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vorständen und in zweiter Instanz den beiden Zentralen, denen alle Streitigkeiten sofort gemeldet werden müssen. Die beiden Zentralen haben sich im einzelnen Falle über die Beilegung von Streitpunkten mit tunlichster Beschleunigung zu verständigen. Ist zwischen den beiden Zentralen eine Einigung nicht zu erzielen, so entscheidet endgültig und bindend für beide Teile eine Kommission von drei Arbeitgebern und drei Arbeitnehmern unter Vorsitz eines Unpar teiischen. Vor der endgültigen Entscheidung dürfen von keiner Seite irgendwelche Maßnahmen (Kündigungen, Sperre, Verweigerung von Ueberstunden, Zurückhalten mit der Arbeitsleistung usw.) ergriffen werden. Haftung des Maschinenverkäufers Ich kaufte im November 1917 eine Ziehpresse. Der Verkäufer sagte mir, daß ich mit seiner Presse genau dasselbe machen, also täglich ebenso viele Deckel ziehen könnte, wie mit der Maschine eines andern Fabrikanten, welche ich erst kaufen wollte. Er ver sicherte mir, daß seine Maschine zum mindesten ebensogut wäre, wie die des andern, welcher bekannt brauchbare Maschinen liefert. Ich habe daraufhin bestellt, aber das mir Versprochene traf nicht zu: die gezogenen Deckel werden am Rande derart franzig, daß sie nicht zu gebrauchen sind. Ich rügte dies, und der Verkäufer versprach mir, die Ziehteile ändern zu lassen, daß ich tadellose Deckel herstellen könne. Nach längerer Zeit schickte mir der Fabrikant die Ziehteile genau so zurück, wie er sie mitgenommen hatte. Ich kann heute Ende März, nachdem ich mir Rohstoffe und andere Hilfsmaschinen zugelegt, noch nicht mit der Presse arbeiten. Kann ich den Lieferer schadenersatzpflichtig machen, und wenn ja, wie kann ich diesen Schaden berechnen ? Pappenzieherei Maßgebend für die Entscheidung der Frage sind unseres Erachtens §§ 459 bis 460 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 360 HGB. Da der vorliegende Kauf zwischen Kaufleuten ab- geschlosesn wurde, so ist für die Geltendmachung von Ansprüchen zunächst notwendig, daß die Maschine rechtzeitig gerügt wurde. War dies der Fall, und erweist sich die Maschine als unbrauchbar, so kann der Käufer verlangen, 1. Wandelung d. h. Rückgängig machen des Kaufes (§ 462 BGB.), oder 2. Minderung d. h. Herab setzung des Kaufpreises auf denjenigen Betrag, den die Maschine in Anbetracht ihrer Minderwertigkeit wert ist. Fragesteller will aber offenbar Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Hierzu ist er aber auf Grund § 463 BGB. nur berechtigt, wenn der Maschine eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ob in den eingangs der Frage genannten Versprechungen des Verkäufers eine Zusicherung im Sinne dieses Paragraphen enthalten ist, läßt sich nicht ohne weiteres feststellen, da für den Kauf von Maschinen in der Regel gedruckte Verkaufsbedingungen maß gebend sind, in welchen die Haftung des Verkäufers genau fest gelegt ist, und neben welchen die etwa gemachten mündlichen Versprechungen häufig nur als unerhebliche Lobpreisungen gelten müssen. Papierbeutel mit überklebtem Boden In Nr. 20 vom 11. März 1917 bringen Sie eine Mitteilung mit der Ueberschrift „Papierbeutel mit überklebtem Boden”. Der Einspruch ist doch wahrscheinlich von der Inhaberin oder von der Lizenz inhaberin des DRP 282988 ausgegangen. Auch uns ist nämlich bei der Kundschaft ein Reklamebeutel mit diesem Patentaufdruck zu Gesicht gekommen. -Vielleicht äußert sich der Sachverständige einmal über Inhalt und Bedeutung des Patentes 282988, um den beteiligten Kreisen Aufklärung zu schaffen. Papierverarbeitungswerke. Das Patent 282988 (vergl. Papier-Zeitung 1915, Seite 1472) schützt nicht allgemein Papierbeutel mit überklebtem Boden, sondern einen Kreuzbodenbeutel aus wasserdichtem Papier, bei welchem die Stoß- oder Ueberlappungsstelle des Bodens mit einem Papierstreifen überklebt ist, welcher über die Eckenfalze hinaus sich erstreckt und mit den Eckenteilen umgelegt wird. Ein Eingriff in das Patent 282988 würde daher unserer Ansicht nach nur dann vorliegen, wenn zum Verkleben des Bodens ein Papierstreifen in der oben näher bezeichneten Weise ver wendet würde. Mangel an Dachpappenteer in Dänemark. Die dänischen Dach pappenfabriken haben schon seit einiger Zeit große Schwierigkeiten, die nötige Menge Kohlenteer zu bekommen. Wegen der riesigen Kohlenpreise sind nämlich, (wie der Vorsteher des Vereins dänischer Dachpappenfabriken, Wald. S. Jensen, Kopenhagen Oe., Krausesvej 2, mitteilt), verschiedene Industriebetriebe daran gegangen, Teer zur Feuerung zu verwenden. Wollte man, wie vorgeschlagen wurde, den Teer ganz für Brennölgewinnung beschlagnahmen, so müßten die Dachpappenfabriken, deren Herstellung überdies, da Wellblech, Eternit und andere ausländische Dachdeckstoffe kaum noch ins Land kommen, gestiegen ist, den Betrieb einstellen, bg. Neue Schuleinteilung in Berlin. Die Stadt Berlin beab sichtigt eine Umgestaltung des Schulwesens, durch die begabten und fleißigen Gemeindeschülern der Weg zum Aufstieg erleichtert werden soll. Das wird erreicht durch die Errichtung einer Realschule mit verkürztem Lehrplan. In diese können begabte Gemeindeschüler übertreten, um in drei Jahren die für den Handel, die Industrie und das Gewerbe erforderliche Bildung sich anzueignen. Von dieser Schule können siezu einer anderenRealschuleübergehen.umdasAbiturienten examen zu machen. Auch soll für solche Schüler ein Realgymnasium mit verkürztem Lehrplan errichtet werden, das nach sechs Jahren mit dem Abiturientenexamen abschließt. Daneben wird die Errich tung eines Gymnasialkursus mit verkürztem Lehrplan beabsichtigt. Freistellen mit unentgeltlicher Lieferung der Lehrmittel und für Bedürftige Stipendien in Höhe von 300 bzw. 600 M. sollen den Besuch der neuen Schulen erleichtern. Höhere Zeitungspreise in Kristiania. Sämtliche 12 Zeitungen von Kristiania erhöhten am 29. März wegen der gestiegenen Papier- preise ihren Anzeigenpreis um 3 Oere für 1 mm, ihren Nummernpreis auf 10 Oere, Sonntags 15 Oere, während ihr Bezugspreis unverändert bleibt. — Die Zeitung „Tidens Tegn” in Kristiania bezahlte in 1914 und 1915 164 Kr., in 1916 mindestens 194 Kr. und gegenwärtig" 350 Kr. für 1 t Papier; ihre Ausgaben für Papier betrugen in 1916 415 000 Kr. bg. Neue schwedische Ausfuhrverbote. Durch Königliche Kund machung ist vom 31. März 1917 ab u. a. die Ausfuhr nachstehender Waren verboten worden: Papier und Pappe mit Ueberzügen oder Zwischenlagen aus Geweben oder Fäden von Spinnstoffen oder Metall. Druckstempel und Patrizen. Lettern (Typen); auch Füllmaterial aus Blei oder Bleilegierungen wie Quadraten, Regletten und Stege. Druckplatten, nicht besonders genannt (Klischees, auch montiert). Elektro- und Galvanotypen. Zeitschriftenschau Die Kriegsammlung der Deutschen Bücherei. In Nr. 79 des Börsenblattes für den deutschen Buchhandel wird eine interessante Darstellung der Abteilung: „Lebensmittelmarken”, aus der groß angelegten Sammlung der Deutschen Bücherei gegeben. Die örtliche Verschiedenheit der Markentexte und die mehr oder minder voll kommene Druckausführung der Marken während der Kriegszeit haben urkundliche Bedeutung. Auch das Deutsche Buchgewerbe- und Schriftmuseum zu Leipzig hat eine Kriegssammlung im großen Stil angelegt, bei der jedoch soweit wie möglich künstlerische und buchgewerbliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Auch diese- Sammlung wird später der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Z. Kriegswichtigkeit der Zeitungs- und Druckereibetriebe. Der „Korrespondent für Deutschlands Buchdrucker” behandelt in Nr. 36 diese Frage. Es wird dabei mit Recht beklagt, daß bei dem jetzt vom Kriegsamt angeordneten Vollzüge der Meldepflicht und' der dadurch zum ersten Male gegebenen Erläuterung dessen, was kriegswichtig ist, die Presse, das Buchdruckgewerbe sowie die Papier verarbeitung im weiteren nicht unter einer besonderen Ziffer aufgeführt worden sind. Die nicht ausreichende Mitwirkung und Einflußnahme des Vereins Deutscher Zeitungsverleger auf die einschlägigen Be stimmungen wird angezogen und bedauert, daß überhaupt keine volle Klarheit herrscht, inwieweit die Presse und die Buchdruckereien als kriegswichtige Betriebe gelten. Dieselbe Abhandlung berührt die Frage der Arbeitsvermittelung unter dem Hilfsdienstgesetz durch, die Gewerkschaften. Es sind dort auch die Richtlinien wiedergegeben, die das Kriegsamt für die Heranziehung der Arbeitsnachweise zur Arbeitsvermittelung für den vaterländischen Hilfsdienst aufgestellt hat. Z. Zur Entwicklung des Kupferstichs. Deutscher Buch- und Stein drucker, Heft 5/6. Bei der großen Beliebtheit graphischer Kunst und der Anteilnahme, die der Originalgraphik neuerdings entgegen gebracht wird, ist die unter vorstehendem Titel erschienene Ab handlung von Paul Sorgenfrei recht lesenswert. Der Verfasser gibt ein kurzes Bild der geschichtlichen Entwicklung des Kupferstichs und der Radierung in ihren reinen und gemischten Techniken. Zu gleich beschreibt er auch die technischen Vorgänge der verschiedenen Verfahren und die Eigenart der erzielten Wirkungen. Als neueres Werk über die Ausdrucksmöglichkeiten in der Kunstgraphik wird „Die Kunst des Radierens” von Hermann Struck bei P. Cassieres in Berlin erschienen, hervorgehoben, Z.