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Briefkasten Der Frage muß 10-PL.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestattet Vertragsabschluß? 1216?. Frage: Für eine Tabakfabrik im Rheinland wurde mir durch meinen V rtreter ein Limit auf 50 Mille Papierbeutel mit zweifarbigem Druck und 100 Mille desgleichen mit dreifarbigem Druck zu bestimmten Preisen zusammen überschrieben. Meiner seits wurde das Limit für beide Sorten durch Uebersendung der Verkaufsbestätigung sofort angenommen. Die 100 Mille hat der Besteller inzwischen bezogen. Von dem Bezug der 50 Mille will er indes mit folgender Begründung absehen: Er gibt zu, daß er das Limit meinem Vertreter erteilte, behauptet indes, dieses Limit sei ohne jede weitere Vereinbarung nur so zu verstehen, daß der Vertreter sich die ihm von dem Limitgeber genannten Preise meiner seits bestätigen lassen sollte, worauf der Limitgeber sich’ erklären würde, ob er den Auftrag demgemäß aufrecht erhalten wolle oder nicht; er will aber nicht darunter verstanden haben, daß durch die Abgabe dieses Limits, wenn es von mir angenommen würde, der Auftrag perfekt geworden sei. Nach der Mitteilung des Vertreters ist ihm das Limit fest an Hand gegeben, wofür ja auch der Um stand spricht, daß von den gleichzeitig limitierten Mengen die 100 Mille Beutel angenommen sind. Besteht ein Handelsbrauch, daß unter diesen Umständen, also bei einem bestimmt nach Menge, Preis und Ausführung festgesetzten Limit das Zustandekommen des Geschäfts durch die Annahme des Limits seitens des Verkäufers ohne weiteres erfolgt, oder hat, trotz der Annahme seitens des Ver käufers, der Erteiler des Limits alsdann noch die Wahl, sein Limit zurückzunehmen oder von dem beabsichtigten Geschäft zurück zutreten ? Antwort: Da Fragesteller sofort Verkaufsbestätigung sandte, so war damit anscheinend ein Abschluß zustande gekommen. Wenn Fragesteller aber die Beutel noch nicht angefertigt hat, so empfehlen wir gütliche Einigung, weil er nicht wissen kann, in welcher Weise und mit welchen Worten die Tabakfäbrik dem Vertreter den Auftrag erteilt hat. Der Umstand, daß die Tabakfabrik die 100 000 Beutel mit dreifarbigem Druck an genommen hat, beweist noch nicht, daß sie auch die 50 000 wie vom Vertreter aufgegeben, wirklich bestellt hat. Ersatz der Kartonkosten 12169. Frage: Wir haben eine Meinungsverschiedenheit mit einer Prägeanstalt, wo wir gelieferten Photographiekarton prägen ließen. Wir hatten unter Vorlegung eines Musters angefragt, ob die Prägeanstalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen. Die Prägefläche war 18x24 cm und stand auf dem Muster so, daß an einer Längsseite ein 3% cm breiter Rand bleibt, den wir bedrucken wollten. Die Prägeanstalt erklärte sich bereit. Wir sandten den Karton ein, fügten einige Prägemuster bei, die ebenfalls den breiten Rand zeigten, und schrieben erst nach 2 Tagen, da wir inzwischen noch einige Rücksprachen mit unserm Kunden hatten. Die Präge- anstatt prägte den Karton sofort nach Eintreffen ohne Berück sichtigung des Randes. Als unser Schreiben eintraf, womit der Auftrag erteilt wurde, und das genaue Anweisung gab über die Stellung des Prägefeldes, war der Karton bereits fertig. Wir hätten uns nun helfen können, indem wir den aufzudruckenden Text auf den oberen und unteren Rand verteilten, wenn nicht die Prägung obendrein schief ausgefallen wäre. Von 700 Kartonen sind nur 60 gerade geprägt. Die Prägeanstalt sagt jetzt, der Karton sei schlecht verpackt und beim Eintreffen wellig gewesen, wodurch er kaum anzulegen gewesen wäre. Die schlechte Verpackung wird von uns bestritten. Die schiefe Stellung der Prägung macht den Karton vollständig wertlos. Wir sind der Meinung, daß die Prägeanstalt die Prägung unterlassen mußte, wenn der Karton tatsächlich durch Welligsein sich nicht hätte prägen lassen und uns mitteilen mußte, daß sie die übernommene Verpflichtung nicht fachmännisch durch führen könnte. Wir haben der Prägeanstalt den Vorschlag gemacht, ein fachmännisches Schiedsgericht anzurufen, sie lehnte es jedoch ab und will es auf einen Prozeß ankommen lassen. Dürfte für uns gerichtliche Klage auf Ersatz der Kartonkosten Erfolg haben ? Antwort: Wir können die Rechtslage ohne genaue Kenntnis der mündlichen Vereinbarungen zwischen dem Vertreter und der Prägeanstalt nicht beurteilen. Die Prägeanstalt durfte den Karton nach dessen Empfang prägen, falls sie im Besitz des Bestellmusters war und ihr nicht gesagt war, daß sie genauere Vorschriften abwarten müsse. Wenn die Abweichung um etwa 3 mm von der senkrechten Prägelinie und der ungenügend breite Rand viele Kartone unbrauchbar macht, und die Prägeanstalt nicht imstande oder willens ist, den Fehler zu beseitigen, wird sie für den Schaden aufkommen müssen. Ob die Kartone wellig waren, ändert daran nichts, da sie die Prägung nicht hätte aus führen dürfen, falls die Kartone nicht dazu geeignet waren. Es empfiehlt sich jedoch, lieber einen schlechten Vergleich zu schließen als die Gerichte in Anspruch zu nehmen, deren Urteil sich nur auf das Gutachten Sachverständiger gründen könnte. Krepp-Papier-Industrie Berlin S 59 G. m. b. H. 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