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2088 PAPIER-ZEITUNG Nr. 57/1912 Rüge nach Ablauf der Rügefrist 12136. Frage: Ich bezog aus einer Spezialfabrik ein neues größeres geschweißtes Gefäß ohne besondere Gewährleistung der Lieferfirma. Nach kaum zweimonatigem Gebrauch ist das Gefäß an der Schweißstelle völlig undicht und zwar so, daß man mit einer Weißbinderspachtel zwischen Boden- und Seitenwand hindurch fahren kann. Die Firma läßt sich auf Beanstandung nicht ein und stützt sich auf ihre Lieferungsbedingungen, die achttägige Rüge frist vorschreiben. Dies Undichtwerden der Schweißstelle ist sicherlich ein Fabrikationsfehler. Ist nach Ihrer Meinung gericht liche Klage von Erfolg ? Antwort: Eine verspätete Rüge hat nur dann rechtliche Wirkung, wenn es sich um einen versteckten Mangel im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, das heißt um einen Mangel, der bei Abnahme nicht zu bemerken war und sich erst nach der Benützung zeigte. Ob es sich um einen solchen Mangel handelt, geht aus der Darstellung nicht hervor. Die Undichtheit kann auch durch ungeeignete Behandlung hervorgerufen sein. Einarbeitung in die Papierindustrie 12137. Frage: Nach einer langjährigen Tätigkeit in der Textil industrie bin ich nunmehr zur Papierindustrie übergegangen. Um die Möglichkeit schnelleren Einarbeitens in die einzelnen Fächer zu erlangen, suche ich ein Werk oder mehrere, welche die in unserem Betriebe vorkommenden Zweige eingehend behandeln, nämlich: 1. über Papierfabrikation, Herstellung der verschiedenen Arten, deren Erkennungszeichen, Angabe der dazu erforderlichen Ver fahren, 2. über Steindruck und Buchdruck, 3. über Tüten- und Beutel fabrikation, 4. über Kartonnagen, insbesondere Massenfabrikation von Faltschachteln aller Art, 5. über Wellpappenfabrikation. Gibt es ein Werk oder mehrere, welche diese Zweige ausführlich behandeln, und in welchem Verlage sind solche erschienen ? Antwort: Das Lesen von Büchern kann die unbedingt notwendige praktische Ausbildung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen und ergänzen. Folgende Auswahl von Werken scheint für den Fragesteller geeignet: Carl Hofmanns Praktisches Handbuch der Papierfabrikation, Verlag der Papier-Zeitung, Preis in 2 Bänden 60 M.; Die Herstellung von Büchern, Illu strationen, Akzidenzen usw. von Arthur W. Unger, Verlag von Wilhelm Knapp, Halle a. S., Preis 8 M.; Die Tiegeldruckpressen von Franz Bauer, Verlag der Papier-Zeitung, Preis gebunden 4 M.; Tüten- und Beutelfabrikation I von Heinrich Thümmes, Verlag der Papier-Zeitung, Preis gebunden 12 M. Ueber Karton- nagenfabrikation erscheint zurzeit in der Papier-Zeitung eine Aufsatzreihe. Ein Werk über Wellpappenfabrikation ist uns nicht bekannt. Ansprüche der Witwe 12138. Frage: Wie lange hat die Witwe eines Prokuristen oder Geschäftsführers Anspruch auf Gehaltzahlung, wenn dieser Ende April in ungekündigter Stellung verstirbt ? Welchen Anspruch kann die Witwe an die jährlich berechnete Umsatzprovision er heben ? Für welche Zeit müßte diese gezahlt werden ? Besondere Vereinbarungen bestanden nicht. Antwort: Die Witwe hat mangels besonderer Abrede nur Anspruch auf Gehalt bis zum Todestage ihres Mannes, weil durch den Tod der Dienstvertrag gelöst wird; was der Geschäfts herr darüber hinaus der Witwe zahlt, ist sein freier Wille. Das selbe gilt in bezug auf die Umsatzprovision. Ornamente auf Kerzenschirme'kleben 12139. Frage: Können Sie uns einen Klebstoff, der für oen nachstehend bezeichneten Zweck verwendet werden soll, angeben ? Wir wünschen einen Klebstoff, der bei der Fabrikation von Kerzen schirmen zum Aufkleben von Ornamenten benützt wird, und geben Ihnen einliegend ein Muster zur Veranschaulichung. Der Klebstoff soll jederzeit kalt verwendet werden können und ziemlich rasch trocknen. Seine Bindefähigkeit muß so gut sein, daß die Ware nicht erst lange zum Trocknen beiseite gestellt werden muß, sondern sofort nach Fertigstellung verpackt werden kann. Antwort: Zum Aufkleben von Ornamenten auf Kerzen- Schirme ist folgender Leim am besten: 3,6 kg Wasser werden in einem Kessel erwärmt, dazu kommen 450 Gramm Boraxpulver. Ist dieses gelöst, so gibt man unter Rühren langsam 3,6 kg hellen Dextrin hinzu. Nun erwärmt man diese Masse unter stetem Umrühren solange, bis sie voll ständig knotenfrei gelöst ist. Darauf läßt man diese Lösung vollständig erkalten und gibt dann unter Umrühren: 200 Gramm Natronlauge von 36° Be, darauf 200 Gramm Eau de Javelle von 10° Be, nach diesem 400 Gramm schweflige Säure von 5° B und zuletzt 100 Gramm Rohglycerin gelb. Dieser Klebstoff kann jederzeit kalt verwendet werden, trocknet ziemlich rasch, besitzt vorzügliche Klebekraft und kann je nach dem Zweck noch mit kaltem oder warmem Wasser ver dünnt werden. W. R. (Nachdruck verboten). Agenten-Provision 12140. Frage: Ich bin als Reisender mit Provisionsvergütung und festem Gehalt angestellt. Ich erhalte für alle durch mich ein gehenden Aufträge 1 v. H. Ich empfing nun dieser Tage einen Auf trag von einer Großhandlung über 80 000 Bogen sortiert in 6 Farben. Meine Firma will mir auf diesen Auftrag keine Provision vergüten. Begründung: 50 000 Bg. sortiert in 5 Farben lägen aus früheren Bestellungen auf Abruf in der Fabrik, und der Rest von 30 000 Bg. in einer Farbe sei für eine Anfertigung zu wenig, und der Preis sei sehr schlecht. Damit sich die Anfertigung lohnt, will die Firma etwas mehr machen. Wie weit habe ich mit meinen Provisions ansprüchen zu gehen ? Antwort: Nach § 88 HGB gebührt dem Handlungsagenten, soweit über die ihm zu gewährende Vergütung nichts anderes vereinbart ist, Provision für jedes zur Ausführung gelangte Geschäft, welches durch seine Tätigkeit zustande gekommen ist. Wenn 50 000 Bogen schon früher bestellt waren, so hat Fragesteller auf Provision dafür keinen Anspruch. Dagegen scheint der Anspruch auf Provision für 30 000 Bogen oder eine daraus entspringende größere Zahl von Bogen berechtigt. Zweite Korrektur 12141. Frage: Muß eine Druckerei mir unter allen Umständen auf mein Verlangen einen zweiten Korrekturabzug senden ? Wenn dies Verlangen nicht erfüllt wird, und die Druckerei, ohne von mir das Imprimatur erhalten zu haben, den Druck vornimmt, muß ich dann oder die Druckerei einen etwa entstandenen Schaden tragen ? * * Antwort: Die Druckerei ist unseres Wissens nicht verpflichtet, falls nichts anderes vereinbart wurde, eine zweite Korrektur zu senden, sie muß jedoch auf Wunsch eine zweite Korrektur senden, wenn ihr die dadurch verursachten Kosten vergütet werden. Urheberrecht an Schriftplakaten 12142. Erage: Vor mehreren Monaten erhielt ich von einer Firma Auftrag auf Lieferung einer größeren Auflage Plakate laut dem beifolgend bemusterten Exemplar; den künstlerischen Ent wurf hatte ich vorher eingereicht; über Eigentumsrechte daran wurde nicht gesprochen, sodaß diese m. E. mir verblieben. Kurze Zeit später verlangte die Firma von mir telephonisch Angebot für Postkarten und Briefumschläge mit Aufdruck einer Verkleinerung desselben Entwurfs, worauf ich (ebenfalls telephonisch) meine mäßig gestellten Preise für eine (dreifarbige) Steindruckausführung über mittelte. Einen endgültigen Bescheid hierauf habe ich nicht er halten, jedoch hörte ich bald darauf, daß der Auftrag an eine andere Firma vergeben worden sei, da die Preise dort wesentlich billiger gewesen seien. Wie ich jedoch aus einem mir zugegangenen Brief umschlag ersehe, ist hierfür eine Buchdruckausführung gewählt worden, bei welcher der graue Ton durch Raster im Schwarz er zielt, also eine Farbe gespart worden ist. Ich stehe nun auf dem Standpunkt, daß die Firma nicht berechtigt war, den Auftrag ohne meine Genehmigung anderweitig zu vergeben, da dies einen Ver stoß gegen das Urheberrecht darstellt. In dieser Ansicht bin ich allerdings durch Ihre Antwort auf die Frage 11992 auf Seite 1280 der Nr. 34 wankend geworden, und bitte um Mitteilung, welche Entwürfe als Kunstwerke im Sinne des Kunstschutzgesetzes an zusehen sind; eine Eintragung des Entwurfs als Geschmacksmuster ist nicht erfolgt. Welche Rechte habe ich gegenüber der Firma, welche meine Urheberrechte verletzt hat ? Habe ich z. B. Recht auf Schaden ersatz, und wonach wäre dieser zu bemessen ? Ist ein derartiger Verstoß gegen das Kunstschutzgesetz strafbar ? Es würde mir zwar einerseits widerstreben, gegen einen Kunden in einer solchen Angelegenheit vorzugehen, jedoch möchte ich mich anderseits vor Schaden bewahren; ich wäre Ihnen daher für die Angabe eines gangbaren Weges in dieser Sache dankbar. Antwort: Das ungefähr 44x64 cm große Plakat ist in drei Farben in Steindruck hergestellt und enthält lediglich Text, der durch eigenartige Anordnung und Form der Schriften sowie durch gute Wahl der Farben künstlerisch wirkt. Der auf dem Plakat angegebene Zeichner hat also ein eigenartiges Werk geschaffen, welches Schutz gegen Nachbildung verdienen würde. Jedoch erscheint es fraglich, ob ihm das Gesetz solchen Schutz zuteil werden läßt. Das Werk bewegt sich nämlich auf der Grenze zwischen kunstgewerblichen Erzeugnissen, die das Gesetz schützt, und zwischen Mustern und Modellen, die erst durch Eintragung beim Amtsgericht und Hinterlegung gewisser Gebühren gegen Nachdruck geschützt werden. Da das wirksamste an dem Plakat die eigenartigen gezeichneten Schriften sind, die nach über einstimmender Anschauung der Gerichte als Geschmacksmuster gelten, also nicht ohne weiteres gegen Nachbildung geschützt sind, so dürfte unseres Erachtens auch die Nachbildung dieses Plakates nicht strafbar sein, falls nicht ein Muster des Plakates beim Amtsgericht nach Bezahlung der Gebühren hinterlegt wurde. Verantwortlicher Schriftleiter i. V. Dr. Hans Hofmann, Berlin. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin SW 11, erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29