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im Herrenhaus« Herr Graf Aorck v. War ten bürg, und- daß im preußischen Abge- ordnetenhause Herr v. Heydebrand die uns bekannten Reden über das preu ßische Element .in Deutschland gehaltenhaben, Reden an den Herrn Reichskanzler, daß er doch nicht zu sehr Reichskanzler sein möge, War nungsreden vor zuviel Reichs- gesinnung und Neichsverfas - sung; denn Preußen sei die Grundlage ! Gewiß bestreitet kein Mensch von uns die historische Entwicklung.. Preußen war und ist die historische Grundlage, aber über diese Grundlage hinaus ist doch der Reichsbaum weiter gewachsen und ist jetzt fünfzig Jahre nach der Reichs gründung etwas anderes geworden, als was er im Wortlaut der Reichsgründungszeit über haupt sein konnte; denn als die Reichs- Vers assung gemacht wurde, da war ja das Reich eine Hoffnung., ein Projekt, aber noch keine Wirklichkeit. Wirklichkeiten waren da mals Preußen und die anderen in das deut sche Syndikat aufgenommenen Bundesstaaten. Von diefen damaligen Wirklichkeiten aus schloß man den Vertrag des Deutschen Reiches. Jetzt aber hat der Vertrag fünfzig Jahre praktischen Inhalt bekommen, wir besitzen die Reichs- ämter, die Reichsgesetze, die gemeinsamen deut schen Arbeiten, die wir alle kennen. Jetzt aber kommen Sie (nach rechts) von der preu ßischen Seite und sagen: nein, so haben wir uns eigentlich diesen deutschen Ver band nicht gedack/t (Heiterkeit links), das Reich wird zu st a r k f ü r u n s, es wird zuviel deutsch. Was bleibt denn eigentlich aus Preußen übrig? Früher war es eine theoretische, politische Frage, die schon 1848 in Frankfurt in der Paulskirche, im Norddeutschen Bund und in den süddeutschen Landtagen zwischen 1866 und 1870 oft er örtert worden ist, wie der Dualismus auszu gleichen sei: Preußen mit Staats- Verfassung, mit Landtag, mit Ministerien, ein voll ausgebau ter Staat, undüber dem nun der andere Staat, das Reich! Man tröste sich: es wird sich schon finden, es wird mit dem Reich nicht so schlimm werden. Nun aber kam das wirtliche Reich und mit ihm die Gewertegesetzgebung, die Zollge setzgebung, die Juftizgesetze, inan machte im Reich das bürgerliche Recht, machte im Reich die deutsche Sozialpolitik und warf dabei den Einzelstaaten Aufgaben hin, sodaß die Mi- nister der Einzel st aaten bereits zur Hälfte Ausführungsbeamte der beschließenden Reichsgewal ten gewordensind und sich als solche fühlen. Und nun tritt der Dag ein, den Bismarck geweissagt hat in einer Rede im Jahre 1877, daß, wenn es einen Reichs- sinanzminister gäbe, der preußische Finanz minister sein Feind sein tverde. Es gibt ja nun jetzt zwar keinen Reichsfinanzminister dem Worte nach, aber es gibt neuerdings eine direkte Reichs st euer, die auf der rechte nSeite nicht be liebt ist, die wir anderen aber um des Vaterlandes willen ein mütig bewilligt haben. (Sehr gut! links.) Diese direkte Reichssteuer gibt es, und damit gibt es in Wirklichkeit das, was Bis marck damals im Jahre 1877 den Finanz minister des Reiches nannte. So entsteht der Fall: der preußische Finanzminister oder ein anderer Minister wird Feind dessen, der die Reichsorganisationen vertritt, und die Spa n- nung wächst, und zwar wächst sie um so mehr bei den Konservati ven, als siederReichsminister nicht mehr so sicher sind, als sie früher glaubten, es von Geburt her sein zu können. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Das ist nämlich der sprin gende Punkt. Es wird hier feierlich iiber Staatstheorien geredet. Wir auf der linken Seite — ich ge bäre durchaus mit dazu — sind für Par lamentarisches Regiment. Wir wissen dabei, daß parlamentarisches Regiment nicht einfach Abschreiben englischer Verfassung st, sondern daß in jedem Volk und Staat dieEntwicklung ihre eige nen Formen sucht, und daß sie diese sich auch, in Deutschland sucht, und daß nicht der Reichstag in Ewigkeit in diesem Zu st and einer unbeacht lichen Kontrollbehörde bleiben kann (Sehr gut! links), in dem er jetzt zum guten Teil ist. Sehen Sie doch die Antwor ten, die uns die verbündeten Regierungen auf die Resolutionen des Reichstags gegeben ho ben! (Sehr richtig! links.) Wozu sitzt denn der Reichstag beieinander, wozu arbeitet das ganze Volk an der Zusammensetzung des Reichstags in seinen Wahlen, wozu spannt die Oeffentlichkeit auf das, was hier gesprochen wird, wenn dahinter f a st nur ein großer Papierkorb steht? Heidi — heida, da wird hineingeworfen (Heiterkeit rechts), da wird abgeworfen! Diesen Zustand zu ändern, die Hilflosigkeit des Reichstags in etwas von Kraft zu verwandeln, das ist das Pro blem, was unter den schulmäßi - gen Namen „parlamentarisches Regiment" läuft, und sobald das aus gesprochen wird, dann fühlen die Herren K o n- scrvativen: das könnte zu ande ren. Besetzungen der Ober st eilen führen als zu den Besetzungen mit ihrenFreunden und nächsten Bekannten. (Sehr gut! links.) Als das Deutsche Reich gegründet wurde, waren die Konservativen nur sehr lang sam für diesen Gedanken zu ha ben. (Sehr richtig! links.) Nachdem es kaum gegründet war, kam die Zeit der Deklaranten. Lesen Sie bei Bismarck in den „Gedanken und Erinnerungen" nach, wie die echtpreußi- scheu Leute damals gesprochen haben, nicht bloß über Herrn v. Bethmann Hollweg! jetzt, son dern damals über Bismarck im Jahre 1873 genau in demselben Tone. Auch ihn wollten sie ab- schieben, weil er ihnen nicht ge- horchen wollt«, denn das vertra gen sie nicht. (Sehr gut! links.) Der Minister darf existieren, aber er muß von Ihnen (nach rechts) abhängig sein, das ist parlamentarisches Regiment der Rechten. (Lebhafte Rufe links: Sehr gut! Sehr richtig!) Die aber, die dieses par lamentarische Regiment der Rechten als ihr Privilegium und ihr politisches Bekenntnis ansehen, nehmen es nun den anderen übel, wenn die anderen sagen: So, wir wol len einmal die Plätze tauschen (große Heiterkeit), wir wollen auch einmal dran, Sie (nach rechts) brauchen es nicht im mer zu sein! Dann geht der echt preußische Mann in die Höhe. (Erneute Heiterkeit.) Das haben wir e i n st in den Tagen der Deklaranten, dann in den hun dert Tagen des Kaisers Fried rich gesehen. (Abg. Dr. Arendt: Zabern! Unrube und Zurufe links.) — Ich komme nachher auf Zabern, haben Sie etwas Geduld. — Als in jenen schweren Tagen des Kai sers Friedrich, und seiner Krankheit mög lich schien, daß ein Ministerium und e i n Reichskanzler kämen, die sozu sagen nicht patentiert waren von den Ur geborenen Preußens, da gingen Sie wieder in die Höh«, und wir wissen, wie merkwürdig bei Ihnen der Monarchismus in jenenhun- dert Tagen gewesen ist. (Sehr gut! links.) Als aber dann Caprivi am Ende sei ner Tätigkeit seine Handelsverträge anders machte als mit rechts, als er die Handelsver träge mit derselben Mehrheit machte, mit der heute die Deckung der Militärkosten bezahlt worden ist, als Caprivi einmal ohne Konser vative mit dem übrigen Volk etwas Großes schalte, da gingen Sie wieder in die Höhe, und da war Liebenberg fällig, Donaueschin gen gab es damals noch nicht. (Große Hei terkeit.) Die echtpreußischen Leute bliesen ihre Melodie wieder. Und nun kommt es nochmals wieder. Za bern ist der Anlaß, aber vorher gab es schon jene großen Abstimmungen über die Reichs finanzen, da ist wieder einmal etwas We sentliches gemacht worden, ohne daß die Herren rechts vorher ge fragt und nachher daran betei- ligt gewesen wären. (Sehr gut! links.) Das ist ihnen sehr unge- wohnt. Da entsteht die Stim mung Götterdämmerung (Heiter- keit.) Wer weiß, so klingt es, was aus dem Deutschen Reiche noch wird? Es rauscht in den Schachtellälmen! (Heiterkeit.) Es geht Un heimliches vor! Es müssen sich die letzten Kräfte sammeln; denn das übrigeVolk fängt an, politisch aufzuwachen, fängt an, politisch lebendig zu werden und erlebt Tage, wie hier im Dezember, als der Herr Kollege Fehrenbach sprach, wo man nicht nur z e r st ü ck e l t e, zer pflückte Parteien vor fich hatte, sondern einen deutschen Reichs, lag (lebhaftes Bravo links), der gemeinsam etwas wollte, «inen Reichstag, der dem Reichs kanzler sagte, er sei nicht einverstanden mit der Art, wie Zabern behandelt worden ist, einen Reichstag, der nicht nur Frak - tionsstreiterei trieb, sondern dieNation alsGanzes hochheben wollte (Heiterkeit rechts), den deut- scheu Gedanken, über den Sie (nach rechts) lachen, weil er inJhrer Seele nicht drin i st. (Lebhafter Bei fall links.) D « nn für Sie bleibt im Untergrund der preußische Ge danke, für uns aber bleibt das Höchste der deutsche Reichsge- danke. Der ist seit fünfzig Jahren gewach sen und gestiegen. Ihre Beschreibung ist rich tig; das Reich hat gewonnen an Demokratie, an Sozialpolitik. Das Reich läßt auch die jenigen für die Armee bezahlen, die etwas ha ben und gewöhnlich nicht gern zahlen wollen. (Sehr gut! links.) Das Reich holt sich Rekruten und Gelder, wenn es solchebraucht, ohne vorher um Ihre konservative Erlaubnis zu fragen. Und darum wollen Sie von dem Reich jetzt nichts Rechtes mehr wissen. Für uns averheißt es gerade jetztmehr als jemals von diesemReich«: Deutschland über alles, über alles in der Welt. (Lebhaftes wioder- loltes Bravo links und bei den Elsaß-Loth ringern.) Die am nächsten Tage zur Beratung stehen- den Anträge der Naüonalliberalen und des Zentrums wurden einstimmig gegen di« Kon servativen angenommen. Mit derselben Mehr- bcit wurden die Anträge der Fortschrittlichen Voikspartei einer Kommission überwiesen. Druck von Hon: » Lehmann, Hohenstein-Ernstthal.