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1564 PAPIER-ZEITUNG Nr. 46/1914 Papier zu Umschlägen für Postscheckbriefe Das von der Privatindustrie zu den Umschlägen für Post scheckbriefe (Formular S. 74) verwendete Papier soll nach den Ausführungsbestimmungen zur Postscheckordnung genau den von der Postverwaltung ausgegebenen Mustern entsprechen. Das Papier zu den Mustern besteht aus Holzzellstoff und Holz schliff, hat etwa 3000 m Reißlänge, 2,5 v. H. Dehnung und hält 40 Doppelfalzungen aus. Das Quadratmetergewicht beträgt 70 g. Allerdings darf zu Scheckbriefumschlägen auch 60- grammiges Papier verwendet werden, weil Briefumschlag-Be steller mehrfach dieses Zugeständnis gewünscht haben, und mit Rücksicht darauf, daß oft nur wenig Schecke den Inhalt eines Umschlags bilden, im Gegensatz zum zulässigen Brief gewicht von 250 g. Zur größeren Sicherheit ist aber die Ver wendung 70 grammigen Papiers zu empfehlen. 0. Mit Kaseinlack überzogene Spielkarten Bei Beantwortung meiner ersten Anfrage in Nr. 36 ist ein Irrtum unterlaufen. Ich meinte nicht die auf der Rückseite sicht baren zarten rillenartigen Vertiefungen, sondern die großen mulden artigen Vertiefungen. Gleichzeitig bemerke ich, daß die Rückseite nicht Druckfarbe, sondern gefärbter Chromostrich ist. Zur besseren Uebersicht sende ich Ihnen daher je einen Ab schnitt eines Bogens und zwar einen mit Kaseinlösung überzogenen und einen ohne dieselbe und bitte nochmals um Ihr geschätztes Urteil. X. Bei nochmaliger Prüfung der mir zur Begutachtung vor gelegten Kartenblätter und Abschnitte aus ganzen Bogen habe ich feststellen können, daß sich auf der Rückseite der Karten blätter Vertiefungen befinden, welche in ihrer Form genau den Figuren der Vorderseite entsprechen, und zwar sieht man diese Vertiefungen erst dann deutlich, wenn man gegen das Licht schräg über die Fläche der Rückseite hinsieht. Diese an sich sehr merkwürdige Erscheinung hat eine sehr natürliche Ursache. Der Chromokarton, aus welchem die Kartenblätter her gestellt sind, hat ziemlich weich geleimten Strich auf beiden Seiten, und auch der Papiergrundstoff ist verhältnismäßig schwach geleimt. Beim Bedrucken der Vorderseite des Kartons geschieht nun folgendes: Die fetten Bindemittel der Steindruckfarbe werden vom schwach geleimten Karton gierig aufgesaugt, tränken ihn bis zu einer gewissen Tiefe und verringern an den mit Druck farbe bedeckten Stellen seine Empfindlichkeit gegen Feuchtigkeit, Bei der Behandlung des Kartons mit Kaseinlack wird dieser vermöge der Saugfähigkeit des Kartons in diesen etwas eindringen, am wenigsten aber an den Stellen, welche durch den aufgenommenen Fettgehalt der Druckfarbe unempfindlicher gegen Feuchtigkeit geworden sind. Das Eindringen der Feuchtig keit des Kaseinlackes in den Karton ruft ein gewisses Aufquellen desselben hervor, größer an den von Druck freien, geringer aber an den mit Druck bedeckten Stellen, welche dadurch auf der Rückseite der Kartenblätter als genau der Zeichnung des Aufdruckes entsprechende, muldenartige Vertiefungen erscheinen. Ich habe ein Kartenblatt eine Zeit lang in eine leichte Leim lösung gelegt und es dann wieder trocknen lassen, es ist mir durch diese Behandlung gelungen, diese muldenartigen Ver tiefungen auf der Rückseite des Kartenblattes noch erheblich sichtbarer zu machen. Diese auf der Rückseite sichtbaren, der Zeichnung des Kartenblattes entsprechenden Vertiefungen machen natürlich ein mit diesem Fehler behaftetes Kartenspiel wertlos; in der Hand eines mit guten Augen bewaffneten Falschspielers würde ein solches gezeichnetes Kartenspiel ein sehr gefährliches Werk zeug bilden. Um dem Uebelstand abzuhelfen, möge versucht werden, die einzelnen Bogen des Kartons entweder vor dem Bedrucken auf der Vorderseite, oder nach dem Bedrucken auf der Rück seite auf der lithographischen Druckpresse mit einem Ueberzug von hellem Firnis zu versehen. Dieser Ueberzug, auf der Druck seite angebracht, verhindert das Eindringen der Druckfarbe in die Streich- bzw. Papierschicht des Kartons. Auf der Rück seite des Kartons angebracht, macht er das Eindringen der Feuchtigkeit des Kaseinlackes auf dieser Seite unmöglich, und jedes der beiden Verfahren wird voraussichtlich das Ergebnis zeitigen, daß die Rückseite der Kartonblätter glatt bleibt und die markierenden Vertiefungen nicht in Erscheinung treten. V. W. Nachdruck von Musterkarten Für eine hiesige Firma drucke ich seit etwa 2 Jahren Karten Nr. 45 und 38, 40. Die Klischees zu den Köpfen habe ich selbst ent werfen und auf eigene Rechnung anfertigen lassen, ohne daß der Kunde einen Pfennig dafür extra bezahlt hat. Jetzt druckt eine andere Druckerei Karte Nr. 38 ganz genau in Originalgröße nach, ebenso ist Karte Nr. 24 ein Nachdruck der Konkurrenz. Kann ich gegen die Firma Klage oder Anzeige mit Erfolg anstrengen 1. auf Unterlassung und Vernichtung der Platten, 2. auf entgangenen Gewinn, 3. auf welche Gesetzesparagraphen müßte sich die Klage stützen bzw. die Anzeige, 4. ist es möglich, die Sache im Strafverfahren zu erledigen und wie, oder ist nur Zivil klage möglich? Kunstdruckerei Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Die Beant wortung der Frage hängt davon ab, ob es sich bei den vom Fragesteller gedruckten Köpfen bzw. den von ihm zu denselben entworfenen Klischees um Erzeugnisse des Kunstgewerbes bzw. Entwürfe für solche handelt, oder ob die Klischees lediglich als Geschmacksmuster anzusehen sind. Im ersteren Falle würden sie nach § 2 des neuen Kunstschutzgesetzes vom 9. Januar 1907 zu den Werken der bildenden Künste gehören und dem zufolge nach §§ 31 ff. dieses Gesetzes dem Fragesteller die von ihm bezeicheneten Rechte, darunter auch das Recht auf Be strafung, wenn es sich um vorsätzliche Nachbildung handelt, zustehen. Im letzteren Falle würde dagegen das Gesetz be treffend des Urheberrechts an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 zur Anwendung kommen, nach dessen § 7 der Urheber eines Musters den Schutz gegen Nachbildung nur dann genießt, wenn er dasselbe zur Eintragung in das beim Handels- registergerichi geführte Musterregister angemeldet und bei demselben niedergelegt hat. Eine bestimmte Grenze zwischen Erzeugnissen des Kunstgewerbes und Geschmacksmustern wird im Gesetze nicht gezogen. Nach der Rechtsprechung des Reichs gerichts ist für das Erzeugnis des Kunstgewerbes das ent scheidende Merkmal, daß es sich um eine „individuelle,, künst lerische Leistung” handeln müsse, „die mit den Darstellungs mitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die Anregung des ästhetischen Gefühls durch Anschauen bestimmt ist, ohne Rücksicht auf den höheren oder geringeren künstlerischen Wert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben dem ästhetischen Zwecke noch einem praktischen Gebrauchszwecke dient.” Dagegen sind Form schöpfungen, welche, ohne die Eigenschaft der individuellen künstlerischen Leistung zu haben, nur als Vorbilder für die geschmackvolle Darstellung gewerblicher Erzeugnisse dienen sollen, lediglich reihe Geschmacksmuster und als solche auf den Musterschutz beschränkt. (Vgl. Entsch. des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 43 S. 330 ff., in Zivilsachen Bd. 72 S. 163 ff. und Bd. 76 S. 339 ff.) Ob die hier in Rede stehenden Klischees sich als individuelle künstlerische Leistung im vorstehenden Sinne darstellen, wird von der Beurteilung des Gerichts, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen, abhängen. Hierbei wird von Bedeutung sein, ob und welche Originale dem Fragesteller bei seinen Ent würfen als Vorbilder gedient haben oder ob es sich um Erzeug nisse selbstschöpferischer Phantasie handelt. In letzterem Falle dürften die vom Reichsgericht für das Erzeugnis des Kunst gewerbes aufgestellten Voraussetzungen gegeben sein. Kommt dagegen lediglich ein Geschmacksmuster in Frage, so würde Fragesteller sich gegen Nachbildung nicht schützen können, da eine Anmeldung zum Musterregister und Niederlegung des Musters anscheinend nicht erfolgt ist. Firnisgrundierung der Streichpapiere Zu Nr. 39 S. 1322 Die in Nr. 39 empfohlenen reinen Leinölfirnisse zum Grundieren der Streichpapiere sind die für den Steindruck allgemein gebräuchlichen Sorten. Man bezieht diese aus schließlich aus den Druckereifachgeschäften oder den Druck farbenfabriken. Je nach dem Grade der Flüssigkeit gibt es sehr verschiedene Firnisse, denn die Drucker kommen mit einer Sorte allein nicht aus. Demnach unterscheidet man z. B. ganz, starke, starke, mittlere, schwache und ganz schwache Druck firnisse. Zum Firnisgrundieren ist der schwache und Mittel firnis zu gebrauchen. Durchschlagen ist hierbei ausgeschlossen, denn die reinen Druckfirnisse sind genügend entfettet, und das Aufträgen der Firnisschicht auf das Papier ist laut Anleitung in dem Aufsatz in Nr. 39 ganz mäßig zu halten. M.