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— Nr. 38. — 1SW.— Liese verbreitetste unparteiische Leitung erscheint Wochentag» Gbend» (mit Datum de» nächsten Lage») und kostet mit den silus (Wöchentlichen B eiblättern: Kleine Botschaft, Sächsischer Erzähler, Gerichts »Zeitung, Sächsisches Allerlei, JllustrirteS Unter» , Haltungsblatt, , bei den Postanstalten und bei de» Ausgabestellen monatlich 40 Pfennig,. ^ 18SS. Postliste: Nr. 2877. Lelegramm-ildrelsc: 0>e»nala»zNger, gcr»ll»«lilirllo Nr. IM. General- Anzeiger für Chemnitz und Umgegend. («Schfischer Landes-An,eiger). - Gegründetes als „Anzeiger" ,e. Derlaa und RotationSmaschine»-Drnök von Alexander Wied« in Chemnitz, Theaterstratz« Nr» 8» Geschäftliche Anzeiger-Inserat« finden für billigsten Preis zugleich Verbreitung durch di» täglich erscheinend« Chemnitzer Eisenbahn-Zeitung. Amtliche Anzeigen. lveffentltche gemeinschaftliche Sitzung beider städtischer Kollegien. Mittwoch, den 15. Februar 1899, Abends 6 Uhr, im Stadtverordneten-Sitzungssaale. Tagesordnung: Berathung des neuen OrtSgesetzeS für die Stadt Chemnitz. — Hieraus geheime Sitzung. Zwangsversteigerung. Das im Grundbuch« aus den Namen Carl Richard Elster einge tragene, in Chemnitz (Schillerstraße Nr. 24 und 24 a) gelegene Grundstück, Nr. 1147 des Flurbuchs. Nr. 31 und 32 Abth. VI des Brandkatasters, Foltum 1405 des Grundbuchs für Chemnitz, bestehend aus Wohnhaus, Webereigcbände, Kontorgrbäude mit Lagerraum, Maschinen- und Kesselhaus, Dampfschornstein, S Lagergrbänden, HauSmannS- wohnhanS, Elngangövorban, Pferdestattgebände, Wagenremise, L Schuppen, Hofraum und Garten, einschließlich seiner maschinellen Zubehörungen (Dampfmaschine, Dampskeffel, Dampf- und Wasser- rohrleitnng, Transmission, Antrieb-Riemen und Dampfheiznngs- anlage), geschätzt aus 3l8,2S0 Mk., soll an hiesiger Anitsgerichtsstclle zwangsweise versteigert werden und es ist der 22. Mär, 1809, Vor mittags 9 Uhr, als Anmeldetermin, serner der 7. April 1899, Vormittags V-11 Uhr, als Versteigernngstermin, sowie der 20. 'April 1«»», Vormittags tt Uhr, als Termin ,nr Ver kündung des Vcriheilnngöplans anberaumt worden. Die Rcaiberechtigien werden aufgefordert, die auf dem Grundstücke lastenden Rückstände an wiederkehrende» Leistungen, sowie Kostenforderungen spätestens im Anmctdetennine anzuiiielde». Eine Uebersicht der ans dem Grundstücke lastenden Ansprüche und ihres Nangverhältnisses kann nach dem Anmcldetcrmine In der Gcrichtsschreiberei des königl. Amtsgerichts eiu- grsehen werden. Deutscher Reichstag. 31. Sitzung vom 13. Februar 1899. 1 Uhr. Am Tische des Bnndesraths: Gras Posadowsky. Die Vereinbarung zwischen dem deutsche« Reiche und Peru, be treffend die Stellung der Konsuln, wird ohne Erörterung in erster und zweiter Lest» g angenommen. Es folgt die erste Berathung des Entwurfes eines Invaliden verfichelllttgsgesetzes. Staatssekretär Graf PofadowSkh gedenkt zuerst der Be strebungen, die gesammte Sozialversicherung, Kranken-, Unfall- und Jnvnlidenversichcrnng, in eine Organisation zusannnenznfassen. Man unterschätze bei d esem idealen Ziel aber wohl die gewaltigen Schwierigkeiten. Zweifellos wird eine solche Zusammenfassung nicht möglich jcin ohne Dezcntralisaiivn. Denn sonst gebe es zu viel Schematismus unter ungenügender Berücksichtigung der Individuali täten des Einzels,illcs. Mer aber jenes ideale Ziel erstrebe, wcrve umsomehr die Anfänge von Dezentralisation gntheißc», wie sie sich ,in vorliegendem Gesetzentwurf vvrfänden. Die darin.vvrgeschlagenen örtlichen Rentensestschungsstelten seien „»gezeigt name. tlich auch im Interesse der Ermöglichung eines mündlichen Verkehrs gleich in der erste» Instanz, uud nicht erst, wie bisher, in der zweite», dem Schiedsgericht. Bei der bisherigen Art der Reutenfestsctzung seitens der Versicherungs-Anstalten sei der Aiisprnchscrheber zu sehr in der ungünstigen Lage des Klägers, der sich erst unter Schwierigkeiten sein Recht crkämpscn müsse und deshalb selbst daun, wenn ihm das endlich gelinge, nicht den Eindruck der ihm durch das Gesetz zuge dachten „Wvhlthat" habe: Er selbst habe sich sehr oft in Einzel fällen auf Grund des Akleustudiums ein ganz auteres Bild gemacht, als er es n chher, erst beim Schiedsgericht, durch die mündliche Verhandlung gewonnen habe. Fortan werde die Versicherungs-Anstalt, also der stärkere Theil, klagen müssen» tuen» sie glaube, daß die R nie u Unrecht festgesetzt sei. Die Rentenstellen garautirten auch zweifellos eine bessere Kassen-Konlrole, eine Kontrole des Kartcn- Eingangcs. weil sie die Verhältnisse an Ort und Stelle, die Arbeiter zahl» besser übersehe» könnte». Je mehr wir überdies Organe schaffen, wiche bercchtigtermaßen sozialpolitische Aufgaben des SlnatcS vertreten, desto besser werde auch Umstnrzbestrebuiigen cnt- gegcngeircten werden könne'. Ein zweiter wichligcr Punkt in der Vorlage sei der des VermögensauSgleichs. Erfolge dieser nicht, so Wirrten einzelne Anstalten sehr bald die Beiträge verdoppeln, ver vierfachen mnsicn, während andere sie herabsetzen könne», und das, diese Verschie.enhcit der Beiträge wurde der ganzen sozialpolitischen Tendenz der Versichermigs-Äcsetzgebnng widersprechen. Und das Nebel würde iinmcr größer werden, indem noch mehr als jetzt die Arbeiter, namentlich in jüngerem Aller, aus de» betreffenden Landes- theilcn sortzichen. Davon, daß etwa in Ostpreußen 5 Millionen Mari Beiträge deseltirt seien, könne gar keine Rede sein. Die Bei- tragserhebuug durch Marke» sei bcibehalten worden, weil unter den unzähligen andcrweiten Vorschlägen kein einziger gewesen sei, der sich als zweckmäßig erwiese» halte. Auf weitere Details gehe er jetzt nicht ei». Abg. Schntidt-Elberfelü (kreis. Vp ): Schon mehrmals hat der Reiclstag cs abgclehut, eine Aenderuug der bestehenden Gesetzge ung vorzunehmen, hauptsächlich wegen der Bedenken, die d,m VermögenS- ausgteich cntgcgeustehen. Jede Versicherungsanstalt muß sich selbst ihie Einnahmen schassen, um ihre Ausgaben zu decken. Wen» man sozialpolitische Gründe für den Ausgleich heranzieht, so verläßt man de» Vcrsicheruugsstaiidpunkt. Man wollte doch der Rente den Charakter der Wvhlthat nehmen und ihr den Charakter eines selbsterworbenen Rechtes geben. Das wird durch den Ausgleich zerstört. Die höhere Rentenzisfer wird in der Begründung auf die Altcrsgrnppiruiigen tu Landwirthschaft und Industrie hauptsächlich zurückgeführt. Be wiesen wird das nicht. Andere wichtige Faktoren werd n außer Acht gelassen. Der vorgcschlagene Vermögensausgleich ist nur eine Art Kommunismus, eine Art Enteignung des „„gesammelten Vermögens, die ich nicht für richtig finden kann. Es ist doch eigentlich nnr Ost preußen, das nicht die erforderlichen Summen aufbringen kann. Wir befinden uns in einem Uebergang. Niemand weiß, wie dieDinge i» 10,20 Jahren liegen werden. Tine Aenderung dürft« deshalb nicht dauernd, sonder» nur vorübergehend getroffen werden, wenn nicht ein zwingender Beweis für ihre Nothwendigkeit erbracht wird. Ei» solcher Beweis ist aber nicht erbracht und kann nicht erbracht werden. Die Grund lagen, die Zahlen dafür sind noch unsicher, weil die Erfahrung noch zu kurz ist. Tie Verschiedenheit der Vermögensverhältnisse ist zurück zuführen auf die Verschiedenheit der Verwaltungsgrundsätze, der Lohnklasscngruppirungen und der Bemessung der Renten. Die Gruppirung »ach Lvhnklassen hat den größten Einfluß auf die Vermögensansammlung. Mit den örtlichen Rentenstellen bin ich so weit einverstanden, als es sich um eine Dezentralisation handelt. Bedenken hege ich nur wegen der Schiedsgerichte, da ja die Ber- sicherungsanstalten selbst die zweite Instanz bilden sollen. Ich möchte auch an Stelle der Kreisbehördcn Ortsbehörden wünschen. Ich hoffe, daß wir uns über Einzelheiten einigen werden und beantrage, die Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. Abg. vr. Hitze (Zentr.): Seine Partei habe seiner Zeit mit großer Mehrheit die Versicherung auf die Großindustrie beschränken wollen, da die Landwirthschaft die Beiträge nicht allein leisten könne. Wo die Industrie mithelfe, sei die Lage der Anstalten erträglich. Wo die Landwirthschaft allein auf sich angewiesen sei, seien die An stalten bankerott. Wäre bei Erlaß des Gesetzes eine solche Rückver sicherung, wie sie jetzt vorgeschlagen werde, vorgesehen gewesen, so wären seine Freunde nicht ganz abgeneigt gewesen; jetzt aber merke man die Absicht und werde verstimmt. Die Mehrbelastung der ländlichen Anstalten rühre von der vorübergehenden großen Zahl der Altersrentner her. Da müsse man den Ausgleich durch Reichszuschuß schasse», nicht aber aber auf Kosten der Arbeiter. Die Zusammen legung des Risikos könne doch nur sür die Zukunft stattfindeu. Das ausgesammelte Vermögen gehöre den Anstalten und dürfe nicht kon fiszirt werden. J»> Ucbrigcn enthalte. die Vorlage eine Reihe von Verbesserungen, so namentlich dadurch, daß die Jnvaliditätsvcr- sichcrung in organischen Zusammenhang mit der Krank.»Versicherung gebracht' werde. Den Jnvalidenrentneru, welche unversorgte Kinder haben, müßte eine Zuschlagsrente gegeben werde». Mit den örtlichen Rentenstellen ist der Redner -einverstanden. Sehr erwünscht wäre eine Erweiterung der soziale» Versicherung durch Ausdehnung an s die Wiltwen und Waisen. - Es ginge das auch in der Welse, daß die Beiträge zunächst um deswillen nicht erhöht werden; wenn erst die Arbeiter sehen, wie segensreich diese Wittwen« und Waisenver- sichcriing sei, würden sie gewiß hinterher sehr gern auch etwas höhere Beiträge zahlen. - Jedenfalls sei die Wittwen- und Waisenversichcrung viel werthvollcr, als die Herabsetzung des Alters für die Altersrente auf 65 oder 60 Jahre. Abg. Frhr. v. Nichthofe»» (kons.): Auch wir sehen ein Wittwen- und Waisenversichcrung sehr gern, aber st« läßt sich jetzt nicht erreiche». Wir müßten ferner das gesammte Handwerk in die Versicherung einbcziehen, aber wir glauben, daß wir uns jetzt au das nächst Erreichbare beschränken müssen. Der Redner plaidirt dann eingehend für den in der Vorlage vvrgcschlageneii Vermögcnsansglei'ch zwischen den verschiedenen Anstalten im Interesse der mehr land- wirlhschaftlichen Anstalten. Abg. Molken l»»»hr (Soz.): Die Regierung wird sich mit dieser Vorlage zwischen zwei Stühle setzen. Wenn man zwei Ziele gleich zeitig verfolgt, erreicht man keins. Es fragt sich, ob die kolossalen Gcldansammlungcn einiger Anstalten nicht eine größere Kalamität sind, als die Nvlhlage der anderen. Die Herabsetzung der I»- validenrentenbecechtigung ans 26 Wochen begrüße» wir. Man hätte nur noch weiter gehen und sie im Anschluß an die Krankenver sicherung auf 13 Wochen sestsetze» oder eine Abänderung deS Krankenkaslengcsej.es zugleich vornehme» solle», die das Bedürsniß in dieser Richtung befriedigt. Die Neuregelung der Beiträge be deutet eine Liebesgabe an die Landwirthschaft; die Herabsetzung der Beiträge für die erste uud zweite Lohnilasse wird aber gerade die 'Nvlhlage der Anstalten verschärfen, die sich schvn in der Nochlage befinde». Die RcuteusteUcn wurden eine vernünftige Einrichtung sein, wenn sie nicht einen sv bureankratischen Charakier erhalten sollte». Bezeichnend ist, daß sowohl die Begründung der Vorlage, als auch der Staatssekretär die Meinung äußern, daß ei» Theil der Ausgabe» für die Renleustcllcn durch eine gewisseiih.isterc Einziehung der Bei träge wird gedeckt werden. Damit wird zugegeben, daß jetzt ge modelt wird. Ob aber in Zukunst, namentlich auf dem Laude, die Mogelei weuiger betrieben werden wird, ist doch zweifelhaft. Ich weiß nicht» ob, wenn der Gutsbentzer selbst die Obrigkeit ist, die Behörde mit der nöthigen Energie durchgrcifen wird. Hart ist die Bestimmung, daß im Falle der Aufnahme eines Kranken in eine Heilanstalt, die doch im Interesse des Vermögens der Anstatt ge schieht, der Anstalt die Konfiskation des halben Krankengeldes zu steht. Die Folge ist, daß der aus der Heilanstalt Entlassene zu einer Zeit, wo er noch einer besonderen Pflege bedarf, entbehren und sich überanstrengen muß, um aus de» Schulden hcrauszulommen, die die Familie während der Krankheit ihres Ernährers hat anfnehmen müssen. Daß die Regierung jetzt auf den Gedanken der Theilung kommt und so ein Stück Staatssvzialismus treibt, wäre erheiternd, wenn nicht so bitterer Ernst dahinter steckte. In den ländlichen Anstalten werden stets mehr Altersrenten sei». Weshalb legt man nicht einfach de» Gemeinden die Nentenlast aus? Ria» sagt, das sei nicht möglich. Man könnte auch die Versichernngspflicht der aus ländischen Arbeiter aushebe». Die ganze Vorlage ist ja »ur für die nvthleidende Landwirthschaft bestimmt. Man möchte die Landflucht hindern. Die Leute ziehen nicht aus Vergnügungssucht in die Stadt, das thun nnr die nothleidcndm Agrarier, die hier Zirkusvorstellungen gebe». (Heiterkeit.) Aus Noch ziehen die Leute hinweg. Im Osten scheint es Gutsbesitzer zu gebe», die »och nicht wissen, daß die Leib eigenschaft aufgehoben ist. (Widerspruch rechts.) Heer v. Waiigen- heim hat ja dieser Tage snr Vertragsbrüchige Arbeiter Prügel vor- gcschlage». (Lärm rechts.) Die Gutsbesitzer erhalten mehr a» Liebes gaben, als sie zur Arbeitcrversicherung beitrage». Die vielen In validenrenten stammen ans dcn Mängeln der Krankenversicherung. I Der Ausgleich ist nnmögtich, man würde eine ungeheure Erbitterung Hervorrufen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Weiterberathung wird auf Dienstag 1 Uhr vertagt. Schluß 5V- Uhr. Politische Rundschau. Chemnitz» 14. Februar 1899. Deutsches Reich. — Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: Der Pariser »GaukoiS* wußte vor einigen Tagen von Meldungen aus Algier zu erzählen, wonach Offiziere und Mannschaften deS deutschen Schulschiffs „Charlotte" während ihres Besuches an Land zu Ruhestörungen in den Straßen Algiers Anlaß gegeben hätten. Wir können feststellen, daß es sich bei diesen bereits von den algerischen Blättern zurück gewiesenen Berichten um grundlose Erfindungen handelt. — Dem Bundesrath ist der Entwurf des Telegraphen- wege-Gesetzes zugcganzen, das die Tetegraphenverwaltung er- »wchtigt, die öffentliche» Wege, Plätze, Brücken und Gewässer nebst dcn dem öffentlichen Gebrauch dienenden Ufern für Telegraphen linien zu benutze», serner die Linien, die durch dcn Luftraum gehen, über Private Grundstücke zu führen, soweit nicht die Eigenthümer dadurch i» der Benutzung des Grundstücks dauernd beschränkt werden. — Der Senivrenkonvent des Reichstages legte gestern Montag dem Präsidenten an der Hand des Berathungsmaterials und des Kalenders dar, daß es unmöglich sei» würde, vor Ostern den Etat und die Militärvorlage zu verabschieden und die »och vorliegende» Gesetzentwürfe in erster Lesung zu berathen, wenn sich nicht alle Parteien bei den Verhandlungen Beschränkungen auserlegten. Der Präsident Graf Ballestrem meinte, ihm stehe i» dieser Beziehung nur e ne gelinge Einwirkung zu, da er nicht hindern könne, daß sich an eine nebensächliche Aeuherung eine längere Berathung anknüpse. Der frühere Präsident von vcevetzvw pftichte ihm hierin bei. Die Osterferien sollen mit Rücksicht auf den vor Palmsonntag fallenden katholifchen Feiertag schon am 22. März beginnen. Bis dahin stehen 33 SitzungStage zur Verfügung, darunter 6 SchweriuStage, dte man möglichst nicht auSfallen lasten will. Mittwoch kommt die.Anfrage Johcmnsen dctrcmP nckch 'MMM erster Lesung der Novelle zum Jnvaliditätsgesetz Fortsetzung der zweiten Etatsberathung mit Ein- schiebung der Wahlprüfungen und der noch vorzunchmenden ersten Lesungen. -- Gegen die neue serbische Eisenbahiianleibe hat nach einer Belgrader Meldung der „K. Z." zunächst der französische Gesandte eine» Protest eingcreicht; dasselbe that „uiiinehr auch der deutsche Gesandte Wäcker-Götter. Beide Prote/e haben vorläufig nur einen formalen Charakter, da die Begebung der Anleihe erst nach erzieltem Einvernehmen zwischen der alten nnd neuen Gläub/ger- gruppe erfolgen wird. — Einem Telegramm aus Tunis zufolge nahmen die Offiziere der deutschen Schulschiffe „Stosch" »nd „Charlotte" in Be gleitung des deutschen Kvnsuls an dem anläßlich des Bairamfestes bei dem Vcy stattgehabicii Empfang Theil, bei welchem die Zi'vil- uud Militärbehörden sowie die Konsuln zugege» waren. Die deutschen Offiziere wurden dem Bch durch den Stellvertre!cr des Gcncral- Residenlen, Nevoil, vorgestellt, „Stosch" ging bald darauf nach Barcelona und „Charlotte* nach Valencia in Sec. Ausland. Oesterreich-Ungar»». Der österreichische Abgeordnete Schönere» hat die Einladung der Deutschen Volkopnrtci. sich an der Ausstellung der deutschen Forderungen zu betheilige», abgetehnt mit der Begründung, daß die Dentschen in Österreich derzeit keine andere Forderung zu stellen haben, als die Aufhebung der Spcachenvervrd- uilnge». Ecst dann kann es Zeit sei», zur Ansstellniig von Forder ungen zu schreite», welche mau getreu dem Programme der Deutschen Volk-Partei ohne jüdische» Einfluß festzustellcn hätte: die Unterordnung aller politischen Frage» unter das oberste nationale Interesse aller Dentschen, Beseitigung des slavischen Uebergcwichtes, insbesondere durch die Sonderstellung Galiziens. — Aus Prag wird gemeldet: Tie tschechischen Gemeinde vertretungen, welche beschlossen haben, dieAnnahm e von de utschen Zuschriften der Militär- und Staatsb.hörden zu verweigern, wurden seitens der Bezi>kshanptnia»»s>haften verständigt, daß dieser Beschluß rechtswidrig sei, da die Dienst.prachc des Militärs und der Gendarmerie r rutsch sei. Falls die Gcmeindevertreter deutsche Zuschriften nicht ver stehe», so seien sie verpflichtet, sich dieselben bei den Bezirkshauptmcum- schasten übersetzen zu lassen. Frankreich. Wie offiziös von Paris aus verbreitet wird, dürften die Verhandlungen zwischen Frankreich nnd England in nächster Zeit z» einer befriedigenden Lösung führen. England gicbt zu, daß die Forderung Frankreichs, einen Zugang zum Nil zu erhalten, berechtigt sei. Man hofft, daß die Festsetzung der beiderseitige» Besitzungen nnd Einflußsphären in de» Gegenden am Bahr-el-Ghazal und Ubangi ziemlich leicht von Statte» gehen werde. UebrigenS werde das Ucoerei»kommen auf diplomatischem Wege bestätigt werden, ohne daß man die Einzelheiten der Festsetzung abwarte. 'Amerika. Der vom Präsidenten Mac Kinley eingesetzte Unter suchungsausschuß, der sich mit der angeblichen Mißwirthschaft während des Krieges zu beschäftige» hat, legte dem Präsidenten einen Bericht vor, in welchem der Ausschuß einstimmig den General Milcs der Pflichtvergessenheit anklagt, weil er da» Kommissariat für die Armeeverpflegung beschuldigt hat, schlechte» Rindfleisch geliefert z» habe», dem Kabinetssekretär des Krieges Lob spendet und gleichzeitig verschiedene Veränderungen in der Armeeverwaltung empfiehlt.