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ersuchen, das na v» na ^8enn wir die schlechter; wenn Hörder nicht asch -i Müll« meine Wählbarkeit «ntzsthe, weil er 3) bereits im Monat JuUi br K mithin vor stiner Suspension seine gesaunate Praxis an HoffmanN irr Bürna abgetreten und solches in der Leipziger Ztitwtz , wie Pe sei« sion von der Stelle des Archivars der Kammern zi» gmehmigen; tz zu genehmig«», daß de« 0. Herz zu seinem und seiner Familie UüterhM die Hälfte seine« auf 800 Thlr. bestimmten Gehalte« auf die Dauer der SuSpmfion ausgezahlt werde." Hn diesen Beschlüssen indirekt zugleich die verfigte Entziehung der anderen Halste deS Schtilt««, al« mochwendig« Fotz«, genehmigt. Der Ausschuß bean tragt nun,'die 2. Kammer wolle t) den vorstehend unter 1 und 2 „woh habe -stimm 'daß t Addo keit z nom, Best in Z die e bede> schal Er i W0Ä die Wa an? in ) auf ang sul, -L«S zur „tö me De und Suspension ergangenen Akten durch einen Ausschuß bald thun- lichst vollziehen zu Lsse«. Der Ausschuß geht 'in seinem Berichte atzf dte HerzPhe Angelegnchnt, so weit er eS ohne Einsicht- in die MMsmhtmgsaktt« fftkonkk, Mtt Ausführlichkeit und Gena»tigkeü en» prüfd däS Verfahreii-vstcRezierung sowohl in materieller als formeller Hinflchti I« der letzteren Beziehung, nämlich rückfichtkich der Form der die SuSpeüfion des 8. Herz auSsprechenden Miurste- bekannt gemacht habe» er daher gar niO suspendirt werden köÄte, -ÄalvrrorHii«g> hat der Ausschuß, wie e« im Berichte heißt, zu er- «,d wenn di« dennoch geschehe, Vie Suspension «»wirksam sei ich Mwrn,daßfdaM-jene zwad «»ter Bezugnahme auf die A- feiner Wählbarkeit leine« Eintrag chmt köme , n»d well eMMHsth Wtmungtn in 34 LerGeschaftsordnung, aber nicht, wiehierauS- nach den klaren Worte« de- Gesetze« eine Suspension, die fitz M drücklichvtirgeschriebm ist, Ramens der Kammer verfugt wärden sst? Indessen hat d« Ausschuß, in der Erwartung^ daß eS auSrti- chrn düDe, hierauf auftnetksam gemacht zu haben, nm da« Ministe- wm d«« Innern in künftig vvrkvmmenden Fällen zur genauen Be- 'sbWtMg der diesfall« bestehenden Bestimmungen auch in der Form z« vacmlassen, eine« besonderen Anträge« in dieser Bezichung über- Dobrn sein zu können glaubt!! Die L Kammer hat beschlossen: "4) „die von der Staatsregierung gegen 8 Herz verhängte Suspm- eigentlichen Thätigkeit in seinem urnrn Amt« gelangte^ iss die,drMh- IideE Sommeraus Oschatz bittet sodann um die Erlaubniß, ei« »er Maiereigniffe verwickelt, deshalb in Hast und Untersuchung ge- eventuell von ihm gearbeitete Sandtagsschrist über das Dekret dm nommen «ud vom Ministermm des Innern unterm 20. Juni 1849 20. Nov. 1849 vorzMeft», was ihm jedoch arff .de» Borschlag d«i vorlaußg^vo« seinem Amte suSpeadirt. Ueber diese Verfügung und Präsidenten, da der Prowkollextrakt der t. Kammer «och «icht-a Gründe Besprechung und Beherzigung verdienen. Rach dieser S erhebt sich StaatSminister ZschiuSky. Er hab« nm Mgende z _ _ . _ zur Unterstützung wir sie empor «nd bringen sie auf den Standpunkt, wohin sie kom- Apolitischer Flüchtlinge und deren Angehörige« baldmöglichst auft» «ea sollen." — L^r hierauf folgende Gegenstand <der^Tagtsortzmm» Keben." DiesMyntrag wird auf die nächste Tagesordnung k«w bezicht sich auf die Suspenfionssache des 0. ^eH, KoHfir FutzH Henz^»dÄneWherige Begutachtung durch eine« Ausschuß, welch« hüarl Bericht erstattet. Der Archivar 8. Herz wmwe, ehe er zur nur^wnvm Mg? Harkort und Kalb gewünscht wird, berathen ww well 1) dieselbe zur Zeit imMer nvch mcht «ndgiltig aüSgeWW! worden^ da von ihm auf Gnmd oder doch nach Analogie dts-ÄDhst wom 30. Jan . 1835 h . 31 Rekurs cm das GesammtmimsterÄ eingelegt Word«« sei well 2) die Suspension kek»« Su8penfi>ssÄ Sinn« de« Wahlgesetze«, d. h. keiüe solche gtweftn sei, wckchedk augezebntm Beschlüsse« der 1. Kammer beitreten und 2) da« Ge- such de« Archivar« 8. Herz, dir Prüfung der über seine Untersuchung «nd Suspension ergangenen Mten durch einen Ausschuß vollziehen M Lffm, so well dasselbe nicht bereit« gewährt «nd erledigt ist, <mf Bemerkungrn z« machen: ersten« fei in der gedachtest DerordmM! « ieriche« lasse«. 1 h«m AppellationSgericht keine Vorschrift gemacht «ordea, die dasfi^I » Ja«. (Sitzung der 2. KaMmer.) Abg. vh«e ZweifU Muh znrüetzewiesen hätte, sowie denn -hecha-pt Richer auS Hiütha stellt den Antrag: „die Kaunuer wolle im Der- Mmisterium sich niemals Eingriffe in di« SckWLchtztzit dxc.W«' das, Gesammtministerium in eü»er Zuschrift den Direktorien beider -WUnwän ÄWMMg Dagegen sproH sich 8. Hetz in tisttt Eist- ^^elMWHtlich drt' von der Volksvertretung über jeste Verfügung ^M säffeNdt EnffchlHüng dahin aus, Laß kleine „rechcnschastliche Mhrsiellststg" Dt«eS Verhaltens während der Maitage diKch ab- einet unterm 12. A«g. vorigen Jahre« an ^H^AnwsuchungSgetichk Äergrbenen,,Erkaut«cungSschrtst" vorlegen »ud zügkich darüber ssch rechtfertigen wolle, daß und waMm' tr seÄtr Verpstichtuäg, auch noch vor seiner nachherige« Verhtzf- dö stich Suspension, in die eigentliche Thätigkeü seines Amtes ^hht einWcetm sei. Am Schluss« Vieser Eingabe richtete derselbe U« Vitt« äst die Kammern, die Prüftmg der über seine Untersuchung auf die Advokatur und NptariatSpraxis erster, nicht juristische Praxis umfasst » niemals das Stimmrkcht «std. die Msi-V barkeit entziehe. DaS Wahlgesetz setze aber tz. s und S «M-HA- Pension von der juristischen Praxis Vorau«; dies« umfasse als die Advokatur und daS Notariat Bei eröffneter Debatte hegrü» M dtt Abg. Cramer die vom Beschwetdes^rtt irhoheNeit 'AAAM pui E ter und greift vorzugsweise die za befürchtende Einwirkung deS Hf T stizministeriumS auf die Entscheidmigen deS AppülatiouSgerichtch MM Würde sich eine solche Einwirkung Herausstellen, so würde das Ast fährst» rückfichllich der Suspenfivnm auf« Neue iN ein schlluF^ s Licht treten. Auch die ueulich« Berufung des Huptzmhsss^eS'M daS Tumultmandat, dessen bezügliche Bestimmungen et vorliest, KstH nicht statthaft erscheinen. Mit Schärft über jene« Verfahren jH äußernd, bei welchem die öffentliche Meinung „Nebenruckfichtm" muthcn werde, hebt er mit Wärme Helbig'« Ehrenhaftigkeit hervsttz ' dessen wegm der RechtSbeständigkeit seiner Suspension vorgebrah»? Ueberrafchend ist Lie Sitküudigung Waaner'S- a.'-Drrsdru-, daiÜHr Bericht über den gestrigen Antrag. Wigand s, hinsichtlich der Her- zogthümer Schleswig-Holsteins schon ä« wer nächsten Sitzung erfol gen könpe. Der Präsident verspricht Len Gegenstand, auf. «W gende Tageöordnung zu setzen. Abg. Treokmann erstcsttet KM über die Beschwerde des im 27. Wahlbezirke zum Äbgvordnetep^ wählten, voü der Advokatur »md .der Notariatspraxis suSpenD» Ädvpkat Helbig in Dorna. Derselbe hat in seiuer Beschwerde K Rechtsbeständigkeit der über ihn vom Appellatiönsgerichte »weg» Lheilaahme aN brn im Mai stiütgefuNdentM iNlftÜhierffchb^ «cd w- mÄtuarische«! Unternehmungen^ verhängte» Suspension bezwtisiü,
