6. Verfahren bei der Genehmigung. Gemäß 8 10 Abs. 3 DBG. wird den LVF. die Befugnis erteilt, den Beamten und Angestellten der LBschen die Ausübung einer Nebentätigkeit zu ge nehmigen und ihnen im Rahmen der gesetzlich zu lässigen Grenze die Nebenvergütung zu belassen. In Zweifelsfällen haben die LVF. vor Erteilung der Ge nehmigung an das Verwaltungsamt des RVF. zu berichten. In den Landesbauernschaften werden die An träge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit zunächst von der Personalabteilung bearbeitet und dann dem LBF. zur Entscheidung vorgelegt. Für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten der Reichsdienststellen ist der VAF. zuständig. Die Anträge werden zunächst von der Personalabteilung bearbeitet und dann dem VAF. zur Entscheidung vorgelegt. Die Anträge sind mit eingehender Begründung versehen auf dem vorgeschriebenen Dienstweg sinzu reichen. Eine Stellungnahme des unmittelbaren Dienstvorgesetzten ist beizufügen. L. Berichterstattung. Am Ende des Rechnungsjahres haben die LBschen sämtlichen Beamten und Angestellten ihres Geschäftsbereichs Fragebogen nach den mit Rund verfügung vom 22. 1. 1938 — IVK II 2003 — fest gelegten Muster in zweifacher Ausfertigung auszu händigen und ein Stück ausgefüllt unter Verwendung des mit gleicher Rundverfügung mitgeteilten Musters einer Zusammenstellung bis zum 2. 4. eines jeden Jahres, erstmalig zum 2. 4. 1938, dem Verwaltungs amt des RBF. (IVK II) einzureichen. Es wird dar auf hingewiesen, daß diese Frist unbedingt einzu halten ist, da das Ergebnis der Meldungen sofort der Aufsichtsbehörde übermittelt werden mutz. Unabhängig davon hat die LVsch. bis zum 1. 10. eines jeden Jahres (vgl. 8 15 der VO. v. 6. 7. 1937) dem Sachbearbeiter des Haushalts zur Aufnahme in den Haushaltsplan zu melden, welche ablieferungs- pflichtigen Vergütungen für genehmigungspflichtige Nebentätigkeit im kommenden Haushaltsjahr den Beamten und Angestellten voraussichtlich zukommen werden. Einer Weitergabe dieser Meldung an das Verwaltungsamt des RBF. (IVK II) bedarf es nicht. Für dis Reichsdienststellen gelten die vorstehen den Bestimmungen sinngemäß mit der Maßgabe, daß ausnahmsweise für das Rechnungsjahr 1937/38 die mit Rundverfügung vom 22. 1. 1938 — IVK II 2003 — gestellten Fristen einzuhalten sind. O. Haushaltsplanmäßige Behandlung. Die Personalabteilung hat die Geld- und Ver mögensverwaltung von der Entscheidung über dis Ablieferung von Nebenvergütungen in Kenntnis zu fetzen, ferner Abschrift der am Ende eines Rechnungs jahres auf Grund der Fragebogen angefertigten Zu sammenstellung der Nebentätigkeiten und Nebenver gütungen zuzuleiten und die Oberkasse mit der er forderlichen Einnahmeanordnung zu versehen. Die abzuliefernden Nebenbezüge sind bei Titel „Vermischte Einnahmen" zu verbuchen. An die Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1938 S. 76. Finanz- un- Vermögensverwaltung. 1. (1) Zur Einleitung und Weiterführung des Erstattungsverfahrens (8 3 des Gesetzes) sowie zur Anordnung und Aufhebung der vorläufigen Beschlagnahme (8 4 des Gesetzes) sind zuständig: Ausführung öes Erstattungsgefetzes ooml 8.4.1 -37 lNEVl.I S. 461) — )V8 I 430/38 — )VK II Gen. 261V vom 4. 2. 1938 —. Der Reichsminister für Ernährung und Land wirtschaft hat nachstehende Anordnung zur Durch führung des Erstattungsgesetzes vom 18. 4. 1937 im Bereiche des Reichsnährstandes erlassen, die ich hier mit zur Kenntnis bringe. Die Anordnung wird gemäß 8 3 des Erstattungsgesetzes im Ministerial blatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern und außerdem im Landwirtschaftlichen Mi nisterialblatt veröffentlicht werden. „Allgemeine Anordnung zur Ausführung des Erstattungsgesetzes vom 18. 4. 1937 (RGBl. I S. 461) im Bereiche des Reichsnährstandes. Auf Grund der 88 3 bis 9 und 12 des Erstat tungsgesetzes vom 18. 4. 1937 (RGBl. I S. 461) und der Durchführungsverordnung vom 29.6.1937 (RGBl. I S. 723) wird für den Bereich des Reichsnährstandes angeordnet: a) die Landesbauernführer, wenn der Fehl bestand bei den Landesbauernschaften oder den ihnen Nachgeordneten Dienststellen ent standen ist, sonst b) der Reichsbauernführer. (2) Die Landesbauernführer haben den Er stattungsbeschluß dem Reichsbauernführer vor der Zustellung zur Bestätigung vorzulegen. Der Reichsbauernführer kann den Beschluß ändern, ergänzen oder aufheben (8 5 f5j des Gesetzes). 2. Als Vollstreckungsbehörde (8 7 des Gesetzes) werden mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen die Finanzämter bestimmt. 3. Gegen den Erstattungsbeschluß ist die Be schwerde an den Reichsminister für Ernährung und