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1688 PAPIER-ZEITUNG Nr. 46/1912 Gesetz Firmen großen Schaden erleiden können. So hat eine Firma jahrelang ein freies Warenzeichen benutzt, bis eine englische Firma dieses Zeichen (das Zeichen l^umbold für Stahlfedern) für sich eintragen ließ, und derjenigen Firma, die dieses Zeichen eingeführt hatte, dessen Gebrauch verbot. Es .soll nun angestrebt werden, daß das Patentamt jedes ange meldete Zeichen bekanntmachen möge, damit Einsprüche er hoben werden können. Es soll also ein Aufgebotverfahren wie bei den Patentschriften eingeführt werden. Redner schlägt vor, der Deutsche Papierverein solle sich den Ausführungen des Herrn Richter im Zentralausschuß anschließen und folgende Resolution annehmen: Angesichts der in Aussicht gestellten Abänderung des Patentgesetzes gibt der Deutsche Papierverein der Erwartung Ausdruck, daß hierbei die im kaufmännischen Leben in Erscheinung getretenen Unzulänglichkeiten weitgehendste Abhilfe finden. Die Reform muß sich auch auf den Gebrauchsmusterschutz erstrecken, bei dem vor allem eine druckschriftliche Veröffentlichung der An meldungen durchgeführt werden müßte, wie beim Patent verfahren. Nicht minder reformbedürftig ist auch das Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen, bei dem in erster Linie folgende Bedingungen zu erfüllen wären: 1. Ein seit Jahren bestehendes Freizeichen darf nicht kassiert werden. 2. Es hat eine öffentliche Bekanntgabe der Anmeldungen zu erfolgen. Herr Lantos meint, das Patentamt erschwere jetzt schon das Einträgen von Zeichen übermäßig. Herr Justizrat Wilmersdoer/jer: Der Zentralausschuß Berliner kaufmännischer usw. Vereine hat eine Kommission gewählt, und im Zentralausschuß sind die Ansichten über die Abänderung des Patentgesetzes usw. mit Recht geteilt. Redner empfiehlt die von Herrn Dr. Biram eingereichte Resolution zur Annahme. Die Versammlung nimmt die Resolution einstimmig an. Der Punkt V: Berichte der Vorstände der Zweigvereine wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Berichte sollen seitens der Vorstände der Zweigvereine schriftlich der Geschäftsstelle eingesandt und nach Möglichkeit auch in der Papier-Zeitung veröffentlicht werden. Herr Garve: Dieser Beschluß ist schon vor zwei Jahren gefaßt worden, jedoch scheint er von den Vorständen verschie dener Zweigvereine nicht befolgt zu werden. Bericht des Vereinsanwalts und Vertrauensmannes. Bei Er stattung meines Berichts als Vereinsanwalt und Vertrauensmann bin ich in der besonderen Lage, daß ich Ihnen eigentlich Neues von Belang nicht berichten kann. Die Einrichtungen, die ich in dieser Eigenschaft zu vertreten habe, nämlich die Rechtshilfe, das Listen- und das Auskunftswesen, sind auch in dem verflossenen Jahre in der gleichen Weise, wie früher, weitergeführt worden. In bezug auf das Listenwesen hat sich im letzten Jahre gegenüber dem Vorjahre ein etwas größeres Interesse der Mitglieder gezeigt, so daß es uns möglich war, 6 Listen zu veröffentlichen; wir werden den Mitgliedern dankbar sein, wenn sie uns durch Einsendung von möglichst vielen Listen weiterhin in unserer Absicht, ihnen auf diesem Wege nützliches Material zugehen zu lassen, unterstützen werden. In dem Bestreben, für den Verein neue Einrichtungen zu schaffen, die für die Mitglieder von Interesse sind, habe ich dem Präsidium neuerdings vorgeschlagen, für die Zukunft in Zwischen räumen von etwa 4 bis 6 Wochen kurze Berichte über neue, den Handelsstand und besonders die Angehörigen des Papierfaches berührende Vorgänge auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Recht sprechung (in der Art, wie die Papier-Zeitung auch gelegentlich über einzelne Vorgänge berichtet) zu veröffentlichen. Solche Mit teilungen, die vom Hauptverein ausgehen, könnten wohl auch geeignet sein, den wünschenswerten Zusammenhang zwischen dem Hauptverein und den Zweigvereinen zu’stärken. Es würde des halb zweckmäßig sein, die Berichte allen Zweigvereinen in einer ihrer Mitgliederzahl entsprechenden Anzahl zur Verteilung an ihre Mitglieder zugehen zu lassen. Daneben würde noch eine Veröffent lichung durch die Papier-Zeitung in Frage kommen können, wo bei ich von der Ansicht ausgehe, daß die Papier-Zeitung dazu im Interesse des Deutschen Papiervereins bereit sein würde. Ich würde mich besonders freuen, wenn es gelänge, diese Mitteilungen für die Mitglieder des Vereins anregend und nutzbringend zu gestalten. Die von mir vertretenen Einrichtungen im Interesse des Vereins und der Mitglieder zweckdienlich zu gestalten und weiter auszu bauen, werde ich auch ferner nach besten Kräften bemüht bleiben. Herr Ferenczi begrüßt die Mitteilungen des Herrn Justizrats über seine in Aussicht gestellte Mitarbeit mit Freude, denn da durch würde die Abteilung für Schreibwarenhandel einen wert vollen und anregenden Stoff gewinnen. Der Satz der von Herrn Justizrat Wilmersdoerffer übersandten Mitteilungen könnte auf- bewahrt und von Zeit zu Zeit könnten davon Sonderabdrücke hergestellt werden, die an die Zweigvereine zur Verteilung an die Mitglieder geschickt würden. Die Kosten für den Verein wären unbedeutend, da die Papier-Zeitung den Satz kostenfrei zur Verfügung stellen würde. Es käme also nur auf das Papier und den Druck an. Herr Wegener erklärt, daß seine Firma (A. Leinhaas, Berlin) bereit sei, das Papier für diese Sonderdrucke kostenfrei zu liefern. (Beifall). Hierauf erklärte Herr Ferenczi, daß die Papier-Zeitung den Druck dieser Sonderabzüge auf ihre Rechnung übernehme, sodaß dem Verein lediglich die Versendungskosten für die Sonder abzüge bleiben. (Beifall). Wahi des Ortes für die nächstjährige General-Versammlung Herr Gravenhorst berichtete, daß der Vorstand beschlossen habe, der Generalversammlung zu empfehlen, die nächste Haupt versammlung in Stuttgart stattfinden zu lassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Kleessen schlägt vor, Herrn P. Th. Richter von Vereins wegen das Bedauern darüber auszusprechen, daß er verhindert war an der diesjährigen Generalversammlung teilzunehmen, und ihm einen telegraphischen Gruß zu senden. Diese mit Beifall aufgenommene Anregung wird einstimmig angenommen. Herr Bergmann dankt Herrn Gravenhorst dafür, daß er die Versammlung in musterhafter Weise geleitet habe, ebenso ihm und dem Vorstand für die große Tätigkeit, die sie im verflossenen Jahre im Interesse des Faches und des Vereins ausgeübt haben. (Beifall). Herr Apel hält es für seine Pflicht mit Rücksicht auf die Besprechung über die Papier-Zeitung zu erklären, daß in dieser Besprechung der Papier-Zeitung durchaus kein Mißtrauens votum erteilt werden sollte, vielmehr habe Redner gefunden, daß die Mitglieder des Vereins mit den Leistungen der Papier- Zeitung vollauf zufrieden sind, und er wünscht, daß das har monische Verhältnis des deutschen Papiervereins mit der Papier- Zeitung und ihrem Schriftleiter weiter fortbestehen möge. (Beifall). Schluß der Versammlung um 12% Uhr mittags. * * * Festliche Veranstaltungen Am Sonntag, den 19. Mai abends trafen sich die meisten Teilnehmer der Versammlung mit ihren Damen, die auch diesmal zahlreich mitgekommen waren, im Hotel zum Elephanten, wo beim Abendessen an kleinen Tischen die aus den verschiedenen Teilen des Reiches gekommenen Mitglieder sich begrüßten und das Programm der nächsten Tage besprachen.. Während Tags darauf am Vormittag die Vorstandsmitglieder ihre Beratung abhielten, /besuchten die anderen Mitglieder und die Damen die hervorragendsten Sehenswürdigkeiten Weimars, in erster Linie das Schillerhaus und das Goethe-Nationalmuseum. Am Nachmittag, während der Hauptversammlung, machten die Damen unter Leitung liebenswürdiger Weimarerinnen einen Ausflug nach dem Schloß Belvedere, und am Abend war die vor den Toren Weimars gelegene Wirtschaft „Zur Phantasie” der Treffpunkt. Am Dienstag Vormittag gingen die Damen unter bewährter Führung nach dem idyllischen Schlößchen Tiefurt. Der Dienstag Nachmittag war auch für die Herren arbeits frei und wurde von den meisten Teilnehmern gleichfalls zur Be sichtigung Weimarer Gebäude und Denkmäler benutzt. Am Abend fand in den Sälen des russischen Hofes ein Fest mahl statt, an welchem fröhliche Stimmung herrschte und viele gelungene Trinksprüche ausgebracht wurden. Den Höhepunkt des Abends bildete, wie seit Jahren bei diesen Veranstaltungen, der Trinkspruch des Vereinsanwalts Justizrat Wilmersdoerffer auf die Damen, wobei er Gelegenheit fand, auf die besondere Weihe hinzuweisen, welche die diesjährige Versammlung durch den Ort empfing, an dem sie stattfand. Herr Heimann trug einen gereimten Gruß der Süddeutschen Fachgenossen an Weimar und den Papierverein vor und erntete viel Beifall, der sich noch er höhte, als der Vorsitzende ihm mitteilte, der Verein erwähle ihn anläßlich seines 70 jährigen Geburtstages und zur Erinnerung an seine dem deutschen Papierverein viele Jahre hindurch be wiesene Treue zum Ehrenmitglied. Ein „Protokoll“ über die Vorgänge bei der Festtafel improvisierte zum Schluß noch Herr