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Schönburger Tageblatt Nr 93 Dommstaji, den 22. April 1926 48 Jahrgang. Einsetzung eines sozialdemokratischen Schiedsgerichts Amtlicher Teil. Waldanburg, den 17. April 19L6. Der Stadtrat sie von rechts oder ob sie von links komme. ob Zugleich weit verbreitet in den Ortschaften der Standesamtsbezirke Altstadt Waldenburg, Braunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf, Falken, Grumbach, Kaufungen, Langenleuba- Niederhain, Langenleuba-Oberhain, Langenchursdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse, Schlagwitz, Schwaben, Wolkenburg und Ziegelheim. Die städtische Wasserleitung ist wegen Durchspülung morgen Donnerstag von t—6 Uhr nachmittags sür die Wasserentnahme gesperrt. Siadirat Waldenburg, den 21. April 1926. -Anzeigen bis norm. 9 Uhr am Ausgabetag erbere Ausgabe nachmittags '«,3 Uhr m der Geschäftsstelle in Waldenburg Sa., Obergaffc 38. Erfüllungs ort Waldenburg. Filialen in Altstadt Waldenburg bei Herrn Otto Förster; in Callenberg bei Herrn Friedr. Hermann Richter; in Langenchursdvi bei Herrn Hermann Esche; in Woltenburg bei Herr» Linus Friedemann; in Denig bei Firma Wilhelm Dobler; in Z'egelheim bei Herrn Eduard Kirsten. Am Kall« hdhr»r ««wall. Krieg. Streik, «uisperrung, Maschine» bruch, Störungen im Betrieb der Druckerei oder unser Lieserer Hal der Bezieher keinen Anspruch aus Erhalt de> Zeitung oder Rückzadlung der »ezugrpreise«. Für Richtigkeit der durch Kern- svrechei -usgegkbenen Anzeigen übernehmen nur keine Gewihr Sie Slubienlommissio». Die bisher gemeldeten Teilnehm er. Nach den im Völkerbundssekretariat vorliegenden Mitteilungen werden in der Studienkommission zur Ausgestaltung des Völkerbundsrates vertreten sein: England durch Lord Robert Cecil und den juristischen Sachverständigen Sir Cecil Hurst, Frankreich durch Paul Boncour und Fromageot, Brasilien durch Mello Franco, Italien durch den Senator Scialoja, die Schweiz durch Bundesrat Motta, Polen durch den Mi nisterpräsidenten Grafen Skrzynski, der im Behinde- rungsfalle von dem Minister Sokal vertreten würde, Spanien durch den bisherigen Berner Gesandten Pala cios, Japan durch den Gesandten Professor Matsuda, Belgien durch den Gesandten Brouquer und den Ju risten Rollin, die Tschechoslowakei durch den Berner Gesandten Veverka, Schweden durch den Unterstaats sekretär Sjooborg, Uruguay durch den Gesandten Guank Wie man sieht, sind die bisher gemeldeten «er. treter in der Mehrzahl Gesandte. Besonders Hemer- kenswert ist, vast sich Polen durch den Ministerpras». venten Grasen Skrzynski vertreten lassen will. Di« polnischen Ansprüche aus einen Ratssitz solle« dadurch offenbar unterstrichen werden. In dem Franzosen Panl Boneour wird er dabei einen Sekundanten finden. Es fehlen noch genauere Angaben über die Ver treter Chinas und Argentiniens und Deutschlands. Wohnungs- und Siedlungssragen. Die Forderungen des Gewerkschafts- Kongresses. Auf dem christlichen Gewerkschaftskongreß in Dort mund sprach der preußische Wohlfahrtsminister Hirt- Neser über Wohnungs- und Siedlungswesen in Deutschland. Er führte u. a. aus: „Die Wohnungsnot wird, wenn die Bautätigkeit wie im letzten Baujahr anhält, in zunehmendem Matze gemildert werden könne». Der Ucbergang zur freie« Wirtschaft ist auch auf diesem Gebiet abzusehcn. In der Vorkriegszeit waren die Wohnungsverhältnisse durchaus unbefriedigend. In den Städten herrschte Lie Mietskaserne vor. Auf dem Lande war der Mangel an ge eigneten Wohnungen die Ursache der Landflucht und des Sachsengängertums. Erst mit der Stabilisierung der Währ- rung war es möglich, unsere Wohnungswirtschaft wieder aufznbanen. Als Grundlage einer neuen WohnnngSwirt- schäft muh besonders für Kleiuhäuser mit Gärten geeignetes Bauland zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt Die Obstbaumbesitzer, sowie Mieter und Pächter »»» Srundstümen mit Obftbaumbeftand werden erneut aufge- fordert, di« Obstbäume unverzüglich auf das Vorhandensein von Obst- baumschädlingen und Obstbaumkranlheiten zu untersuchen und sofern solche gesunden werden, die BekämpfungSarbeuen schleunigst vorzunehmen. Versäumnisse dieser Anordnung werden mit S-ldstraf« bi» zu 150 AM oder Hast bis zu 14 Tagen bestraft, auch wird erforderlichenfalls di« Ausführung der unterbliebenen Maßregeln aus Posten der Säu migen erfolgen. Ler »«swiitiige A«»fch,tz »es Reichstag« wirb »Schfte« M««t«g »«sawweutrete«. 8» R«chl»a«Sschutz -eS Reichstags wnrde -«» ««lachte» »es R«'chsjuftij«i»isteri««S über -e« verf«si«»gsän-ery-en Lharakter de» KürstenkompromlffeS vorgelegt. Der veginu -er -«nlsch österreichischen Wirtschaftsver- haudlunge« ist auf dm 1. Mai verschoben w-r-en. Der Abschluß, der deutsch-russischrn Verhandlungen wird «och in dieser Woche erwartet. Dberftaatsauwalt «swntz wurde srrigesproche«. Di« Linkssozialisten im sächsischen Landtage gaben gestern ein« Erk ärung ab. Der Tcxt -es polnisch-rumLuischen SarautirvertragS ward« in Warschau veröffentlicht. Abdel Krim erhcbl Einspruch gegen die französisch, spanischen vediugnuge«. «merika kommt nicht zur Schie-SgerichtSkoufereuz. «rgeatinie« will -r» Völkerbund wieder beitreten. 'Waldenburg, 2l. April 1926. Man hat uns so ost versichert, daß der Völkerbund ein ganz neue Aera über Europa bringen sollte. Die vor dem Weltkriege beliebte Politik der Bündnisse, die auf der Lehre von dem europäischen Gleichgewicht beruhte, sollte durch den einen völkerverbrüdernden Genfer Bund ersetzt werden, und dadurch sollte sich « der ewige Friede über Europa senken. Leider haben sich aber die Hoffnungen, die man an den Völkerbund geknüpft hat, bisher nur sehr wenig erfüllt. An die Stelle der Politik der Bündnisse ist heute eine Politik des Mißtrauens getreten, die Europa nicht zur Ruhe kommen läßt. Keiner traut dem anderen, und kein Tag vergeht, ohne daß irgend ein neuer Zankapfel zwischen die Staaten Europas geworfen wird. In der letzten Zeit haben sich die Zwischenfälle, die Anlaß zum Miß- trauen gaben, geradezu überstürzt. Dle „Aufregung, die das Bekanntwerden der deutsch-russischen Verhandlungen in der englischen und französischen Presse hervorgerufcn hat, dauert noch un vermindert an. Die englische Presse bemüht sich dabei allerdings noch, sich recht objektiv zu stellen. So schreibt die „Times : formal könne wohl kaum von irgend einer Seite ein Einwand dagegen erhoben werden, daß Deutschland den Rapallovertrag entsprechend der durch Locarno geschaffenen Lage einer Revision unterziehe. Fest stehe, ^.ß Deutschland trotz seiner guten Bezie hungen zu Sowjetrußland keine Vorteile erreicht habe. Schon aus diesem Grunde brauche man sich in England über die Isolierung der britischen Politik Rußland ge genüber Nicht zu beunruhigen. Es müsse jedoch wie derholt werden, daß die Signatar-Mächte des Locarno vertrages zwar keinerlei Einwände gegen den deutsch- russischen Vertrag erheben könnten, daß aber die Tat sache eines solchen Vertrages eine scharfe Mahnung daran sei, daß die Dinge in Europa nicht die Wendung genommen hätten, die man noch zu Beginn dieses Jahres erwartet habe. Die Erfüllung der Locarnover- trüge sei verzögert worden, und die kritische Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund sei nach den beschämenden Genfer Ereignissen ebenfalls verscho ben worden. Aus Grund der neugeschaffenen Lage werde in den europäischen Kabinetten zur Zeit wie der nach anderen Plänen gesucht. Die große Politische Aktivität im Osten, im Süden und in der Mitte Enropas lassen auf neue internationale Abmachungen schließen, die keinerlei sichtbare Verbindung mit dem Völkerbund oder mit Locarno hätten." . Das gegen Deutschland zur Schau getragene Miß trauen ist allerdings wohl etwas gemacht. Schon kn Lo carno hat sich Deutschland ausdrücklich freie Hand ge lassen, auch mit Rußland gewisse Vereinbarungen zu treffen, die lediglich auf die Befriedung Europas ab- zielen. In diesem Nahmen haben sich auch die deutsch russischen Verhandlungen gehalten. Doch, zum Tröste sei es gesagt, wir sind nicht die einzigen, die man mit Mißtrauen betrachtet. Durch seine Tripolisreise und die dabei gehaltenen Reden hat Mussolini in hohem Maße den Argwohn Frank reichs erregt. Auch die englisch-italienischen Verein- barungen über Abessinien verfolgt man m Paris mit wachsamem Auge. Aber nicht nur in Paris, auch in Angora hat di« lärmende Kolonialpolitik Mussolinis allergrößtes Miß- trauen erregt. Man bringt damit die von der türkt- schen Regierung verfügte Einberufung der letzten fünf Jahresklassen in Zusammenhang. In London wenig stens bemüht man sich, diese Maßnahme der Türkei als gegen Griechenland und Italien gerichtet hinzustellen, denen man Absichten auf Kleinasien nachsagt. Dem neuen griechischen Diktator Pangalos ist ohnehin nicht über den Weg zu trauen. Möglicherweise wird er seine Stellung durch einen neuen Eroberungsfeldzug nach Smyrna zu festigen suchen. Trotzdem kann man in Lon don aber auch nicht ganz den Verdacht unterdrücken, daß das türkische Mißtrauen gegen Griechenland und JA lien diesmal nur einen Deckmantel bildet, und daß sich tn Wahrheit die türkischen Rüstungen gegen England richten. Die Mossulsrage harrt ja noch immer der Lösung, und wenn man in London auch behauptet, daß gerade jetzt vielversprechende Verhandlungen im Gang« sind, so wird man auch diese Behauptung mit Miß' trauen aufnehmen dürfen. Das Ziirstengesetz versaffungsündernd. Erklärungen des Innenministers im Rechtsansschutz. Der Rechtsausschuß des Reichstags trat am Diens tag wieder zusammen, um zu dem dritten Kompromiß entwurf zur Fürstenabfindung Stellung zu nehmen. Im Laufe der Aussprache ergriff Reich^innenminister Dr. Külz das Wort, um zunächst zu erklären, daß der Entwurf rn der jetzigen Form für die Regierung trag bar sei. Weiter erklärte er im Namen der Reichsregie rung, daß sie den Gesetzentwurf für verfassungsän dernd halte und führte hierzu u. a. aus: Die Frage, ob der Entwurf versassungSändernd sei, müsse nach vierfacher Richtung hin geprüft werden. Zu nächst einmal sei die Zuständigkeit der Neichsgesetzgebung überhaupt im Verhältnis zur Landesgesetzgebung von den Ländern Bayern und Württemberg in Zweifel gezogen worden. Der Minister erklärt, daß in diesem Sinne kein versassuügsändernder Eingriff vorliege. Die Frage des versajsnngsändcrnden Charakters deS Gesetzes sei des weiteren nach Artikel 108, Satz 2 der Ver fassung zu prüfen, der besagt: „Niemand darf seinem gesetz lichen Richter entzogen werden." Diese Vorschrift steht der Sonderregelung der Auseinandersetzung zwischen Ländern und Fürstenhäusern durch ein Neichssondcrgericht nicht ent- gegen, denn diese Vorschrift wendet sich nach der ständigen Rechtsansfassnng nicht an den Gesetzgeber, sondern lediglich au die Exekutive und an Stellen, die sich etwa Eingriffe in die Exekutive anmaßen, verhindert aber nicht, daß durch einfache Gesetzgebung die Zuständigkeit für persönlich sachlich abgegrenztc Fälle besonders geregelt wird. Die Aufgaben der Innenpolitik. Dr. Külz über Fürstenabfindung, Wahlreform nnd Reichsschulgesetz. Reichsinnenminister Dr. Külz sprach in Zittau über die politische Lage, wobei er sich insbesondere auch über die Fürstenabfindung, die Wahlreform und das Reichsschulgesetz äußerte: In der Frage der Fürstenabfindung dürfe man nicht verkennen, daß in der überwiegenden Mehr- zahl aller Fälle eine befriedigende Auseinandersetzung be- rcits erfolgt sei. Es sei zu wünschen, daß es recht bald ge» länge, ein dem Bolksempsinden und den Grundsätzen der unö Valienburger Anzeiger vwlr» Bla« euehSU die amtliche» Betauutmachunge» de« Amtsgericht« und de« Stadtrats zu Waldenburg. Ferner veröffentliche« zahlreiche andere staatliche, fiLdtische u. Gemeindo-Bebördev ihre Bekanntmachungen im Schönburger Tageblatt. Verantwortlich für Redaktton, Druck und Verlag E. Kästner in Waldenburg Sachsen. d«« «Lqm<d«n und d»4 D<uUck>«> Zetlungtoerlea-r-Beretn« <«. — «-rlagtort W-ld«nburg Sachsin. Gerechtigkeit entsprechendes Gesetz im Reichslag zustande zu bringen, denn die palamentarijche Gesetzgebung sei immer die primäre, die plebiszitarische Gesetzgebung durch Volks- entscheidung müsse immer die sekundäre bleiben. Die Wahlresorm werde in weiten Kreisen des deutschen Volkes als eine Not wendigkeit empfunden. Die Mängel des gegenwärtigen Systems lägen klar zu Tage. Sic bestände» rn der Ent persönlichung des Verhältnisses zwischen Wählern und Ab geordneten und in der zum Teil ganz undemokratischen Form der Wahl, wie sie vor allem iu den sogenannten Reichslisten verkörpert sei. Die Reichsliste sei überhaupt keine Wahl mehr, sondern eine Ernennung durch Parteiin- stanzen. Das Reichsschulgesctz werde ebenfalls von weiten Kreisen der Bevölkerung drin gend gefordert, um die Unruhe zu bannen, die in der Ent- Wicklung deS Volksschulmesens eingetreten sei, und mu die Boraussetznngen für einen weitere» gesunden Ausstieg un seres Volksschulwesens zu schaffe«. Beide Gesetze, das Wahl gesetz wie das Reichsschulgesetz, hätte» bereits eine gewisse Geschichte hinter sich: das Reichsschulgesetz sogar eine Lei densgeschichte und es gelte deshalb hier mit besonderer Vor sicht und unter Ausnutzung der Lehren der Vergangenheit zu haudeln. Aber beide Gesetze mühten mit dem Nachdruck betrieben werden, der der Bedeutung der Materie znkomme. Zum Schluß meinte der Minister, es sei müßig, darüber zu orakeln, ob die Regierung mehr nach rechts oder mehr nach links neige. Sie gehe ihren Weg gerade aus in der Richtung, die sie durch das Wohl des Va terlandes für geboten halte, und die Unterstützung bei ihrer praktischen Arbeit sei ihr von gleichem Werte, Erscheint werttägl. Nachm. Bezugspreis monat lich im vraus lgc R.-Ptg. freibl., ausschl. Träger, Einzelne "r '0 Reichspf., SonntagS-Nr. 20 R.-Pf. Anzeigenpreise: 6 gesp. Petitzeiie 0,15 R.-Mark, v. außerhalb eS Bezirkes 0,20 R.-Marl, 3gefp Retiamezeile 0,45 R.-Mark, Hinweise auf Anzei gen und ^mgesanvte 0,10 R.-Mark, Nachweise- und Oäertengebühr 0,20 R.-Mark, Rabatt «ach Tarif. Schwieriger Say (Tabellen» mit Aufschlag «»gründet 0178. Fernsprecher Nr. g, PoftschUegsach Nr. s Postscheckkonto «m, Leipzig Nr 4436. Bankkonto: V-reinSdank zu Tolditz znial» Waldenburg Sladtgiratomo Waldenburg tb. 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