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gegen den Medermann'schen Antrag erklären, denn e- !ten durchaus kein Angriff auf den Bund enthalten. chen, aber hierzu war vom Abg. Eule Angebracht: 1) nach den ei im erste: , . , kedner erinnert daran, daß er denselben Antrag im Reichstage ge- nur die Militärmacht aufrecht zu erhalten. Der Wunsch nach Ab rüstung bestehe in allen Staaten Europa». Man möge deshalb den Punkt 2 im Manschen Anträge nicht ablehnen. Allerdings habe man Schutz, aber was nütze ein Schutz, der uns erdrücke. (Bravo.) Abg. Riedel erklärt sich für die May'schen Anträge. Müsse Frankreich eine starke Armee zum Schutz« seine- Reiche- halten, so sei e- für NorddtutsHland nicht nöthig, eine ebensolche Macht zu haben. Abg. Oehmigen: Er müsse sich für den May'- teilt, leider hätten sächsische Abgeordnete dagegen gestimmt. Damit eS nicht auSsehe, als wäre dies der Wille des sächsischen Volks gewesen, möße mätt gerade Punkt 2 mit annehmen; dies werde auch auf den Reichstag einen guttn Eindruck machen, denn viele Mitglieder desselben' kennten die Stimmung in Sachsen au» ge wissen Blättern und waS d ese schrieben, baue man für die Ansicht des Landes. Dem Abg. Biedermann erwidere er, daß nicht Frank reich, sondern Deutschland Vie Schuld am Bestände großer Armeen trage. Erst nachdem Preußen «ne so große Armee unter die Fahnen gestellt, sei Frankreich und Oesterreich gefolgt. Die Partei, welche immer die deutsche Cnhcit an pje Spitze stelle, wolle nicht ein einiges Deutschland, sondern rin Gtößpreußin. (Bravo.) Diese Bestrebungen stritten gegen den zum Föderalismus geneigten deut- schen Charakter. Man möge sie nicht unterstützen, um der Majo rität des preußischen Abgeordnetenhauses den Beweis zu liefern, daß man iy Sachsen nicht gewillt sei, in Preußen auszugehen. (Bravo.) vr. Heine: Die Politik von 1866 habe die jetzigen Zustände geschaffen; kein Staat wisse so recht, wie er mit dem an wirken, daß a) der Aufwan.d für die Militärverwaltung de- norddeutschen Bundes entsprechend abgeandert, b) eine all gemeine Abrüstung angestrevt und möglichst bald durchgeführt, zu dem Ende aber bei dem BundeSvräsidium da» Vorgehen auf diplomatischem Wege angeregt werde." Hierzu s Dre-de«, 10. Nov. Die zweite Kammer führte heute eine politisch lebhafte Debatte, in der die Geister ziemlich scharf aufeinander platzten E- fand nämlich die Dorberathung im Plenum über folgenden Antrag der Abgg. May und Genossen statt: „In Erwägung, daß die seit dem Jahre 1866 geschaffene, ganz un- verhältnißmäßig große Militärmacht auf die Dauer nicht fort behalten werden kann, wenn in der VolkSwirthschaft nicht die empfind lichsten Nachtheile bereitet werden sollen. In Erwägung, daß ein allgemeines Vertrauen auf dauernde feindliche Zustände unter Bei behaltung der jetzigen Militärmacht nicht Platz greisen kann. In Erwägung endlich, daß, so lange solche Zustände andauern, nirgends ein rechte- Vertraue« und ein belebter Aufschwung in Handel, In dustrie und Verkehr kommen kann und wird, wohl aber der un vermeidliche finanzielle Ruin aller Staaten die natürliche Folge solch unproductiver Ausgaben sein muß, beschließen die beiden Kammern des Königreichs, die kgl. StaatSregierung wolle beim norddeutschen BundeSrathe mit allen gebotenen Mitteln dahin Handel und Wandel sich so lange nicht erholen könnten, so lange noch große Armeen unter den Waffen gehalten würden, al- ob ein Krieg vor der Thüre stehe. Vielleicht lasse sich durch Einführung der zweijährigen Dienstzeit eine Erleichterung schaffen. Abg. Prof. Biedermann erläutert ven Zusatz, welcher ebenfalls die Absicht habe, die Macht DemschlandS nicht aus den Augen zu lassen. Er würde sich freuen, wenn die ursprünglichen Antragsteller dem Zusatz bei- träien. Er hoffe, daß mö^l cherweise nicht bloS Beurlaubung, Ver minderung der Präsenz rc. zur Abminderung führe, sondern die europäische Lage 187 l es gestatten werde, eine weniger starke Macht unter ren Waffen für nöthig zu erachten. Die Abrüstung würde allerdings wohl noch längere Zeit ein frommer Wunsch sein; denn di« Unruhe von Europa l'ege westlich; so lange dort nicht eine kräftigere Mitwirkung ter Nation stattfinde und die Geschicke von dem Einzelwillen abhängen, werde auch diese Unruhe nicht ver schwinden. Abg. Walter: bedauert, daß derselbe Antrag im preuß. Abgeordnetenhaus e abgelehnt ist. Der Hinweis auf Frankreich sei nicht- weiter al- ein Popanz, den man dem Volke vorhalte, um deren fleh« mch deshalb glaubt« die Regierungen die Militärmacht nicht vermindern zü dürft«. Am Volk Uber sti diesen A trüdenden Zustand in irgend einer Weise lösen zu helfen. Nicht die Armee sichere den Frieden, sondern die Gerechtigkeit, Mche die Regierungen gegenseitig üben. Da- Pochen auf die Gewalt bringe nicht Frieden, sondern Hunger, Elend und Tod. Wo die Waffen sprächen, gäbe e» keine Wahrheit, sondern nur Sclaverei. (Bravo.) vr. Schubert motivirt seine Abstimmung für den Manschen An trag. Abg Ackermann: Soviel sei gewiß, daß die Mehrzahl de» Volk» in der Bundesverfassung nicht ein beglückende- Gesetz er blicken wird, so lange die Bestimmungen über die Militärmacht nicht geändert werden Wer e» mit dem Bunde gut meine, müsse auf Beseitigung solcher Bestimmungen wirken, wie sie z. B. in Artikel 62 enthalten. Obgleich nicht Freund von Demonstrationen, müsse er sich doch für Punkt 2 de- May'schen Antrag» au-sprechen. Der jetzige bewaffnete Friede heile nicht geschlagene Wunden, son dern lege die Gefahr nahe, daß neue Wunden geschlagen werde» könnten. Wenn die Hälfte der Militärmacht zum BaÜyotz besseres Zustände verwendet würde, um wie viel ander- könnte e- dann sein. Redner schließt: „ES kann der Frömmste nicht im Frieden leben, wenn eS dem bösen Nachbar nicht gefällt" — darum möge man sagen, was man in Deutschland aufrichtig wolle — nämlich den Frieden. (Bravo.) — Abg. Prof. Wigard: Die größte Cala- mität für die Volkswohlfahrt sei die kolossale Militärmacht. Dqh Schibolet der Sicherheit und Machtstellung Deutschland- sei schoy sehr alt, ohne daß e- etwa- Andere- zu Tage gefördert, al» die jetzigen drückenden Zustände. Nach wie vor florire der Militär- stand, so daß e» scheine, al- kümmere sich die Regierung um den Wohlstand de- Volkes nicht. Wenn auch die Anträge keinen augen blicklichen Erfolg hätten, so sei eS Pflicht der Volksvertretung, da» Verlangen de- Landes auszusprechen. Man fange nur Mit dtt Ab rüstung an; Frankreich werde, vom eigenen Volk gezwungen, bald folgen. Die Consolidatiön Deutschland- im Sinne Preußens sei nicht nach seiner Ansicht. Wenn die Regierungen auf dem jttzt eingeschlagenen Wege fortgehen, dann würde man, und wenn auch nur in Verzweiflung, zur Republik greifen. (Heiterkeit.) — Abgi Kretzschmar: Wenn m m im Auslande den Beschluß lese, wie ihr der Mah'sche Antrag verlangt, so werde man zu der Ansicht go- langen, die zweite Kammer wolle die Machtstellung de« norddeutsch« Bunde- erschüttern. Redner vertheidigt im Weiteren den Eute'- schen Ausatzantrag. — Vicepräs. Streit spricht sich für die May'schen Anträge und gegen den Eule'schen Zusatz aus. Ueber den Verdacht, als wolle man die Machtstellung Deutschlands untergraben, müsse sich die Kammer erhaben halten. (Bravo.) Wenn der Antrag mit der Zeit Erfolg gewinne, dann würden auch die Süddeutschen ge neigter sein, dem norddeutschen Bunde beizutreten (Bravo.) Abg. Eule verwahrt sich dagegen, als ob er nicht auch die Reduktion dft Militärmacht wünsche. Der Zusatz bezwecke nur eine Klarstellung des May'schen Antrages, mit dem er dem Inhalte nach vollständig einverstanden sei. Abg. Sachße constatirt, daß doch ein bedeutender Unterschied zwischen beiden Anträgen existire, denn der letztere sagt: Regierungen, thut, wa- ihr wollt, wir wollen uns mit unserem Unterthanenverstand begnügen. Der Zusatz sei ein Fehler ter na tional-liberalen Partei, womit sie beim Volk kein Glück mache» werde. Er bedeute dasselbe, wa- die national-liberalen Abgeord neten mit ihren Abstimmungen 1867 getha«, er begrüße den Antra- deSwillen mit Freuden, damit das Land wisse, wa« e» in die natiö- nal-liberale Emballage hineinpacken kann. Abg. Ludwig: Weil er die Competenz d«S Landtag- für diese Angelegenheit nicht aner kenne, so werde er gegen beide Anträge stimmen. Man habe heutt von verschiedenen Setten Aeußerungen gethan, von dem« er nur wünschen könne, daß die Herren auch bei anderer Gelegenheit sich derselben erinnern möchten. Abg. Temper: vertheidigt den Zusatz antrag, der nur dazu bestimmt sei, sich vor dem Verdacht der Bundesfeindlichkeit zu schützen. 0r. Gensel: Er rechne sich'S zur Ehre an, mit allen Fasern seiner Seele der national-liberalen Partei anzugehören, und verwahr« sich gegen Aeußerüngen, wie sie heute gefallen. Er wünsche den Eintritt Süddeutschland-, dünn werde da- Uebergewicht Preußen- fall««. Entschiede« bestreite er Jedermann, wer e- auch sei, da- Recht, Verdächtigungen gegen seine Partei auszusprechen. Oehmichen citirt national-liberale Red ner de- Reichstag«, welche offen die Annexion der kleineren Staaten verlangt haben. Im Weiteren verweiset Redner auf 1816, wo keine gedrillte Truppen die Franzosen fortgetrieben. Müsse letzt nicht die große Militärmacht erst recht den Frieden gefährden? Man möge nur mit der Abrüstung beginne«. Prof. Biedermann: Dir Vorredner habe geäußert, er wolle di« Consolidirung Deutschland» noch wie 1849. Er frage, ob nicht di« damalige Verfassung das selbe war, wa- die norddeutsche Bundesverfassung ist. Die ReM Verfassung sei noch straffer gewesen, sis spitzte sich in- P«ußW und G< . . . . Worten „die kgl. StaatSrrgieruNg wolle" die Worte einzüfügen: „dann, wenn die nothwendige Rücksicht auf die Sicherheit und Machtstellung Deutschland- die- gestattet", 2) in Satz a das Wort „abgeändert' zu vertauschen mit dem Worte: „vermindert", 3) Satz b wegzulassen. - Abg. May verwahrt sich Legen die etwaige Annahme, die Mlitärmächt de- norddeutschen Bunde- schwächen zu wollen, vielmehr sei eS seine Absicht, dieselbe erträglicher und den Verhältnissen angemessener heraestellt zu sehen. Hierfür sprächen volk-wirthschastliche und finanzielle Gründe. Im Publikum klage man über die große Last, welche dadurch noch vermehrt werde, daß