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PAPIER-ZEITUNG Nr. 60/1912 Die Versammlung ermächtigt zugleich den Vorstand, eine Aenderung der Bedingungen, die sich etwa noch als notwendig ergeben sollte, mit dem Reichs-Versicherungsamt zu verein baren. 9. Niederschlagung zuvielgezahlter Rentenbeträge. Der Geschäftsführer legt eine Aufstellung über die zur Nieder schlagung vorgemerkten Zuvielzahlungen vor. Danach handelt es sich um folgende Fälle: 1. Weger, Fritz 67,10 M. 2. Böttcher, Otto 65,35 „ 3. König, Ewald . . . 65,93 „ 4. Haumert, Artur 93,09 ,, 5. Hugo, Charlotte geb. Reiber 36,40 ,, 6. Ernst, Magdalena 51,— ,, 7. Voigt, Ferdinand 34,65 ,, 8. Röchow, Auguste geb. Bartsch 27,89 ,, 9. Rahäuser, Christian 626,64 ,, 10. Hecker, Franz 10,10 ,, 11. Möller, Wilhelmine verehel. Siebrasse 5,25 ,, 12. Fischer, Marie 6,15 „ 13. Düwel, Georg 85,15 „ 14. Fischer, Hrch. H 6,93 ,, 15. Dietrich, Rich 88,— ,, 16. Todea, Vazul 16,90 ,, 17. Hofmann, Andreas . 1153,70 „ 2440,23 M. In den Fällen 1—9 ist den Rentenempfängern durch schiedsgerichtliche Entscheidung eine Rente zugebilligt, durch Urteil des Reichs-Versicherungsamts aber wieder aberkannt worden; hierdurch wurden insgesamt 1068,05 M. zuvielgezahlt. In den Fällen 10—13 war die Rente bei Eingang der sie auf hebenden Entscheidung des Schiedsgerichts oder — im Auf tragsverfahren nach § 88 III GUVG — des Reichs-Versicherungs amts in Höhe der angegebenen Beträge (zusammen 106,65 M.) bereits über den Wegfalltag hinaus gezahlt. Im Falle 14 ist in folge Vorschußzahlung der Sektion zuvielgezahlt worden. Im Falle 15 ist die Zuvielzahlung infolge unrichtiger Beglaubigung der Rentenquittungen durch einen Polizeibeamten entstanden. Im Falle 16 ist der angegebene Betrag aus Anlaß eines Streites zwischen der Sektion V und einer Krankenkasse durch Schied- spruch des Herrn Vorsitzenden des Genossenschafts-Vorstandes der Krankenkasse überwiesen worden; er konnte aus der Rente nicht mehr gedeckt werden, weil die Rente bereits eingestellt worden war. Im Falle 17 stellt der zuvielgezahlte Betrag Kosten einer Heilanstaltspflege dar, in deren Verlauf sich erst heraus- stellte, daß die Krankheit mit dem Unfall nicht zusammenhing. Der Vorstand schlage im Einverständnis mit den beteiligten Sektionen vor, die zuvielgezahlten Beträge niederzuschlagen. Die Versammlung beschließt diesem Vorschläge gemäß. 10. Sonstige Verwaltungsangelegenheiten und Anträge - aus der Mitte der Versammlung. a) Niederschlagung des Ersatzanspruchs gegen den Nacht aufseher Hub. Briefs, M.-Gladbach, aus Anlaß des Un falles K. Engelbert. Der Nachtaufseher Hub. Briefs ist, wie der Geschäftsführer berichtet, wegen fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls Engelbert zu einer Gefängnisstrafe von einer Woche verurteilt worden und erscheint daher für die Aufwendungen der Genossenschaft ersatzpflichtig. Die Sektion V beantragt den Ersatzanspruch niederzuschlagen, weil Briefs zur Ersatzleistung nicht in der Lage sei. Die Versammlung beschließt demgemäß die Niederschlagung. b) Errichtung eines Postscheckkontos für die Genossenschaft. Herr Obenauf regt die baldige Errichtung eines Postscheck kontos für die Berufsgenossenschaft an, die für die Mitglieder, welche kein Reichsbankgirokonto haben, eine große Annehm lichkeit bedeuten würde, da sie eine einfachere und billigere Einsendung der Beiträge ermögliche. Der Geschäftsführer bemerkt, daß der Vorstand sich wieder holt mit der vorliegenden Frage befaßt, jedoch mit Rücksicht auf die Umständlichkeit der Verrechnung und die Höhe der von der Genossenschaft zu tragenden Gebühren die Einführung eines Postscheckkontos bis zur Revision der Postscheckordnung, die gegenwärtig im Gange sei, zurückgestellt habe. Der Herr Vorsitzende sagt die Prüfung der Anregung in der nächsten Sitzung des Genossenschafts-Vorstandes zu. Da das Wort aus der Versammlung nicht weiter gewünscht wird, schließt der Herr Vorsitzende die Versammlung mit Worten des Dankes an die erschienenen Herren um 1% Uhr. z. B. Der Vorsitzende: Der Beisitzer: gez.: Marggraff gez.: Emil Buchholtz Der Geschäftsführer: gez.: Meesmann Verpackung von Papier in Bogen ö Wir liefern seit etwa 22 Jahren eine Sorte dünnes hellfarbiges Einschlagpapi r in kleinen Formaten und in Stärken von 25 bis 40 g/qm für Südamerika durch Hamburger Ausfuhrfirmen. Die Aufträge lauten im allgemeinen wie folgt: Ballen zu 20 Ries zu 20 Buch zu 18 Bogen, Format 35x46 cm, gefalzt, 28 g/qm = 1,623 kg das Ries, Ballen in Holzrahmen und Bandeisen. - p In bezug auf die Ausrüstung haben wir diese Vorschriften von jeher derart erledigt, daß wir die einzelnen Riese Rücken an Rücken übereinandergesetzt haben, so daß also das unterste Buch des obersten Rieses mit dem obersten Buch des nächsten Rieses im Rücken zusammenstieß, ohne daß die einzelnen Riese einge klebt, abgebunden oder abgesteckt worden wären. Mit dieser Aus rüstung lieferten wir seit 22 Jahren durchschnittlich jährlich etwa 50 000 Ballen, und noch nie haben wir gehört, daß unsere Innen packung nicht genügt hätte. In besonderen Fällen wurde uns vor geschrieben „riesweise eingeklebt, oder abgebunden". Dann wurde diese Vorschrift berücksichtigt. Im Jahre 1910 haben wir einem Abnehmer mehrere Posten geliefert, darunter einige, deren Auftrags Vorschrift lautete: „ries- weise eingeklebt", während bei den größten Posten diese Vorschrift fehlte. Diese haben wir daher in unserer altgewohnten Weise aus gerüstet, während bei jenen die Riese vorschriftsgemäß eingeklebt waren. Nachdem die Partien im Bestimmungsland angekommen waren, rügte unser Besteller diejenigen Posten, welche nur ries- weise Rücken auf Rücken gesetzt ausgerüstet waren, weil angeblich das Papier riesweise verkauft werden sollte, und unsere Aufmachung die einzelnen Riese nicht genügend kenntlich voneinander trennen würde. Es kam zur Klage. In erster’Instanz entschied das Land gericht, daß die Beanstandung als “unbegründet abzuweisen und die Vernehmung von Sachverständigen überflüssig sei, weil der Sachverhalt zur Genüge ergäbe, daß der Besteller seine Vorschriften nicht vollständig gegeben habe. In zweiter Instanz wurden 2 ' Sachverständige vernommen (zwei Ausfuhrhändler), welche erklärten, daß unsere Ausrüstung nicht genüge, sondern daß auf Grund der Vorschrift „Ballen zu 20 Ries zu 20 Buch zu 18 Bogen“ auffallende Trennung der einzelnen Riese durch Abstecken, Abbinden oder Einkleben verlangt werden könne, und daß die Beanstandung berechtigt sei. Das Oberlandesgericht macht nun kein Hehl daraus, daß es sich diesen Gutachten an schließen will, so daß wir also, trotzdem wir schon viele Hundert tausende Ballen in der geschilderten Weise ohne die geringste Be anstandung geliefert haben, einen Schaden von etwa 700 M. zu tragen hätten. U. E. müßte doch berücksichtigt werden, daß unsere Art der Ausrüstung durch die langjährige stillschweigende Aner kennung handelsüblich geworden ist und daß es Sache der Aus fuhrhäuser ist, genaueste Vorschriften zu geben, da der Fabrikant doch mit den Handelsbräuchen der einzelnen Länder nicht vertraut ist und nur nach den zum Ausdruck gebrachten Wünschen der Be steller arbeitet. Besonders wichtig ist aber, daß der Besteller bei einigen Aufträgen die Vorschrift für besondere Riesabteilung ge geben hat, während er bei den andern nur die allgemein üblichen Angaben machte. Hieraus ist doch zu schließen, daß es dem Besteller bekannt war, daß für besondere Riesabteilung auch besondere Vor schriften nötig sind. Wir bitten um Aussprache. Papierfabrik Verein der Zellstoff- und"Papier-Chemiker Zum Mitgliederverzeichnis Siel • Nr. 54 S. 1949 Als Mitglied hat sich gemeldet: Herr Dipl.-Ing. Direktor Scherf in Odermünde-Cavelwisch. Mitgliederzahl: 382, Der Verein schwedischer Papier- und Zellstoff-Ingenieure hält seine Sommerversammlung am 16. und 17. August ab. Die Ver anstaltungen, mit denen eine Reihe von Fabrikbesichtigungen verbunden sind, nehmen ihren Anfang in Järnvägshotell zu Langsele. bg.