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‘ahl- soll- ctur- ade- der igen Ver- res- rka, sion roße Zal n Betret barunger |ut in Zt senschat : werd« für For vurde eil t zur Ge e nächti ei diesen ger der a , als habe igen DDR n Leistu hung u konnte - i nenarbet als gleich artner er underlich ten >en. Auc s öffent n. ekammer ingen vo sundheit deutsch? den. enden der ekammem und Berlin hter: Pro laf Rohde, lema: „Ur mg durd srn ausge i der Stad r. Bürge gard Itir r, Themi jngen Z ner Tuff Trinkwa Prof. 0' Academia Medicinae Dresdensis 3 Zur Lohnsteuer 1991 erfolgt heute der letzte Teil des Vorabdruckes. Ein Arbeitnehmer fährt an 230 Arbeits tagen mit seinem Pkw zu seiner 17 km entfernten Arbeitsstätte. Aus Aufwendun gen können 1 955 DM (17 kmx0,50 DMx230 Tage) steuerlich geltend ge macht werden. An Kirchensteuer zahlt der Arbeitnehmer 500 DM jährlich. Au ßerdem mußte er aus einer Zahnarztrech Vorabdruck einer Information des Ministeriums für Finanzen (3. Teil) tCdknsteuef 1991 nung einen Kostenanteil von 600 DM selbst bezahlen. Die Fahrtaufwendungen bleiben in diesem Fall außer Betracht, da sie unter dem Arbeitnehmer-Pauschbe trag von 2 000 DM liegen. Die für die An tragsgrenze maßgebenden Aufwendun gen betragen deshalb nur 1 150 DM. Ein Antrag auf Steuerermäßigung kann nicht gestellt werden. Wenn aber auch der Ehegatte berufstätig ist und Werbungsko sten von 2 100 DM hat, so erhöhen sich die Aufwendungen von 1 150 DM‘um (2 100 DM-2 000 DM =) 100 DM auf ins gesamt 1 250 DM; in diesem Fall können die Ehegatten einen Antrag auf Steuerer mäßigung stellen. Bitte beachten Sie, daß Ihre Aufwendungen für Werbungskosten und Sonderausgaben nicht in voller Höhe als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. In der Lohnsteuerta belle ist nämlich bereits für Werbungsko sten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2000 DM und für Sonderausgaben neben der Vorsorgepauschale ein Pauschbetrag von 108 DM, bei Ehegatten 216 DM, ein gearbeitet. Aufwendungen für Wer bungskosten und Sonderausgaben wer den deshalb nur insoweit als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, als sie im Kalenderjahr die Pauschbeträge übersteigen. Im ersten Beispiel ergibt sich ein Frei betrag für Werbungskosten von (2 530 DM-2 000 DM=) 530 DM und für Son derausgaben von (900 DM-108 DM = ) fallrente, nicht aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung) oder andere lau fende Bezüge besteht oder • die Behinderung zu einer äußerlich er kennbaren dauernden Einbuße der kör perlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit be ruht. Blinde sowie dauernd pflegebedürftige Behinderte erhalten einen Pauschbetrag von 7 200 DM jährlich. Der Pauschbetrag für Hinterbliebene beträgt 720 DM jährlich und wird nur vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt. Hinterbliebene sind Perso nen, denen laufende Hinterbliebenenbe züge bewilligt worden sind, z. B. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Stehen die Pauschbeträge dem Ehegat ten oder einem Kind des Arbeitnehmers zu, für das er einen Kinderfreibetrag, er hält, und nehmen diese Personen den Pauschbetrag nicht in Anspruch, so kann er auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitneh mer eingetragen werden. Steht der Pauschbetrag einem Kind geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegat ten zu, kann dieser Pauschbetrag, falls nicht noch eine andere Person für das Kind einen Kinderfreibetrag erhält, jedem Elternteil nur zur Hälfte übertragen wer den. Das gleiche gilt für die Übertragung des einem nichtehelichen Kind zustehen den Pauschbetrages. Für eine andere als auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Der Antrag muß spätestens bis zum 30. No vember 1991 gestellt werden. Nach die sem Zeitpunkt kann eine Steuerermäßi gung nur noch beim Lohnsteuer-jahres ausgleich 1991 oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 berücksich tigt werden. Ihr zuständiges Finanzamt? Den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 1991 müssen Sie bei dem Finanzamt stel len, in dessen Bezirk Sie im Zeitpunkt der Antragstellung Ihre Wohnung haben, von der aus Sie Ihrer Beschäftigung regelmä ßig nachgehen. Ist auch Ihr Ehegatte Ar beitnehmer und haben Sie einen mehrfa chen Wohnsitz, so ist das Finanzamt für den Auftrag zuständig, in dessen Bezirk Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten Ihre Wohnung haben. Bei beiderseits berufs tätigen Ehegatten, die keine gemeinsame Wohnung haben, ist das Finanzamt zu ständig, in dessen Bezirk der ältere Ehe gatte seine Wohnung hat, von der aus er seiner Beschäftigung regelmäßig nach geht. Ist Ihre Lohnsteuerkarte weg? Wenn Ihre Lohnsteuerkarte verloren gegangen ist, unbrauchbar geworden oder zerstört worden ist, stellt Ihnen die Meldebehörde gegen eine Gebühr eine Ersatzlohnsteuerkarte aus. 792 DM von 1 322 DM. Im übrigen müs sen Ehegatten, die beide Arbeitslohn be ziehen, ihre Werbungkosten getrennt an geben. Eine Steuerermäßigung wegen erhöhter Werbungskosten ergibt sich nur dann, wenn die Werbungskosten des ein zelnen Ehegatten 2 000 DM überschrei ten. Eine Steuerermäßigung wegen er höhter Sonderausgaben ergibt sich bei Ehegatte nur dann, wenn die zusammen gerechneten Sonderausgaben der Ehe natten 216 DM überschreiten. Diese Beträge können ohne Rück sicht auf die Grenze von 1 200 DM eingetragen werden Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene Behinderten wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Pauschbetrag ge währt, der nach dem Grad der Behinde rung gestaffelt ist. Er beträgt bei einem Grad der Behinderung von 25 und 30 600 DM " 35 und 40 840 DM 45 und 50 1 110 DM 55 und 60 1 410 DM 65 und 70 1 740 DM 75 und 80 2 070 DM 85 und 90 2 400 DM 95 und 100 2 760 DM die hälftige Übertragung bedarf es in die sen Fällen einer Veranlagung zur Einkom mensteuer, die Sie gemeinsam mit dem anderen Elternteil ggf. beantragen müs sen. Die Eintragung eines vollen Pausch betrags auf der Lohnsteuerkarte eines El ternteils allein ist nur möglich, wenn der andere Elternteil nicht im Inland lebt oder verstorben ist. Sollten Sie bei Ausstellung der Lohn steuerkarte 1991 noch nicht im Besitz des neuen Schwerbehindertenausweises bzw. der neuen Bescheinigung sein, so wird Ihnen zunächst durch die Meldebe hörde kein Behinderten-Pauschbetrag be scheinigt. Erst wenn Sie den neuen Schwerbehindertenausweis bzw. die Be scheinigung vorlegen können, erhalten Sie von der Meldebehörde rückwirkend ab 1. Januar 1991 den entsprechenden Pauschbetrag auf Ihrer Lohnsteuerkarte bestätigt. Haben Sie steuerlich gefördertes Wohneigentum? In bestimmten Fällen wird selbstge nutztes Wohneigentum, das 1991 herge- stellt oder angeschafft worden ist, steuer lich gefördert. Dafür können Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wer den. Wegen Einzelheiten fragen Sie bitte Ihr Finanzamt. Wo verbleibt die Lohnsteuerkarte? Nach Ablauf des Jahres muß Ihr Arbeit geber die ausgefüllte Lohnsteuerkarte beim Finanzamt einreichen oder Sie Ih nen auf Verlangen aushändigen, wenn Sie die Karte für einen Antrag auf Lohn steuer-Jahresausgleich oder eine Einkom mensteuererklärung benötigen. Wenn sich die abgelaufene Lohnsteuerkarte be reits in Ihrem Besitz befindet, z. B. weil Sie am Schluß des Kalenderjahres nicht in einem Dienstverhältnis standen, so müssen Sie die Karte - falls Sie nicht oh nehin Ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Jah- resausgleich oder Ihrer Einkommensteu ererklärung beizufügen ist — bis zum 31. Dezember 1992 dem Finanzamt einsen den. Lohnsteuer-Jahresausgleich Haben Sie etwa zuviel Lohnsteuer ge zahlt? Zum Beispiel: • weil Sie nicht während des ganzen Jahres in einem Dienstverhältnis gestan den haben, • weil Sie zeitweilig arbeitsunfähig wa ren, • weil für Sie und Ihren Ehegatten je weils eine Steuerkarte mit der Steuer klasse IV ausgestellt worden ist, oder • weil Sie Aufwendungen haben, die Sie Behinderten mit einem Grad der Behin derung von weniger als 50 jedoch mehr als 25 steht der entsprechende Pauschbe trag nur unter folgenden weiteren Vor aussetzungen zu: • wenn wegen der Behinderung ein ge setzlicher Anspruch auf Rente (z. B. Un- Wie stellt man den Ermäßigungs antrag? Verwenden Sie die bei der Meldebe hörde oder beim Finanzamt erhältlichen Vordrucke. Der Freibetrag wird grund sätzlich mit Wirkung vom 1. Januar 1991 wegen der Antragsgrenze im Ermäßi gungsverfahren nicht geltend machen konnten, so stellen Sie bitte für das abge laufene Jahr beim Finanzamt einen An trag auf Lohnsteuer jahresausgleich. Hatten Sie auf Ihrer Lohnsteuerkarte bereits einen Freibetrag eintragen lassen, insbesondere z. B. für Spenden und Bei träge an politische Parteien, -und sind zu sätzliche steuermindernde Aufwendun gen nicht angefallen, kann sich die Antragstellung in bestimmten Fällen ebenfalls lohnen. Wegen der Einzelhei ten wird auf die Anleitung zum Lohn steuer-Jahresausgleich hingewiesen. Achten Sie bitte auf die Abgabefrist für den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresaus gleich 1991; 31. 12. 1993. Antragsformulare mit der ausführli chen Anleitung sind nach Ablauf des Jah res beim Finanzamt kostenlos erhältlich. Einkommensteuerveranlagung Wie ist das mit der Einkommensteuer? Eine Veranlagung zur Einkommen steuer wird u. a. durchgeführt, wenn • das Einkommen bei zusammen zu ver anlagenden Ehegatten mehr als 54 000 DM und bei anderen Personen mehr als 27 000 DM jährlich beträgt, • Sie oder Ihr Ehegatte noch andere ein kommensteuerpflichtige Einkünfte, z. B. Zinsen aus Sparguthaben oder Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche rung, bezogen haben und die Summe dieser Einkünfte mehr als 800 DM be trägt, Renten sind in dieser Rechnung nur mit dem Ertragsanteil einzubeziehen, • Sie oder Ihr Ehegatte steuerfreie, aber dem . Progressionsvorbehalt unterlie gende Lohnersatzleistungen (z. B. Ar beitslosengeld, Krankengeld) und auslän dische Einkünfte von mehr als 800 DM bezogen haben, • Sie oder Ihr Ehegatte Arbeitslohn be zogen haben, der nach Steuerklasse VI besteuert worden ist, • Sie, und Ihr Ehegatte Arbeitslohn bezo gen haben und Ihnen Lohnsteuerkarten mit der Steuerklasse lll/V ausgestellt wor den sind. Eine Veranlagung zur Einkommen steuer kann auch im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Kindern erfor derlich werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn auf Grund der Zustimmung der Mutter • dem Vater die Steuerklasse II auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt worden ist oder • der Vater den Haushaltsfreibetrag be antragt, dem einen Elternteil ein voller Kinderfrei betrag von 3 024 DM in der Annahme be scheinigt worden ist, der andere Eltern teil würde das ganze Jahr über im Inland weder einen Wohnsitz noch einen ge wöhnlichen Aufenthaltsort haben, und sich diese Annahme nicht erfüllt, der Kinderfreibetrag des anderen Eltern teils auf Grund einer Übertragung auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden ist oder die Übertragung des Kinderfreibe trages des anderen Elternteils beantragt wird. Arbeitnehmer-Sparzulage - Für vermögenswirksame Leistungen wird die Arbeitnehmer-Sparzulage nach Ablauf des Kalenderjahres vom Finanz amt gezahlt. Der Antrag hierzu ist grund sätzlich zusammen mit dem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich oder mit der Einkommensteuer-Erklärung zu stellen. Ein gesonderter Antrag mit den gleichen Vordrucken ist erforderlich, wenn kein Lohnsteuer-Jahresausgleich und keine Einkommensteuerveranlagung in Be tracht kommen. Vergessen Sie bitte nicht, in dem Antrag die Nummer des Vertrages oder des Kontos anzugeben, für die die vermögenswirksamen Leistun gen bestimmt waren.