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Hchnstm-ErnsttlM AnM Tageblatt für Kahcnstein-tzrnMal, Gkerkungwitz, Gersdorf, Wermsdorf, Wernsdorf, Wüstenbrand, Urspmng, Mittelbach, Langenberg, Falken, Meinsdorf, Grumbach, Tirschheim rc. HE «I» IM» — Weitverbreitetes Insertions-Orga« für amtliche «nd Privat-Anzeige«. - Dieses Blatt erscheint mit Ausnahme der Sonn- und Festtage täglich nachmittags. — Zu beziehen durch die Expedition und deren Aus träger, sowie alle Postanstalten. Für Abonnenten wird der Sonntags-Nummer eine illustrierte Sonn tagsbeilage gratis beigegeben. Abonnement: Bei Abholung monatlich 35 Pfg. die einzelne Nummer 5 „ Durch die Post bezogen Frei ins Haus monatlich 42 Pfg. vierteljährlich 1. M. 25 Pfg. 25 Mk. excl. Bestellgeld. Jnsertiousgebühre«: die sechsgespaltene Corpuszeile oder deren Raum für den Verbreitungsbezirk 10 Pfg., für auswärts 12 Pfg. Reklamen 25 Pfg. Bei mehrmaliger Aufgabe Rabatt. Annahme der Inserate für die folgende Nummer bis Vonn. 10 Uhr. Größere Anzeigen abends vorher erbeten. Nr. 280. F-rn,pr-ch-rNr.isi. Donnerstag, den 3. Dezember 1903. G°,ch°stsst-ll-: B-Hnstr. 3. 30. Jahrgang. Wir bringen hiermit die Bezahlung des Schulgeldes und Fortbilduugsschulgeldes aus die Monate Oktober bis mit Dezember lsdn. Fs. nochmals in Erinnerung mit dem Bemerken, daß das bezeichnete Schulgeld nunmehr längstens bis zum V. Dezember er. an unsere Ltadtsteuereinnahme abzuführen ist. Für alle nach Ablauf dieses Termins verbleibenden Rückstände wird die zwangs weise Einziehung angeordnet werden. Hohenstein-Ernstthal, den 24. November 1903. Der Stadtrat. vr. Polster, Bürgermeister. Es sind bei uns eingegangen: 1 ., dir. 42 bis 45 des diesjährigen Reichsgesetzblattes mit folgendem Inhalte: Verordnung, betr. das Ruderkommando; Verordnung über das spätere Inkraft treten von Vorschriften des Gesetzes, betr. weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 2V. Mai 1903 für die preußischen Knappschaftskassen; Bekanntm., betr. die dem internationalen Ueber einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste; Bekanntm., betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien; Bekanntm., betr. den Betrieb von Getreide mühlen; Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomas schlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird; Verordnung, betr. die Einberufung des Reichstages; Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fvhrkosten der Reichsbeamten. 2 ., das 24. und 25. Stück vom diesjährigen Gesetz- und BerorduuugSblatte für das Königreich Sachseu, enthaltend: Bekanntm., die Muster zu den Ortsrechnungen über die Grundsteuer, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer betr.; Bekanntm., die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbar postorte betr.; Bekanntm., die Vornahme einer weiteren Ergänzungswahl für die I. Kammer der Stände versammlung betr.; Verordnungen, die Enteignung von Grundeigentum zur Erbauung einer normal spurigen Eisenbahn von Adorf nach Roßbach und der Engelsdorf-Stötteritzer Verbindungsbahn betr.; Bekanntm., den Hofrang der Berginspektoren betr.; Bekanntm., die Eröffnung des Betriebes auf den Teilstrecken Weißenberg i. S.—Baruth r. S., der normalspurigen Nebeneisenbahn von Weißenberg i. S. nach Radibor und Weisensand—Göltzschtalbrücke, der im Bau begriffenen normalspurigen Nebeneisen bahn Lengenfeld—Mylau—Göltzschtalbrücke betr. Diese Gesetzblätter liegen im Rathause, Zimmer Nr. 1, 14 Tage lang zu jedermanns Einsicht aus. Hohenstein-Ernstthal, am 1. Dezember 1903. Der Stadtrat. vr. Polster, Bürgermeister. W. Tagesgefchichte. Deutscher Reich. — Die Thronrede, die bet der morgen Donners tag mittag um 12 Uhr erfolgenden Reichstagser öffnung wahrscheinlich vom Reichskanzler Grafen v. Bülow verlesen wird, dürfte nicht« neue» bringen. Marine- und Militärvorlagen sind nicht zu erwarten; au« den amtlichen Mitteilungen über die bezüglichen Etatsentwürfe ist auch mit Be friedigung festzustellen gewesen, daß sich die An forderungen für Heer und Marine im wesentlichen auf der vorjährige» Höhe halten, die kleinen tat sächlichen Steigerungen fallen in keiner Weise in» Gewicht. Au« diesem Grunde steht auch die An kündigung neuer Steuervorlagen nicht bevor. Alle« wa« bisher von der Erhöhung der Tabak- und Biersteuer behauptet worden ist, ist durch die Ereignisse widerlegt worden. Da die Möglichkeit nicht aus- geschloffen ist, daß der eine oder der andere der Handel»verträge dem Reichstage noch in der bevor stehenden Session zugeht, so ist diese mit ander weitigem gesetzgeberischen Material nur wenig be lastet worden. Gesetzentwürfe, die irgendwie ge eignet wären, die Gemüter zu erregen, sind über haupt nicht zu erwarten und werden daher auch in der Thronrede nicht angekündigt werden. — Der Kaiserbesuch in Hannover soll der „Post" zufolge doch stattfinden. Au« Berlin sei die Meldung gekommen, daß der Monarch am Abend de« 18. Dezember in Hannover eintrifft. Nächsten Mittag steige er auf dem Echloßhof zu Pferde und reite nach dem Waterlooplatz, wo die drei Jubiläums-Regimenter in Parade stehen. Die drei Regimenter, die ihr 100jährtges Bestehen feiern, würden noch besonder« ausgezeichnet werden. — Nach einem gestern eingegangenen Tele gramm de« kaiserlichen Gouverneurs in Windhuk hat Hauptmann v. Koppy am 21. Nov. mit der 3. Kompagnie und Wttbot» unter dem Oberleutnant Grafen v. Kageneck die Stellung der Bondelzwart« bei Sandfontetn südlich von Warmbad erstürmt. Die«seit« sind keine Verluste entstanden, die Verluste de« Feinde« sind unbekannt. Die geraubten Fracht wagen sind zurückerobert, Munition und Vieh ist erbeutet worden. — Der badische Landtag ist am Dienstag er öffnet worden. Die Thronrede stellt einen erheb lichen Fehlbetrag fest, kündigt neue Steuern an und stellt eine Vorlage betreffend Einführung de« allge meinen, geheimen Wahlrecht« in Au«sicht. Der Fehlbetrag beläuft sich augenblicklich auf fast 11 Mill. M., dürfte sich aber noch um einige Millionen erhöhen. Die staatlichen Finanzen seien in Mit leidenschaft gezogen worden durch die starken Rück- schlüge im Wirtschaftsleben. Die Regierung müsse de«halb eine Erhöhung der Einkommen- und Kapital- Rentensteuer beantragen, voraussichtlich jedoch nur für da« neue Rechnungsjahr. Die Ertragtsteuer soll in eine Vermögenssteuer umgewandelt werden, ferner ist die Einführung einer für die Gemeinden zu erhebenden Warenhaussieuer vorgesehen. An der R«>'-*«finanzreform werde Baden mitwirken. Die Wahi, zur zweiten Kammer soll künftig auf der Ermw-uge de« allgemeinen, gleichen, geheimen und unmiUe.baren Wahlrecht« stattfinden. Gleich zeitig soll die Mitgltederzahl der ersten Kammer durch gewählte Vertreter der wirtschaftlichen Be- rufskörperschasten und durch einige bei der Leitung der Gemeinde-Selbstverwaltung bewährte Männer vermehrt und die Einwirkung der ersten Kammer aus die Geschäfte de« Staate« unter Aufrechter haltung der bevorrechteten Stellung de« anderen Hause« angemessen verstärkt werden. Frankreich. — Der Senator CISmenceau verlangt in der „Aurore", daß der Kassationshof da« Urteil de« Kriegsgericht« von Renne« aufheben und die Drey- fus-Angelegenheit vor ein neue« Kriegtgericht ver weisen soll. Nicht nur da« staatliche Interesse, sondern hauptsächlich da» Interesse der Armee er fordere, daß der von militärischen Richtern begangene Irrtum von militärischen Richtern wieder gut ge macht werde. Im Pariser Justizpalast glaubt man in Sachen der Dreyfusaffäre, daß, fall« die Krimi- nalkammer de« Kassation«hofe« eine neue Unter suchung einleiten werde, diese da« Urteil noch vor Ende diese« Jahre« fällen wird. Amerika. — Wie au« Washington gemeldet wird, ist im Weißen Hause eine Nachricht eingetroffen, wonach der geisteskranke Schwede Elliot, der am 5. Oktober bei einem Versuche, sich gewaltsam Eintritt in da« Weiße Hau« zu verschaffen, festgenommen wurde, au« dem Jrrenhause von St. Peter in Minnesota, wohin er seinerzeit gebracht worden war, vor einigen Tagen entwichen ist und sich in Washington befindet oder unterweg« nach dort ist. Seiten« der Polizei find alle notwendigen Maßnahmen getroffen, uw Elliot daran zu hindern Roosevelt zu nahe zu kommen. Sächsischer Landtag. Zweite Kammer. Dresden, 1. Dezember. Bevor man heute in der Etatdebatte fortfuhr, beriet man in Gegenwart der Staatsminister von Metzsch, Dr. v. Seydewitz, Dr. Rüger und Dr. Otto über den Antrag von 81 Kammermitgliedern, in Gemeinschaft mit der Ersten Kammer eine Adresse an den König zu richten. Die Debatte leitete Vizepräsident Opitz ein, der ausführte, daß die Adresse ein patriotischer Akt gegen Se. Majestäl den König und sein Haus sei. Da der Eindruck der Adresse aber jedenfalls nur abgefchwächt werde, wenn die Kammer in eine lange Beratung darüber eintrete, beantrage er, sie sofort in Schlußberatung zu nehmen. Dieser ausreichend unterstützte Antrag wurde sogleich einstimmig angenommen, worauf der freisinnige Abg. Günther-Plauen i. V. das Wort zu einer Erklärung nahm, und darin u. a. bemerkte, daß es in allen konstitutionellen Staaten Brauch sei, auf die Thronrede eine Antwort in Form einer Adresse zu geben. Eine solche Adresse dürfte sich aber nicht nur auf einzelne Punkte beziehen, sondern müsse alle Punkte berühren. Die vorliegende Adresse beschäftige sich nur mit den Ereignissen, die das Königshaus betroffen habe, und schon aus rein menschlichen Gründen könne er ihr darum zu stimmen, obwohl er bei ihrer Abfassung nicht zu- gezogen worden sei. Weil die Adresse aber die finanziellen Tatsachen und die parlamentarische Lage vollständig unberücksichtigt lasse, müsse er seine Zustimmung versagen, falls sie nicht entsprechend abgeändert werde. Der Redner verweist dabei auf die ungünstige Finanzlage und auf das von seiner Partei bekämpfte Dreiklassenwahlrecht, durch das große Unzufriedenheit ins Land getragen worden sei, ferner das Ergänzungssteuergesetz, das den Grundsatz von gleichen Rechten und Pflichten vermißen lasse. — Demgegenüber bemerkt Vizepräsident Dr. Schill, daß es gerade die Absicht der Adresse sei, das Eingehen auf einzelne gewisse Punkte und die Lage des Vaterlandes zu vermeiden. Er müsse es dem Abg. Günther über lassen, wie er oen zweiten Teil seiner Rede mit dem ersten in Uebereinstimmung bringen wolle. Gegen die Stimme des Abgeordneten Günther wird hierauf die Adresse angenommen. — Es wird hierauf in die Wahl der Adreßdeputalion ein getreten, wobei Präsident Dr. Mehnert erwähnt, daß er auf Grund dec Geschäftsordnung den Vorsitz über- nehme. Auf den Zuruf, ob auch der Abgeordnete Günther gewählt werden könne, erklärt der Präsi- dent unter Heiterkeit der Kammermitglieder, daß er auch diesen Abgeordneten zuzichen werde, falls das Los ihn träfe. Durch das Los werden nun mehr die Abgeordneten Niethammer, Ahnert, Gräfe, Wittig und Hertwig gewählt, wobei sich das Haus nicht enthalten konnte, bei der Nennung des Namens des Abg. Gräfe in Heiterkeit auszubrechen. — Nunmehr setzte die Kammer die allgemeine Vorberatung über den Rechenschaftsbericht für 1900/01 und über den von der Oberrechnungs kammer für dieselbe Finanzperiode erstatteten Be richt, sowie über den Staatshaushalts-Etat für 1904/05 fort. Als erster Redner nimmt das Wort Justizminister Dr. Otto: Der Abg. Schieck hat gestern einige Punkte zur Sprache gebracht, welche die Justizverwaltung berühren. Seine erste Klage war die, daß unsere Referendare im Vorbereitungs dienst mit schematischen Arbeiten überlastet würden. Wenn wir aber Ernst damit machen wollen, schematische Arbeiten an allen Plätzen zu hindern, so brauchen wir noch eine reichliche Zahl Expeditions- beamte, und bei dem jetzigen Stande des Etats war dieser Weg ausgeschlossen. Wir hätten ja auch die Remunerationen, welche jetzt die Referen dare beziehen, kürzen oder streichen können, aber wir erhalten uns durch diese Remunerationen für die Juristen den Zuzug aus mittleren und kleineren Kreisen, und dieser Zuzug ist sehr heilsam und allgemein sehr dienlich. (Sehr war!) Sie wißen, daß die Klagen über unvolkstümliche Aussprüche der Gerichte immer breiteren Raum einnehmen. Durch den Zuzug aus Kreisen, die auch dem nieder- stehenden Volke näher stehen, erhalten wir uns Fühlung mit den Volkskreisen, die auch in der richter lichen Karriere berücksichtigt werden wollen, und wir entgehen dem zum Teil unberechtigt erhobenen Vorwurf, daß die Gerichte sich über gewiße Kreise sozusagen leichten HerzenS wegsetzen. Abg. Schieck hat ferner eine Beschleunigung des AßeßorenexamenS angeregt. Seine Klage ist nicht unbegründet. Es hat zum Teil 10 bis 11 Monate gedauert, ehe jemand, der sich gemeldet hatte, das Assessoren, examen hat ablegen können. Das hat verschiedene Gründe. Einmal ist es der Mangel an verwend baren Aktenstücken gewesen. Wir geben viele Arbeiten über in der Praxis vorgekommene Fälle, wozu Akten gebraucht werden, die wirklich einmal ergangen sind. Diese Akten haben uns gefehlt, nachdem das neue bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten war. Der Abg. Schieck wünscht Beschleu nigung, aber es gehen eine Unzahl Gesuche ein, worin die Examinanden bitten, ihnen bis zum mündlichen Examen noch eine längere Frist zur Vorbereitung zu gönnen. Wir haben unsere Prüfungskommissionen in neuerer Zeit so ange strengt, wie wir es auf die Dauer nicht können- Es ist in einer Woche zweimal mündlich geprüft worden. Die Kommissionsmitglieder haben die Arbeiten, welche sie zu prüfen hatten, innerhalb vier Tagen wieder abliefern müßen. Die Zahl derjenigen, welche sich zur Prüfung melden, wächst in dem Maße, daß wir mit der jetzigen Prüfungs ordnung schließlich auf die Dauer nicht ausreichen werden. Aber eine Abänderung würde uns sehr schwer fallen, denn wir haben mit der jetzigen gute Erfahrungen gemacht. Es ist anzunehmen, daß es sich hier nur um eine Stauung im Examen wesen handelt, wie sie in früheren Jahren schon viel schlimmer dagewesen ist, denn es hat Zeiten gegeben, wo unter 1'/. Jahr nicht geprüft werden konnte. Der Abg. Schieck regte ferner an, man möchte eine sorgfältigere Verwahrung der Hypotheken, bücher vornehmen. Demgegenüber muß ich kon statieren, daß unsere Vorkehrungen im allgemeinen genügend sind. Bei der größten Zahl unserer Amtsgerichte werden die Hypothekenbücher geradezu ausgezeichnet verwahrt. Wir stehen in Sachsen ganz allein da mit dem System eines Aktenschrankes in Form von Ladentafeln, worin die Hypotheken, bücher feuersicher verwahrt werden, und dieses System ist bei einigen 30 Amtsgerichten nach und nach eingesührt worden. Wir sind da auf einem wirklich praktischen Wege. (Beifall.) Abg. Hähnel-Kuppritz nimmt hierauf die General debatte wieder auf und stellt zunächst den Antrag, den Rechenschaftsbericht und den Bericht der Ober- rechnungSkammer der Rechenschaftsdeputation zu überweisen, den gesamten Etat, sowie die Titel 1 bis 9 deS außerordentlichen Etats aber an die Finanzdeputation Titel 10 bis 34 deS letzteren Etats dagegen der Finanzdeputation L zu über geben. In Besprechung deS Rechenschaftsbericht- der Oberrechnungskammer dankt Redner für die offenen Darlegungen de» Ministers, die freilich manche bedauern würden, da ihnen hierdurch der Wind auS den Segeln genommen worden sei. Mit der angeregten Schaffung eines Betriebs-Reserve- sondS könne er sich nicht einverstanden erklären, wenn damit eine neue Belastung der Steuerzahler verbunden sei. Die vom Abg. Schieck betonte auf- steigende Konjunktur sei für die Landwirtschaft noch keineswegs mit Sicherheit zu konstatieren, wenn sie auch eine gute Ernte gehabt habe. Redner er kennt an, daß die aus dem Hause ergangenen An regungen von der Regierung bei Ausstellung deS Etats allenthalben berücksichtigt worden seien. Abg. Dr. Vogcl-DreSden bedauert, daß für den Etat nicht, wie in allen anderen Staaten, drei Lesungen vorgesehen seien; auch wünscht er
