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Der Kündigungstag der Handlungsgehilfen Unter dieser Ueberschrift wird in Nr. 8 der Zeitschrift „Gewerbe und Kaufmannsgericht“ die Frage behandelt, ob der § 193 BGB hier maßgebend ist, welcher lautet: „Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen-Sonn tag oder Feiertag, so tritt an Stelle des Sonntags oder Feiertags der nächstfolgende Werktag.“ Aus dem Aufsatz ergibt sich, daß zwischen den beteiligten Gerichten keine Einigkeit hierüber herrscht, und daß die einen das Wort Frist im § 193 als „Kündigungsfrist“ auslegen, während die anderen die „Frist zur Kündigung“ darunter verstehen. Es ist kaum zu erwarten, daß man sich über diesen Begriff ein- für allemal einigen wird, und es ist deshalb zu befürchten, daß die Unsicherheit betreffs der Kündigungstage der Handlungs gehilfen so lange anhalten wird, bis die streitige Bestimmung des Handelsgesetzbuches eine neue klarere Fassung erhält, die jeden Zweifel ausschließt. Vorläufig ist keine Aussicht vorhanden, daß eine solche Verbesserung des Gesetzes bald erfolgen könnte. Ander seits zeigen die Briefkasten-Anfragen der Papier-Zeitung fast in jedem Vierteljahr, welche unangenehmen Folgen daraus entstehen, daß die Geschäftsherren ebenso wie die Handlungsgehilfen nicht im klaren sind, wann spätestens die Kündigung ausgesprochen werden darf. Ich empfehle deshalb, in alle Anstellungsbriefe oder Verträge folgenden Satz einzufügen: Das Dienstverhältnis kann von beiden Teilen gekündigt werden spätestens am 15. Februar zum 31. März, am 15. Mai zum 30. Juni, am 15. August zum 30. September am 15. November zum 31. Dezember; fällt einer von den genannten Kündigungstagen auf einen Sonntag, so gilt die Kündigung nur, wenn sie am Tage vorher der Gegenpartei behändigt oder in deren Wohnung abge geben wird. Da die meisten Anstellungen, selbst wenn kein längerer Vertrag geschlossen wird, schriftlich bestätigt werden, so kann durch Ein fügung obiger Zeilen vielen Unannehmlichkeiten vorgebeugt werden. Kommt es zu einer Klage beim Kaufmannsgericht, so ent stehen oft auch dadurch Weitläufigkeiten, daß sich die Parteien nicht darüber einigen können, ob der Angestellte ein Handlungs gehilfe oder ein Gewerbegehilfe sei, d. h. ob die Sache vor das Kauf mannsgericht oder vor das Gewerbegericht gehört. Auch diesen Meinungsverschiedenheiten gehen beide Teile aus dem Wege, wenn im Anstellungsbrief unzweideutig gesagt wird, in welcher Eigenschaft der Geschäftsherr die betreffende Arbeitskraft anstellt. B. rachtbriefe IT. 3T. 5T. 10T. 25T. • o. Fa. 6,75 5,70 5,60 5,40 5,30 p. T. m. „ 6,60 6,35 6,— 5,75 5,50 p. T. NT achnahmekarten oder Paket- adressen billigst 54108 Aretz. Buchdruckerei. Rheydt braucher und Händler ärgern sich nicht mehr, wenn Sie eine gute Tinte haben. Gimborn- Tinte, in 5 Sorten für alle Zwecke, befriedigt alle Wün sche. Illustriertes Preisbuch Nr. 15 gern zu Diensten. H.vonGimborn-Aktien-Gesellschalt, Emmerich a. Rhein. Chemische Fabrik für Tinten. [51181 ohne Versagen schnell u. sicher. Rotax Büroartikel Gesellschaft m. b. H. Charlottenburg, Windscheidstr. 10 ‘Schneid- n. Pragepiattep' Heissdruckplatten u. Stempel für die Reklame- und Luxuspapier-Industrie liefert August Zeller, Gravier-Anstalt Buchholz 1. Sa. [44777 Auch liefere ein- und zweifarbige, geprägte Siegelmarken in jeder Form, Farbe und Grösse Man verlange Muster oder Skizzen Berger & Wirth, Farbenfubriken, Leipzig Telegr.-Aar. . Berlin, Barmen. Hamburg, Amsterdam, Budapest, . Telephen Bergerwirt ° Florenz, London, New York, Paris, St. Petersburg ° Nr. 108 u. 401 Farben für alle graphischen Zwecke Walzenmasse „Victoria“ u. „Bianca“ in Würfelform, Licht druck-Walzenmasse u. Tropenmasse, Walzengiessanstalt. Neuheiten: Victoria-Druckbronze f. Buch- u. Steindruck,Platin deckfarben (brillante Farben auf dunklem Grunde), Metatonfarben (Duplexfarben, verbessert), Prägedruckfarben, Viscosine. Zusatz- mittel Perfektine (unentbehrlich für Chromo-Druck). [46218 §888888888888888888050588355055008555555035 ; ir Papierfabriken ii ist unser Atlantine AW, welches, 8 dem Harzleim zugesetzt, erhöhte 11 Festigkeit und Zähigkeit, besseren ] I Griff u. kräftigere Leimung des । Papiers bewirkt, das Papier glatter ] u. weisser macht; ausserdem kannbei i I Verwendung des billigen Atlantine AW der Zusatz des teuren Harz leims erheblich verringert werden. . Muster frei ======= 2 % Pfeiffer &"Dr. Sthwandner X -2* Ludwigshafen a. Rh. [54323 ococcccccccccoccoccec00300000000000 Leitz-Ordner mit Griffloch vereinen bequeme Handhabung mit bester Aus führung. Machen Sie einen Versuch. LOUIS LEITZ • FEUERBACH (Württ.) [49563 s Speziell
