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Gersdorf, Kermsdorf, Rüsoorf, Semsoorf. WüsterOrkM. Mittelbach.Grüno,Urfprung.Kirchberg, Erlbach,Meinsdorf.Langenberg.Falken.VaagenchursbsrffNfW R5 170. Fernsprecher Nr. 151. s«Wllbe«r, dt« 28.3nlt 1010. Geschäftsstelle Bahnstraße 3. 46. IahkWg ErzbergtrsManzresom Rcichsfinanzmimster Erzberger hatte in Wci- m n eine Zusainniensunft mit den Hochschnl- pcvjcjsvren, wobei er über seine Sleucrplänc n. a. ausführtc: Der G e s n m t b e d n r s des Rei ch e S e nsct lieblich der Aufwendungen siir die Buudes- jznnn'n und die Gemeinden wird uns 2 ö Ai i l- ! iord e u M n r l zu beinesseu seiu. Hiervon d irfle das Reich ettvas über 17 Milliarden für süt> beanspruchen. 10 Milliarden Mark entfallen ns den Schuldendienst und 1 Milliarden Marl ans die Kriegsbeschädigtcnfürfvrge. Wilt mau den Staatsbankerott vermeiden, so inns; man siir diele Beträge Einnahmen schaffen. Unter Bc ruäsichtigung der früheren Einnahmen der im K j:ge geschaffenen Steuern und der Ersparnisse find 8 Milliarden Mark zu erwarten. Die feh - lenden 17 Milliarden müssen aus neuen Quellen geschöpft werden. Als erstes kommt der Ausbau der U m s a tz st e u e r in 2'elracht, die ein wesentlich gesteigertes Ergebnis dringen soll, ferner das Reichsnotopfe r. '.'licht zu umgehen wird eine Besteuerung io i ch t i g e r L e b c n s b e d ü r s n i s s e sein. Den Schlußstein in diesem System bildet die Reichseiuko ui m e n st e u e r , als deren i tegricreudcr Bestandteil die Kapitalertragchtener o.opisehen ist. Im Gegensatz zu dem ersten Ent n.urf der Kapitalertragssteuer wird der neue einen Besleuerungssatz von 25 bis 35 v. H. aa werfen. Da eine Staffelung der Kapitaler- :.a;ssteucr nach dem Bermögensbesitz des Steuer I gichtigen nicht möglich ist — denn die Steuer toll ja an der Quelle erhoben werden so ist in besonderes System erdacht, um die Ungleich eien im Kapitalsbesitz zn beseitigen- Man wird denjenigen, deren Kapitalsbesitz beslinuute Höhen nuök übersteigt, nach fcstzusctzenden Stufen Steuer- dons als Rückvergütung für die bereits gezahlte Kapitalertragssteuer auSftellen, die an den Steucr- tnilcii au Zahlungsslatt für andere Steuern an- oeoommen werden. Hierdurch hofft man, die !Kineren Kapitalisten vor. einer zu hohen Bc- toüung ihres Rentencinkonunens zu schützen. Tie ReichSeinlounuenstcucr selbst wird nach verschiede- vcn Sätzen gestaffelt werden. Die Einzelheiten ! i rüber sollen erst später betanntgegeben ivcrden. «'»eondsatz ist, das; nur das Reich Ein - s o m in e n st e u e r u erheben darf, das; loeder die Gliedstaaten noch die Gemeinden Zu- uyläge zur Einkommensteuer erheben dürfen. Die einheitliche Erhebung der Reichseinkommen- nnd der Reichsvermögcnssteuer legt dem Reich einen Teil von Verpflichtungen auf, die bisher Sache der Einzelstaaten waren. In erster Reihe gc hören hierher die Knlturaufgaben. Ten Glied- floaten verbleiben in der Hauptsache die Ertrags- heuern, sowie die Grund-, Gewerbe- und die Gemeindesteuer. Auch auf die N e i<ch S vcr - g n ü g u n g s st e u e r wird zugunsten der Bun desstaaten verzichtet. Für diese Sienern sowie für die Gebühren und die örtlichen Ab gaben sollen vom Reich für alle Bundesstaaten einheitliche Normativbestimmnngen aufgestellt werden Die Gliedstaaten worden nach einem bestimmten Schlüssel an den ReichScinnahmcn beteiligt, wobei der zehnjährige Durchschnitt des Bedarfs zugrunde gelegt wird. Sie erhallen scr ner einen Anteil von 20 v. , H. bei der Erb schaftssteuer und von 50 v. H. bei der Wechsel- mcucr. Außerdem haben sic mit einem noch zn .bestimmenden Prozcntverhältnis an der Einkorn men- nnd Umsatzsteuer antcil. Die neue Reichs, einkommjmstcuer soll möglichst mit den direkten Steuern schon am 1. April 1920 in Kraft tre ten. Auch hier wird man so viel wie möglich die Erfassung der Steuercrträge an der Person vornehmen, namentlich auch den Arbeitgeber ähnlich wie bei der Invaliditälsversicherung mit heranziehen. Ta die Steuererhebung jetzt Reichs sache wird, so werden die S t e u e r b e a m t e n in Zukunft Neichsbca in t c. In wel cher Weise sich der Ansgabenkreis dieser Beam ten verschiebt, geht daraus hervor, daß in Zu kunft 75 v. H. der Einnahmen der Reichskasse zufließen (gegen nur 3 v. H. bisher), während dir Gliedstaaten 10 v. H., die Gemeinden 15 v. (srüber beide zusammen 65 v. H.) erhal ten. Ein gewaltiges Heer von Beamten wird notwendig sein. Tie oberste Stelle der Steuer- organifauon wird tünflig das Rcichssiucmzuiuü ßeeiinn sein, dein die Landessinanzänuer unter stehen. Ter Unterbau ist das Fmanzaml nach süddeutschem Muster. Insgesamt werden voraus sichtlich 20 Finanzämter geschaffen, die bereits mn t. Oktober 1919 in Tätigkeit treten. Aus gabe der .Hochschulen soll eö sein, so schnell wie möglich das vorhandene Bemntenmatcrial aus- znbilden. Weiter ivies der Finanzminisler daraus hin, das; wir bis zum Mürz 1921 20 Milliarden Goldmark der Entenie zu bezahlen haben, was bei dein heutigen Werle 66 Milliarden Papier geld darstellt. Trotz dieser ungeheuren Höhe seien wir aber imstande, den Weitaus größten Teil dieser Summe zu regulieren, da die Beträge, die uns von der Entente ungerechnet werden, schon jetzt einen sehr erheblichen Teil der Summe ausmachen. Zur Verbinde r ung der S't e n e r d e f r a u d a t i o n sollen die geplan ten Maßnahmen in gleicher Weite zur Unter drückung der Steuerhinterziehung und zur Ver hinderung der Kapitalflucht in das Ausland die- neu. Hierher gehört die A b st e m p e l u n g der Wertpapiere, Kupons und Talons niit der Maßgabe, daß die nicht znr Abstempe lung eingereichten Stücke zugunsten des Reiches verfallen. Dadurch wird der gesamte Roteninn tanf einer Kontrolle unterzogen, wobei Erzber ger hofft, ungeheure Summen gehamsterten Gel des aus dem Versteck zu locken. Schließlich lom men die Kapitalisten mit den Vermögen ini Aus lande in Betracht, die ihre» Besitz bei der Steuer nickst angeben und nunmebr Schaden' zu neh men Gefahr lausen. Die letzte Voraussetzung aller Pläne ist jedoch, daß zunächst einmal „in der untersten Etage des Deutschen Reiches" wie der angetangen wird zu arbeiten. Ser Renring-Prozetz. 3 . VerhandlnngStag. Vor Eintritt in die Verhandlungen richtet der Vorsitzende an den Angeklagten S ch rci - b c r die Frage, weshalb er bei seiner Anssage in der .Hauptverhandlung sein in der Vorunter suchung abgelegtes Geständnis Widerrusen hat. Schreiber erklärt, er habe damals sein Geständ nis nur in der Aufregung gemacht. Auf eine Frage des Vorsitzenden an den Angeklagten A llner, ob. dieser seine Behauptung, daß ilnn sein Geständnis in der Voruntersuchung abgeprcßt worden sei, ansrechterballe, erklärte der Angeklagte, daß er diese Behauptung nicht aufrechierhalteu könne. Hierauf wird in der Zeugenvernchinung fort ge ahren. Zuerst erscheint der Zeuge Kaufmann Musch. Rechtsanwalt Tr. Glaser erhebt Einspruch gegen die Vereidigung des Zeugen, gegen den der Verdacht vorlicge, daß er els agent provocateur und wahrscheinlich als Mil- tchuldiger an den Vorgängen des 12. April in Frage komme. Zeuge M u s ch , dciseu Vereidigung zunächst ausgesetzt wird, sagt daun aus, daß er sich zwar auch mir unter den in den Vorraum der Wache Eingcdrungcnen befunden habe; er werde später sagen, zu welchem Zwecke. Ten Angellagten Gottlöber habe er gleich anfangs gesehen. Red ner schildert dann, wie die Menge die Offizicrc der anrückcnden Truppen mißhandelte. Ten An geklagten Bartzsch sah er, als er wie toll gegen das Haupltor deS Ministeriums schoß. Mil dem Angeklagten Fritzsche Fi er zum Minister vor gedrungen. Unter denen, die aus deu Minister entsprachen, erkannte er auch den Angeklagten Hevnemann. Lewinsohn," befand sich unter den Leuten, von denen Ncuring auf die Straße ge stoßen wurde. Von einem erhövteu Standpunkte aus konnte er den Hinabsturz Neulings in die Elbe und die sich anschließenden Vorgänge gc nau sehen. Nach seinen Beobach ungen ist der Angeklagte Gottlöber, nachdem Neuring abge- ßürzt war, von der Brücke auf die Elbcwiesen gelallten und hat von dort drei Schüsse abgc geben, von denen der erste zu kurz, der zweite > zu weit ging, und der dritte Nearings so traf, daß er sofort untcrg in g. Ter Zeuge gibt dann eine sehr weitschweifige Tarsleltung über die der Ermordung Neurings folgenden Vorgänge im Blockbaus. Aus diesen Darlegungen geht bervor, daß er zunächst an der Bildung des Neuneransschusses, der sich im Blockhaus sejtsetzen und als Regierung anslun wollte, uiilbeteiligt war, nnd daß sich später um die vom Neunerausschuß erwirkn- Amnestie der Rechtsanwall Tr. Wilhelm hervorragend bemülst hat. Ter Vorvyende lässt daraut den Angeklagien P i e tz s cb dein Zena-..-, res-nüterilellen. Ter Zeuge erklärt darauf es : ... TeG....mtbeii, daß Pietzsch es war, der r.' N-a-mr, als er über das Brückengeländer b-.-:: - : dem Ge ¬ wehrkolben einsckstug. T-:r rGM.r::: behaupte!, der Zeuge Mutch babe an dm --mm Vorgän gen tätigen Anieil genommen ..nd b-abe einen Revolver getragen. Ter Angeklagte Tba m m wül Musch er kannt haben, als er Neuring nur nach der Brücke geschoben habe, woraus der Vorsitzende den An geklagten darauf hinweist, daß er ja bisher in Abrede gestellt hat, überhaupt während der Tal auf der Brücke gewesen zu sein, und daß er das ja nun zugegeben habe. Der Verteidiger Gottlöbers ninuut den Zeu gen Mnsch in ein scheustes Kreuzverhör, um ihn auf Widersprüche festzulegen. Schließlich sielll der Verteidiger ans den Akten fest, daß der Zenge Musch Anspruch auf die für die Ermittelung der Mörder ausgesetzte Belohnung erhoben habe. Tie Vereidigung des Zeugen wird vorläufig aus gesetzt. Zeuge Schlosser' .H a h n sagt aus, das; er unter den auf Neuring eindringenden Leuten einen gewissen Tr. PinkuS nnd einen Mann iiu Pelzkragen sah, den er für einen Russen halten mußte. Allein Anschein nach bandelt eS sich hier um den flüchtigen Lewinsohn. Amb dieser Zeuge erkennt die Angeklagten Bartsch und Golt löber wieder, die beide Gewehre getragen hüllen. Von Gottlöber babe er gehört, daß er vor dem Eingänge zum Ministerium sagte, daß eS so nicht weücrgeben könne, daß mebr Druck ge macht ivcrden müsse. Als man den Minister zur Brücke schleppte, sab der Zeuge den Angeklag i n Pietzsch, der den Kopf des Ministers unter Dem Arme balle. Pietzsch mußte dann einmal voin Minister ablatscn, war aber dann wieder direkt beim Minister, als er über die Brücke binabgestürzt wurde. Pietzsch schlug mit dem Gewebe auf den Minister ein, der darauf am' Arme blutete. Pietzsch, Bartsch und Gottlöber Hünen den Minister ans die Brücke hinaufgc- boben, Gotllöbcr nnd Bartsch eilten dann von der Brücke über die nach den Elbwiesen füh rende Treppe hinab. Ter Angeklagte Pietz s ch behauptet vou dem Zeugen Hahn, daß er einige Tage vor dem Morde zu dem ihm von früher her bekannten Halm gesagt habe, daß er Kommunist sei, von Berlin zum Zwecke des Waffenankaufs nach Dresden gekommen sei, und daß in Dresden bald ein Ting passieren würde. Ter Zeuge Hahn bestreitet dies und gilü an, daß er mit Pietzsch nach der Tat gespro chen und daß Pietzsch da gesagt habe, daß er setzt unter falscher Adresse reise, »nd daß die Waffen der Demobilisierten jetzt alle nach dem Planenschen Grunde in Sicherheit gebracht «vor den seien. Zeuge Stenda erkennt die Angeklagten Merkel, Bartzsch und Becker als tätliche Teil ncbmcr wieder. Zeuge Wehner hat den An gellagtcn Becker, niit dem er früher zusammen tätig war, getroffen, als er niit einem Soldo ten ein Maschinengewehr hcrantrng. Bartzsch sagte dabei, jetzt werde Neuring beruntergeholt. Zeuge L ü s cb l a entlastet durch seine Aussagen den Angeklagten Fritzsche, der auf die Menge berukn gend eingeredct habe. Zeuge Uhlemann be zeichnet den Angeklagten Gottlöber als einen, der von der Elbewiese drei- bis viermal auf den Minister schoß. Er stand zwei Schritte Hutter dem Schießenden. Zeugin Schwester Gerhard hörte in dem Lazarett, in dem sie Dienst tat, am Abend des 12. April jemanden sagen, die Sache ist verlaufen, wie sie geplant war. Ein anderer Soldat sagte: Freut euch, der Bolsche wismuS blüht, Neuring ist in die Elbe gestürzt t worden, mm kommt die Regierung dran. Zeuge j Lagerhalter B u s ch sah deu Angeklagten Schrei- l der zweimal aus deu Minister schießen. Ter An ' ge tagte Schreiber erklärt, er habe kein eiu- : ziges Mal geschossen. Als er an die Brücke kam, ! war Neuring schon lange versnnken. Ter Zeuge ' G äble r erklärt, daß der Angeklagte Allner : bei einem Streit über den Ort, wo Neuring in ! die Elbe geworfen wurde, gesagt habe: Ich ' muß es doch wissen, ick, habe ihn selbst mit ! liineingeschnttssen. Ter Zenge meint aber, daß ! es nur eine Prahlerei gewesen sei. Der Zeuge ! H e inri ch erzähl,, daß er gehört habe, wie ! Allner sagte, daß er mit einem Karabiner aus den Kopf NeuringS geschlagen habe. Allner be- , streitet, dies gesagt zu haben. Hierauf wurden die Verhandlungen abgebro- i wen und ans Donnerstag vertagt. 4 Berhandlungstag. Zu Beginn der Verhandlung machte der Vorsitzende die Mitteilung, daß von den Ver teidigern Antröge auf Haftentlassung der Ange klagten Fritzsche und Merkel und von dem Verteidiger Gottlöbers der Antrag auf Abhaltung eines Lokaltermins gestellt ist. Rechtsanwalt Dr. Liebknecht teilt mit, daß der Zeuge Willy Lewinsohn am Mittwoch verhaftet worden sei, ohne daß irgendwelcher Fluchtverdacht vorlag. Zcuge Barbier Purrmann bekundet, daß der Angeklagte Merkel am Tage nach der Mordtat in seinem Barbierladen erzählt habe, daß er Neuring an der Parabel hatte, als man d?n Minister zum Brückengeländer schleppte, ferner daß Merkel auf die erneute Frage, ob er selbst mit dabei war, geantwortet habe: „Aber festes", und daß Merkel Neuring einen Bluthund genannt habe. Der Angeklagte Merkel bestreitet das in großer Erregung. Zeuge Soldat Rupprecht hat den Ange klagten Pietzsch unmittelbar nach der Mordtat ganz in der Nähe der Absturzstelle gesehen Zeuge Tischler Wölfel hat die Verhand lungen mit der Regierung geführt, die zum Ver lassen des Blockhauses und zur Abgabe der Waffen aufforderte. Pietzsch habe erzählt, er habe Neuring mit aus dem Blockhaus geholt, ihn geschlagen und in die Eibe gestürzt und dann habe Pietzsch wörtlich noch gesagt: „Ich habe ihm noch ein paar blaue Bohnen nachge schickt Der Lump hat es nicht anders verdient". Der Angeklagte Allner hält dem Zeugen vor, daß er ihm ein Gewehr gegeben und ihn auf gefordert hake, tüchtig auf die im Anzuge be findlichen Regierungstruppen zu schießen. Der Zeuge bestreitet dies. Ans Befragen des Verteidigers gibt der Zeuge die Auskunft über die Ermittelungen, die er als Angehöriger der Militärpolizei über den Zeugen Musch angestellt hatte. Dabei macht er die Mitteilung, daß ihm der Finanzminister Nitzsche angab, Musch sei eines Tages bei ihm gewesen und habe gesagt, er werde im Neuring- Prozeß so aussagen, daß der Prozeß zugunsten der Regierung verlause. Dafür müsse ihm aber der Minister zusagen, daß er (Musch) wieder im Staatsdienst angestellt werde (Musch ist we gen Unbotmäßigkeit aus dem Staatsdienst ent lassen worden). Weiter macht der Zeuge unter Anführung zahlreicher Kronzeugen Mitteilungen, die erkennen lassen, daß sich Musch in den letzten Tagen vor dem Mordtag als wütender Kom munist aufgespielt und zu Gewalttätigkeiten gegen die Regierung und einzelne Minister ausgesor- dert hat. Der Zeuge Gehring erklärt, daß er den Zeugen Musch während der Vorgänge vor dem Blockhaus beobachtet und dabet die bestimmte Wahrnehmung gemacht habe, daß Musch eine führende Rolle spielte und fortgesetzt aufreizte. Nach unwesentlichen Aussagen der Zeugen Strung und Seidel wird der Gerichtsarzt Dr. Oppe als Sachverständiger über den Geisteszustand des Zeugen Musch vernommen. Er läßt sich dahin aus, daß es sich sür den Zeugen offenbar um einen Kampf um die Wie deranstellung im Staatsdienst handelt Musch machte den Eindruck eines Querulanten. Nach dem, was er über Musch gehört habe, müsse er sagen, daß er die Aussagen des Zeugen Musch nicht glaubhaft hiunehmen könne
