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dustrie gespürt. 9^ Prozent der Industriellen zahle,» mehr als A der gesamten Staatsein kommensteuer. Darum sollte die Regierung auch einer Reform der Ersten Kammer zu stimmen. Der Niedergang der wirtschaftlichen Konjunktur hat hoffentlich bald sein Ende er reicht. Redner geht auf Einzelheiten des Etaks ein und wendet sich dann gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Fleißner. Wenn das Haus die Vorwürfe, die der Abg. Fleißner gegen den Fmanzminister erhoben habe, nicht entschieden zurückweise, so würde es sich selbst bezichtigen, lieber den Begriff oziale Fürsorge gehen die Ansichten zwischen den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien iveit auseinander. Denke man sich alle auf diesem Gebiete geschaffenen Institute inweg, so würde es bei uns bös aussehen. Wir gedenken, auf der bisherigen Bahn fort- znsch reiten. Vizepräsident Opitz: Der Abg. Fleißner at denr Finanzministcr den Vorwurf der Monotonie gemacht. Der Minister hat a er denn Etat keine belletristische Unterhaltung zu sichren, sondern Zahlenmaterial oorzuführen. Da unser Vermögen hauptsächlich in Eisen bahnen ruht, so bildet eine znrückgehende Reute keine Sicherheit. Anhänger der Mon archie kann man auch von der Gefühlsseite fein- Kein Land ist so aufgebläht als Sach sen. (Abg. Fleißner: Daran ist die Mon archie unschuldig!) Das meinen Sie, aber ich tönnte Ihnen Republiken nennen, in denen es anders ist. Bei objektiver Würdigung wird mau sich der Anerkennung für das Königs haus nicht verschließen können. Bezüglich der Einführung der Permögenszuwachssteuer steht die konservative Fraktion durchaus auf dem Standpunkt der Regierung und hält diese Steuer für einen bedenklichen Schritt. Der Abg. Günther hat nun gestern ohne Grund die Konservativen angegriffen und ihre Ver nichtung prophezeit. Aber Sachfen wird sicher niemals nach Güntherfchon Grundsätzen regiert werden. Jede Wirtschaft setzt Ordnung im Staate voraus und jede Ordnung beruht aus konservativer Grundlage. Besonders komisch ist es, wenn eine Partei, wie der Freisinn, der stets gegen alle Heeresvorlagen gestimmt hat, nun bei der ersten Bewilligung den Kon servaliven den Vorwurf unpatriotischer Hand lungsweise macht. Sicher ist, das; durch die ReichsvermögensMvachssteuer gerade die In dustrie am schwersten getroffen ist, die Herr Güntler doch immer schlitzen will. Der Abg. Südekum hat im Reichstag gesagt, daß die Reichsvermögenssteuer eine echt sozialdemokra- liswe Einrichtung sei. Herr Günther ist also Scbrittmacher der Sozialdemokratie. Die Ar. beitslosigkeit kann man nicht durch Verfich«. rung bannen. Wichtig ist eine Ncuorganiscv- tion der Arbeilsverteilung über das ganze Reick'. Der sozialdemokratischen Gefahr ist nur durch einmütiges Zusammenstehen aller nptio nalen Parteien zu begegnen. Finangminister v. Seydewitz geh: auf die Frage des preußisch-sächsischen Eisenbahn krieges ein, der in Wirklichkeit nicht existiere. Dem Abg. Dr. Niethammer könne man darin Recht geben, wenn er das Anwachsen der Ein kommensteuer auf eine Besserung des Vera-n-- lagnngswesens zurückführe. Zurückzuweifen sei die Unterftellnng des Abg. Fleißner, als ver inende das Finanzministerium die Ueberfchüsse des Etats ohne Vorwissen des Landtages. Auf die Rede des Abg. Hettner eingehend, erklärte der Minister nochmals, daß die Re gierung dem Wehrbeitrag nur unter der Vor aussetzung zugestimmt habe, daß sich ein sol cher Vorgang nicht wiederhole. Die Regie rung werde jedem weiteren Versuche, direkte Reichssteuern einzuführen, energisch entgegen- treten. Sie halte an dem Grundsätze fest, daß die direkten Steuern den Einzelstaawn gehören. Abg. Sindermann (Soz.): Wenn wir das Wohl des Volkes mehr fördern und die Konservativen mehr das Wohl der Mon archie, so brauchen wir uns keine Vorwürfe darüber zu machen. Der Respekt vor dem Gottesgnadentum ist durch Vorgänge der letz ten Zeit nicht gehoben worden. Wo war denn bei der Einweihung des Völkerschtvcht- denkmals das Volk? Es waren ja so viele Pallifaden aufgebaut, daß die Fürsten nich: von- der allzu großen Liebe des Volkes ge stört wurden. Unsere Forderung gründet sich auf die fortwährende Zollpolitik der letzten Fa're, die uns Brot und Fleisch wesentlich verteuert hat, und da ist jenes Kennwort recht unglücklich gewählt. Den Militarismus wird man nicht nach weiter vermehren können, ahne gleichzeitig die direkten Steuern zu vermehren, denn aus den indirekten ist nicht mehr her- auszrcholen. Die Arbeitslofensürfovge muß- in die Gesetzgebung ausgenommen werden und darf nicht wieder aus ihr verschwinden. Staatsminister Gras Vitzthum von Eckstädt: Abg. Sindermann hat in Ab rede gestellt, daß die Einweihung des Völker- schlachtdeukmals unter der Beteiligung des deutschen Volkes begangen worden sei, und yat auf, die Absperrungsmaßregeln hingewie sen. Diese sind jedoch nicht weiter ausgedehnt worden, als zur Aufrechterhaltung der Ord nung unbedingt erforderlich war. Im übri gen ist die Zahl der Ehrengäste soweit als irgend möglich ausgedehnt worden. Der be geisterte Empfang in Leipzig, den die Volks massen dem König und seinen Gästen darge bracht haben-, wird zur Genüge erweisen, wel chen Dank das sächsische Volk da ür entgegen bringt, daß unser König sich so freudig zur Wiedergeburt des deutschen Volkes bekannt lat, die vor hundert Jahren ihren Anfang genommen hat. (Bravo.) Dem Abg, Biener muß ich erklären, ich könnte mich nicht ent schließen, den Beamten die Betätigung oei wirtschaftlichen Unternehmungen ausdrücklich zu verbieten. Daß die Regierung die Kon sumvereine der Beamten zu fördern noch, ge willt ist, ist bekannt. Ein ausdrückliches Ver bot würde ich als einen Eingriff in die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten ansehen. Ich möchte aber den Beamten den Nat geben, das gegenseitige Vertrauen nicht durch allzu scharfe Betonung von Gegensätzen zu stören. Die Gewährung des Wahlrechts an Personen, die von den direkten Steuerpflichten befreit sind, würde eine fundamentale Aenderung des Wa! lgeKtzes bedenken und deshalb muß die Regierung dem Anträge Eastan, der die Steuer sreiheit bis zu einem Einkommen von 800 Mark verlangt, ablehnend gegenüberstehen- Hinsichtlich der Bestätigung oder Nichtbest ti- gung eines sozialdemokratischen Gemeindevor standes stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, daß ein sozialdemokratischer Ge- meindevorflpnd niemals an die Spitze eines Gemeinwesens gehört. Es ist durchaus das Recht des Ministeriums, eine Bestätigung zu versagen, angesichts der Tendenzen der sozial demokratischen Partei, von denen die Wähller meist gor kein« Ahnung haben. Die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, daß die Arbeiter schaft keinen Sinn mehr hat für die Politik der Ueberfchüsse, die sich darin ausspricht, daß die Gewerkschaften bei der Deutschen Ban- anläßlich der Maßregelung eines Beamten ein Guthaben von 60 Millionen Mark kündigten. Hoffentlich ist die Zeit nicht mehr sern, wo das sozialdemokratische Programm mit seinen starren Unabänderlichkeiten bei der Deutschen Bücherei in Leipzig vielleicht in der Abteilung für „tote Literatur" Aufbewahrung finden kann (große Heiterkeit) — zu einer Zeit, wo die sächsische Verfassung noch für spätere Ge nerationen im Strpm des nationalen Lebens Schutz und Richtung geben wird. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Brodaus (Vpt.) weist zunächst die Angriffe des Abg. Opitz zurück. Das Di rektorium würde nicht sozialistenfrei geworden sein, wenn Abgeordneter Fleißner die aus ihn gefallene Wahl angenommen hätte. Mit der Ablehnung- hätte er tatsächlich den Konsevva tiven einen großen Gefallen getan. Redner wendet sich dann zur Besprechung der Finanz läge. Der Rechenschaftsbericht weise deutlich aus, daß die Ausstellungen zu ungünstig vor genommen würden. Aus diese Weise müßten Ueberfchüsse hevauskommen. Auf Einzelheiten wolle er nicht eingehen. Beim Neubau von Eisenbahnlinien möchte doch etwas mehr ge schehen. Die Negierung möchte nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Verzinsung berücksichtigen. Vom Bau einer Eisenbahn habe eine ganze Gegend Vorteile. Nach Erwiderungen des Kriegsministers v. Haufen und des Justizministers Dr. Na gel und nachdem noch die Abgg. Merkel (natl.), Dr. Roth (Vpt.) und Hoffmann (kons.) ge sprochen, wird abends 7 Uhr die Weiterbera tung auf Freitag vormittags 10 Uhr vertagt. Beilage. Der heutigen Auflage unseres Gersdorfers Tageblattes liegt eine vierseitige Bei lage des Kaufhauses Echöckea in Lugau und Oelsmtz bei, die wir der besonderen Beachtung unserer gesch. Leser empfehlen. 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