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Der Bote vom Ming Erscheint wöchentlich dreimal: Dienstag, Donnerstags nnd Sonnabends mittags Wöchentliche Beilage: „Neue Illustrierte" Monatsbeilage: „Rund um den Geisingberg" MligliktalZtitung » Bezugspreis für den Monat 1,15 RM. einschließlick Zutragen ? Anzeigen: Die viergespaltene 65 mm breite Millimeterzeile oder » deren Raum 6 Pfg., die 3gesp. Reklame-mm-Zcile oder deren ? Raum 12 Pfg. — Nachlaß nach Tarif Nr. 1. — Nachlaßstaffel » Bei Zahlungsverzug erlischt der Anspruch auf etw. Nachlaß. Bezirksanzeiger für Attenberg, Geising, Lauenstein, Bärenstein un» die umliegenden Ortschaften Dieses Blutt ist sür die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Stadtbehörden Altenberg, Geising, Lauenstein und Bärenstein behördlicherseits bestimmt Druck und Verlag: F- A. Kuntzsch, Altenberg, Bossestraße 3. — Fernrus Lauenstein 427 — Postscheckkonto Dresden Nr. II811 — Girokonto Altenberg Nr. 11 — Postschließfach Nr. 15 Nr. IM Dienstag, -en 6. November 1934 69. Fahrgang Der Führer gab -er Arbeitsfront -ie staatsrechtliche Grun-lage Ein Markstein in der Geschichte der deut schen Sozialpolitik Der Führer hat am 25. Oktober 1934 eine Ver ordnung über das Wesen und die Aufgabe der DAF. erlassen. Man ist heute gewohnt, Aufrufe und Kund gebungen als etwas Selbstverständliches hinzuneh men. Organisatorische Veränderungen werden von der Öffentlichkeit als notwendige Verbesserungen der Verwaltung empfunden. Somit erscheint es ange bracht, die Verordnung des Führers als eine Ver ordnung von ganz besonderer Tragweite herauszu stellen. Der Führer hat bisher zweimal in die Ge staltung der Verbände eingegriffen: Einmal, als er den Befehl zur Auflösung der alten Gewerkschaften gab, und jetzt, indem er der Arbeitsfront nach bei nahe anderthalbjähriger mühseliger Aufbauarbeit in einer Verfassung Aufgabe und Zweckbestimmung gibt. Der Führer hatte damals erkannt, daß die alten Verbände ihrer Zweckbestimmung nicht genügten und zudem für die Einheit des Volkes die allerschwerste Gefahr bedeuteten; er gab deshalb den Befehl zur Auflösung der Gewerkschaften und beauftragte Män ner seines Vertrauens, ein neues Gebilde zu errich ten, welches das schaffende Volk in seiner Gesamt heit umfaßte. Heute hält er den Zeitpunkt für ge geben, der nunmehr errichteten Deutschen Arbeitsfront Aufgaben zu stellen und ihr eine Verfassung zu geben. Was hat nun der Führer verordnet? Er hat erstens die Deutsche Arbeitsfront zu einer Gliederung der NSDAP, im Sinne des Gesetzes vom 1. Dezem ber 1933 erklärt. Die DAF. ist damit eine öffent lich-rechtliche Körperschaft geworden. Er hat ferner bestimmt, daß das Führerkorps der DAF. die Mit glieder der in der NSDAP, vorhandenen Glieds- rungen der NSBO. und NS-Hago bilden sollen, des weiteren Angehörige der SA. und SS. 2n so zialpolitischer Hinsicht sind diejenigen Punkte der Ver ordnung von größter Bedeutung, die der DAF. die Aufgabe zuweisen, den Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten, d. h. der Unternehmer und Werksleute herbeizuführen. Zudem soll die Ar beitsfront die Anzahl der Fälle einschränken, die nach dem Gesetz vom 20. Januar 1934 den zur Entscheidung allein zuständigen Organen, d. h. den Treuhändern, zu überweisen sind. Die Deutsche Ar beitsfront hat also in Zukunft dafür Sorge zu tra gen, daß in ihrem Organisationsbereich eine Vertre tung berechtigter Interessen aller Beteiligten vorhan den ist und daß zugleich die Möglichkeit gegeben ist, nach Maßgabe der Sachlage selbst auszugleichen oder dem Treuhänder die bearbeiteten Sachen zu über weisen. Schließlich wird der Arbeitsfront die Aufgabe übertragen, für die Verufsschulung Sorge zu tragen. Damit übernimmt die Deutsche Arbeitsfront die Ver antwortung für die Leistungsfähigkeit und das be rufliche Können eines jeden schaffenden Deutschen. Alle diese für viele völlig neuen Fragen und Mög lichkeiten werden mit der Verordnung des Führers aufgeworfen und der DAF. zur Lösung anvertraut. Diese Verordnung ist ein Markstein in der deutschen Sozialpolitik. Sie bedeutet unendlich viel mehr als die Auflösung der Gewerkschaften seinerzeit. Es ist eine Verordnung, die die Praxis der Sozialvertre tungen völlig neu regelt und alle bestehenden Lücken ausfüllt. Das schaffende Deutschland ist dem Füh rer zu höchstem Dank verpflichtet. * Die Reichsberufsgruppen der Deutschen Arbeits front haben im 3. Vierteljahr an Stellenlosenunter stützung, Altershilfe, Jnvalidengeld, Notstandsbeihilfe usw. insgesamt 957 502 RM. ausgezahlt. Das neue -euftche Recht Sachsens AurMen in Dresden An der großen Kundgebung des Gaues Sachsen des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen im Dres dener Ausstellungspalast nahmen Vertreter der Staatsregie rung, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, Vertreter der Gliederungen der Partei, der Beamtenschaft und die Juri sten aus Sachsen in großer Zahl teil. Reichsstatthalter Mutschmann betonte in seiner Begrüßungsansprache, daß die nationalsozialistische Weltan schauung die Plattform des Dritten Reiches darstelle-, das Ziel sei die restlos durchgeführte Volksgemeinschaft, der auch das Recht dienen müsse. Die Gedankengänge des jüdischen Rechts müßten ausgeschaltet und die gesunde Rechtsanschau ung zur alleinigen Grundlage des Rechtes gemacht werden. Justizminister Dr. Thier ack bezeichnete als die drei Ziele der sächsischen Juristentagung: erstens solle sie als Arbeitstagung der Erneuerung des materiellen Rechts, der Erneuerung der im Rechtsleben tätigen Menschen und der Erneuerung der R e ch t s p f l e g e in Justiz und Verwaltung dienen; zweitens solle sie die einzelnen Rechtswahrer mit den Führern der juristischen Bewegung bekanntmachen und endlich der Anknüpfung von Beziehungen unter den einzel nen Teilnehmern dienen. In allem aber sollte die Erkennt nis reifen, daß sie sich n i e m a l s ü b e r das Volk st e l- l e n, sondern stets die Gemeinschaft des Volkes suchen müßte. Denn nicht in den intellektuellen Gaben des ein zelnen liege sein Verdienst sondern in der Art, wie er diese Gaben für sein Volk verwerte. Wirtschaftsminister Lenk gab einen Ueberblick über die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft in den letzten Jahr zehnten. Aufgabe der Juristen sei es, dafür zu sorgen, daß das Wirtschaftsrecht den neuen Daseinssormen des deutschen Volkes angepaßt und in einer Sprache abgefaßt werde, die allen Volksgenossen ohne Unterschied, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, verständlich sei. Landesbauernführer Körner sprach über die Bedeu tung des neuen Reichserbhofgesetzes und hob die ausgezeich nete Zusammenarbeit bei den Anerbengerichten zwischen den Juristen und den Vertretern der Kreisbauernschaften hervor. Es sprachen noch Eauwart Pg. Schaaf vom Deut schen Beamtenbund und Ministerialrat Dr. Wegner als Vertreter des NS-Aerztebundes. Der Vorsitzende Dr. Kluge teilte mit, daß die sächsische Anwaltskammer beschlossen habe, 5000 für das Winterhilfswerk zur Verfügung zu stellen und die gleiche Summe zur Behebung der drin gendsten Not in den Reihen der Anwälte. Die Gautagung fand ihren Höhepunkt mit einer am Sonntagvormittag im Zirkus Sarrasani abgehaltenen gro ßen öffentlichen Kundgebung. Nach den Begrüßungsansprachen des Juristischen Gau führers, Bürgermeister Dr. Kluge, und des Gaugeschäfts führers Harbauer sprach Rechtsanwalt Dr. G o l d h a n, Dresden, über die „Volksverbundenheit der deutschen Rechts wahrer im nationalsozialistischen Staat", der Generalinspek teur des BNSDJ, Dr. Noack, über das staatsrechtliche und juristische Denken. Der Reichsjuristenführer Staatsminister Dr. Frank wies zunächst darauf hin, daß das deutsche Volk einen klar gegliederten, menschlich einwandfrei zusammengesetzten, streuen nationalsozialistischen Rechtsdienerstand brauche. Dabei wollen wir ohne den früheren Standesdünkel nichts Bereidigung der sächsischen Minister Nach der Vereidigung der Reichsstatthalter durch den Führer nahm jetzt Reichsstatthalter Mutschmann die Vereidigung der sächsischen Staatsminister auf den Führer und Reichskanzler vor, und zwar des Innenministers Dr. Fritsch, des Wirtschaftsministers Lenk, des Justizmini sters Dr. Thierack, des Finanzministers Kamps, des Volksbildungsministers Dr. Hartnacke und des Arbeits ministers Dr. Schmidt. Reichsstatthalter Mutschmann sprach den Ministern fol gende Eidesformel vor: „Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Bölkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, meine Kraft für das deutsche Volk einsetzen, die Gesetze wahren und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen, so wahr mir Gott helfe!" anderes sein als einfache Kämpfer in der kampsgejchloßenen Truppe Adolf Hitlers. Die Aufgabe, die wir sehen, ist die, die Rechlswache des Führers zu sein. Wir müssen dafür sorgen, daß der Nationalsozialismus in die deutsche Geschichte eingeht als Repräsentant einer gläubig aufgenommenen und durchgehaltenen Rechtsidee. Wir wollen dafür sorgen, daß der Gedanke lebendig bleibt, daß Recht vor der Macht geht und daß nur eine Macht vor der Geschichte besteht, wenn sie sich den ewigen Fundamenten der Rechtssicherheit, der Rechtswahrheit, der Rechtsklarheit und der Rechtsordnung eingefügt hat. Eine Gewißheit sollen Sie von dieser Tagung mit in Ihren Dienstbereich nehmen: Hinter Ihnen und Ihrem Amt steht die Autorität der Bewegung und der Führer will, daß der unabhängige Richter als der Repräsentant des Rechtsgewissens der Ration unbehindert, frei und stolz als Führer zum sozialen Frieden seines Amtes walte. Sie sollen das Empfinden haben, daß es niemand gibt, der die Autorität des Rechtes irgendwie anfechken könnte und daß wir nationalsozialistischen Staatsführer glücklich in dem Ge fühl. eine unabhängige Rechtspflege deshalb ertragen zu können, weil unser Dienst am Volk der W a h r- heits-undLwigkeitsdienst an den höchsten Wer ten unserer Ration ist und weil unser Gewissen in diesem Dienst rein ist. Die Partei werde ihre Fahnen niemals sinken lassen. Daher sollen sich die Repräsentanten des Vergangenen nicht die Sokinuna macken, dak wir weicken oder müde würden. Wir haben nie behauptet, daß wir zaubern können; wir haben auch nie ein Wunder prophezeit. Aber daß ein Adolf Hitler kam, ist auch ein Wunder; und das Wunder, daß er tätig sein kann, ist die Verpflichtung unserer Wannesehre. Sie müssen als Repräsentanten des Rechts dafür sor gen, daß aus Ihrem Verhalten im Dien st und au ßerhalb des Dienstes klar wird, daß Sie nicht nur auf dem Umweg über Ihren Amtsauftrag im Dienst des nationalsozialistischen Staates stehen, daß Sie vielmehr im Dienst dieses Staates stehen, weil Sie nationalsozialistischer Jurist geworden sind. Dabei möge Ihnen stets das eine Richtschnur sein: Die Welt, die gegen Deutschland war und ist, feindet Adolf Hitler nicht an, weil er Deutschland schadet, sondern weil er Deutschland in eine glückliche Zu kunft führt! Diejenigen aber, die im Kampf gegen den National sozialismus ihre Hoffnung auf die Welt richten, sollen es hören, daß wir auch vor der ganzen Welt die Fahne in Deutschland nicht streichen würden. Von unserer Generation hängt es ab, ob einige hundert Generationen nach uns als freie deutsche Männer und Frauen leben werden auf dieser Erde! Von jedem Einzelnen von Ihnen hängt das Mit tragen dieses Geschickes ab. ' Die Vertreter einer alten Tradition müßten sich darüber klar sein, daß es in Deutschland heute überhaupt keine Tra dition irgendeines Kulturgutes mehr geben würde, wenn der Nationalsozialismus nicht gekommen wäre und mit seinem Führer die Vernichtung des deutschen Volkes durch den Bolschewismus verhindert hätte! Die Unabhängigkeit der Rechtspflege sei sichergestellt und niemand solle sich scheuen, diese Unabhängigkeit mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen. Das Recht Deutsch ands auf die Saar sei das ewige Recht der Blutter aus das Kind und dieses Recht könne von niemanden auf der Welt bestritten, angefochten ober gar vernichtet werden. Gerade die Repräsentanten des Rechtes müßten in die sem Kampf immer wieder ihre Stimme erheben, denn es sei ihre Pflicht, leidenschaftliche Künder der Rechtsnot unseres Volkes zu sein. Die unselige Ueberfremdung des deutschen Gesetzes- und Rechtswesens sei heute überwunden. Heute müsse man sagen, deutsches Volk, du kannst an deine Juristen wieder glauben und wir werden uns gegen jedes Wort verwahren, das gegen die Juristen und ihre hohe Aufgabe ausgesprochen wird. Wir nationalsozialistischen Juristen sind Soldaten des Führers, sind Träger der Rechtsidee, der Rechts ordnung, der Rechtssicherheit der Nation und damit auch Träaer des ewiaen Gewissens unseres Volkes.