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Academia Medicinae Dresdensis 5 Dr roronaret intumiert Kündigung von mehr als 1 Jahr akon- Pflichtverletzungen bereits einmal abgemahnt worden Mitspracherecht des Perso- Kündigungen wirkungsvoll mindestens 5 Jahren mindestens 8 Jahren mindestens 10 Jahren mindestens 12 Jahren ng. Während mit der ndigung die Beendigung mhäitnisses nach Ablauf ngsfrist erreicht werden ordentlichen des Arbeits- der Kündi- soll, ist das gelagerter mindestens ist. Um das nalrates bei 6 Wochen 3 Monate 4 Monate 5 Monate 6 Monate von von von von hatz, ihrer zon 9 bend Der als formeller Hinweis erschei nende Satz .Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt" auf fast allen seit Dezember 1990 an unserer Ein- Im Personalvertretungsgesetz ist fest gelegt, daß bei Kündigungen der Perso nalrat mitwirken muß, d. h., er muß auf Einhaltung der Regelungen des Kündi gungsschutzgesetzes achten, erst durch Mitwirkung oder Kenntnisnahme der Kündigung durch den Personalrat wird diese rechtswirksam. Zur Mitwirkung durch den Personalrat gehört auch die Prüfung der sozial gerechtfertigten Kün digung und die Einhaltung der Kündi gungsfristen. Eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist laut Paragraph 9 des Mutterschutzgesetzes unzulässig. Hat der Arbeitgeber unberechtigt durch Verstoß gegen das Kündigungsschutzge setz, Personalvertretungsgesetz u. ä. d. h., rechtswidrig gekündigt, so ist die Kün digung nicht automatisch unwirksam. Die Kündigung wird wirksam, wenn der Ge kündigte untätig bleibt. Der Arbeitneh mer muß eine Kündigungsschutzklage in nerhalb von 3 Wochen nach Zugang der und einmal Jährlich monatlich gegliedert an die Hauptfürsorgestelle zu melden, die auf Grund dieser Angaben die Erfül lung der Pflichtplatzzahl überprüft und die Höhe der Ausgleichsabgabe festlegt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu prü fen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbe hinderten, insbesondere mit beim Ar beitsamt gemeldeten Schwerbehinderten besetzt werden können. Für Schwerbe- esen- choß ners- efon- ) mit n be- Ver- rn in I Uhr oder atien- > zur ver- aben hinderte ist beim Arbeitsamt eine eigene Vermittlung eingerichtet ( Dresden, Ar beitsamt, Bereich Rehabilitation, Semper straße 2). Bei individueller Beratung ver sucht das Arbeitsamt dem Arbeitgeber einen geeigneten Bewerber und dem Ar beitssuchenden eine passende Stelle zu benennen. Der Arbeitnehmer muß klar und ein deutig von der Kündigung durch den Ar beitgeber in Kenntnis gesetzt werden. Der BAT schreibt hier dem Arbeitgeber vor, daß Kündigungen, auch außeror dentliche Kündigungen, nach Ablauf der Probezeit (die ersten 6 Monate der Be schäftigung, soweit nicht kürzer verein bart) schriftlich mit Angabe des Kündi gungsgrundes dem Arbeitgeber zuge stellt werden müssen. Entsprechend dem Kündigungsschutz gesetz ist die Kündigung für den Arbeit nehmer nur wirksam, wenn für ihn be triebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigungsgründe bestehen. Der derzeit wohl häufigste Kündi gungsgrund, von dem Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern betroffen sind, ist betriebsbedingt. Das Gesetz spricht von dringenden betrieblichen Erforder nissen, die einer Weiterbeschäftigung in nerhalb des Betriebes entgegenstehen. Ein solches Erfordernis zum notwendigen Abbau von Personal könnte an unserer Einrichtung z. B. aufgrund geringer Per sonalkostenzuführungen aus Forschungs mitteln durch eine Reduzierung von For schungsvorhaben entstehen. Die Not wendigkeit und Zweckmäßigkeit derarti- auszuschöpfen, nimmt jeweils ein Vertre ter des Personalrates der MAD bereits an den Abmahnungsgesprächen teil. Derar tige Verfahrensweisen sind zwischen Dienststelle und Personalrat schriftlich vereinbart. Wie bereits in der vorangegangenen «gäbe der Hochschulzeitung angekün- it soll heute an dieser Stelle über Kün- gungen informiert werden, wobei die »bezügliche Problematik für Schwer- Äderte in einem Zusatzartikel noch «gehender dargestellt wird. Unter der Kündigung versteht man ■e einseitige Erklärung einer der bei- n Vertragsparteien des Arbeitsvertra- s, durch die das Arbeitsverhältnis für 'Zukunft gelöst werden soll. Prinzipiell men beide Seiten kündigen, jedoch deine Kündigung durch den Arbeitge- y durch das Kündigungsschutzgesetz qementiert und wesentlich erschwert, eses Gesetz schränkt die Kündigungs- ABM t den glich- Beruf fliche zeitig tsein- inde, uszu- geber ist verpflichtet alles einzuhalten, was auch sonst bei einer Kündigung zu beachten ist, da die Änderungskündi gung juristisch eine echte Kündigung ist. Eine Änderungskündigung wird bei spielsweise angewandt, um einen Teil zeitbeschäftigten mit einem Arbeitsver trag von 35 Wochenstunden, zwingen dermaßen aufgrund von notwendigem Arbeitsplatzabbau, einen neuen Arbeits vertrag von 30 Wochenstunden anzubie ten. Der Arbeitnehmer kann eine Ände rungskündigung unter dem Vorbehalt an nehmen, daß die Änderungen der Ar beitsbedingungen nicht sozial ungerecht fertigt sind. Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündi gung erklären. Verliert in einem solchen Fall der Arbeitnehmer die eingereichte Kündigungsschutzklage, dann behält er den Arbeitsplatz zu den geänderten Ar beitsbedingungen, die er unter Vorbehalt angenommen hat. Hat der Arbeitnehmer den Vorbehalt nicht erklärt, besteht die Gefahr, das das gesamte Arbeitsverhält nis endgültig endet. Dem Arbeitgeber unterliegt nicht die Wahlfreiheit zwischen Zahlung der Aus gleichsabgabe oder der Beschäftigung Schwerbehinderter. Arbeitgeber, die der Beschäftigungspflicht schuldhaft nicht oder nicht im vollen Umfang nachkom men, können zusätzlich mit einem Buß geld belegt werden. Die Arbeitgeber ha ben für jede Dienststelle ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten Schwerbe hinderten und Gleichgestellten zu führen Sicherung der Arbeitsplätze und Kündigungsschutz für Schwerbehinderte n Sie rsor- Pra- raten ehe chen Ge- t, als se in unter i und e op- sinzu- ger Entscheidungen kann nicht einge klagt werden. Bei Kündigungen, die sich auf perso nenbedingte Gründe stützen, muß es sich um Gründe handeln, die in der Per son bzw. in den persönlichen Eigenschaf ten des Arbeitnehmers liegen, z. B. in dessen mangelnder geistigen oder kör perlicher Eignung. Dies ist nicht zu ver wechseln mit Einschränkungen von Schwerbehinderten, die entsprechend ih rer Eignung einen geeigneten Arbeits platz vermittelt bekommen sollen. Zur Kündigung berechtigt sein kann der Arbeitgeber auch aus Gründen, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Dies können unentschuldigtes Fernblei ben, Verletzung und Sicherheitsbestim mungen, ständige mangelhafte Ausfüh rung der Arbeit u. ä. sein. Derartige Verfehlungen müssen von größter Trag weite sein. Eine Kündigung ist auch mei stens erst dann gerechtfertigt, wenn vor her der Arbeitnehmer wegen ähnlicher richtung ausgehangenen Stellenaus schreibungen sollte in Zukunft von den ausschreibenden Struktureinheiten und der Personalabteilung ernster genommen und geprüft werden, ein Aufgabengebiet auch der Schwerbehindertenverjretung mit Unterstützung des Personalrates. Nachdem im ersten Teil dieser Be trachtung besonders die Frage der Siche- I der außerordentlichen Kündigung e sofortige Auflösung des Arbeitsver- tmisses, z. B. aufgrund von besonde- iVorkommnissen, wie Diebstahl oder temer Arbeitsversäumnisse. Die Ände- mgskündigung ist mit dem gleichzeiti- nAngebot der Fortsetzung des Arbeits- rhältnisses zu geänderten Arbeitsbe- ngungen verbunden. Mit der Ände- rgskündigung will der Arbeitgeber «Änderung des Arbeitsvertrages zu ren Gunsten herbeiführen. Der Arbeit- rung von Arbeitsplätzen für Schwerbe- , hinderte durch gesetzliche Regelungen dargestellt wurde, sollen jetzt die Modali täten des Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte geschildert werden. Dieser Kündigungsschutz gilt auch für „Gleichgestellte", d. h. Personen mit ei nem Grad der Behinderung von 30 oder 40. Eine Gleichstellung muß beim Ar beitsamt Dresden, Bereich Rehabilitation, (Semperstraße 2) beantragt werden. Fest stellung des Grades der Behinderung kann beim Versorgungsamt (Dresden, Ser erstraße 16) beantragt werden, so weit die: noch nicht geschehen oder kor rigiert werden soll. Der Kündigungs schutz besteht vom Zeitpunkt der Antrag stellung der Gleichstellung bzw. Feststel lung des Grades der Behinderung an. Der Arbeitgeber hat bei allen Arten der Kündigung (ordentliche, außerordentli che und Änderungskündigung) die Zu stimmung zur Kündigung bei der Haupt fürsorgestelle schriftlich, in doppelter Ausfertigung, zu beantragen. Fortsetzung auf Seite 6 tgichkeiten ein, aber hebt sie keines- kauf. b werden 3 Kündigungsarten unter- sieden, die ordentliche Kündigung, die ußerordentliche Kündigung (fristlose taung) und die Änderungskündi- Kündigungserklärung beim Arbeitsge richt erheben. Mitglieder der Gewerk schaft sollten in diesem Fall, sofort nach Zugang der Kündigung, bei der Gewerk schaftskreisverwaltung schriftlich Rechts schutz für eine Kündigungsschutzklage beantragen. Die Klage muß den Antrag auf Feststel lung enthalten, daß das Arbeitsverhältnis durch Kündigung nicht aufgelöst ist. Eine Klage vor Gericht über die Rechtsstelle der Gewerkschaft ist für ein gewerk schaftlich organisiertes Mitglied kosten los; ansonsten werden die Anwalts- und Gerichtskosten die in zweiter Instanz ent stehen, der unterliegenden Partei in Rechnung gestellt. Für Kündigungsverfahren wird in der Regel das 3fache monatliche Einkommen des Arbeitnehmers als Streitwert ange setzt. Die Kosten können bei 15 bis 20 Prozent des Streitwertes oder höher lie gen. Bei der ordentlichen Kündigung legt der BAT für Angestellte innerhalb der Probezeit und Angestellte unter 18 Jahren eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zum Monatsschluß fest. Anson sten betragen die Kündigungsfristen nach ununterbrochener Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber bis zu 1 Jahr 1 Monat zum Monatsschluß nach einer Beschäftigungszeit Der gekündigte Arbeitnehmer hat auf An trag beim Arbeitgeber Anspruch auf Frei stellung von der Arbeit zur Vorstellung bei anderen Arbeitgebern. Dies gilt nur bei Arbeitsverhältnissen die eine längere Zeit bestanden haben. In der Hoffnung, daß möglichst wenige Mitarbeiter unserer Einrichtung von un liebsamen Kündigungsmaßnahmen be troffen werden, sollten diese Ausführun gen trotzdem einen Überblick geben; welche Gesetzlichkeiten den Kündi gungsvorgang beeinflußen können. Für weitere Fragen stehen die Mitglie der des Personalrates als erste Ansprech partner gern zur Verfügung (Verwal tungsgebäude, 2. Etage, Telefon 42 41). Mansfeld, Mitglied des Personalrates Als eine Art vorbeugender Kündi- ngsschutz gelten die im folgenden be- siebenen Maßnahmen. Auf den ei- «liehen Kündigungsschutz der hwerbehinderten wird im zweiten Teil Ausführung eingegangen. Schwerbehindertengesetz beauf- ijeden Arbeitgeber, der mehr als 16 arbeiter beschäftigt, auf je 100 Ar tsplätze 6 Schwerbehinderte anzustel- Solange der Arbeitgeber die vorge- hriebene Zahl Schwerbehinderter nicht schäftigt, haben sie für jeden unbesetz- i sogenannten Pflichtplatz monatlich le Ausgleichsabgabe von 200 DM zu Hen. Aus den Mitteln der Ausgleichs- abe werden zusätzlich Eingliede- ngsmöglichkeiten, die die Arbeitgeber Wen, gefördert. Für die Erhebung der sgleichsabgabe ist die Hauptfürsorge- le verantwortlich. Die Ausgleichsab- be, die zu Teilen dem Arbeitsamt zu- ht und zu Teilen in der Hauptfürsorge- -le verbleibt, wird für finanzielle bean- gte Leistungen für den Arbeitgeber I er direkt für den Schwerbehinderten I Sendet. I