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322 PAPIER-ZEITUNG Nr. 16/1017 bei ungünstiger Konjunktur fortsetzten, ohne daß darin allein eine Fahrlässigkeit zu finden wäre. Aber er muß auch die Gefahr tragen. Wenn er den Gang der Ereignisse abwartet, und die Preise in unvorher sehbarer Weise steigen, so kann nicht er befreit und der Schaden dem Käufer aufgebürdet werden. Das wird nicht durch die Grund sätze von Treu und Glauben gefordert, sondern es wäre ihnen durchaus zuwider. (Aktenzeichen: 11.473/15.) Papier-Erzeugung und -Großhandel Verkehr mit Schwefelkies Verordnung des Reichskanzlers vom 18. Februar 1917. Auf Grund des § 2 der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1195) aus zugsweise abgedruckt in Nr. 88 der Papier-Zeitung von 1916 wird bestimmt: § 1. Wer Schwefelkies im Inland gewinnt, hat ihn vom Beginne des 20. Februar 1917 ab an die Kriegschemikalien-Aktien- gesellschaft, Verwaltungsstelle für private Schwefelwirtschaft, in Berlin zu liefern. Die Vorschriften der §§ 1, 2, 5 bis 8 der Ausführungsbe stimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1196) finden ent sprechende Anwendung. § 2. Die Bestimmung tritt am 20. Februar 1917 in Kraft. Verkehr mit Kienöl Hierüber entnehmen wir einer Verordnung des Reichs kanzlers vom 17. Februar „über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl" folgendes: (Eine Art Kienöl ist ein Nebenerzeugnis der Natronzellstoff fabriken) : Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1. Terpentinöl und Kienöl jeder Art ist dem Kriegsausschusse für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H. in Berlin anzuzeigen und auf Verlangen abzuliefern. § 2. Terpentinöl und Kienöl jeder Art, das aus dem Ausland eingeführt wird, ist an den Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H. in Berlin abzuliefern. § 5. Als Ausland im Sinne dieser Verordnung gilt auch das besetzte Gebiet. § 6. Die Verordnung tritt am 20. Februar 1917 in Kraft. Den sofort in Kraft getretenen Ausführun^sbestinimiingen vom 20. Februar 1917 zu der obigen Verordnung entnehmen wir: § 1. Wer mit Beginn des 26. Februar 1917 Terpentinöl oder Kienöl jeder Art im Gewahrsam hat, ist verpflichtet, die Bestände getrennt nach Eigentümer, Arten und Sorten in handelsüblicher Be zeichnung unter Angabe der Menge, des Eigentümers und des Lage rungsorts und unter Beifügung einer versiegelten Probe dem Kriegs ausschusse für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H. in Berlin, durch eingeschriebenen Brief bis zum 5. März 1917 anzu zeigen. Dies gilt nicht 1. für Vorräte, die insgesamt 5 Kilogramm nicht übersteigen, 2. für Vorräte, die im Eigentume der Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung stehen. Mengen, die sich mit Beginn des 26. Februar 1917 unterwegs befinden, sind von dem Empfänger anzuzeigen. Wer Terpentinöl oder Kienöl jeder Art gewinnt, hat dem Kriegs ausschusse die im Vormonat angefallene Menge bis zum 10. jedes Monats anzuzeigen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen sind. § 2. Der Kriegsausschuß hat sich unverzüglich nach Empfang der Anzeige zu erklären, ob er die Ware übernehmen will. Geht binnen drei Wochen nach Absendung des Angebots eine Erklärung nicht ein, oder erklärt der Kriegsausschuß, daß er die Ware nicht übernimmt, so erlischt die Lieferungspflicht. Erklärt der Kriegsausschuß, die ange botene Ware übernehmen zu wollen, so ist sie auf sein Verlangen in versandfesten Behältnissen an die von ihm aufgegebene Adresse zu verladen. Das Eigentum geht auf den Kriegsausschuß über in dem Zeitpunkt, in welchem die Uebernahmeerklärung dem Eigentümer oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht. §§ 3 und 4 setzen die Pflichten derjenigen fest, die Kienöl aus dem Ausland einführen. § 5. Der Kriegsausschuß setzt für die von ihm übernommenen Stoffe den Uebernahmepreis fest. Ist der Verpflichtete mit dem von dem Kriegsausschuß angebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt die höhere Verwaltungsbehörde, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Lieferung erfolgen soll, den Preis endgültig fest. Die höhere Verwaltungsbehörde bestimmt darüber, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Preises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm festgesetzten Preis zu zahlen. 4 § 6. Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Ab nahme. Für streitige Restbeträge beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde dem Kriegs ausschusse zugeht. •.§ 7 enthält die üblichen Strafbestimmungen. Fachausschuß des deutschen Rohprodukten handels Die beiden Verordnungen über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen und über Preisbeschränkungen bei Ver käufen von Spinnstoffen, Abfällen und Lumpen vom 8. Februar 1917 sind von grundlegender Bedeutung für den deutschen Roh produktenhandel . Um den dem Fachausschuß angeschlossenen Verbänden Gelegenheit zu geben, sich über die Tragweite der Verordnungen klar zu werden, beruft der Fachausschuß zu Mittwoch, den 7. März 1917, abends Punkt 8 Uhr, in das Hotel Russischer Hof, Berlin. Georgenstraße, (gegenüber dem Bahnhof Friedrichstraße) eine Sonderversammlung ein. Tagesordnung: 1. Die Grundzüge des Kriegswucherstrafrechts, mit be sonderer Berücksichtigung der neuen Verordnungen über Kettenhandel und Preisbeschränkungen vom 8. Februar 1917 (Referent: Rechtsanwalt Dr. Max Alsberg, Berlin). 2. Aussprache hierüber. 3. Etwaige Aufstellung von Leitsätzen, die den Behörden zu überreichen sind. Zu dieser Versammlung haben nicht nur die Mitglieder des Fachausschusses, sondern auch die Mitglieder folgender Organi sationen Zutritt, falls sie bis zum 2. März 1917, vorm. 10 Uhr, bei den Geschäftsstellen ihrer Sonderverbände Eintrittskarten, die streng persönlich sind, bestellt haben: Verein der Rohproduktenhändler Deutschlands E. V., Verband Deutscher Lumpen-Großhändler E. V., Verband der Altpapier-Sortieranstalten und Großhand lungen Deutschlands E. V., Rohprodukt en- Ha n delsgesellsc ha f t, Verband für Ein- und Ausfuhr von Lumpen E. V., Rohprodukten-Großhändler-Verein von Nord-West- Deutschland, Verein der Alteisenhändler Deutschlands E. V., Verband der Putzlappenhersteller E. V., Verband der Altgummi-Großhändler Deutschlands E. V., Verein der Hütten- und Rohprodukten-Händler Rhein lands und Westfalens (e. V.). Es wird nur eine beschränkte Zahl von Teilnehmerkarten ausgegeben, und zwar in der Reihenfolge der Anmeldung bei den Geschäftsstellen. Es ist erwünscht, daß dem Herm Referenten, der* eine Autorität auf dem Gebiet des Kriegswucherstrafrechts ist, Sonder-