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DEUTSCHER PAPIERVEREIN Geschäftsstelle Berlin SU 7 68, Ritterstraße 59 Notariat. Für die Mitglieder des Deutschen Papiervereins dürfte es von Interesse sein, zu hören, daß der langjährige Syn dikus unseres Verbandes, Herr Justizrat Wilmersdoerffer zum Notar ernannt worden ist. * * * Generalversammlung am 20. und 21. Mai in Weimar, Hotel Russischer Hof Fortsetzung zu Nr. 44 Zweiter Verhandlungstag Der Vorsitzende, Herr Gravenhorst, eröffnet die Versammlung am 21. Mai um 10 Uhr vormittags und verliest eine Reihe von Begrüßungstelegrammen sowie - eine von Herrn Ernst Biermer in Berlin stammende, gereimte scherzhafte Epistel. Zur Ver handlung kommen dann folgende Anträge des Papiervereins Hamburg : Der Deutsche Papier verein wolle veranlassen: a) bei dem Bundesrat: die Abänderung des § 139 c Abs. 3 der Gewerbeordnung betr. Mittagspause der Angestellten; Berichterstatter: Herr C. Gravenhorst. b) bei den Fabrikanten von Markenartikeln; ihren Beitritt in den Markenschutzverband zu erklären, damit erreicht wird, daß alle Markenartikel auch wirklich zu den fest gesetzten Preisen detailliert werden; ev. muß eine Kon ventionalstrafe festgesetzt werden. Zu Antrag a. Herr Gravenhorst: Der Antrag betrifft die Mittagspause der Angestellten und ist durch einen Fall veranlaßt, der unserem Mitglied, der Firma M. Kimmelstiel in Hamburg, widerfahren ist. Im Feinpapierladen dieser Firma fragte ein Käufer das bedienende Mädchen: Wie ist es mit Ihrer Tischzeit ? Das Mädchen antwortete: Ich arbeite durch bis 6 Uhr, ich wollte es so haben, es ist angenehmer für mich. Nun war dieser Käufer der Gewerbe-Inspektor, und die Firma erhielt bald darauf die Mitteilung, sie habe gegen § 139, Absatz 3, der Gewerbe-Ordnung verstoßen, und sie erhielt ein Strafmandat. Die Firma hat den Fall bis zur zweiten Instanz durchgefochten und wurde endgültig verurteilt. In einem anderen Geschäft, wo durchgearbeitet wurde, gewährte man den Angestellten eine halbe Stunde Frühstücks und eine halbe Stunde Kaffeepause. Auch dies wurde als Vergehen gegen den erwähnten Paragraphen angesehen und das Geschäft mit 3 M. bestraft. Der erwähnte § besagt, daß Gehilfen in offenen Verkaufs stellen innerhalb der Arbeitszeit eine angemessene Mittagspause gewährt werden muß und Ausnahmen hiervon nur bei unauf schiebbaren Arbeiten, wie Inventur und dergleichen, und nur an jährlich 30, von der Ortspolizei zu bestimmenden Tagen zu lässig sind. Die Pause muß zwischen 12—2 oder 1—4 Uhr liegen. Dabei ist in vielen Ladengeschäften die englische Tischzeit ein geführt, besonders wenn die Angestellten auswärts wohnen und weit bis zu ihrer Wohnung haben. Deshalb bestehen auch in größeren Geschäften mehrere Schichten, die so eingeteilt sind, daß während ein Teil der Angestellten zum Mittag fort ist, der andere Teil im Laden anwesend bleibt. Ein anderer § der Gewerbeordnung besagt, daß bei jugend lichen Arbeitern und Arbeiterinnen auf Antrag eine Ausnahme von dieser Bestimmung der Gewerbe-Ordnung über die Mittags pause eintreten kann, wenn die Natur des Betriebes und die Rück sicht auf die Arbeiter eine anderweitige Regelung erfordern. Nun will der Papierverein Hamburg beantragen, daß den Ange stellten dasselbe Recht eingeräumt wird, wie den jugendlichen Arbeitern und beantragt eine entsprechende Eingabe an den Bundesrat einzureichen. Aber da der Handelstag solche Fragen zuerst bearbeiten kann, so wollen wir die Eingabe auch beim Handelstag einreichen. Redner gibt dem Antrag folgende Fassung: Wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Angestellten in einzelnen Anlagen es als wünschens wert erscheinen lassen, daß die festgesetzte Zeit zur Ein nahme der Hauptmahlzeit zu einer anderen Zeit als der Mittagszeit gewährt wird, so muß auf besonderen Antrag eine anderweitige Regelung des Zeitpunktes der Mittags pause durch die höhere Verwaltungsbehörde gestattet werden. Herr Müller, .Hamburg: Angestellte wollen oft englische Tischzeit haben, um am Abend durch Führung der Bücher von Handwerkern einen Nebenverdienst zu erlangen. So hat auch beim Vortragenden ein Angestellter eine Arbeitszeit von 8—6 Uhr und arbeitet nach 6 Uhr in der erwähnten Weise. Die Eingabe verficht also die Interessen der Angestellten. Der Antrag wird einstimmig angenommen, nachdem Dr. Biram befürwortet, die Angelegenheit dem Reichsamt des Innern als der in erster Linie zuständigen Stelle zu unterbreiten. Zu Antrag b. Zu diesem Punkte verliest Herr Gravenhorst ein Schreiben des Vorsitzenden des Verbandes der Schreibwaren händler (Sitz Düsseldorf), wonach dieser im Begriff sei, eine Schutzstelle gegen Unterbietungen in Markenartikeln usw. zu schaffen und mit Rücksicht hierauf ein gemeinsames Wirken auf diesem Gebiete vorschlägt, Herr Jutizrat Wilmersdoerffer : Die dem Anträge zugrunde liegende Frage der Festlegung von bestimmten Verkaufspreisen für sogenannte Markenartikel gehört zu den Gegenständen, die die Interessen des gesamten Papierfaches ganz besonders berühren. Es handelt sich, wie bekannt ist, um die Frage, ob ein Fabrikant von Waren, die unter Ersichtlich- machung des Erzeugers in Verkehr gebracht werden, zumeist Waren, die mit einer patentamtlich eingetragenen Schutzmarke einen be sonderen Ruf genießen und wegen ihrer allgemeinen Beliebtheit sich als besonders marktgängig erwiesen haben, den Verkauf von diesen Artikeln, für die er seinen Abnehmern einen bestimmten Ladenpreis vorschreibt, auch Dritten zu einem niedrigeren Preise als zu dem von ihm seinen direkten Abnehmern vorgeschriebenen Preise verbieten kann. Die Frage steht seit langer Zeit in Fach kreisen im Vordergründe der Erörterung. Auch der Deutsche Papier verein hat ihr seit langer Zeit sein eingehendes Interesse zugewendet; er hat insbesondere schon auf seiner im Jahre 1906 in Nürnberg stattgehabten Generalversammlung eine aus neun Mitgliedern bestehende Kommission gewählt, die das einschlägige Material genau prüfen und demnächst behufs praktischer Prüfung der Frage Vorschläge machen sollte. Seitdem ist die Angelegenheit sowohl in einzelnen Zweigvereinen wie auch im Hauptverein andauernd sorgfältigen Erwägungen und eifrigen Erörterungen unterzogen worden und vielfach der Gegenstand von Beratungen und auch Vorträgen gewesen. Nachdem die Frage infolge der bekannten, durch die Warenhäuser hervorgerufenen Mißstände längere Zeit hindurch besonders heiß umstritten gewesen war, hatten sich die Wogen des Kampfes etwas geglättet, als es gelungen war, das besonders gefahrdrohende Vorgehen der Warenhäuser einzu dämmen. Erst in neuerer Zeit sind die Beteiligten mehr und mehr sich bewußt geworden, daß die Gefahren, die auf diesem Gebiete in Frage stehen, nicht allein im Verkehr mit den Warenhäusern, sondern auch seitens anderer Händler drohen, und haben deshalb neuerdings zum Teil aus etwas veränderten Gesichtspunkten die Behandlung der ganz besonders wichtigen Frage eifrig wieder aufgenommen. Die Frage, in welcher Weise die Interessenten zur Bekämpfung der auf diesem Gebiete vorliegenden Mißstände notwendiger und zweckmäßiger Weise vorgehen können, muß naturgemäß abhängen in erster Linie davon, wie Gesetzgebung und Rechtsprechung sich zu der Frage verhalten; insbesondere davon, ob und inwieweit die bestehenden Gesetze in Verbindung mit der herrschenden Recht sprechung an sich schon einen Schutz gegen die bestehenden Miß bräuche zu gewähren geeignet sind. In dieser Beziehung ist, was ich hier als bekannt voraussetzen darf, — ich habe selbst mehr fach Gelegenheit gehabt, in eingehenderen Auseinandersetzungen genauer darauf hinzu weisen — im Laufe der letzten 10 Jahre auf Grund des § 826 BGB und insbesondere durch den § 1 des neueren Reichsgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 1909 und der darauf bezüglichen Rechtsprechung gegenüber dem früher