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1248 PAPIER-ZEITUNG Nr. 36/1914 Warenzeichen Gesetz vom 12. Mal 1894 Unter dieser Ueberschrift werden die uns eingesandten neuen Warenzeichen des Papier- und Schreibwarenfaches, falls nicht zu umfangreich, kostenfrei veröffentlicht Klasse 27. Eingetragen für Wil- heim Seiler, Barmen, zufolge Anmeldung vom 18. Februar 1914 am 25. März 1914. Geschäftsbetrieb: Papiergroß handlung. Waren: Papier, Karton und Pappe. Klasse 27. Eingetragen für Carl Friedr. Müller G. m. b. H., Heilbronn a. N., zufolge Anmeldung vom 11. Februar 1914 am 2. April 1914. Geschäftsbetrieb: Tüten- und Papierwarenfabrik. Wa ren: Tüten, Papierwaren, Buchdruckarbeiten. Klasse 27. Einge tragen für Macherey, Nagel & Co. G. m. b. H., Düren, Rhld., zufolge An meldung vom 20. Februar 1914 am 7. April 1914. Geschäftsbetrieb: Ver arbeitung von Papieren, insbesondere von Filtrier apparaten. Waren: Fil trierpapiere, runde und gefaltete Filter aus Pappe. Klasse~ r 27. Eingetragen für Seidenpapier-Fabrik Eis lingen Moriz Fleischer, Eis lingen i. Wttbg., zufolge Anmeldung vom 12. März 1914 am 7. April 1914. Geschäftsbetrieb: Seiden papierfabrik. Waren: Papier, insbesondere Seiden-, Krepp-, Florpostpapier, Pappe, Kar ton, Papier- und Pappwaren, Roh- und Halbstoffe zur Papierfabrikation. Gebrüder Müller, ‘Anhatg fertigen als Spezialitäten: Strohnaniere für Wellpappenzwecke in harter, klangvoller Qualität Alfa- und Schwediseh-Seiden als auch alle andere dünne Packpapiere [78946 Briefkasten Der Frage muß lO-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestaltet. Haftung der Bahn und des Spediteurs 13210. Frage: Ich habe gummierte Papiere auf der Bahn zu versenden in Kisten, welche mehrere der einliegenden roten Zettel mit der Aufschrift „Vor Nässe zu schützen" tragen. Hat die Bahn dafür zu sorgen, daß die Sendung nicht naß wird, ebenso die Spediteure auf dem Wege zur und von der Bahn ? Muß die Bahn den Schaden ersetzen, wenn die Bogen durch das Naßwerden auf der Bahn zusammengeklebt sind ? Wie haben sich meine Kunden zu verhalten, wenn ihnen eine Sendung, welche naß ist, gebracht wird, und wie, wenn die Kiste unterwegs wieder getrocknet ist und erst bei dem Oeffnen der Kiste bemerkt wird, daß aie Bogen zu sammengeklebt sind.? Wie verhält man sich dem Spediteur gegen über in dieser Angelegenheit ? Antwort: Aufschriften auf den Frachtstücken haben zwar den Vorteil, daß die Arbeiter zu erhöhter Vorsicht angemahnt werden, jedoch sind sie für die Haftung der Eisenbahn belanglos. Die Eisenbahn richtet sich nach ihrer Verkehrsordnung und ver- trachtet diese Stücke in gedeckten Wagen. Nur wenn der Wagen so schadhaft ist, daß es hineinregnet, oder wenn der Inhalt aus anderm Grunde während der Verfrachtung naß wird, (z. B. wenn ein mitverladenes Gefäß mit Flüssigkeit leckt) muß die Eisenbahn ohne Rücksicht darauf, ob das Frachtstück eine Aufschrift trug oder nicht, für den Schaden innerhalb gewisser Grenzen haften. Der Spediteur am Ankunftsorte der Sendung hat die Pflicht nachzusehen, ob die Ware von der Bahn in richtigem Zustand abgeliefert wird, und kann, wenn die Wäre beschädigt ist, die Bahn und den Versender benachrichtigen, worauf dieser Ersatzansprüche an die Eisenbahn stellen kann. Versäumt der Spediteur rechtzeitige Benachrichtigung, so kann er unter Umständen für den mangelhaften Zustand der Ware haftbar gemacht werden. Es empfiehlt sich, Ware, die für Feuchtig keit besonders empfindlich ist, in wasserdichter Verpackung fortzusenden, z. B. die Kiste mit Oeltuch auszulegen. Kam ein Vertrag zustande? 13211. Frage: Wir boten einem unserer Kunden eine Ladung Papier an, worauf er uns mitteilte, daß wir ihm das Papier zusenden dürfen, falls wir den und den Preis genehmigen. Der Preis des Kunden unterbot unsere Forderung. Die Karte des Kunden ging am 2. April bei uns ein und wurde am 4. dahin beantwortet, daß wir den Preis angenommen haben und den Versand inzwischen veranlaßten, Diese Annahmebestätigung ist bei uns scheinbar einige Tage liegen geblieben und soll erst am 7. zur Post gegeben und am 8. in den Besitz des Kunden gelangt sein, der uns darauf mitteilt, daß er auf die Lieferung des Papiers verzichtet, weil er sich inzwischen anderweit gedeckt habe, und ein sofortiger zu sagender Bescheid unserseits nicht erfolgt ist. Wir sind der Meinung, daß wir berechtigt waren das Papier sofort abzusenden, ohne dem Kunden postwendend von der Annahme seines Limits Bescheid zu geben, denn in seiner Verfügung ist nicht angegeben, daß die Annahme seines Preisangebots sofort bestätigt werden müßte. Das Papier ist inzwischen verladen, und da der Kunde die Annahme nach wie vor verweigert, müßten wir im. Prozeßwege die Abnahme erzwingen. Der maßgebende Satz in der Karte lautet wie folgt: „Im Besitz Ihrer Offerte teile ich höflichst mit, daß ich nur den Preis von .... M. anlegen kann. Wenn Sie mir die angebotene Menge zu dem Preise abgeben können, dann bitte ich mir das selbe zu schicken." Antwort: Die unter der Bedingung der Preisermäßigung erfolgte Annahme des Angebotes ist im rechtlichen Sinne ein neuer Antrag, und nach § 147 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Da aber die Annahme- erklärung des neuen Antrages nicht am 3. April (der kein Sonn tag war) sondern erst am 7. zur Post gegeben wurde, so ist die Annahmeerklärung verspätet eingelaufen und für den Antrag steller nicht bindend. Wäre, die Annahme umgehend mit- geteilt worden, so hätte gemäß der Weisung des Kunden auch die Ware gleichzeitig versandt werden dürfen. So aber durfte sich der Kunde nach dem 4. April anderweitig eindecken. Frage steller können also den Antragsteller nicht zwingen, das Papier zu übernehmen. 70367] Moderne empfiehlt Streifendruckpapiere Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin SW 11, erbeten Druck von A. W. Hayn's Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29