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Die Stellungnahme der Papier verarbeitenden Gewerbe zu den neuen Gesetzentwürfen über den gewerblichen Rechtsschutz) Auf Anregung des Papierindustrie-Vereins findet am Montag, 1. Dezember 1913, in Berlin im Papierhaus eine große Ver sammlung der Vereine der Papier verarbeitenden Gewerbe behufs Stellungnahme zu den im Sommer veröffentlichten Vorentwürfen eines neuen Patentgesetzes, Warenzeichengesetzes und Gebrauchsmustergesetzes statt. Insbesondere wird der Entwurf eines neuen Warenzeichengesetzes die Versammlung beschäftigen. Ueber diesen Entwurf und seine Bedeutung für die Papier verarbeitenden Industrien werden die Herren Rechts anwalt W. Meinhardt, Berlin, und Rechtsanwalt Dr. Drucker, Leipzig, berichten; über die allgemeinen Gesichtspunkte der Revision unserer gewerblichen Rechtsschutz-Gesetzgebung mit besonderer Berücksichtigung des Patentgesetzes und (des Ge brauchsmustergesetzes wird Herr Prof. Dr. A. Osterrieth, Berlin, einen einleitenden Vortrag halten. An die Vorträge wird sich eine allgemeine Erörterung schließen. Der amerikanische Flaggenzoll endgültig beseitigt Die fünfprozentige Zollvergünstigung, die der Underwoodzoll tarif für Waren vorgesehen hatte, die auf .amerikanischen Schiffen eingeführt werden, ist nunmehr, nach einer Kabeldepesche aus Washington, durch eine Verfügung des Generalstaatsanwalts und des Schatzamtes völlig außer Kraft gesetzt worden. Die Zollvergünstigung habe sich als unausführbar erwiesen wegen der Bestimmung des Zoll tarifgesetzes, daß die Vergünstigung nur für den Fall eintreten soll, daß sie den internationalen Verträgen nicht widerspricht. Daß dieser Widerspruch vorliegt, das ist von den Staaten, die Verträge mit der Union haben, auch von Deutschland, energisch zur Geltung ge bracht worden. Geschäfts-Nachrichten Wir bitten unsere geschätzten Bezieher, uns von jeder Veränderung Kenntnis zu geben, die für unsern Leserkreis von Interesse ist; wir werden dieselbe kostenfrei unter dieser ITeher schrift veröffentlichen Herr Gustav Bretschneider in Schönheide, Sachsen, hat seine bisher unter der Firma Gustav Bretschneider betriebenen Papier- und Holzstoff-Fabriken in eine Gesellschaft mit be schränkter Haftung umgewandelt unter der Firma Gustav Bretschneider Papier- und Holzstoff-Fabriken Schönheide G. m. b. H. Die Gesellschaft hat alle Aktiven und Passiven über nommen. Herr Wilhelm Bretschneider wurde zum Geschäfts führer der Gesellschaft bestellt. Den Herren Reinhard Reiß mann und Friedrich Toepke wurde Prokura erteilt. Eduard Brückner fr., Holzstoffabrik in Oberscheibe (A.-G. Scheibenberg). Der bisherige Inhaber Herr Friedrich Eduard Brückner ist gestorben und Frau Helene verw. Brückner geb. Georgi in Oberscheibe ist Inhaberin der Firma. K- Konkurse. Holzstoff- und Pappenfabrik ,,Kurprinz” G. m. b. H. in Großschirma. (S. Nr. 82 S. 3048.) Nach Mitteilung des Sächsisch-Thüringischen Gläubiger-Schutzverbandes ist die vor handene Aktivmasse außer den Grundstücken auf 16 529 M. taxiert und für 11 000 M. an den bisherigen Geschäftsführer Herrn Georg Keil verkauft worden. Dadurch wurde es möglich, daß der Betrieb fortgesetzt wird und die Konkursmasse von erheblichen Gehalts- und Lohnzahlungen entbunden wurde. Die Außenstände betragen buchmäßig 3234 M., dieser Betrag wird aber zum großen Teil mit Gegenforderungen aufgerechnet, so daß aus den Außenständen fast nichts zu erzielen sein wird. Die Passiven betragen ohne Bank- und Dahrlehnsschulden 187 674 M. An Verwandtenforderungen werden 41 718 M. (von Frau Köhler) und 20 741 M. (vom Geschäftsführer Keil) geltend gemacht. Die Vorrechtsforderungen werden auf etwa 7000 M. geschätzt. Der Gläubiger-Ausschuß wird zu prüfen haben, wie die hohe Unterbilanz entstanden ist, und ob nicht die Ge schäftsführer in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit für diese große Unterbilanz haftbar gemacht werden können. Der Zu sammenbruch der Firma ist zweifellos durch ungenügende Mittel verschuldet worden. Bei Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind 71 000 M. Bareinlagen erfolgt, doch scheint dieser Betrag für Neuanschaffungen und die Be triebsführung nicht ausreichend gewesen zu sein. pk. Lina Marie Harzer, geb. Biermann, Inhaberin einer Karton- nagenfabrik in Seiffen. Konkursverwalter ist Herr Rechts anwalt Justizrat Uhlich in Sayda. Anmeldefrist bis 25. No vember. Wahl- und Prüfungstermin 4. Dezember, vormittags 111 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. November vor dem Königlichen Amtsgericht in Sayda. Gesellschaft Buchverlag Oestergaard G. m. b. H. in Berlin, Königin-Augusta-Str. 28. Verwalter ist Herr Schönberger in Berlin SO 16, Rungestr. 15. Anmeldefrist, offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. Dezember. Erste Gläubigerversammlung 4. Dezember, vormittags 111 Uhr. Prüfungstermin 26. Januar, vormittags 11 Uhr. Heinrich Mellinghoff, Buchhändler in Kleve. Verwalter ist Herr Rechtsanwalt Weghmann. Anmeldefrist, offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. November. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 28. November, vormittags 11 Uhr. Wiedemannsche Hofbuchdruckerei i. K. in Saalfeld (Saale). In der Gläubigerversammlung am 4. November wurde der Be schluß gefaßt, den Betrieb in allen Abteilungen des Unter nehmens in vollem Umfange aufrecht zu erhalten. Gierth & Comp., Buch- und Papierhandlung in Kattowitz, Inhaber: Günther Pursche. Herr Rechtsanwalt Dr. Süßmann in Kattowitz ist Konkursverwalter. Anmeldefrist bis 9. Dezember. Erste Gläubigerversammlung 2. Dezember, vormittags 11 % Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 19. Dezember, vormittags 113 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 28. November. Ueber den Nachlaß des am 10. Dezember 1912 verstorbenen in Berlin-Wilmersdorf, Schaperstr. 30, wohnhaft gewesenen Buchbindermeisters Friedrich Seeliger wurde das Konkurs verfahren eröffnet. Verwalter ist Herr Konkursverwalter Goedel, Bayreuther Str. 36. Anmeldefrist und offener Arrest mit An zeigepflicht bis 2. Dezember. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin 11. Dezember, vormittags 10 Uhr. Die Papieremballagenindustrie, Buch- und Steindruckerei M. Kohn in Wien, 6. Bezirk, Loquaiplatz 13, ist zahlungsunfähig. Die Passiven betragen 20 000 Kr., die Aktiven 4000 Kronen. t Am 8. November starb Herr Holzstoffabrikant Albin Arnold in Bienenmühle, Sachsen, nach schwerem Leiden im Alter von 49 Jahren. t Herr Eduard Fuchs, langjähriger Direktor der Papier- und Tapetenfabrik Bammenthal A.-G. in Bammenthal (Bad.), ist infolge Herzschlags gestorben. Herr Fuchs stand 33 Jahre in Diensten der Firma, davon 18 Jahre als Direktor. M. t Der Gründer und Inhaber der Papierwarenfabrik, Herr Joseph Bartel jr. in Coblenz, ist am 5. November im Alter von 54 Jahren gestorben. Das Geschäft wird in unveränderter Weise unter der Leitung' des ältesten Sohnes Weitergeführt werden. t Herr Buchdruckereibesitzer Ernst Markert, Mitinhaber der Firma C. Grumbach in Leipzig. Eg. t In München starb im Alter von 45 Jahren Herr Buch- bindrmeister Alois Ammer. M. t Herr Buchbindermeister Gustav Bergmann in Mühlhausen, Thüringen, 76 Jahre alt. Jubelfeste. In dem Bericht über die Jubelfeier der Großbuch binderei Lüderitz & Bauer in Berlin SIV 48, in Nr. 90 S. 3346 waren die Vertreter der Papierverarbeitungs-Berufsgenossenschaft unrichtig angegeben. Von der Papierverarbeitungs-Berufsgenossenschaft waren zu der Jubelfeier erschienen: der Vorsitzende Herr Karl Rudolf Bergmann, Herr Kommerzienrat Deyhle, Herr Max Dittmar und der Geschäftsführer Herr Städtrat Dr. Wiemer, während die Sektion I durch ihren Vorsitzenden Herrn Dr. Hagelberg vertreten war. Das Fest des 100 jährigen Bestehens feierte die Firma G. Braun'- sehe Hofbuchdruckerei und Verlag in Karlsruhe. Der bei der Firma F. Webers Nachfolger, Schleiz, Gesang- und Geschäftsbücherfabrik, angestellte Werkführer Herr Alfred Tröger konnte am 12. November seine 25 jährige Tätigkeit in diesem Hause feiern. Aus diesem Anlaß wurden ihm am Morgen des Jubeltages von seinen Geschäftsherren unter Worten der Anerkennung für seine treue Tätigkeit als Leiter der Geschäftsbücher-Abteilung einige wertvolle Geschenke sowie das in Goldrahmen gefaßte Ehren-Diplom des Papier-Industrie-Vereins überreicht. Auch von der Arbeiterschaft und dem Kontorpersonal wurde der Jubilar durch Glückwunsch adressen und Ehrengaben erfreut. f Ausstellungs-Auszeichnung. Die auf der Weltausstellung in Gent vorgeführten ,,Paal-Universal'‘-Packpressen der Firma Paal's Pack- pressen-Centrale, Alexander Paal in Osnabrück erhielten als besondere Auszeichnung die silberne Medaille. Die Firma, besitzt bereits über 30 eigene Patente und 12 DRGM. Zwangsversteigerung. Die Papierfabrik von Richard Fränkel in Ziegenhals soll am 29. Dezember 1913 versteigert werden.