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Briefkasten Der Frage muß 10-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberOcksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestattet Golddruck auf GIac6karton Zur Frage 12047 in Nr. 41. Der Karton ist vor dem Golddruck recht ausgiebig mit Talkum und reiner weicher Watte abzureiben und sehr sauber abzustauben. Außerdem ist es vorteilhaft, den Karton in kleineren Lagen für einige Zeit auszulegen, denn es ist möglich, daß der Klebstoff noch nicht ganz ausgetrocknet ist, so daß die durchgeschlagenen Flecke etwas feucht sind, und die Bronze an den erweichten Glaceanstrichen hängen bleibt. J. M. Farbendrucke mit Glanzfirnis überdrucken Zur Frage 12048 in Nr. 41. Beim Glanzfirnisaufdruck gilt als allgemeine Regel, daß die bedruckten Bogen unbedingt einzeln ausgelegt, noch besser aber aufgehängt werden sollen, denn bei den satten, vollen Glanzfirnisflächen ist es ganz selbstverständlich, daß beim Aufeinanderlegen die Bogen zusammenkleben müssen und das Durchschießen mit Makulatur keinen Zweck hat, denn die Bogen bleiben an der Makulatur kleben. In beiden Fällen werden die Bogen also verdorben. Außer dem Einzeltrocknen versagen alle sonstigen Hilfsmittel. J. M. Beschädigung der Ware auf der Eisenbahn Aus Oesterreich 12055. Frage: Eine Ware wurde frachtfrei Bestimmungsort gekauft; sie war in Fässer verpackt, wovon einige zerschlagen an kamen, so daß sich deren Inhalt auf den Boden des Eisenbahnwagens verschütten mußte. Der Absender wurde hiervon in Kenntnis ge setzt und ihm gleichzeitig die verschüttete Ware zur Verfügung gestellt, weil diese beschmutzt und dadurch unbrauchbar wurde. Unter der Begründung, daß die Ware auf Gefahr des Bestellers reise, lehnte der Absender die Verfügungstellung ab. In der Rechnung ist wohl die allgemein übliche Klausel „sandten für Ihre Rechnung und Gefahr“ gedruckt enthalten, doch kann diese meiner Ansicht nicht von der Haftung des Absenders bis zum Bestimmungsort entbinden, erstens weil franko gekauft wurde, zweitens weil alle Bedingungen, die nicht beim Kauf bestanden, sondern nach demselben in der Rechnung erscheinen, für den Empfänger wertlos sind und drittens, weil Fässer verwendet wurden, die nicht geeignet waren, den ganzen Transport auszuhalten. Antwort: Die Waren reisen allerdings auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Dies beruht jedoch nicht auf der gleich lautenden Bemerkung in der Rechnung, sondern auf der gesetz lichen Bestimmung, daß jede die Ware betreffende Gefahr in dem Augenblick auf den Käufer übergeht, in welchem der Ver käufer die Ware dem Frachtführer übergibt. Ob die Ware franko gekauft ist oder nicht, ist hierbei gleichgültig. Wenn die Fässer ungeeignet waren, so hätte die Eisenbahn sie nicht zur Be förderung annehmen sollen. Falls der Mangel der Fässer nicht erkennbar war, so kann die Eisenbahn deswegen den Absender verantwortlich machen. Verspätete Annahmeweigerung 12056. Frage: Ein Kunde bestellte bei mir im Juli 1911 1000 Schachteln nach Angabe. Bei Bestellung gab er an, etwa 38 mm hoch. Da sie aber 36 mm hoch ausfielen, stellte er mir 860 Stück davon zur Verfügung, 140 Stück verwendete er. Nach erfolglosem Briefwechsel besuchte ich den Kunden im März 1912, und wir einigten uns dahin, daß er mir die 860 Schachteln zurückschicken sollte, wofür ich durch Einkleben von Pappstreifen das Unterteil etwas höher machen sollte. Um jedoch Fracht zu sparen, machte ich ihm den Vorschlag, die Pappstreifen, die ich ihm kostenlos fertig zuge schnitten zusenden wollte, dort selbst einkleben zu lassen, und ver gütete ihm für Arbeitslohn, Leim usw. 9 M. 90 Pf. von meiner For derung von 79 M. 90 Pf. Ganz unvermittelt sandte mir mein Kunde Anfang Mai alle 860 Schachteln zurück, mit dem Bemerken, er könne sie überhaupt nicht gebrauchen. Dies ist ein Zeitraum von 8 Mo naten nach der Lieferung. Nunmehr bin ich bereit, ihm ganz neue Unterteile zu liefern, wodurch die Schachteln gut passen, er verweigert aber trotzdem die Annahme und schreibt, die Deckel wackelten viel zu sehr auf dem Unterteil. Anbei sende ich Ihnen eine Schachtel und bitte um Ihre Begutachtung in dieser Sache, ehe ich weitere Schritte unternehme. Würde ich mit einer Klage etwas erreichen ? Antwort: Da zwischen dem Fragesteller und seinem Ab nehmer eine Abmachung zustande gekommen war, nach der die Schachteln verbessert werden sollten, erscheint die Annahme weigerung unberechtigt. Fragesteller kann auf Abnahme nach Beseitigung der Mängel bestehen. Annahmeweigerung wegen eines bisher nicht gerügten Mangels ist 8 Monate nach Lieferung verspätet. Uebergewicht bei Druckpapier 12057. Frage: Wir haben bei einer Firma 10 000 kg maschinen- glatt Druckpapier bestellt mit der Aufgabe der Berechnung für 1000 Bogen. Die Lieferung ist erfolgt, und die Firma berechnet das Papier nach Kilo, anscheinend, weil das Papier eine Kleinigkeit Uebergewicht hatte. Ist unser Anspruch auf Bogenberechnung, da die Bestellung so erfolgt ist, gerechtfertigt, da dadurch ein Unter schied von 32 M. zu unsern Gunsten entsteht ? Wir bitten Sie, uns die Bedingungen für Lieferung von 40 grammigen Papieren, welche vom Deutschen Druckpapier-Verband aufgestellt sind, mitzuteilen. Antwort: Nach den Verkaufsbedingungen des Vereins Deutscher Papierfabrikanten ist bei Druckpapieren in Bogen ein Mehr- oder Mindergewicht bis zu 21 v. H. gegenüber dem Bestellgewicht zulässig und zwar in allen Fällen unter Berechnung des Uebergewichts. Hieraus geht hervor, daß die Papierfabrik, bei der Fragesteller gekauft hat, sich an die Verkaufsbedingungen des Vereins Deutscher Papierfabrikanten hält, wonach auch bei Vereinbarung des Preises nach 1000 Bogen das wirklich gelieferte Gewicht (soweit es das Bestellgewicht um höchstens 2% v. H. übersteigt) und nicht die Zahl der gelieferten Riese für die Be rechnung maßgebend ist. Die Lieferungsbedingungen des Deutschen Druckpapier- Verbandes kennen wir nicht. Agenten-Provision 12058. Frage: Mit einer der von mir vertretenenPapierfabriken bin ich wegen der Provision für die von einem meiner Kunden be zogenen Posten in Meinungsverschiedenheiten geraten, und es hegt mir daran, diese Angelegenheit auf gütlichem Wege zu schlichten. Der Kunde, der lange Jahre hier ein Fabrikationsgeschäft betreibt, verlegte vor einiger Zeit seinen Betrieb nach einer kleineren Pro vinzialstadt. Einige Wochen vorher hatte ich diesem Kunden für seine Fabrik einen Posten Ware verkauft, wofür mir auch die Pro vision vergütet wurde. Die Firma hat nun nach Verlegung des Be triebes auf Grund der von mir verkauften Papiere bei der Fabrik weitere größere Posten bestellt, aber diese verweigert mir auf diese Posten die Provision unter der Begründung, daß der Kunde nicht mehr zu meinem Bezirk gehört, weil die Fabrikation nach auswärts verlegt worden sei. Trotz dieser Verlegung besteht hier in A. ein Zweiggeschäft unter der gleichen Firma, ich bin daher der Meinung, daß mir auf die von dieser Firma aus dem auswärtigen Orte be stellten und ihr dorthin gelieferten Waren Provision zu vergüten ist. Ich bin der Ansicht, daß es gleichgültig ist, ob die Aufträge aus A. jder von dem Fabrikationsort gegeben werden. Die Bedingungen, unter denen mir s. Z. die Vertretung übertragen wurde, lauten dahin, daß mir die Provision von sämtlichen ob direkt oder indirekt ein gehenden Aufträgen aus meinem Bezirk zu vergüten ist. Ist die Fabrik zur Zahlung der Provision für diese Posten verpflichtet ? Antwort: Fragesteller ist Vertreter der Fabrik für die Groß stadt A und deren Vororte. Ihm gebührt also nach dem Gesetz Provision von allen Geschäften mit Kunden in seinem Bezirk. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Kunde zu seinem Bezirk ge hört, oder nicht, halten wir den Umstand für entscheidend, ob der Sitz der Firma im Bezirk ist. Dabei kann diese Firma Betriebe außerhalb des Bezirkes haben. Dagegen ist der Um stand, daß die Firma vor ihrem Wegzug durch den Fragesteller gekauft hat, bedeutungslos, denn die Vertretung umfaßt einen Bezirk, nicht aber einen bestimmten Kundenkreis. Schreibmaschinen auf Abruf 12059. Frage: Ich habe bei einer Fabrik 5 Schreibmaschinen auf Abruf bestellt, innerhalb eines Jahres abzunehmen. Ich war nicht in der Lage, diese abzunehmen, da die Konkurrenz billige Maschinen fast zum halben Preise auf den Markt brachte, und diese meinen Kunden genügten. Nun will meine Fabrik nach 4 Wochen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, überhaupt nicht mehr liefern und nur Schadenersatz verlangen. Ist die Fabrik berechtigt, Schaden ersatz zu verlangen und in welcher Höhe ? Der Nettopreis der Ma schine beträgt 250 M. Darf die Fabrik auf Nichtlieferung bestehen, da diese Art Abschlüsse doch selten genau erfüllt werden und manch mal auf viele Jahre hingezogen werden ? Schaden ist der Fabrik doch nicht entstanden, da ich kein anderes Fabrikat verkauft habe, und die Fabrik selbst schuld ist, da sie keine billigere Maschine herausbrachte, wie die maßgebende Konkurrenz. Ich hatte ein Vierteljahr vor dem Abschluß schon 3 Maschinen verkauft, und nur dadurch ließ ich mich zum Abschluß verleiten, trotzdem der Verdienst oder Rabatt nur um 5 v. H. höher war. Ich habe mir alle Mühe gegeben und viel Reklame gemacht, sodaß ich der Fabrik unmöglich einen Schaden verursacht habe, welchen ich ersetzen müßte. Wie soll ich mich hierzu verhalten ? Antwort: Die Schreibmaschinenfabrik ist durch §§ 326 und 286 BGB zu ihrem Vorgehen berechtigt. Sie kann als ihren Schaden denjenigen Betrag angeben, den sie verdient hätte, falls Fragesteller seiner Verpflichtung gemäß die Schreib maschinen übernommen hätte.