Volltext Seite (XML)
! »P der Berlag nicht zum Ersatz verpflichtet. — Postschecktont» HB 8 Leipzig 4V214. Besch äst»st«ll«r Hohenstein-Srnstthal, Bahnstr. 8. S«z«g»prei» monatlich Mk. 4.7k, durch Boten frei in« Ham» i zeliefert, bei »bh-Iung in den BeschLstrsteL.n M. 4.K0, Wochen. A karten 1.10 Mk. Bei Postbezug vierteljährlich M. 1k.— auischl. - Zustellungsgebühr. Einzelne Nummer 2b Psg. Ausgabe werktSg. ich nachmittags. Falls durch höhereGewalt, Betriebsstörung, Streit, -4 Sperre, Aussperrung der Anzeiger verspätet oder nicht erscheint, OherwNgGlheL LageUM G L r shvr? e r T L gehisit bi, Sgespaltene Korpu»M« 7S Psg, «Klam«, zeile 2.— Mt.; bei Mederholungen tarifmäßiger Nachlaß. — Nuskunstserteilung und Bermittlung von schriftlichen Angebot«! SS Psg. — Anzeigenaufgabe durch Fernsprecher schließt jeden Ersatzanspruch au«. — Bei zwangsweiser Einziehung der An- zeigengebühren durch Klage oder im Konkurssalle gelangt d« volle Betrag unter Wegfall der bei sofortiger Bezahlung bi willigten Abzüge in Anrechnung. — Kernsprech« Nr. 1kl, — für Katzenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kermsdors, Nüsdors, Bernsdorf, WüstenbrmOx " N Mittelbach, Grüna,Ursprung,Kirchberg, Erlbach. Meinsdorf, Langenberg, Falken, Langenchurs darf «sm Ar. Z7Z Msmg de« LZ Rovmdll 1M 47. WMS Verlsrene Lebensmittel -BezugskarLen: Loni» Weiß, Kuhschnappler Anteil 65, 1 Ls ber rmiitelkarte Rr. 118, Johanne» Winter, König-Albert-Str. 4, 1 Ledensmirtelhatte Nr. 4200, Arno Terpe, Dresdner Str. 89, 1 Lebens- miit iksrie Nr. 1537, Oskar Landrock, Ehemmtzer Str. 77, 1 Lebensmittelkarte Nr. 5246, A. Neumerkel, Lnngwitzer Str. 23, 1 M lidftammkarte Nr. 162. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark wird bestraft: 1. wer zur Erlangung solcher Pezuzskarten oder -marken falsche Anaaben macht; 2. wer gefundene Bezugskarten oder -marken nicht innerhalb drei Tagen dem städtischen Lel.ensmittelamt übergibt Hohenstein-Ernstthal, am 22. November 1930. Der Gtadtrat. Auslandsbutter, jede Person 50 Gramm — M. 2,40. 8268—S34O, 4981—5600, 7000 bis 7589: Lässig, 3341-3700, 5601- 5850: Horn, 1—1350, 4001—4575: Schmidt, 1351-2600, 4576-4780: Beyer. 11 afserrohrbrüche. die in de: jchiaen Jahreszeit häufig aukzutreten pflegen, find unv-r-Szlich im Stadtbanamt, Nothans, Zimmer 15 (Fernsprecher 19 oder 35) zu melden, Wasserleitungen und Wassermesser find gegen Einfrieren durch Etupoekm toll. Aospercen und Enilceren der Leitung zu schützen. Frost schäden trägt der Hausbesitzer. Hshenstein-Ernstthal, den 22 November 1920 Der Stadtrat. Nachdem einige Händler die Berkaufsssrschristen durchbrachen und vorzeitig beliefert haben, findet nunmehr der Berkau? des Kochmehles in folgenden Geschähen statt: Lorenz, Hüttenarand; Mäkler, König-Albert-Stroke; Bretschneider; Reuter, Btsmarckstroße; Schubert, Ltchtensteiuer Straße; Schneider; Detter; Starke, Alimsrkt; Baumgärtel, Zillplstz; Heinze, Schützenstraße; Siroß, Karl- straße; Weinreich, Weinkelleiftraße; Weder, Dresdner Strotze; H. UHU«, Pfarrhain; Türke, Hohe Straße; Reinhold, Bahnst, atze; Wagner, Centralprotze; Wetzel, Marklstraß«; Layrih, Reumardt; Nestler, Ostftrotze; sowie in den Geschäftsstellen des Konsumvereins sowie Verein der Feftbesoldeten. Abschnitte 2 und 3 der Kochmehidorte werden mit je /, Pfund beliefert. Berkoufsvreis: W. 5,40 für 1 Pfund. Der letzte Berkaufstaq ist Freitag, den 26. November. Die Händler haben Montag, den 2S. November, vormittags 10—11 Uhr im Lebenrmütelamt, Zimmer 13, die ein genommenen Markenabschnitre zusammengeftellt and zu 100 Stück sorgfältig gebündelt, abzuliefern und den genauen Mehlbestand zu melden. Hohenstein-Ernstthal, den 22. November 1920. Das städt. Lebensmittelamt. Antere Schule Obe lungwitz Der Unterricht in der unteren Schule wird Dienstag, den 23. November, fortgesetzt. Oberlungwitz, den 23. November 1920 Der Schulvorstand. Verein Gemeinde-Diakonie Oberlungwitz. Dienstag, den 23. November 1920, abends 8 Uhr im Gasthof „Zum Lamm" anßer- ordentliche Generalversammlung. Tagesordnung: 1 Mitteilungen 2. Kaffenbericht. 8. Evtl. Uedernahme der Gcmetndrdiakonte durch die pol. Gemeinde Zutritt zur Generalversammlung haben alle Gemeindemitglieder, welche einen Benag an die Sammler geleistet haben. Oberlungwitz, den 23 Noo. 1920. Der Gemeindeoorstand als stellv. Vorsitzende. Mihstkß «O Kshle«sßzigGerZ8ß. Berlin, 20. Nov Ler Gesetzentwurf zur beschleunigten Erhe- düng de§ NeichSnotopsers und der Kriegsabgabe vom Vermügenszuwachs wird ans Antrag des Abg. Nießer (Tt'ch Pp.) dem Steuerausichuß überwiesen. Auf der Tagesordnung der Sonnadend- Gitzung steht die sozialdemo-ratt che Interpellation über die Sozialisierung des Bergbaues. Abg. Löffler (^oz) begründet di-ö Inter pellation: Ter Reichsarbeitsmimster Brauns bat erlärt, daß die Reichsregierung der Frage der Sozialisierung nicht aus dem Wege geben werde-, und daß der Reichswinschaftsministcr beauftragt sei, uuacrzügüch die wettere Berwlgung der An- gelegeubeit aufzunehmen, sobald der Bericht der SozialisierungStommission vorliege. Dann bai das NeichSkabinett den WirlschaftSmiuister ouf- gcfordert, umgehend den Emwurf eines GeseheS vorzuschlagen. Schließlich hat der NeichSschatz- Minister von Raumer dem RelchSwinschastsrat erklärt, das Reichs abinelt stehe noch beute ge schlossen auf dem Beden der früheren Erklärun gen. Seitdem ist in allen RegierungSwrpseln Rnhe. Ich frage daher: Auf welchem Stand punkt steht die Regierung eßt? Will sie etwa dis Echteruscher Sprinqprozesfion darstellen, einen Schritt vorwärts und zwei zu- rück. Tie Gegner sozialistischer Wirtschaftsformen haben sich inzwischen mächlig gerührt. Will die Regierung vor ihnen zurückweichen nnd ihr drei mal gegebenes Versprechen nicht ballen? Ter Kern der Auseinandersetzungen- ist der, ob der Bergwcrkzbetrieb ein privatkapitalistisches Mono pol bleiben oder eilt GemernschaftSunternebmen werden soll, das dem Volksganzen zu dienen hat. Die Bergbaufreiheit hat zweifellos die Pro duktion gesteigert. 1875 mußten die Industriellen sich schon gegen die Nebervroduktion wenden, und 1895 wurde das Kohlensvndikat gegründet. Da mit war ein Monopol geschaffen lind 4905 b clr deshalb der preußi'che Minister Möller di« Berg- baufreiheit für überwunden. Ihm folg!« der l«br konservativ« Adolf Wagn«r, d«r di« V«rstaalli- chung forder!«. Im Jahre 1900 verlangte die .Deutsche TageSzemmg" di« Verstaatlichung aller Kohlen. Damals kannte man in dieser Fragq keine Partciunlerschiede. Es kann nicht Aufgabe der Sozialtsierung sein, privatkapitalistisch« Ge danken zu verbreiten. Wir lehnen die Gewinnbe teiligung im Einverständnis mit der Sozialisie- iungSkommission ab. Z5 Prozent der Bergar-«i- ter verzichten darauf. Sie wollen nur ihre Ar- b«it in den Dienst der Ganzen stellen Werden sie von der Negierung enttäuscht, so ist es viel- leicht nicht mebr möglich, das Spaer Abkommen zu erfüllen. Ein Ruf nack Gerechtigkeit gebt durch die 900 OW Berg'«rite. Reichswirtschaftsminister Scholz: Au di«, wie ich auerl'ennen will, außerordent lich maßvoll« und sachliche Begründung der In- terpellalion, habe ich namen» der Neichrrrgierung f«sg«id«S zu «Hären: Pi« »Ktz «ns Bsnad der Erklärung vom 27. 10. euren Gesetzent - iv u r s über die gemeinwirtschasiliche Regelung des Bergbaues mit größtmöglich st er Beschleunigung der gesetzgebenden Kör- perschaft vorlegen Tie Sachversländigen'ommisftvn beabsjchirgt, ihre Verhandlungen am 1. Dezember anfzunehmen. Der Vorredner har an die Negierung die Frage gestellt, ob sie nach wie vor bereii sei, die ge- meinwittschaftliche Regelung des Kohlenbergbaues vorzunehmen. Er hat ge ragt, ob nicht etwa die Art dieser Regelung zu vergleichen sei mir der Echlernacher Springprozession. Ich darf daran' verweisen, daß selbst die Echlernacher Spring- ftrozeüiou nicht einen Schritt vorwärts und zwei Sobriite rückwärts, sondern zwei GchrittevorwäieLs und einen Schritt zurück mattu«. Darüber binaus darf ich Ibnen aber verüchern, daß die ReichSregicrung keine Spring- Prozcssion ist und auch nicht in der Art der ?vriugprozcfsion«n vorzugeben gedenk,. Sie glaubt einen geraden, aber wohlüberlegten Weg cinschla- geu zu müssen. Daß die Frage der gemeinwirt- schattlichen Regelnng nicht so einfach zu lösen ist, hat auch der Vorredner anerkannt. Diese Tatsache dürft« mit größter Dentlichkett auch dar aus hcrvorgeben, daß mich die Partei der Inter pellanten, die 1?^ Iabre lang rer'S allein, teils maßgebend in der Regierung gesessen bat, einen solchen Weg während ihrer maßgebenden Tätig keit nnS nicht vorzuschlagen vermochte- Es wäre nach der Auffassung der Rerchsregrerung vermes sen, wenn wir in dieser außerordentlich schwie rige!' Lag«, die gerade bei der allgemeinen Be drängnis unserer Wirtschaft von mißen und innen mit besonderer Vorsicht gelöst werden muß, etzl vorgingen unter Nichtachtung derjenigen Vera- tungen, d « gerade im Augenblick stattftnden. Wir müssen he.nte wie immer alle Parteien des Hau ses bitten, in der für unser gesamtes Wirtschafts leben so außerordentlich einschneidenden Frage unter Zurückstellung aller parteipolitüchen Ansich ten rein vom wirtschaftlichen Standpunkte aus mit iinS nnd mit den Sachverständigen zu prü fen, welch« Erledigung dieser Frage uns nützen kann. ES gibt nur einen wirklich sachlichen Weg, der begründet ist auf der gemeinsamen Zusammenarbeit aller produktive» Kräfte Milere? Volkes. Deshalb kann die Negierung im gegenwärtigen Augenblick, wenn sie ihre Aufgabe erlist auffaßt, an diesen Beratungen nicht vor- übergehen. Sie muß mit ihnen wünschen, daß sie gedeihen mögen zum Segen unsere» Vater- loudeS. Abg. Bolz (Zentr.): Meine Fraktion billigt die Er lärmig der Negierung. Wir haben dar V-rtranen zur Regierung, daß sie di« in Aussicht gestellten Vorlagen baldigst vorlegen wird. Abg. Leopold (D.-N ): Mit der Forde rung der Vollsozialisierung d«S Kohlenbergbaues verläßt die Sozialdemokratie di« Plattform, die ihr« berufenen Vertreter, als sie m der Negierung waren, au» Vorsicht oder Klugheit eingenommen lisben. Jede Bolls»zialisi«rung wiirde P»-du'li- »uShind^mtz und »«ten-rnd wirken Wir lehne» eine Einwirkung ab, weil uns das Leben unteres Volkes zu 'euer siir derartige Experimente isl. Abg. Tr. Enrtius (Disch. Vp): Wir billigen das Verfahren der Negierung Herrn Löffler müßte doch eigentlich bekannt sein, daß wir heute ber«itS unter dem KohleNwirtschaftS- geietz leben, das seinerzeit vom Minister Wissell als das äußerste an Sozialisierung bezeichnet wurde Ich wundere mich darüber, daß er den VcrstäudignngSvorschlag als gegen die Soziali-ste- rung bezeichnet. Tie'e Vorschläge sind doch auch vou den christlichen Bergarbeitern angenommen worden, nicht nur von den Unternehmern. Tie heutige Begründung der Interpellation isl rm Nück'all in die Zelt des Generalstreikes, die wir glücklicherweise überwunden haben. Ans diesem Wege werden wir nicht folgen. Wir werden im mer fragen, wie bekommen wir I. mebr, 2. bll ligere, 3. bessere Kohle und 4. wie werden n di? Arbeiter befriedigen? Abg. Leicht (Bayer. Vp.): Tie Regi-erungS- crllärung erscheint unbegründet. Wir erwarten, daß der Gesetzentwurf ba d kommt. Abg. Henke (Uuabh.-r ): Wir verlangen die Vollsoziali-sicrnng. Die Bcrgbcrrcn verdienen lebr gut, die Bergarbeiter aber leiden Nct. Tie Berg- maguatcn appellieren mir dann an die nationa listischen Instinkte, wenn ihre Geldinteresscn in Gestilir sind. Nicht au? SrinunmigSrücksiclücn lehn, mau die Sozialisierung ab, sondern aus Lmmrsrücksichtcn. Abg. Schiffer (Dem.) erklärt, daß die deutsch-demokrati'ch« Fraktion den Standpunkt oertritl, das; «S eine der wichtigsten nnd drin gendsten Aufgaben der Gegenwart ist, der All- gemeinbeit und der Arbeitnehmerschaft «inen grö- ßereu Anteil al? bisher an der Gestaltung und den Erträgen der Wirtschaft zu sichern, ohne aus we kraftvolle Betätigung der Untern«bmerPersön lichkeit zu verzichten. Die Prüfung muß gründlich nnd eingeheiw sein. Ihr Ergebnis wird die Stellung der Fraktion gegenüber dem von der Reichsregierung in Aussicht gestellten Gesetzent wurf bestimmen. Abg. Koenen (Unabh.l): Ich hab« micb gewundert, daß der Rechtsunabhängige nichts über do? Verhalten der Rcchtssozialisten seit dem - März gesagt bat (Heiterkeit.) Hat man sich be- s reit? miteinander verständigt? Die Interpellation ist nur Heuchelei. Tie Nechtssozialdemokratte hatte ja auch einmal den Auftrag, die Sozialisierung durchzuführen, aber sie bat versagt. Abg. Janscheck (Soz ): Der Minister bat der früheren Regiernng den Vorwurf gemacht, daß sie in 1^ Jahren kein Sozialisierungsgesetz vorgelegt habe. Der Vorwurf ist unberechtigt, denn die frühere Regierung mußte zunächst den FriedenSschlnß abwarten, dann wurd« sie durö' den Kapp-Putsch gestört. Wird di« Sozialisie rung nicht eingeführt, so ist zum mindesten ein Rückgang der Produktion sicher. Die Nichterfül lung der Sözialisierungrforderung zwingt die Arbeiter einfach zu tun, was si« im Interesse de» Staate» sonst nicht unternehmen würden. Damit schließt di« Besprechung. Ba* Hau» »«»tagt sich auf Msntag Der Streit m de« RelWw muerrW. In dem Streit zwischen Reich?regier c un» dem Freistaat Sachsen über di« Frage der Er- lejlimg des Religionsunterricht? an den Volk», schulen ist die Entscheidung deSReichs- gcrichts dahin ergangen, daß die Bestim mung des sächsischen Uebergangsschülgesetze» vom 22. Juli 1920, wonach vom 1. April 1920 ab iu den staatlichen Volksschulen kein Religi onsunterricht mehr erieilt werden soll, mit den Vorschriften der ReichSverfas - iuug in Widerspruch steht. Das ReichS- gerübr stützt diese Eutiweidung auf die Vor- ; s brüt des Arnkcls 149 der Reichsverfassung, nach > der Religionsunterricht ordentliche? Lehrfach der > S - -.leu mit -ö ' o? der bekenntnisfreien — u" -en nach Artikel 146, .. - . . ... - ..vften Ausnabme ällen ol> Nckenuttüsfreie Schulen zugelassen, in- ihnen ums; daher grundsätzlich Religionsunterricht er- leitt werden. Die Bestimmung des Artikel? 174, d-iß es bis zum Erlaß des in Artikel 146, Ab satz 2 vorgesehenen Reichsgesetzes bei der be- stelieuden Rechtslage verbleiben soll, beziehe sich noch Wortlaut, Zusammenhang und EntstehungS- geübichte nur auf Artikel 146, 2, ordne also da» einüweilige ^ortbesteben an den sächsischen be- teunmisireien Volksschulen an, die auf Grund hmdesgesetzlicher Vorschriften neben der für die Volksichuikn vorgeschriebenen Ncgelform der Ge meinschaftsschule mit Religionsunterricht in em- zelneu Gemeinden als besondere Ansnahmeform beim Inkrafttreten der Reichsverfassnng bestanden hätten Wo der Religionsunterricht aus den Volsschulen grundsätzlich entfernt fei, handele e? sich nicht um eine unter Artikel 174 fallende Rechtslage. Im übrigen lei am Tage des In krafttretens der Reichsverfassnng d'« in Sachlen bestehende Rechtslage die gewe'en, daß Religion?- unterricht an den Volksschulen erteilt werden mußte. Da Artikel 174 die Fortdauer der be- stehenden Rechtslage vorschreibt, sei damit di» Bestimmung de? sächsischen NebergangsoesetzeS, nach der für die Zeit vom 1. April 1920 an ein« Aenderung dieser Rechtslage habe cintreten sollen, außer Kraft gesetzt worden. In gleicher Weise hat da? Reichsgericht auch die Verordnun gen der Arbeiter- nnd Saldateuräte in Hamburg und Bremen, durch die der Wegfall des Neligi- onSunterrichtes in allen staatlichen Schulen vom Januar 1919 ab airgeordnet ist, als mit der Reichsverfassung nnverembar erklärt. Da nach Arftkel 13 der Reichsverfassung Reichsrecht Lan- desrecht bricht, so steht durch die mit Gesetzes kraft arisgestattete EntsclMdung des Reichsgericht» endgültig fest, daß die landeSgesehlichen Bestim mungen in Sachten, Hamburg und Bremen übe« die gänzliche Abschaffung de? Re'iaionSuntcrrich- I«? mit dem Inkrafttreten der Reichsverfassnng ihre Wirksamkeit verloren haben nnd daß nun- m«hr in diesen Ländern der Religionsunterricht al» ordentliche« Lehrfach in den Schu len gemäß Art. 143 d«r Reichsverfassung «in- grfiihrt -der «nfrecht-rh-lten t» e r d « n m x ß.
