3200 PAPIER-ZEITUNG Nr. 86/1913 Zeugengebühr des Geschäftsherrn Wir nehmen bei kleineren Beträgen die Termine selbst wahr und setzen für unsere Zeitversäumnis einen bestimmten ange messenen Betrag fest. Heute teilt uns das Amtsgericht mit, daß dem Mitinhaber der klägerischen Firma die Vergütung für eine Zeitversäumnis nicht zugesagt werden könnte. Ist das Amtsgericht berechtigt, in dem Kostenfestsetzungsbeschluß die von uns an- gesetzten Vergütungen für Zeitversäumnis unseres Mitinhabers zu streichen ? Wir sind der Meinung, daß wir für unsere Zeit versäumnis einen angemessenen Betrag anrechnen können. Großhandlung Der Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis ist nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO unter der Voraussetzung begründet, daß die Wahrnehmung des Termins notwendig war. In diesem Falle kann aber die Partei nicht schlechthin „angemessene” Entschädigung verlangen, es greifen vielmehr die Vorschriften der Gebührenordnung für Zeugen vom 20. Mai 1898 Platz. Nach § 2 derselben beträgt die Entschädigung für jede an gefangene Stunde 10 Pf. bis eine Mark. Innerhalb dieser Grenze hat das Gericht den Betrag unter Berücksichtigung des ver säumten Erwerbes zu bemessen. Falls sich hiernach Frage steller durch den Kostenfestsetzungsbeschluß beschwert fühlt, kann er dagegen nach § 104 Abs. 3 ZPO binnen zwei Wochen von Zustellung des Beschlusses ab „Erinnerung” erheben und gegen die hierauf ergehende Entscheidung binnen gleicher Frist „sofortige Beschwerde” einlegen. Glacepappen ä ■ weiss und farbig pldKdiC Friedrich Jundt, Inh. Fritz Felix, Dresden -A. 28 Neuheit! Neuheit! „Piccolo-Triummph“ liefert die Spezialfabrik für Falzmaschinen 284015 A. Gutberlet & Co. ♦ Leipzig Extrastarker Papierlocher für grössere Kontore LOUIS LEITZ Feuerbach (Württ.) Briefordner - Fabrik «2415 „Glückwunsch". die neue, kleinste, billigste u. praktischste Druckmaschine sollte in keiner Papierhandlung fehlen. Sie können sofort ohne Vorkenntnisse jede Postkarte mit Glückwunsch text versehen, Briefköpfe, Kuverts, Namen in Neujahrs-Schriftkarten, kurze Anzeigen, Visitenkarten etc. spielend leicht aber sehr exakt drucken Prospekte gratis und franko durch IHIItÜ Abt. Druckmaschinen ww MAVWH-KAAT9 Berlin-Wilmersdorf, Lauenburger Str. 15 ■ ... . - Vertreter gesucht ===== 72793 Trosfgefaßr! hinten! Wegen des Frosies empfie^ff sich die sofortige TlufgaBe des WinterBedarfs. Tleufer & SiecBe, ^Berfin W, Thronen sfr. 64:65 6ngros=Verfrie6 Sßafford’scßer "Cinfen Lehmann & Hildebrandt • Altona-Ottensen Papier-Industrie Hamburg - Hannover = Muster sofort zur Verfügung ronas Süddeutsche Papirolin:.Fobrik Franz Pflügen-Närnb^r
