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1556 PAPIER-ZEITUNG Nr. 45/1914 Unfähiger Werkmeister 13248. Frage: Im März 1913 übernahmen wir den Betrieb einer kleineren Fabrik von Prägetapeten mit Maschinen usw. und stellten auch gleichzeitig einige der in der betreffenden Fabrik be schäftigt gewesenen Arbeiter und Angestellten bei uns ein, u. a. auch den Prägemeister, welcher diese neu eingerichtete Abteilung auch bei uns leiten sollte. Dieser Meister war uns als brauchbar empfohlen, und auf diese Empfehlungen hin schlossen wir mit ihm einen auf drei Jahre lautenden Vertrag ab, da er unter anderen Be dingungen die Stellung nicht übernehmen wollte. Schon nach ver hältnismäßig kurzer Zeit mußten wir feststellen, daß der Meister - seinem Posten nicht im geringsten gewachsen war. Die unter seiner Leitung und Verantwortung hergestellte Ware war mangelhaft, zum Teil sogar unbrauchbar und sein Ansehen den Arbeitern gegen über gleich null, da er eben alles gehen ließ, wie es ging und selbst den guten Willen vermissen ließ, Ordnung in seinem Betrieb zu halten. Wir ermahnten den Mann des öfteren und hielten ihm seine Pflichtwidrigkeiten vor, aber immer ohne jeden Erfolg. Als uns die Sache zu bunt wurde, drohten wir ihm, daß wir ihn unter Auf hebung des Vertrages seines Postens entheben und ihn nur zur Bedienung einer Prägemaschine verwenden würden. Als wir diesen Schritt endlich ausführen mußten, um den Betrieb nicht noch not leidender werden zu lassen, und einen anderen Beamten mit der Leitung des Betriebes betrauten, meldete sich der Mann krank unter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses und ist bis heute, nach drei Wochen, noch nicht wieder zur Arbeit gekommen. Auf unsere Aufforderung, wenigstens zur Klarstellung der Sachlage einmal während der Geschäftsstunden in unser Büro zu kommen, teilt uns der Mann mit, daß er laut ärztlicher Anordnung nicht kommen könne, da ihm der Arzt jede Aufregung verboten habe. Wir möchten nun gern wissen, 1. ob wir auf Grund der dem Be treffenden nachgewiesenen und nachweisbaren Unfähigkeit, den übernommenen Meisterposten auszufüllen, berechtigt sind, den be stehenden Vertrag ohne weiteres aufzulösen und 2. ob wir weiterhin berechtigt sein würden, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, falls die von dem Betreffenden vorgeschützte Krankheit länger als 6 Wochen anhält. Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Zu 1. Eine sofortige Entlassung wegen Unbrauchbarkeit könnte nach § 133 c Ziffer 1 Gewerbeordnung Platz greifen, wenn Fragestellerin durch Vorbringung falscher oder verfälschter Zeugnisse von dem Werkmeister hintergangen worden ist. Waren die empfehlenden Zeugnisse dagegen echt, so hätte Fragestellerin den Vertrag wegen Irrtums über die Unfähigkeit des Werkmeisters anfechten können. Diese Anfechtung hätte aber gemäß § 121 BGB un verzüglich nach Entdeckung der Unfähigkeit erfolgen müssen und ist daher jetzt nicht mehr statthaft. Zu 2. Nach § 133 c Ziffer 4 GO berechtigt anhaltende Krankheit eines Werkmeisters den Arbeitgeber zur Aufhebung des Dienstverhältnisses. Ob eine Krankheit eine „anhaltende ist, ist nach der konkreten Sachlage zu entscheiden. Es muß sich also nicht gerade um eine länger als sechs Wochen dauernde Krankheit handeln. Auch eine solche von drei oder vier Wochen wird schon zur Entlassung als ausreichend anzusehen sein, wenn im Zeitpunkte der Entlassung der Zeitpunkt der wieder eintretenden Arbeitsfähigkeit noch nicht abzusehen ist. Frage stellerin mag daher zunächst den Werkmeister zur Einreichung eines ärztlichen At festes über die voraussichtliche Dauer der Krankheit auffordern. Wenn dasselbe in diesem Punkte un bestimmt lauten sollte, wird Fragestellerin zur Entlassung des Werkmeisters berechtigt sein. Auch in diesem Falle behält dieser aber nach § 133 c Abs. 2 den Anspruch auf vertrags mäßige Vergütung für die Dauer von 6 Wochen, abzüglich des Krankengeldes. Lieferung bis Ende 1913 13249. Frage : Wir haben mit einer Papierfabrik einen Abschluß mit der.Bedingung/Lieferung bis Ende 1913. Die Fabrik hat Ende 1913 nicht erklärt, daß der nicht abgenommene Rest abzurufen, d. h. abzunehmen sei, kommt aber im April mit dem Verlangen, weitere Abrufe auf diesen Schluß zu erteilen. Wir denken, daß die Fabrik uns hätte Ende 1913 auffordern müssen, den Rest abzunehm en, und uns eine Nachlieferungsfrist hätte setzen müssen. Da dies nicht geschehen ist, nahmen wir an, daß der Schluß stillschweigend zwisch en der Fabrik und uns erledigt war. Sollten wir mit unserer Meinung nicht im Rechte und der Rechtsstandpunkt ein anderer sein, bitten wir Sie um Aufklärung. Antwort: Erst nach Ablauf des Jahres 1913 hatte die Papier fabrik Veranlassung, den Fragesteller zum Abruf des Restes zu mahnen. Daß die Papierfabrik einige Monate lang von diesem Recht keinen Gebrauch machte, hebt dieses Recht nicht auf, denn es ist im Gesetz nicht vorgeschrieben, innerhalb welcher Zeit die Mahnung erfolgen muß. Nur wenn eine sehr lange Zeit, z. B. 3—4 Jahre ohne Mahnung vergangen wären, würde die Recht sprechung annehmen, daß die Fabrik auf die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer verzichtet hat. Kaufvertrag 13250. Frage: Durch Vermittlung Ihres rechtskundigen Mit arbeiters bitte ich um Mitteilung, wie man sich bei einem Kauf verträge die Schadenersatzpflicht des Lieferanten ohne Nachfrist zu sichern hat. § 326 BGB schreibt eine Nachfrist vor. Das Fix geschäft setzt Rücktritt vom Vertrage und Schadenersatz wegen Nichterfüllung voraus. Es handelt sich aber darum, daß der Ver trag erfüllt werden soll, wenn auch verspätet, daß aber von dem von vornherein bestimmten Termin ab die Schadenersatzpflicht seitens des säumigen Lieferanten besteht, also ohne Nachfrist. Ich verweise auf §§ 284 Abs. 2 und 286 Abs. 1. Hiernach wäre, wenn ein fester Termin nach dem Kalender bestimmt ist, die Schadenersatzpflicht ohne weiteres gegeben, ohne besondere An erkennung seitens des Lieferanten oder Hinweis auf die Schaden ersatzpflicht bei Bestellung. Macht sich ein Lieferant ohne weiteres schadenersatzpflichtig, wenn er Lieferung „am 30. Mai“ oder „in 8 Tagen" übernimmt, so daß er also von dem Lieferungstage ab, wenn dieser nicht genau eingehalten wird, den Schaden des Käufers; zu ersetzen hat ? Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Die Frage ist zu bejahen. Abgesehen von dem an die Voraussetzungen des § 326 BGB (Setzung einer Nachfrist) geknüpften Rechte auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung besteht nach dem Gesetz auch das Recht auf Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung. Dieses Recht ist nach den vom Fragesteller zutreffend angezogenen §§ 284, 286 Abs. 1 BGB ohne Setzung einer Nach frist gegeben, sobald Verzug in der Leistung eintritt. Dies ist der Fall, wenn die Leistung nicht zu der vereinbarten Zeit er folgt, oder bei nicht vereinbarter Leistungszeit auf Mahnung des Leistungsberechtigten unterbleibt. In jedem der beiden Fälle kann der Leistungsberechtigte, wenn er auf Erfüllung besteht, daneben den ihm durch die verspätete Lieferung ent stehenden Schaden ersetzt verlangen. Dieser Schaden besteht bei Waren, welche einen Marktpreis haben, mindestens in dem Unterschied zwischen dem Marktpreis zur Zeit des eingetretenen Verzuges und dem geringeren Marktpreise zur Zeit der erfolgten Lieferung. Doch kann auch ein höherer bzw. anderer Schaden in Frage kommen, z. B. wenn der Leistungsberechtigte seinem Kunden gegenüber Konventionalstrafen verwirkt hat, worauf er aber vorher aufmerksam zu machen haben würde. Bei Waren, welche keinen Marktpreis haben, wird es allerdings häufig schwierig sein, den durch die verspätete Erfüllung erwachsenen Schaden nachzuweisen. Es empfiehlt sich daher in Fällen, wo auf pünktliche Erfüllung Wert gelegt wird, für den Fall des Verzuges Konventionalstrafen festzusetzen. Gültigkeit des Vertrages 13251. Frage: Am 23. April 1914 erließ ich gegen die Firma B. in M. einen Zahlungsbefehl für gelieferte Waren. Nach Erha't der Vollstreckungsklausel ließ ich bei genanntem Schuldner durch den Geric’ tsvollzieher pfänden. Nach einigen Tagen erhielt ich nun von dem Rechtsanwalt die Nachricht, daß die gepfändeten Gegenstände der Frau B. Eigentum eines Herrn E. A. auf Grund des anliegenden abschriftlichen Vertrages, sind. Meines Erachtens, sind in diesem Vertrage Paragraphen aufgeführt, welche dahin führen, die liefernden Firmen zu schädigen, falls die Schuldnerin nicht gutwillig zahlt. Ist angegebener Vertrag rechtsgültig? Sind Sie der Meinung, daß man denselben anfechten kann ? Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts verstößt es gegen die guten Sitten, wenn zur Sicherstellung eines einzelnen Gläubigers diesem nicht nur die gesamten gegenwärtigen sondern auch im voraus alle zukünftigen Aktiven eines kaufmännischen Geschäfts libertragen werden und der Schuldner sein bisher auf seinen Namen und seine Rechnung betriebenes Geschäft nach außen in alter Weise fortbetreibt, obgleich er die zum Fortbetrieb nötigen Waren nicht mehr für sich, wie die ihm auf Kredit liefernden Gläubiger nach Treu und Glauben anzunehmen be rechtigt sind, sondern für den sichergestellten Gläubiger er werben und sie nur in der Weise wiederveräußern will, daß die hierdurch erwachsenden Forderungen nicht ihm, sondern diesem Gläubiger zustehen sollen (vgl. Jur. Wochenschr. 1912 S. 457 Nr. 3 und 1913 S. 319 Nr. 4). Alle diese Merkmale treffen auch auf den vorliegenden Vertrag zu. Durch denselben wird die Firmeninhaberin in Wirklichkeit zu einer für Rechnung des sicherzustellenden Gläubigers tätigen Angestellten herabgedrückt,, während zum Nachteil der anderen Gläubiger der Schein auf rechterhalten wird, als ob sie das Geschäft in der bisherigen Selbständigkeit auf eigenen Namen und für eigene Rechnung fortbetreibe. Hiernach erscheint der Vertrag, weil gegen die guten Sitten verstoßend, gemäß § 138 Abs. 1 BGB als nichtig. Außerdem wird derselbe aber auch als in der Absicht der Be nachteiligung anderer Gläubiger geschlossen nach § 3 Ziffer 1 des Reichsanfechtungsgesetzes als anfechtbar anzusehen sein. Verantwortlicher Schriftleiter i. V. Dr. Hans Hofmann, Berlin. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin SIV 11, erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29