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Personalverwaltung. Notstandsbeihilfen. — Vä II 252 vom 19. 1. 1942 —. 2m Nachgang zu meiner Anordnung vom 22. 12. 1941 — VK II 252 — (DN. 1942 S. 3) weise ich noch darauf hin, daß sich der Reichsminister der Finanzen in seinem mit meiner Anordnung vom 26. 10. 1939 - IV K II 2331 — (DN. S. 801) mitgeteilten Rund schreiben damit einverstanden erklärt hat, daß bis auf weiteres das im Z 10 der Beihilfengrundsätze für die Gewährung von Beihilfen aus Anlaß von Heil stättenbehandlungen bisher geforderte amtsärztliche Zeugnis durch das Zeugnis eines anderen Arztes ersetzt werden kann. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1942 S. 65. Bestrafung eines Angestellten wegen Vergehens nach K 1,11 der VO. über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. 9. 1939. — VK II 4V9 vom 22. 1. 1942 —. Ein Angestellter hatte zwecks Annahme einer anderen Stellung die zuständige LBsch. gebeten, ihn aus dem Dienst des RNSt. zu entlassen. Dem An träge konnte nicht stattgegeben werden, weil eine ge eignete Ersatzkraft nicht zur Verfügung stand. Als auch ein erneuter Antrag auf Entlassung und der weiter eingereichte Antrag auf Höhergruppierung abgelehnt werden mußten, teilte der Angestellte der LBsch. am 18. 10. 1941 mit, er würde am 20. 10. 1941 nach dem Osten abfahren. Der Angestellte wurde von der Staatsanwalt schaft beschuldigt, am 18. 10. 1941 ohne Zustimmung des Arbeitsamtes sein Arbeitsverhältnis aufgegeben zu haben. Das zuständige Amtsgericht setzte gegen den An gestellten wegen Vergehens nach Z 1,11 der VO. über Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels eine Ge fängnisstrafe von drei Monaten fest. Ferner wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Unter suchungshaft wurde zum Teil angerechnet. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. DN. 1942 S. 65. Zinanzverwaltung Verwendung von Haushalts- und Beihilsemitteln jeweils vor Schluß des Rechnungsjahres. — Vk l KV72/2 vom 21. 1. 1942 —. Trotz meiner Verfügung vom 22.1.1941 — IV8 I 6081/1 —, die eine über die normalen Erfordernisse der Verwaltung bei sparsamster Wirtschaftsführung ,,hinausgehende Verwendung von Haushalts- und / Beihilfemitteln kurz vor Schluß des Rechnungsjahres untersagte und die Anlage solcher Mittel auf Ver wahr- und Sperrkonten verbot, hat der Rechnungshof des Deutschen Reichs bei den Prüfungen der Rech nungen für 1940 erneut derartige grobe Verstöße gegen die bestehenden Verbote festgestellt. Selbst falsche Erklärungen durch Abgabe der sachlichen Richtigkeitsbescheinigung, ohne daß die Lieferung der Waren auch tatsächlich erfolgt war, wurden zu diesem Zweck abgegeben. Selbstverständlich werden die be teiligten Beamten und Angestellten entsprechend meiner Androhung in der obigen Verfügung zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Überweisung von Mitteln auf Konten der dem RNSt. angegliederten Organisationen, Ver bände, Vereine und dergleichen kurz vor Schluß des Rechnungsjahres, die ebenfalls festgestellt wurde, fällt unter das Verbot wie überhaupt alle derartigen Machenschaften, die einen Verfall der Haushalts und Beihilsemittel durch den Jahresabschluß verhüten sollen. Um gegen eine derartige unwirtschaftliche Ver wendung der Mittel einen Riegel vorzuschieben und um BF., Beamte und Angestellte vor Strafe und Schaden zu bewahren, ordne ich für die letzten beiden Monate im Rechnungsjahr (also ab i. 2. jeden Jahres) folgendes am un- Haushalt. 1. Alle Bestellungen, die von den Ver waltungsabteilungen und den Fachabteilun gen ausgehen und die aus Mitteln des laufen den Rechnungsjahres noch bezahlt werden sollen, bedürfen der Mitzeichnung der Abt. VIZ I und VK I. 2. Alle Zusagen auf Geldmittel und Geld werte, die noch im laufenden Rechnungsjahr erfüllt werden sollen, bedürfen der Zustim mung des SB. des Haushalts. 3. Alle Auszahlungsanordnungen (mit Ausnahme der persönlichen Ausgaben) und Ausgabe ermächtigungen von 500 RM an aufwärts be dürfen der Mitzeichnung des SV. des Haus halts. 4. Auszahlungsanordnungen, die den obigen Ge sichtspunkten widersprechen, sind vom Kassen aufsichtsbeamten vor der Zahlung dem SV. des Haushalts zur weiteren Veranlassung zuzuleiten. Etwaige nach Ziff. 1 bis 4 sich ergebende Meinungsverschiedenheiten hat der SB. des Haus halts der Führung der LBsch. zur Entscheidung vor zulegen. Wird eine Übereinstimmung der Meinungen - nicht erzielt, so nst gemäß 8 28 Abs. 3 VBHO. die Entscheidung des Leiters der Finanz- und Ver mögensverwaltung des RNSt. einzuholen. Zusatz für die Reichsdien st stellen: Der Rechnungshof hat, wie schon des öfteren, erneut darauf hingewiesen, daß die unzweckmäßigen, unwirt schaftlichen und unzulässigen Ausgaben auf die Er teilung zu hoher Ausgabebewilligungen sowohl aus Reichsmitteln als auch aus RNSt.-Mitteln, sowie des ferneren darauf zurückzuführen sind, daß „v o n