Volltext Seite (XML)
Der Bote vom Geising trekordes und Müglitztal-Zeitung Donnerstag, den 9. Mai 1929 64. Jahrg Nr. 54 i Ein- 3. des Der« rkots 5. zu bessernde Hand anzulegen ist. die der und den und Kompromißvorschlag Owen diesem einen Vorschlag über Zahlungen aus die einzelnen Vorbehalte zu übermitteln. Aufhebung der Pfänder und der Kontrollkommission; Abschaffung des Recoorry-Acts, wonach die Alliierten Poung ersucht, ihnen mit die Verteilung der deutschen Länder und die deutschen deutschen Vorbehalten das Wesentlichste der deutschen For« derungen enthalten sein. dringen Wie der Pariser Vertreter der Telegraphen-Union hier- ersährt, dürfte in den fünf von der Agence genannten von der deutschen Einfuhr eine 26prozentige suhrabgade erheben können; die Möglichkeit für das Reich, die Revision Zahlungsplanes zu verlangen, Anrechnung der Schulbenermäßigung, die die nur unbedeutend höher war als die Rente. Da ging man denn lieber „stempeln". Owen Voung hat am Dienstag die Besprechungen mit den Gläubigersachoerssändigen einerseits und Dr. Schacht andererseits fortgesetzt, die eine Einigung über den soge nannten Poung-Plan herbeisühren sollen. Dem Verneh men nach haben die Alllierten in diesen Besprechungen von den Zahlen nunmehr amtlich Kenntnis genommen, aber vor emer Stellungnahme zu dem amerikanischen einigten Staaten unter Umständen den Alliierten zu« gunsten des Reiches zugestehen sollten; oie Möglichkeit, bei dem größten Teil der Jahres« Zahlungen den Transserschutz in Anwendung zu Dey e es .'iter das: an Ne Man braucht die Vorschläge der Vereinigung Deutschen Arbeitgeberverbände sich nicht in Bausch Bogen zu eigen machen. Jedenfalls werden sie bei kommenden Resormbesprechungen eine Rolle spielen ikalic: mdiu rel -t ndtags- >rde vom der ihm Emwick Idt sühne agswi'' Lkber-- dcr Pc äch rsch.'nm, m i^tge ere Dci og.a ar i hcrvar- brzc le- jede o' w,ä Wi drr- nenb 5 Gtsan: rstör ratie ze igen kes mräct gl )ie s» 'N, § äg! n die ie- ift S'4 lchä^ die sa lben r M i Mehrheit ortei nenn e atie w Sozialethisch aber ist ein Gesetz unbedingt reformbe dürftig, wenn es in Versuchung führt oder die Möglich keit gibt, sich um die Arbeit herumzudrücken. Leider be steht diese Möglichkeit, weil es dem Gesetze nach statthaft ist, angebotene Arbeit unter bestimmten, sehr weit und un» bestimmt gefaßten Voraussetzungen auszuschlagen. Die Arbeitgeber verlangten nun im Interesse einer finanziellen Gesundung der Arbeitslosenversicherung auch die schärfere und stärker eingeengte Umgrenzung dieser Ablehnungs möglichkeiten. 2st es wirklich nötig, daß Deutschland weit über 100 000 ausländische Wanderarbeiter für Industrie und Landwirtschaft hereinholl, während anderthalb Mil lionen Arbeitsloser „stempeln gehen"? Dann verlangt man noch von Arbeitgeberseite z. B. die Wiedereinführung der Bedürftigkeitsprüfung bei Erhebung des Anspruchs auf die Arbeilslosenunter- stützung. Daß hier vieles im argen liegt, im Rahmen des bestehenden Gesetzes aber der Grundsatz einer Milde rung der Notlage nicht unbedingt durchführbar ist, son dern Mißbräuche vorhanden find, beklagen auch die Be richte der Landesarbeitsämter selbst. Diese Mißstände sind auch von den Rednern aller bürgerlichen Parteien im Reichstag bei Beratung der Arbeitslosenfürsorge hervor- gehoben worden. Und von sozialistischer Seite wurde die Zustimmung zu Änderungen der Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt, falls die gerügten Mißstände sich nach erfolgter Prüfung bewahrheiten sollten. Der Miltiardenwahnsinn. Rechnet man Lie einzelnen Zahreszahlungen zusam men, wie sie in dem Memorandum der Feindmächle ent halten sind, so erhält man das runde Sümmchen von 120 Milliarden, die Deutschland zahlen soll. Wieviel 120 Milliarden sind, soll im nachstehenden ein wenig klar gemacht werden: Denkt man sich Fünf- Markstücke in der Höhe dieses Betrages überemanderge- 'chich'et, so ergibt dies eine Säule von 72000 km Höhe, gegen die sich der höchste Berg der Erde, der 8800 m Nvhe Mont Everest, wie ein Lrdhügel au-nimmr Zu be rücksichtigen ch, daß die Entfernung des Mondes von der Erde selbst nur 380000 km beträgt. Denkt man sich ferner die Zahl von 120 Milliarden in Zehnmarlicheinen ancmandergereiht, so erhält man ein Band, das 45 mal um mc Erde reicht. Daöel hat Mutter Erde Len gewiß nicht l'einen Umfang von 40000 km. Und denkt man sich schließlich Goldbarren im Werte von 120 Milliarden, >o brauchte man dazu rund 2900 Eisenbahnwaggons, um sie von der Stelle zu schaffen, die einen Zug von etwa 23 km Länge ergäben. sind vielleicht dazu geeignet, gute Wege zur Abhilfe der Auswüchse zu weisen. Die Schaffung des Arbeitslosen- verfichcrungsgesetzes war — ein Erperiment; man betrat ein neues, unbekanntes Gebiet. Erst die Erfahrung konnte lehren, wo Fehler gemacht worden sind. Und wo daher Ein Sofortprogramm der Reichsregierung. Halbamtlich wird mitgeteilt: „Das Reichskabinett be schäftigte sich in seiner Montagssitzung mit der Frage der Einführung von Reformen auf dem Gebiete der Arbeits- losenver sicherung. Es wurde dabei die Abstellung der Qbelständ? ins Auge gefaßt, welche sich in der Praris seit Jntrafttreten der Arbeitslosenversicherung herausgrstellt baden Hierbei wurd. jedoch sestgrstellt, daß es mit der Beseitigung dieser Unzuträglichkeiten allein nich. sein Be wenden haben kann. Die Finanzlage des Reiches ist so ernst, daß die 2nanspr»»nahme von öffentlichen Mitteln im bisherigen Aasmaß vollkommen unmöglich ist und sich über die schon im Haushalt bereiigesjellten Mittel hinaus nur im Falle ganz außergcwöhnliHer Ereignisse rechtfertigen läßt. Das Reichskabinett mar daher der Mei nung, daß eine Änderung der Arbeitslosenversicherung auch auf die Finanzlage des Reiches Rücksicht nahmen muß. Die Reichsregierung wird in Form eines Gesetzen! wurfs ein Sofortprogramm über dlc Abstellung von Miß ständen aus dem Gebiete der Arbettslosenversicherunq auf stellen und außerdem einen Ausschuß von Sachverstand! gen einsetzen, mit dem in größter Beschleunigung Rich! linien für eine Umgestaltung des Arbeitslosenversicherung- gesetzcs erörtert werden sollen." zeitlich dem Reichsrat zugeleiteten Gesetzentwurf über die Maßnahmen zur Besserung der Kassenlage des Reicher beschästigte. Die Beratungen d'enten der Vorbereitung der Beschlüsse, die im Reichsrate zu fassen sein werden. Der Gesetzentwurf wird nach der Verabschiedung im Reichs- rate sofort an den Reichstag weitergeleitet werden." Man ist in der Beratung tatsächlich nicht über eine Vorbesprechung hinausgekommen, und die Erwartungen, daß in der Konferenz der Finanzminister bereits eine Ei nigung über das Unleiheermüchtigungsgesetz erzielt «er den könnte, hat sich angesichts der überaus schwere« Bedenke«, die in den Kreisen der Länderregierungen gegen die Ein zelheiten der Gesetzentwurfes bestehen, nicht erfüllt. „Wie schaffen wie (Held?' Schwere Bedenke« der Länder gegen die neue Rrichsanleihe. Dre Konferenz der Finanz- und der Innenminister der Länder, die Dienstag um 11 Uhr im Reichsfinonz- ministerium zusammentrat, dauerte bis gegen 15 Uhr. Es wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben: „Im Reick sfinanzmmisterium fand unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers eine Konferenz der Finanz- und Innenminister der Länder statt, die sich mit dem zwischen- Grscheint wöchentlich dreimal: Dienstag, Donnerstag und Sonnabend mittag» Wöchentliche Beilage: .Neue Illustrierte-. Monatsdeiiage: .Rund um den Geisingberg-. 1. 2. Der Pariser Gläubiger-Streit. Die deutschen Borbetzalte. Der Agence Economique et Financi^re zufolge sollen sich die deutschen Vorbehalte für die Annahme des neuen Poung-Planes auf folgende Punkte beziehen: Ist aber vor allem kennzeichnend für die großen fi- anziellen Bedrängnisse, in denen sich das Reick befindet und die natürlich den Haupiberarunpsstoff für das Ka binett abgeben. Ein besonders übles Loch in den Reichs- jäckel Hal ja die Arbeitslosenversicherung gerissen, die vom Reich schon bis zum 31. März ds. Zs. einen Zuschuß von 250 Millionen erhalten mußte, aber auch jetz'. noch nicht soviel einnimmt, um finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Man Hai sich deshalb bis in dlc Kreise der Arbeiterschaft selbst Hinei., mit oem Ge danken einer sehr baldigen Reform vertraut gemacht; , Idstverständlich gehen die darauf adzielenden Vorschläge vorläufig noch sehr wett auseinander. Einfach Seu Bei« Hag für die Arbeitslosenunterstützung zu erhöhen, etwa, wie uorgejcklagen, um ein Prozem, aber allein unter Be lastung der Arbeitgeber, würde theoretisch ein Mehr von ^rwa 275 bis 300 Millionen erbringen, aber die Miß« stände und Fehler, die sich finanziell jo unheüvoll aus« wirken, natürlich nichr beseitigen. Von den Arbeitgebern andererseits sind Vorschläge für die Reform gemach: wor den, die an den Grundgl sanken der bestehenden Arbeits- losenoerjicker: ng durchaus festhalten, aber mehr verwirk licht sehen wollen, daß die Versicherung nur für die Milderung einer wirklichen Notlage da jein, vor ollem aber durch eine gründliche Reform aus eine gesun dere finanzielle, nämlich absolut selbständige Basis gestellt werden soll. So sollen z. B. in der „stillen" Zeit, also etwa vom 1. Dezember bis zum 31. März des darau' folgenden Jahres, die Saisonarbeit er vom Bezug der Unterstützung ausgeschlossen sein, weil ihre Ardeitslofigke t nicht konjunkturell bedingt, sondern in der Art des Be triebes begründet ist und dies zu einer entsprechenden Lohnhöhe führt. Auch das Sonderfürsorgegcsttz für be schäftigungslose Saisonarbeiter hat ja die Unlerstützungs verhältnisse dieser Arbeitslojenkategorien schon anders ge regelt als für die sonstigen Lrbenslosen. Ist doch vielfach darüber geklagt worden, daß die bisherige Höhe gerade oieser Arbeitslosenrente oft zur Verweigerung angeborener Arbeit geführt hat, weil der Lohn für diese geringer oder Mordanschlag auf den litauischen Staatspräsidenten Woldemaras. Kowno. Amtlich wird milgeteilt: Als sich am 6. Mai 8,20 Uhr abends Ministerpräsident Woldemaras nebst Frau und seinem kleinen Neffen sowie in Begleitung Bezirlsanzeiger für Altenberg, Geising, Lauenstein, Bärenstein und Umgegend. In diesem Blatte erscheinen die amtlichen Belanntmachungen der Amtsgerichte Altenberg und Lauenstein, sowie der Stadtbehörden Altenderg, Geising, Lauenstein und Bürenstetn. ruck und Verlag: F. A. Kuntzsch. Altenberg. — Für die Schriftleitung verantwortlich: Flora Kuntzsch. Altenberg. — Fernspr.: Lauenstein 427. — Postscheck Dresden 11811. — Gemeindegirokonto Altenberg 11 Die Reform der Arbeitslosen-Versicherung. Es ist schon eine Art Verzweiflungsakt, wenn die Reichsregierung, um aus ihren drängenden Fmanzkalami- ölen herauszukommen, jetzt zu der A»fleg»«g einer Anleihe greift, wie sie denn doch noch nicht dagewesen ist, weder 1 der Finanzgeschichte des Reiches noch in irgendeinem anderen Lande. Bisweilen kam es ja vor, daß irgend welche steuerlichen Begünstigungen bei der Zeichnung von Staatsanleihen versprochen wurden —, aber das war enn doch noch niemals derart ausgedehnt, daß nun eine öllige Steuerfreiheit zugcsagt wird. Natürlich hat da» cme Hauptursache darin, daß vor zwei Jahren das Reich del hineinfiel mit einer Anleihe, die die erste war nach er Stabilisierung der deutschen Währung Und nach der Aufwertungsgesetzgebung für die früheren Anleihen! la» breite Publikum hielt die ziemlich geleerten Taschen cst zu, der Börsenkurs der Anleihe sank und sank, Hun derte von Millionen dieser Anleihe blieben in den Porte feuilles der Danken liegen, die die Emission übernommen hatten, die Stücke aber nicht loswurden, weil niemand sie kaufte. Wenig nützte es, daß der Zinsfuß erhöht wurde und das Reich vielfach bei Zahlungen nicht Bargeld her- gab, sondern Anleihestücke. Infolgedessen greift man zu Radikalmitteln, um dem Publikum das Geld für die Zeichnung einer neuen An- inde aus den Taschen zu holen. Mittel, die natürlich — Geld kosten. Bei einer Nominaloerzinsung von 7 Prozent ergibt die Freiheit der Anleihestücke von der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer, also damrt eine entspre- cbende Mindereinnahme des Reiches, tatsächlich eine „Zins last" von über ach: Prozent. Daß sich angesichts derart 'Mnst.ger Bedingungen drese Anleihe sehr leich: unter- ningen läßt, ist wohl selbstverständlich. Bezugspreis für den Monat 1,25 RM. mit Zutragen. Anzeigen: Die 1 gespaltene 65 mm breite Korvus- zeUp oder deren Raum 29 P«. die 86 mm orefte Reklame- u. Tingesandtzetle od. der. Raum 40 Pf.