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2684 PAPIER-ZEITUNG Nr. 74/1912 Nachbildung von Faltschachtelpackungen 12216. Frage: Ich lieferte einer Konservenfabrik vor einigen Jahren die beiliegenden Etiketten zum Bekleben der Faltschachtel packungen. Die Etiketten ließ ich von einem Künstler nach einem Aquarell mit vieler Mühe und unter großen Kosten herstellen. Mein Abnehmer suchte später den Preis für die Lieferungen der Etiketten zu drücken; da ich aber auf den schon vorher gedrückten Preis keinen Nachlaß mehr gewähren konnte, so ließ mein Kunde die Zeichnung von einer fremden Firma genau nachbilden und die Etiketten in minderwertiger Ausführung herstellen. Da die Firma in anderen Waren ein guter Abnehmer meines Hauses war, so erhob ich zunächst bis heute, also innerhalb 2 Jahren, keinen Einspruch gegen dieses Vorgehen. Nun hat aber die Ge schäftsverbindung mit meinem Kunden durch sein ungerechtes Geschäftsgebaren auch bei anderen Gelegenheiten aufgehört, und ich beabsichtige möglichst von meinem Rechte Gebrauch zu machen und die Benutzung der seinerzeit für mich auf meine Veranlassung entworfenen und hergestellten Etiketten zu verbieten, sowie den Nachahmer und neuen Hersteller meines Kunstetiketts auf Schaden ersatz zu verklagen. Bin ich hierzu berechtigt ? Oder gibt es andere Entscheidungen in solchen Fällen ? Antwort: Die etwa 12x20 und 13x24 cm großen Etiketten sind künstlerische Vielfarbendrucke nach Genrebildern. Der artige Abbildungen gelten nach dem Kunstschutzgesetz als Er zeugnisse des Kunstgewerbes und sind, falls sie neue Werke und nicht selbst Nachbildungen sind, auch ohne Eintragung als Ge schmacksmuster gegen Nachbildung geschützt. Da Fragesteller diese Nachbildung bis jetzt mit Wissen des Kunden geduldet hat, kann er Schadenersatz erst nach der Zeit fordern, in welcher er seinem Kunden die Nachbildung untersagt hat. Umschlagbestellung 12217. Frage: 1. Ist der Besteller einer besonderen Auflage verpflichtet, die zur Herstellung gelieferte Vorlage, welche er sich wieder zurückkommen ließ, uns zur Verfügung zu stellen, da wir dieser Vorlage bedürfen, um sie zu den Gerichtsakten zu geben ? Der Besteller hat die Ware nicht angenommen und verweigert Zahlung, sodaß wir die Angelegenheit den Gerichten zur Entscheidung über geben müssen. 2. Ist der Besteller berechtigt, einen auf seine Bestellung möglichst ähnlich gemachten Umschlag, der seiner Meinung nach nicht ähnlich genug geworden ist, ohne weiteres zur Verfügung zu stellen, nachdem zu der besonderen Auflage besondere Platten kosten und Aufwendungen entstanden sind ? Der Karton, aus welchem die Ware hergestellt wurde, ist von dem Besteller ge nehmigt, ebenfalls die Art der Zeichnung, nicht aber die Art der Ausführung selbst. Zusendung der Ausiührungsmuster unterblieb infolge der Eile, welche der Besteller dauernd geltend machte, im Interesse des Bestellers. Die Art des gewählten Kartons (hellere Farbe) ergab einen anderen Effekt einer auf dem Muster enthaltenen Schneeimitation. Nachdem dem Besteller diese Schneeimitation nicht gefallen hat, wurde sie von uns kostenlos auf seinen Wunsch noch einmal gemacht, worauf abermals Verfügungstellung erfolgte. Antwort: Die Vorlage gehört dem Fragesteller, und sein Kunde, dem er sie zur Vergleichung leihweise übersandt hat, muß sie herausgeben und kann zur Herausgabe durch gericht lichen Beschluß gezwungen werden. Der Kunde kann eine Ware zur Verfügung stellen, die nach seiner Ansicht nicht muster getreu oder nicht bestellungsgemäß ausgefallen ist. Im Streit fälle ist es Sache des Richters nötigenfalls nach Befragen von Sachverständigen zu entscheiden, ob die Verfügungstellung be gründet war. Fensterbriefumschläge 12218. Frage: Eine Briefumschlagfabrik lieferte mir 10000 Fensterbriefumschläge. Die Fenster dieser Umschläge waren so fleckig wie die unter Kreuzband mitfolgenden Muster zeigen (so wohl die mit blauem Kreuz bezeichneten, wie die in Streifband be findlichen). Mein Kunde verweigerte die Annahme der Umschläge und die Fabrik behauptete, daß sie nicht zu beanstanden seien. Nach verschiedenem Briefwechsel entschloß sich die Fabrik endlich, die nicht brauchbaren Umschläge aussuchen zu lassen und die jenigen, welche brauchbar und nicht zu beanstanden seien, mir wieder zurückzugeben. Von diesen 10 000 Umschlägen schickt mir die Fabrik heute 5800 zurück, deren Fenster wie die 10 in Streifband befindlichen Umschläge aussehen. Ich weiß im voraus, daß mein Kunde auch diese Umschläge nicht annimmt, weil er auf Befragen in verschiedenen Druckereien und Papiergeschäften die Antwort bekam, daß diese Firmen ihm nur glashelle, fleckenlose Briefum schläge liefern würden. Bin ich verpflichtet, solche Briefumschläge anzunehmen, wie die 10 mit blau a bezeichneten? Antwort: Daß das Fenster des blauen Briefumschlages schmutzig aussieht, rührt zum wesentlichen Teil davon her, daß die Rückseite des Briefumschlages durch das gelbliche Fenster schmutzig grün durchscheint. Liegt weißes Papier unter dem Fenster, so erscheint dieses klar genug, und gegen die Durch sichtigkeit ist nichts einzuwenden. Die hellen Flecke r hren daher, daß das Leinöl beim Trocknen sozusagen stellenweise kristallisiert. Zwar machen verschiedene Briefumschlagfabriken Briefumschläge mit glashellem Fenster ohne solche weißen Flecke, immerhin müssen die vorliegenden beanstandeten Briefumschläge als brauchbare Handelsware mittlerer Güte angesehen werden, deshalb halten wir deren Zurückweisung für unbegründet. Verspätete Rücksendung 12219. Frage: Ich ließ mir auf Grund beiliegender Anzeige das darin angebotene Werk zur Ansicht kommen, habe es aber, da ich verreist war, statt innerhalb 5 Tagen erst in 8—10 Tagen zurück gesandt; der Verlag verweigert nun die Annahme der Sendung und verlangt Abnahme des Werkes. Muß ich das Werk unter diesen Um ständen annehmen, oder was kann ich dagegen tun ? Das Werk, das 30 M. kosten soll, enthält 7 Hefte in_Oktavtormat von je 70 Seiten Inhalt. Meiner Meinung nach ist der Preis von 30 M. unverhältnis mäßig hoch. Antwort: Der Anzeige des Buches ist eine abtrennbare, gedruckte Erklärung angeiügt, worin es heißt: „Ich verpflichte mich, diese Sendung, tails ich sie nicht zu behalten wünsche, innerhalb 5 Tagen, vom Tage des Empfanges an gerechnet, franko zurückzusenden, andernfalls behalte ich sie und zahle unter An erkennung des Eigentumrechtes bis zum Ausgleich obigen Betrag in monatlichen Raten von .... M., vom Ablauf der Probezeit beginnend. Erfüllungsort ist B.” Wenn Fragesteller eine solche Erklärung unterschrieben und die Rücksendungsfrist versäumt hat, so muß er auf Verlangen des Verlags das Werk abnehmen. [Fabrik ? 12220. Frage: Ich betreibe eine Großhandlung in Luxus papieren und stelle einzelne Artikel selbst her, indem ich das Roh material kaufe und fertige Ware daraus herstelle. Zu diesem Zwecke habe ich 2 Prägepressen für Handbetrieb, 1 Ausstanzmaschine für Fußbetrieb, 1 Wickelapparat sowie 1 Schneidemaschine für Hand betrieb, zu deren Bedienung ich jedoch gewerbliche Arbeiter nicht beschäftige, diese Maschinen vielmehr oft selbst bediene und von zwei bei mir kaufmännisch angestellten jungen Mädchen bedienen lasse. Ich firmierte bisher: Luxus- und Spitzen-Papiere, Präge- Anstalt. Bin ich da nicht berechtigt: „Luxus-Papier-Fabrik“ zu fir mieren ? Ich glaube gelesen zu haben; daß die Bezeichnung „Fabrik“ die Tätigkeit mehrerer gewerblicher Arbeiter bedingt. Da man aber oft beispielsweise liest: Etuisfabrik, und solche Fabriken vielfach vom Inhaber nur mit einem jungen Mädchen oder Burschen, manch' mal sogar in den Wohnungen, betrieben werden, bin ich der Meinung, daß ich zu der Firmierung „Fabrik“ berechtigt bin. Antwort: Wir glauben nicht, daß unter den geschilderter Umständen die Bezeichnung „Luxuspapierfabrik” zulässig ist, denn der Umstand, daß Fragesteller zum Betriebe seiner kleinen, motorische Kraft nicht beanspruchenden Maschine keine Arbeiter, sondern seine kaufmännischen Angestellten verwendet, weist darauf hin, daß diese Maschinchen nur gelegentlich in Betrieb genommen werden. Dazu kommt, daß Fragesteller Großhandel mit Luxuspapier betreibt und wahrscheinlich nur einen geringen Teil dieser Ware selbst herstellt. Durch die Bezeichnung „Luxus papierfabrik” könnte er aber bei seiner Kundschaft die Meinung erwecken, daß er einen größeren Teil der von ihm vertriebenen Waren selbst herstellt. Hierdurch würde er das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzen, und seine Mitbewerber könnten auf Unterlassung der erwähnten Bezeichnung durch ihn klagen. Abnutzung von Möbeln 12221. Frage: Wieviel kann man für jährliche Abnutzung einer Eichen-Wohnungseinrichtung (Plüschgarnitur, welche meist täglich im Gebrauch ist) rechnen ? Der Anschaffungswert ist 1500M-, Alter etwa 25 Jahre. Wie hoch könnte man den jetzigen Wert be messen ? Antwort: Für die Abnutzung von Möbeln läßt sich auch nicht annähernd ein allgemein gültiger Satz feststellen, da die Wert verminderung nicht nur vom Alter, sondern auch sehr wesentlich von der Art der Benutzung und von der Sorgfalt der Instand haltung abhängt, welche bei verschiedenen Familien sehr ver schieden ist. Man kann also den gegenwärtigen Wert alter Möbel nicht aus dem Anschaffungspreis und der Zahl der Benutzungs jahre berechnen, sondern muß ihn nach deren gegenwärtigem Zustand schätzen. A. S. Ranheims Papirfabrik, Ranhelm (Norw.) Nordiseh Natron-, Sealing- 0. Krafthraunpapier pimeanAualitrmän Alleinverkauf durch: [59057 Alfred Häselbarth, Hamburg, Schleusenbrücke 1 Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin SW 11, erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29