be deutung solcher Schritte selbst darunter le ben muß, wenn sie gar zu alltäglich werden. Zwei Gebiete find es neuerdings, über welche man im Wege der Interpellationen einen Einblick in die Regietungt- absichten gewinnen will: das Gebiet der Eisenbahnen und jenes der konfessionellen Fragen. In ersterer Beziehung ist di« , Zahl der Interpellationen fast noch größer, als in letzterer, was allerdings zu Gunsten des Interesses an volkswirthschastlichett Fragen, die dadurch geändert werden sollen, sprechen würde, wenn sich nur von allen Bahnlinien, über deren Schicksal sich einzeln« Abgeordnete so eindringlich beim Ministerium erkundigen, auch so fort der Beweis erbringen ließe, daß sie eine faktische Förderung der wirthschaftltchen Interessen repräsentiren. Inhaber trostloser Papiere, als Prag-Luxer, Mährisch-Schlesische, Lundenburg-Truß- bacher rc. haben sich wenig Gewinn von diesen Interpellationen z« versprechen, sofern das Abgeordnetenhaus sich nur auf dies« leidig« Initiative beschränkt. Weder die Kurse werden dadurch höher ge trieben, noch erreicht man damit eine Verzinsung für das aus ländische Kapital! — Wie aus Selowitz gemeldet wird, ist der Erzherzog Karl Ferdinand am 20. November Nachmittags Uhr daselbst gestorben. Der Verstorbene, ein jüngerer Bruder des öster reichischen Oberfeldherrn Erzherzog Albrecht, war am 28. Juli 1818 geboren. Das italienische Ministerium wird auf Grund der letzten Ballotagen im Parlament über eine Majorität von 40 bis 50 Stimmen verfügen. Die beiden ärgerlichsten Punkte für die Re gierung bet der Betrachtung des GesammtresultatS der Wahlen sind die Doppelwahl Saribaldi's in Rom und der fast durchweg oppositionelle Charakter der Wahlen im Süden, der leider noch obendrein stark nach Kirchthum-Politik riecht. Die politisch ge reifter» Bevölkerung in Norditalien ist im Groben und Ganzen mit der Regterungspolitik einverstanden und will vor Allem, sei es selbst mit Opfem, die Finanzen und die Verwaltung des Staates in Ordnung gebracht wissen, während man im Süden von Opfern, ja von Steuern für den Staat überhaupt nichts wissen will, dagegen alles Mögliche und Unmögliche von ihm verlangt, ohne auch nur im Mindesten zu fragen, woher das Geld dazu kommen soll. „Der Süden Italiens", schreibt eine römische Korrespondenz, „ist auf dem besten Wege, wenn er so fortfährt, in zehn Jahren ein zweites Spanien zu werden." Diese Prophezeihung verdient die eingehendste Beherzigung der italienischen Politiker Frankreich schwelgt, wie gewöhnlich vor Schluß der Parlamentsferien, wieder in Minister- und Fusions-Gerüchten, von 4- Freiberg, den 23. November 1874. Schon vor acht Tagen bemerkten' wir, daß wenig Hoffnung ß einer Einigung über den Bankgesetzentwurf vorhanden sei. Di« Wgiae erste Berathung des Reichstages in vergangener W bestätigt unsere Ansicht vollkommen. Denn was ist mit ihr !? Die hinreichend bekannte Vorlage des BundeSratheS nichts über die Schöpfung einer deutschen Reichsbank. »ichSregierung glaubt« offenbar, die Regelung dieser Frage spateren Zett überlassen zu müssen, da die privatrechtliche Versetzung mit dem preußischen Staate als Hauptbesitzer tzt,preußischen Bank vielerlei Schwierigkeiten darzubirten scheint, pi orr dreitägigen Debatte des Reichstages geht aber unzweifel- «st hervor, daß die Majorität des Hauses für die Errichtung einer Aykal- resp. Reichsbank ist. Aus dieser Erkenntniß entsprang mllatrag Laskers, der zur V.rberathung niedergesetzten Kom- Wou als Direktive vorzuschreiben, daß die Bestimmungen über G p errichtende Zentralbank in das Gesetz ausgenommen und dM verflochten werden müssen. Dieser LaSker'sche Antrag, von RMgliedern des Reichstags unterschrieben, entsprach vollständig lerDmung de- Hauses. Trotzdem wurde er aus formellen Wtea verworfen, da es unzulässig sei, in erster Berathung Geb etwas anderes als die geschäftliche Beharwlung.eines Gegen- »D festzustellen. Damit lehnte das Haus thass Schlich die Habe des Antrages an die Kommission ab. Letztere sieht sich M frei von jeder Fessel einer Rücksicht auf die Wünsche der Echrität und steht lediglich der Regierungsvorlage gegenüber, üb st» in ihrer Prüfung glauben wird, so weit gehen zu dürfen, Ah st« die Grundlagen des Gesetzentwurfes vollständig auf den Hf stellt, ist um so weniger anzunehmen, als die Reichsregierung dach keinen parlamentarischen Akt des Hauses veranlaßt worden ß, sich vor Schluß der General-Debatte positiv zu äußern. Da Ar «der ebensowenig glauben, der Reichstag werde sich mit einer ließen Amendirung de» Entwurfs begnügen und denselben auch chu die Reichsbank annehmen, so steht ziemlich sicher zu erwarten, Aß di« ganze Bankgesetzgebung auf dem diesmaligen Reichstage Ht ne Stande kommen wird. Möglich, daß wir uns täuschen; ArUusig aber scheint uns die Sache so verfahren zu sein, daß «S «dun anderen Ausweg kaum geben dürfte — es sei denn, daß die Gierung der Kommission gegenüber auf die Reichsbank einging. Wt in diesem Falle müßten dem Zustandekommen des Gesetzes Gur noch Verhandlungen der preußischen Regierung mit dem fMtßischen Landtage vorauSgehen, so daß der Reichstag frühestens hi einer etwaigen FrühjahrSsesfion die Sache erledigen könnte. Da vir übrigens den überaus wichtigen Gegenstand in der poli- whn Umschau nicht erschöpfend behandeln können, so behalten Ar uns denselben für den nächsten Leitartikel vor. — Am vorigen «nnabend wurde, entsprechend früheren Beschlüssen, die von sozial- Amkratischer Seite beantragt» Freilassung des Abg. Most aus Wngnißhaft gegen 3 Stimmen abgelehnt. Dem Grafen Arnim ist nunmehr die Anklageschrift zu- Hellt worden. Sie basirt auf den Paragraphen 348 und 350 NS Strafgesetzbuches. Ersterer Paragraph handelt von Beisette- Mssung von Aktenstücken und setzt eine Mtnimalstrafe von einem «ouate fest; letzterer betrifft die Unterschlagung von Sachen, die G in amtlicher Eigenschaft empfängt oder in Gewahrsam hat. « Minimum der in diesem Paragraphen angedrohten Strafe mkägt drei Monate Gefängniß und ist mit eventuellem «erlnst der bürgerlichen Ehrenrechte verknüpft. Am - » December beginnen di« öffentlichen Verhandlungen des Prozesses, Verständigung mit dem linken Centrum zu bann volle Klarheit über diese mysteriöse Sache verbreiten Im bonapartistischen Heerlager pegt sich Op, krbm. hych sieht die Sacht gefährlicher aus^