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1716 PAPIER-ZEITUNG Nr. 46/1912 Briefkasten Späte Annahme des Angebotes Der Frage muß 10-Pf, -Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestattet Ausführungszwang für britische Patente 12075/[Frage: Ich besitze Patente in England, welche ich bisher nicht ausübte, deren Ausübung ich aber nach dem englischen Patentgesetz bis zum September 1912 vollzogen haben muß. Nun bin ich im Zweifel darüber, ob ich die bei Patenten in solchen Fällen sonst im Auslande übliche Scheinausübung auch in England an wenden darf, oder ob ich die Patente in England, sei es durch Ver kauf oder durch Fabrikation, in der Tat ausüben muß. Mein Patentanwalt kann mir hierüber keine sichere Auskunft geben und lehnt jede Verantwortung ab. Es kommt nun darauf an, zu wissen, wie in der neuesten Zeit die Praxis des englischen Patentamtes und der englischen Gerichte ausgeübt worden ist, d. h. ob ich die Scheinausübung riskieren kann in der Form, daß mein Patentanwalt mit Hilfe eines englischen Patentanwalts durch An zeigen o. dgl. eine Scheinausübung des Verfahrens bewirken läßt. Wenn irgend möglich, möchte ich diesen Weg einschlagen, da nach Lage der Sache ein Verkauf oder eine Fabrikation bis zum Sep tember nicht ausführbar sein wird. Antwort: Wie eine große Zahl bisher ergangener Entschei dungen der englischen Gerichte, die zum Teil im „Blatt für Pa tent-, Muster- und Zeichenwesen” der letzten Jahre veröffent licht sind, erkennen läßt, fassen die englischen Gerichte das vor einigen Jahren erlassene Gesetz über die Ausübung patentierter Erfindungen im Inlande, also innerhalb Großbritanniens, sehr ernst auf. Keinesfalls ist anzunehmen, daß sie Anzeigen o. dergl. für ausreichend erachten, um die Ausführung der patentierten Erfindung in Großbritannien zu sichern. Falls der Fragesteller nicht selbst die Fabrikation beginnen kann, wird versucht werden müssen, englische Fabrikanten durch Lizenz-Erteilung. für die Fabrikation des patentierten Gegenstandes zu gewinnen. Es genügt aber nach den bisherigen Entscheidungen nicht, einzelne Exemplare des patentierten Gegenstandes in Großbritannien zu fabrizieren, vielmehr muß die inländische Fabrikation zu dem englischen Bedarf in angemessenem Umfange stehen, also etwa soviel in Großbritannien fabriziert werden, wie von auswärts eingeführt wird. Kündigung 12076. Frage: Meine Firma in F. hat mir am 18. Mai auf den 1. Juli gekündigt, was gesetzlich richtig ist. Die Firma muß nun nach Bestimmungen gesetzlich von 2 Geschäftsführern unterzeichnet sein, was, wie Sie aus dem Schreiben ersehen, nicht geschehen ist. Da diese Handlung eine gesetzliche ist, so bin ich nach meinem Dafür halten berechtigt, diese Kündigung nicht anzuerkennen und kann auf den 1. Oktober kündigen. Antwort: Wenn die Gesellschaft m. b. H. bestimmt hat, daß ihre Firma von zwei Geschäftsführern gezeichnet werden muß, so liegt allerdings ein Formfehler in dem Kündigungs briefe der Firma vor. Ob jedoch die Kündigung durch diesen Formfehler ungültig wird, erscheint zweifelhaft. Es kommt nämlich dabei auf andere Umstände an, die die Beurteilung beeinflussen können. Entscheidungen von Kaufmannsgerichten liegen dazu, soweit bekannt, bisher nicht vor. Die Erklärung, daß die Kündigung als ungültig betrachtet werde, müßte der Fragesteller jedenfalls unverzüglich abgeben. Da für seinen Wohnort ein Kaufmannsgericht besteht, so kann er durch dieses die Sachlage feststellen lassen. Pappe, die nicht abfärbt 12077. Frage: Ich habe einem Kunden 10 000kg Lederpappen im Format von 70x 160 cm, 0,65 mm stark, geliefert, welche zu Fabrikationszwecken in der Weise verwendet werden, daß sie in einem Vakuumschrank etwa 3 Wochen lang großem Druck ausgesetzt werden und Spiritusdämpfe ertragen müssen. Diese Dämpfe ent stehen durch das Trocknen der Ware, der die Pappen als Unterlage dienen. Es hat sich nun herausgestellt, daß Lederpappen bei diesem Verfahren abfärben und damit unverwendbar sind. Ist es bei einer gut hergestellten Lederpappe nicht möglich, das Abfärben zu ver hindern, oder bedingen die Eigenschaften des Holzschliffs das Ab färben ? Wenn Lederpappen für oben erwähnten Zweck unver wendbar sind, was wäre dann der billigste Ersatz dafür ? Antwort: Nach obigen Angaben scheint es, daß brauner Holzschliff bei lang andauernder Einwirkung von Alkohol an dieses Lösungsmittel Farbstoff abgibt. Ist dies bei einer braunen Holzpappe der Fall, so wird es wahrscheinlich bei braunen Holz pappen jeder Herkunft der Fall sein, und zwar in umso höhererem Maße, je brauner der Holzschliff gedämpft ist. Es wird sich empfehlen, für den erwähnten Zweck Pappe aus möglichst wenig Farbe enthaltenden Rohstoffen, z. B. Lumpen, zu verwenden. Ob sich die aus altem Papier hergestellten Pappen für den Zweck eignen, müßte durch Versuche ermittelt werden. 12078. Frage: Von einer Papiergroßhandlung, bei welcher ich regelmäßig große Posten von finnischen Holz- und Lederpappen kaufe, erhielt ich am 7. Dezember ein Angebot mit folgendem. Wortlaut: „Hiermit gestatte ich mir, Ihnen meine äußersten Preise für nordische Holz- und Lederpappen für 1912 zu unterbreiten. (Folgen. Preise und Größen.) Ich habe Ihnen die Preise alleräußerst gestellt und hoffe daher, mit Ihnen in lebhafte Geschäftsverbindung zu; kommen.“ Auf dieses Angebot hin habe ich an meine Kunden die Angebote abgegeben, und nachdem mir die Firma nur für Ausfuhr verkauft, dauerte es ziemlich lange, bis ich von meinen Freunden auf meine Angebote Antwort haben konnte. Nachdem mir jetzt die Be stellungen zugehen, will mir die Firma die Preise erhöhen und be gründet dies damit, daß ich hätte seinerzeit sofort das' Angebot: bestätigen müssen, mit dem Vermerk, mir die Preise an Hand zu lassen. Ich behaupte dagegen, daß dies für mich nicht notwendig war, denn es heißt ja ausdrücklich, daß mir die Holz- und Leder pappen für 1912, also für das ganze Jahr zu diesen Preisen erlassen werden. Es ist weder ein Vermerk gemacht worden, daß sich das. Angebot freibleibend versteht, noch wurde es unter Vorbehalt, daß eine spätere Erhöhung der Preise eintreten könnte, abgegeben. Ich bitte um Ihre Ansicht in der Sache. Antwort: Das Bürgerliche Gesetzbuch’schreibt vor, daß ein Antrag, der einem Abwesenden gegenüber gemacht wird, für den Antragenden nur bindend ist, wenn er von demjenigen, an den er gerichtet ist, postwendend angenommen wird. Wenn Fragesteller den Antragenden längere Zeit binden wollte, so hätte er dies mit ihm vereinbaren müssen. Daß die Preise für 1912 angegeben wurden, ändert hieran nichts, denn es kann dem Verkäufer nicht zugemutet werden zu warten, bis er viel leicht mit seiner Ware sitzen bleibt, während er sie längst ver kauft haben kann, ehe Fragesteller sich zum Kauf entschlossen hat. Unerreicht an Einfachheit und Leistung ist unsere Falt- u. Klebemaschine „BLITZ“ zur Herstellung von Briefumschlägen, Aktenbeuteln, Zigarren- und Samenbeuteln, Photographietaschen und sonstigen Papierhüllen Vorzüge: Aussergewöhnliche Schnelligkeit 110—120 Stück in der Minute Leichte Einstellung für 6 verschiedene Formate Ununterbrochener Gummizufluss für einen Tag Jedes Papier kann verarbeitet werden [47233 Bevor man eine Maschine anschafft, wolle man Prospekt [und Arbeitsmuster verlangen. Wir sind nach jeder Richtung konkurrenz fähig und machten die Erfahrung, dass nach kurzer Probe Nach- bestellungen erfolgten. R. Ernst Fischer & Co., L m. h. l, nm. Hern. Ulke Maschinenfabrik und Mechanische Werkstatt Alte Jakobstrasse 20/22 Berlin SW 68 Alte Jakobstrasse 20/22 Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin SIV 11, erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29