Volltext Seite (XML)
Nr. 33. Pulsnitzer Tageblatt. — Mittwoch, den 8 Fcbruar 1928. Seite 2 unfruchtbarsten und unduldsamsten Radikalismus nicht mehr zu tun vermochte. Dresden. (Das Schuländerungsgesetz.) Dem Landtag ist soeben der Entwurf eines Schulände rungsgesetzes für 1928 zugegangen. Der Entwurf ent hält außer der Regelung der Pflichtstunden für die Lehrer aller Schulgattungen noch diejenigen Punkte des Entwurfes des Schuländerungsgesetzes 1927, über die der Landtag bei Verabschiedung dieser Vorlage die Ent schließung ausgesetzt hat. Das Gesetz soll am 1. April 1928 in Kraft treten. Dresden. (Die Verhandlungen in der Hüttenindustrie.) Die Verhandlungen zur Bei legung des Konfliktes in der Hüttenindustrie sind auf An trag der Arbeitgeberseite auf Freitag, den 10. Februar, vormittags 11 Uhr, vertagt worden. Man hofft, daß dann eine Einigung zwischen den beiden Parteien zu stande kommen wird. Dresden. (Für Freilassung von Ober leutnant Schulz.) Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Dresdens, der Stahlhelm und der Verband Sächsischer Offiziersvereine, treten mit einer gemein samen Entschließung an die Öffentlichkeit. In der Ent schließung wird die Freilassung von Schulz und seiner verurteilten Kameraden und die Wiederherstellung ihrer Ehre gefordert. Leipzig. (Zum Fall Hein.) Der Chef der hie sigen Kriminalpolizei hat im Anschluß an eine Betrach tung des Falles Hein gefordert, daß die Kriminalpolizei eine bessere Bewaffnung erhalte und daß auch sonst Organisationsänderungen innerhalb der Polizei vorge nommen würden, die für eine bessere Leistung unerläß lich seien. Leipzig, 7. Febmar. (Der Umbau des Kauf.. Hauses Brühl.) Nachdem der monumentale Neubau, der für das Kaufhaus Brühl in der Richard Wagner-Straße n kurzer Zeit erstellt worden ist, in Betrieb genommen wer den konnte, ist man jetzt an den Abbruch des Zwischenstückes zwischen dem Neubau am Brühl und dem an der Richard Wagner-Llraße gegangen. An Stelle dieses alten Baues isoll ein Neubau in gleicher Ausführung und gleicher Höhe wie der kürzlich fertiggestellle Neubau in der Richard Wag- ner-Straße treten. Leipzig. (Starke Beschick ungderAuslands- ausstetlungen der Leipziger Frühjahrsmesse.) Auf der erstmalig stattfindenden japanischen Ausstellung auf der Leipziger Frühjahrsmesse werden 114 angesehene japa nische Firmen aus allen Landesteilen Japans vertreten sem und tausende von Mustern der verschiedensten Warengattun gen ausstellen. Auf der französischen Ausstellung der Leip ziger Frühjahrsmesse sind u. a. 40 große Lyoner Seiden warenfabriken vertreten. Die italienische Ausstellung ver zeichnet rund 50 Ausstellerfirmen. Warnsdorf. (Der freie Grenz Übertritt der Automobile.» Der norvböhmische Kraftfahrerbund hat auf Grund der ihm zugegangenen Beschwerden über die un terschiedliche Behandlung des Grenzübertritts von Kraftwagen usw. sich an die Prager Zentralstellen gewandt Nun ist folgender Erlaß des Finanzministeriums bezw. der Finanz- landesdireklion vom 14. Januar 1928, Zahl 1—475 er gangen : Sämtliche Motorfahrzeuge und Fahrräder sind von 4 Uhr früh bis I2 Uhr nachts ohne Gebühren abzufertigen. Die Abfertigungsgebühr von 20 Kronen ist nur bei jenen Automobilen cinzuheden, die Waren transportieren. Der Nordböhmische Kraftfahrerbund empfiehlt allen Kraftfahrern" denen in der letzten Zeit zu Unrecht Gebühren abverlang^ wurden, den Rekursweg zu beschreiten, zu dessen Durchsicht rung die Bestätigung über den erlegten Betrag beizubringen ist' MMk W Ille MlW vermittelt vollständig kostenlos Geschäftsstelle des „Pulsnitzer Tageblattes" Aachklänge zum mitteldeutschen Streik. Sächsischer Landtag. (64. Sitzung.) OL. Dresden, 7. Februar. Zu Beginn der Sitzung werden zunächst die in der letzten Sitzung verschobenen Abstimmungen vorgenommen. Der kommunistische Antrag, die Regierung zu ersuchen, den Ver treter Sachsens im Reichsrat anzuweisen für den Fall, daß die Vorlage der Reichsregierung zum Mieterschutz im Reichstag angenommen wird, im Reichsrat dagegen zu stimmen, wurde an den Rechtsausschuß verwiesen. Wetter wird ein Antrag der Volkspartei auf Verlängerung des Mieterschutzes und des Reichsmietengesetzes in der Ausschußfassung angenommen. Eine Anzahl sozialdemokratischer und kommunistischer Anträge zu den Mieterschutzbestimmungen wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die vorliegenden drei demokratischen Anträge finden Annahme. Die Regierung wird darin ersucht, bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, daß in Mielangelegenheiten das Schiedsgerichtsverfahren ausgebaut und mit verpflichtender Wirkung ausgestaltet wird; ferner bei der Reichsregierung, unbeschadet der Aufhebung oder Lockerung der Zwangswirtschaft, für eine grundsätzliche Änderung des allgemeinen Mietrechts dahingehend einzutreten, daß dem Mieter, der seine Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfülle und insbesondere eine angemessene Miete zahle, nur dann gekündigt werden dürfe, wenn ein wichtiger Grund vor liegt; endlich die Errichtung und die Tätigkeit der bereits im Entstehen begriffenen freiwilligen Schiedsgerichte zu fördern. Den ersten Beratungspunkt bilden zwei kommunistische Anträge zum Arbeitszeitnotgesetzcntwurf der Reichsregierung. Die Ausschutzmehrheit beantragt Annahme des kommunistischen Antrages, durch den die Zustimmung des sächsischen Vertreters zum Arbeitszeitnotgesetz im Reichsrat mißbilligt wird. Der Antrag findet aber keine Mehrheit. Dagegen wird ein Teil des Ausschutzantrages angenommen, durch den dieRegierung be auftragt wird, bei der Reichsregierung, dem Reichstag und dem Reichsrat dafür einzutreten, daß im Z 8 des Arbeitszeit- notgesetzes bestimmt wird, daß unter Tage in jedem Fall nur bis zu sieben Stunden gearbeitet werden dürfe. Weiter lieat ein kommunistischer.Antrag auf Errichtung von Filialen zur Durchführung von Versicherungen und Arbeitsvermittlungen für Erwerbslose vor. Zwei kommunistische und ein sozialdemokratischer Antrag beschäftigen sich mit den Lohnkämpfen im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau, insbesondere bei den sächsischen Werken. Abg. Lieberasch (Komm.) schildert angebliche Mißstände in der A.-G. Säch sische Werke. Finanzminister Weber drückt sein Bedauern darüber aus, daß der Vorredner die als falsch nachgcwiesencn Behaup tungen wiederholt habe. Die Sache liege so, daß der Streik durch einen für verbindlich erklärten Schiedsspruch beendet worden sei. Dieser Schiedsspruch ist den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegengckommen, so weit, daß eine An zahl kleinerer Braunkohlenwerke durch die Mehrbelastung an Löhnen ohne gleichzeitige Erhöhung dnr Kohlenpreise in Be drängung gekommen sind. Auch die Sächsischen Werle haben an dieser Mehrbelastung schwer zu tragen. Darüber hinaus auch diejenigen Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen, die sie im Schiedsverfahren nicht durchgesetzt haben, ist der Aktien gesellschaft Sächsische Werke schon aus wirtschaftlichen Gründen ! nicht möglich. Wenn die Sächsischen Werke mit den Gemeinde- elektrizitätswcrlen und den Kraftanlagen der Industrie wett bewerbsfähig bleiben und die Aufgabe, das Land init billigem Strom zu versorgen, immer vollkommener erfüllen will, dürfen sie ihre Kesselkohlen nicht teurer produzieren als andere Braun kohlenwerle. Es ist nicht möglich, daß die Sächsischen Werle die Arbeiter ihres Werkes Hirschfelde, das zum Oberlausitzer Randrevier gehört, ohne weiteres auf Grund der Tarifsätze des Ferureviers entlohnen. Was von den Löhnen gilt, das gilt auch von der Arbeits zeit. Zum Einsatz der Technischen Nothilfe in den Braun kohlenwerken Hirschfelde und Böhlen hat die Regierung erst gegriffen, nachdem sestgestellt war, daß die Streikleitung es ab lehnte, dort die Notstandsarbeiten in dem Umfange durchzu- sühren, daß die Landesstromvcrsorgung ausrcchtcrhalten wer den könne. Die Regierung ist der Technischen Nothilse dank bar, daß sie auf Anruf sofort opferwillig eingegriffen und die Braunkohlensörderung Hirschselde und Böhlen in dem Um fange in Gang gehalten hat, daß die großen Kraftwerke wäh rend des Streiks sortbetrieben werden konnten. Daß die Tech nische Nothilse, um gegen Störungen ihrer Arbeit gesichert zu sein, polizeilichen Schutzes bedarf, ist selbstverständlich, über dies aber in oen Bestimmungen über den Einsatz der Tech nischen Nothilse ausdrücklich vorgeschrieben. Auch in dieser Beziehung hat die Regierung nur das unerläßlich Notwendige getan und unter dem Zwangsgebote des Tages gehandelt. Der sozialdemokratische Antrag wird schließlich abgelehnt. Auch die kommunistischen Anträge verfallen der Ablehnung bis auf die Forderung, die Arbeitszeit auf acht Stunden zu reduzieren. Abg. Wirth (Altsoz.) begründete einen Antrag seiner Par tei auf Ergänzung des allgemeinen Wertgesetzes, der dahin geht, zur Ergänzung der amtlichen Kontrolle des Bergarbeiter schutzes bei den Bergämtern Leipzig, Stollberg, Zwickau sowie beim Oberbergamt in Freiberg je einen Grubenkontrolleur aus den Reihen der Bergarbeiter einzustellen. Ein sozialdemo kratischer Antrag verlangt baldige Vorlegung eines Gesetz entwurfes über die Einführung von Grubenkommissionen für den Bergbau und ein kommunistischer Antrag Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen im Bergbau. Ein Regierungsvertreter erklärt, daß das durch Verord nung vom 17. März 1927 errichtete Grubensicherheitsamt für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau in Sachsen erst am 1. April 1927 in Tätigkeit getreten ist. Die Zeit seiner Wirk samkeit ist zu kurz, um jetzt schon ein abschließendes Urteil über die mit ihm gemachten Erfahrungen abgebcn zu können. Die Regierung könne deshalb dem Antrag, die Zusammen setzung des Amtes zu ändern, nicht entsprechen. Aus dem gleichen Grunde möchte auch die vorgeschlagene Änderung des 8 8 Absatz 1 der Verordnung vom 17. März 1927 zurzeit unter bleiben. Die Regierung sei der Auffassung, daß die Regelung eines Zuschlages zum Lohn bei Schutzarbeiten der freien Ver einbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen bleiben müsse. Zur Durchführung des Bergarbeiterschutzes sei bei den Bergämtern Zwickau, Stollberg und Leipzig und beim Oberbergamt Freiberg von jeher ein Grubenkontrolleur aus den Reihen der Bergarbeiter vorhanden. Nach längerer Aussprache, an der sich Redner der beiden Linksparteien beteiligten, werden die Anträge zur Nachverhand lung an den Ausschuß zurückverwiesen. Eine längere Geschästsordnungsdebatte entspinnt sich bei Bekanntgabe der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Koalitionsparteien fordern, daß die an erster Stelle stehenden sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge aus Nnoe- rung des sächsischen Wahlgesetzes abgesetzt und erst dann be handelt werden, wenn die Entscheidung des Staatsgerichls- hoses gefallen sei. Die Linksparteien verlangen die Beratung der beiden Anträge. Bei der Abstimmung bleiben sie in der Minderheit. Nächste Sitzung Donnerstag, den 9. Februar 1928. Tages- mdnuug: Schulfragen. Tagungen in Sachsen. Bauerntag in Neustadt. Die Ende voriger Woche stattgefundene Versammlung des Sächsischen Bauernbundes Bez. Pirna, Ortsgruppe Neustadt, und Umgegend, war sehr gut besucht Landwirt Schnutz wandte sich gegen die von sozialdemokratischer Seite betriebene Verhetzung zwischen Klein- und Großgrund besitz. Die Einführung eines Drenstpflichlgesetzes halte er für sehr angebracht. Danach müßte jeder Junge und jedes Mädchen zwei Jahre lang in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Man würde dann für die Belange der Landwirt schaft mehr Verständnis haben. Von feiten des Staates müsse dazu ein Pslegertum eingerichtet werden, damtt Auswüchse vermieden werden. Handwerksmeister Hausschild-Bad Schandau (Wirtschastspartei) betonte, daß die Ziele der Land wirtschaft und des gewerblichen Mittelstandes dieselben seien. Sie müßten alle dieselben Lasten tragen. Redner kritisierte die Zustände, die dazu angetan seien, den Mittelstand zu unter graben, obwohl er nach § 64 der Reichsverfassung vor Aus saugung zu schützen sei. Millionen würden aus ihm heraus gezogen, viele Existenzen vernichtet. Alle Vorstellungen der Spitzenverbände (Innungen) bei der Regierung, diesen Zu ständen Einhalt zu gebieten, seien vergeblich. Ein fester Zu sammenschluß des gesamten Mittelstandes sei daher notwendig. Oer Giegeszug -es deutschen Rundfunks. Deutschland mit 2 Millionen Hörern an zweiter Stelle in Europa. Berlin. Anläßlich eines vom Rundfunkkommissar und der Reichsfunkgesellschaft veranstalteten Vortragsabends er griff der Rundfunkkommissar Staatssekretär a. D. vr. Bre - dow das Wort. vr. Bredow schilderte die Entwicklungs geschichte und Organisation des Rundfunks, dessen schnelle Entwicklung gerade in Deutschland bemerkenswert ist; denn die Teilnehmerzahl hat sich innerhalb der Zeit vom 1. Ja nuar 1924 bis 1. Januar 1928 von 1500 auf 2 Millionen erhöht. Allerdings sei die Steigerung der Teilnehmerzahl bisher hauptsächlich durch den Ausbau des Sendenetzes und Der- stärkung der Sender, d. h. durch Aufwendung sehr beträcht licher Kapitalmittel, erreicht worden, so daß infolge der un- verhältnismäßigen Erhöhung der Betriebskosten das wirt - schaftliche Ergebnis sich nicht entsprechend der Ausbreitung de-s Rundfunks verbessern konnte. Deutschland stehe jetzt nach England, das 2,3 Millionen Hörer besitzt, mit 2 Millionen Hörern an zwei- terStelle in Europa, dann folgen Frankreich, Schwe den, Oesterreich usw. In der Reichshauptstadt habe sich der Rundfunk am günstigsten entwickelt. Wahrend derDurch - schnitt der Rundfunkteilnehmer im ganzen Reich 3,2 v. H. d er E i n w o h n e r betrage, kämen in Groß- Berlin auf 100 Einwohner mehr als 12 Rundfunkteilnehmer. Zwischen 8 und 9 Millionen seien im letzten Jahre allein an Honoraren für Autoren und Künstler bezahlt worden. Mehr als 300 gewerbliche Betriebe mit rund 7000 Personen seien ausschließlich bei der Herstellung von Funkapparaten tätig, während ein Vielfaches dieser Zahl in verschiedenen Spezialindustrien mit der Anfertigung von Zubehörteilen für Rundfunkanlngen beschäftigt seien. Ein ausgefeimier Wettbewerb aufgedeckt. Hamburg. Die Hamburger Kriminalpolizei hat eine in Hamburg ansässige Betrügergssellschaft ausgehoben, die seit Jahren erfolgreich die Funköbermittlung französischer Rennen aufgefrmgen und die ihnen bekanntgewordenen Rennresultate benutzt hat, um in letzter Minute bei Buch machern Wetten zu belegen. An den Betrügereien sind mindestens acht Personen beteiligt. Die drei verhafteten Haupttäter haben eingestanden, den Schwindel auch in an deren deutschen Städten, so in Berlin, Chemnitz, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Hannover, Magdeburg, ausgeführt zu haben. Die Betrüger arbeiteten mit einem Dreiröhren apparat, mit dem sie die Morsezeichen aufnahmen. Die Hamburger Buchmacher sind in wenigen Tagen um 6000 Mark geschädigt worden, die Schadensumme irr Leipzig dürfte 10 060 Mark betragen. Das Scherflein des großen Unbekannten. Immerhin ein Zeichen beispielloser Vater- landsliebe. London: Ern Wohltäter, der seinen Namen nicht ge nannt hat, hat dem englischen Schatzkanzler Churchill 500 000 englische Pfund (10 Millionen Mark) überwiesen, die aus eine Reihe von Jahren angelegt und dann mit Zins und Zinseszinsen als Beitrag zur Tilgung der englischen Kriegsschulden verwendet werden sollen. Der Schaßkanzler hat über „dieses bedeutende Geschenk, das in seinem Charakter beispiellos ist", die Dankbarkeit der Regierung ausgedrückt. Es ist allerdings noch eine be sondere Gesetzgebung erforderlich, um es möglich zu machen, daß der Betrag länger als 21 Jahre zur Zinsansammlung angelegt werben kann. Ist dieser Betrag auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet er zurzeit nur wenig, gemessen an der gesamten Kriegsschuld Englands, so ist er doch, wie ein Berliner Mittagsblatt ausrechnet, in hundert Jahren bei 8 Prozent Zinsen auf 320 Millionen Pfund angewachsen. In 200 Jahren ist das Geschenk dann schon so groß, daß mit ihm Englands gesamte Kriegsschuld gedeckt werden kann. Fragt sich nur, ob Englands Gläubiger so lange Geduld, haben. „Em einziger Wehschrei hallt durch das ganze unglückliche Land." Die katholischen Organisationen Tirols erlassen an die Katholiken der ganzen Welt einen Aufruf, in dem es u. a. heißt: „Ein einziger Wehschrei hallt durch das ganze unglück liche Land. Aber er darf nicht laut werden; denn schon harren Kerker und Ketten derer, die für das heiligste aller Rechte die Stimme erheben sollten. Der Vater der Christen heit hat dem entrechteten Südtirol den Religionsunterricht m der Muttersprache gewährleistet. Die Katholiken Oester- Wichs und Deutschlands sind am nächsten un- tiefsten be- troffen durch dieses unerhörte Unrecht, das man an unseren Stammesbrüdern begehen will. An sie wenden sich in dieser bittersten Stunde die Katholiken Nordtirols: Steht als erste auf zum flammenden Protest gegen das Unrecht das nicht nur euren Stammesbrüdern, sondern der Kirche Gottes selbst angetan wird!" In dem Aufruf wird noch betont, -aß selbst die Neger Afrikas Las Recht genießen, die Religion in ihrer Mutter sprache kennenzulernen. Annahme des Freigabegesehes im amerikanischen Senatsausschuß. Rückgabe von 80 Prozent -es deutschen i Eigentums. i Washington. Der Gesetzentwurf dss Repräsentanten hauses, der die Rückgabe des beschlagnahmten fremden Eigen- Iums vorfieht, wurde vom Finanzausschuß des Senats mit einigen unbedeutenderen Abänderungen angenommen. Ungeändert blieben die Bestimmungen der Vor lage über die Rückgabe von 80 Prozent des deutschen Eigen- tums sowie die Begrenzung -er Entschädigung für deutsche Schiffe, Patente und Funkanlagen auf 100 Millionen Dol- krr. Die Begleichung der Ansprüche der ame- xlkanischen Regierung in Höhe von etwa 60 Mil konen Dolkrr wurde brs zur vollen Befriedigung der deutschen und der amerikanischen Pri- patgläubiger zurückgestellt. Ausdrücklich wurde bestimmt, daß deutsche im Jahre 1917 souverän gewesene Fürsten un- deren Frauen und Kinder, biearr deutschen Schiffahrtsgesellschaften beteiligt waren, von ein.«« Entschädigung ausgeschlossen werden Wen. Zur Einkommensteuer-Vmulasung 1928 Unter dem 28 Januar d. I hat der Reichsminister der Finanzen besondere Richtlinien für die Frühjahrsveranlagung 1928