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In Deutschland patentierte Erfindungen Sämtliche Patentschriften werden, soweit sie noch vorhanden sind, zum Preise von 1 M. für jede Patentschrift von dem Kaiserlichen Patentamt zu Berlin SW 61, Gitschiner Str. 97—103, an jedermann abgegeben. Man sende den Betrag an die genannte Verkaufsstelle durch Postanweisung und bezeichne darauf deutlich die Nummer der gewünschten Patentschrift Maschine zum Zerstören und Zerkleinern von Druck- und Schriftstücken von Fritz Güettler in Frankfurt a. M. DRP 144761 (Kl. 55). Die Zerkleinerung erfolgt bei dieser Maschine in der Weise, daß" das zu zerstörende Papier in Streifen geschnitten wird, welche in kleine Stücke zerrissen und darauf durcheinander- gewirbelt werden, um Wiederzusammensetzung auszuschließen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Patent-Anspruch. Patent-Anspruch : Maschine zum Zerstören und Zerkleinern von Druck- und Schriftstücken, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenein anderlaufende Walzen mit ineinandergreifenden gezahnten oder geriffelten erhöhten Rändern das Papier mit den Kanten der gezahnten Ränder in Streifen zerschneiden, worauf zwei oder mehrere der Länge nach gezahnte und mit diesen Zähnen in einandergreifende Walzen mit höherer Umdrehungszahl diese Streifen erfassen und in kleine Stücke zerreißen, die darauf einem sich schnell drehenden Flügelrad zugeführt werden, das die Stücke durcheinanderwirbelt. Verfahren zur Gewinnung von Natriumsalzen in Form von Bikarbonat aus Schwarzlaugen der Natronzellstoffabrikation, die zuvor von mit Kohlensäure fällbaren organischen Stoffen befreit sind von Erik Ludvig Rinman in Skutskär, Schweden. DRP 244941 (Kl. 55). Die Schwarzlaugen der Natronzellstoffabrikation, welche durch Behandlung mit Kohlensäure oder in anderer Weise von ihren organischen Stoffen befreit sind, enthalten Natriumoxyd, das teils an Kohlensäure oder schwächere Säuren, teils an Essig säure, Ameisensäure und andere organische Säuren gebunden ist. Zweck der Erfindung ist, aus solchen Schwarzlaugen die größtmögliche Menge Natrium in der Form von Natrium bikarbonat unmittelbar zu gewinnen und gegebenenfalls gleich zeitig Essigsäure, Ameisensäure und andere organische Säuren. Die durch Kohlensäure vom größten Teile der organischen Stoffe befreite und zur Konzentration eingedampfte Schwarz lauge wird in gewöhnlichen Saturierapparaten bei 20 bis 40° C. mit Ammoniak und Kohlensäure behandelt, bis das Natrium bikarbonat vollständig ausgefällt ist, worauf der Niederschlag in Filtrierapparaten von der dunkel gefärbten Mutterlauge getrennt wird. Die Mutterlauge enthält Salzsäure, Essigsäure, Ameisen säure und sirupartige Stoffe, die alle an Ammoniak und Kohlen säure gebunden sind. Aus dieser Mutterlauge kann man in folgender Weise nicht nur Ammoniak, sondern auch die organi schen Säuren gewinnen: Zunächst wird freies Ammoniak und an Kohlensäure und andere schwache organische Säuren gebundenes Ammoniak abgetrieben. Dann wird eine starke Base, z. B. Kalk, in geringem Ueberschuß hinzugesetzt. Hierdurch wird das Ammoniak frei gemacht, während die Säuren Kalksalze bilden. Vorher ge fällte harzartige Stoffe können vor dem Zusetzen des Kalkes entfernt werden. Das Ammoniak wird dann durch Erhitzung der Lösung abgetrieben. Das Schäumen ist durch Umrühren, Zusatz von Paraffin oder in sonstiger Weise zu verhindern. Die gefällten Kalziumsalze werden durch Filtrieren oder Pressen von der Lösung getrennt und können z. B. der trockenen Destillation in oder ohne Gegenwart von Wasserdampf unter- worfen werden, wobei unter anderen Stoffen Azeton gebildet wird. Die Lösung enthält dann essigsaure und ameisensaure Kalziumsalze, Kalziumsalze anderer organischer Säuren, etwa auch Salzsäure, und Natriumchlorid. Um die organischen Säuren aus der Lösung zu gewinnen, •wird diese eingedampft. Aus der Lösung können essigsaurer und ameisensaurer Kalk zusammen mit Kochsalz auskristallisiert werden, besonders wenn die Lösung vorher durch Fällung mit Alkohol von Zuckerkalk befreit worden ist. Aus der erhaltenen Salzmasse können die Essigsäure und Ameisensäure nach be kannten Verfahren gewonnen werden. Die Lösung kann auch zum Freimachen der organischen Säuren durch stärkere Säuren sauer gemacht werden. Die sirupartigen Stoffe können durch Filtrieren ‘oder Pressen unmittelbar von der Salzmenge abgeschieden und durch trockene Destillation ausgebeutet werden, wobei z. B. Milchsäure gebildet wird und gewonnen werden kann. Beim Fällen von Natriumbikarbonat muß die Lauge eine genügende Menge Natriumchlorid enthalten. Wenn das Natriumbikarbonat zur Herstellung von Natrium karbonat verwendet werden soll, das zur Herstellung von Koch lauge kaustiziert wird, so wird die freigemachte Kohlensäure zweckmäßig gewonnen, um im Verfahren wieder verwendet zu werden. Patent-Anspruch: Verfahren zur Gewinnung von Natriumsalzen in Form von Bikarbonat aus Schwarzlaugen der Natronzellstoffabrikation, die zuvor von durch Kohlensäure fällbaren organischen Stoffen befreit sind, dadurch gekennzeichnet, daß' die Lauge unter Temperaturerhöhung mit Ammoniak und Kohlensäure behandelt wird. Verfahren zur Herstellung photomechanischer Druckformen, bei denen die durch Entwicklung ausgewaschenen Stellen einer belichteten Chromatschicht drucken von Paul Schaefer in Friedenau bei Berlin. DRP 244393 (Kl. 57). Die Entwicklung der belichteten Platte wird zunächst durch Wasser oder andere Lösungsmittel für Chromat-Kolloid schichten, wie mehrwertige Alkohole, Säurealkohole u. a. m., vorgenommen. Um nun die ausgewaschenen Stellen der Platte für die Annahme fetter Farbe empfänglich zu machen, genügt das Auf trägen von Seife, welche in Flüssigkeiten gelöst ist, die auf die Chromat-Kolloidschicht keine lösende Wirkung ausüben. Alsdann kann man Farbe auftragen, diese mit einem feuchten Lappen vom Grunde abwischen und die auf dem Grunde ruhende belichtete Chromat-Kolloidschicht durch Uebergießen mit ver dünnter Säure leicht entfernen. Als Lösungs- oder Quellungsmittel für die Alkaliseifen eignen sich Alkohol, Benzol, Terpentinöl, fette Oele oder Mineralöle. Patent-Anspruch : Verfahren zur Herstellung photomechanischer Druckformen, bei denen die durch Entwicklung ausgewaschenen Stellen einer belichteten Chromatschicht drucken, dadurch gekennzeichnet, daß die entwickelten Stellen durch Lösungen alkalihaltiger Seifen in solchen Flüssigkeiten, welche auf Chromat-Kolloid schichten keine lösende Wirkung ausüben, fettempfänglich ge macht werden. Sammelmappe von Georg Busse in Leipzig. DRP 241314 (Kl. 11).. Durchsichtige Taschen zur Aufnahme von Schriften oder sonstigen Sammelblättern wurden bisher in Briefordnern, Sammel mappen usw. so eingeheftet, daß die Oeffnung der Taschen entweder frei nach außen an einer der drei Ordnerbandseiten lag, oder aber sich tief im Ordnerband in der Rückenseite ver steckt befand. Die Taschen waren also entweder stets offen oder schwer zugänglich. Nach vorliegender Erfindung ist jede der Taschen an dem Rande, wo sich ihre Oeffnung befindet, mit einem im Ordner aufgereihten Blatte drehbar verbunden, welches um den zur Heftung erforderlichen Rand größer ist als die Tasche. Hier durch wird erreicht, daß die an dem aufgereihten Blatte dreh bare Tasche herausgelegt werden kann ohne Lösung aus dem Band, gleichzeitig aber im Ordnerband liegend völlig vierseitig geschlossen ist. Die Einzelheiten sind aus der Patentschrift zu ersehen. Maschine zum Aufbringen von Kapitalbändern o. dgl. auf Buchrücken von Eduard Felix Müller in Leipzig-Lindenau. DRP 240514 (Kl. 11). Bei einer Umdrehung der Antriebswelle wird ein Buchblock durch eine schwingende Haltevorrichtung den in einem Rahmen oder Schlitten gelagerten Arbeitsorganen genähert, durch welche die mit Leim bestrichenen Kapitalbänder über den Buch rücken geführt, auf die erforderliche Länge abgeschnitten und angedrückt werden, worauf dann Zurückschwingen der Halte vorrichtung erfolgt. Die Einzelheiten sind aus der Patentschrift zu ersehen.
