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Hohenstein ErnsttlM Tageblatt für Lnhenstcin-ßrnMak, Höerkungwih, Hersdorf, Kermsdorf, Wernsdorf, Wüstenbrand, Urspnmg, Mittelbach, Langenberg, Falken, Meinsdorf, Grumbach, Tirschheim rc. »WM VMM» - Weitverbreitetes Insertions-Organ für amtliche «nb Privat-Anzeige«. — Dieses Blatt erscheint mit Ausnahme der Sonn- und Festtage täglich nachmittags. — Zu beziehen durch die Expedition und deren Aus träger, sowie alle Postanstalten. Für Abonnenten wird der Sonntags-Nummer eine illustrierte Sonn tagsbeilage gratis beigegeben. Abonnement: Bei Abholung monatlich 35 Pfg. die einzelne Nummer 5 „ Durch die Post bezogen Frei in s Haus monatlich 42 Pfg. vierteljährlich 1. M. 25 Pfg. 25 Mk. excl. Bestellgeld. Jnsertionsgebühren: die sechsgespaltene Corpuszeile oder deren Raum für den Verbreitungsbezirk 10 Pfg., für auswärts 12 Pfg. ' Reklamen 25 Pfg. Bei mehrmaliger Aufgabe Rabatt. Aunahme der Inserate für die folgende Nummer bis Vorm. 1V Uhr. Größere Anzeigen abends vorher erbeten. Nr. 274. Fernsprecher Nr. 151. Donnerstag, den 26. November 1903. G-schästSst-lle: B-Hnstr. g. 30. Jahrgang. Tagesgeschichte. Deutsche« Reich. — Zum Befinden de« Kaisers schreibt die „Post", daß die neuerliche Behauplung, alle Mitteilungen über einen bevorstehenden Aufenthalt de« Kaisers im Süden seien unbegründet, in dieser Form nicht richtig seien. Der Plan hat bestanden, wenn er auch noch nicht fest beschlossen war. Es ist auch nicht au«geschloffen, daß er im Lause des Winters noch verwirklich! wird. Sollien keine besonderen Gründe vorliegen, die de« Kaisers Anwesenheit in Berlin resp. Potsdam erfordern, so wäre es nicht ausge schlossen, daß der Kaiser die rauhesten Winter- monale im milden Süden verbringen würde. Zur Beunruhigung liegt jedoch durchaus kein Grund vor. — Der Reichstag ist durch eine kaiserliche Ver ordnung vom 23. d. M. zum Donnerstag, den 3. Dezember, einberufen worden. Da« ist einige Tage früher al« man letzthin annahm. In Regierungs kreisen scheint man jetzt doch darauf zu rechnen, daß die Verhandlungen über die Verlängerung der Zollprovisorium« mit England doch mehr Zeit in Anspruch nehmen könnten, als man bisher gemeint halte. In der Tat ist der 3. Dezember der aller späteste Termin für den Zusammentritt de« Reichs- tage«, wenn außer dem unbedingt notwendigen Zollprovisorium noch der Etat in erster Lesung er ledigt und an die Budgetkommission überwiesen werden soll. Von dcm Befinden de« Kaiser« und dem Wunsche der persönlichen Eröffnung de« Reichstags durch den Monarchen ist der Einbe- rufung«termin, wie erst unlängst versichert wurde, niemal« abhängig gemacht worden. Wie schon wiederholt, wird die Thronrede wahrscheinlich auch diesmal vom Reichskanzler verlesen werden. — Die Eröffnung eine« bundesstaatlichen Parla ment« an einem Sonntage ist etwa« Ungewöhn liche«. Die Abweichung von der Regel wird am kommenden Sonntag in Meiningen Ereignis werden. Der Meiningrsche Landtag tritt am 29. d. M., nächsten Sonntag zusammen. Zunächst findet eine kirchliche Vorfeier statt. Um diese zu ermöglichen, erfolgt der Zusammentritt eben an einem Sonntage. Nach beendigtem Gottesdienste begeben sich die Ab geordneten in den Sitzungssaal des Landtag«, wo in kurzer Tagung die Festsetzung der Beratungs gegenstände statlfindet. Für die diesmalige Session, die nur von kurzer Dauer sein wird, wird er sich laut „Frks. Ztg." in der Hauptsache um die Rich- tigsprechung und Genehmigung der Landesrechnung für da« Jahr 1901 handeln. Ferner wird von der Regierung eine Vorlage eingebracht werden, die die Grund- und Gebäudesteuer betrifft. Nach dem R.'gierungsvorschlage soll diese Steuer bestehen bleiben, jedoch nicht weiter erhöht werden, auch dann nicht, wenn die Staatsausgaben in Zukunst eine erhöhte Sleucrkcast erfordern sollten. — In einer überfüllten Versammlung frei sinniger Wähler, in welcher Dr. Barth am Montag über die Lehren der preußischen Landtag-Wahlen referierte, kam e«, wie da« „B. T." berichtet, zu so stürmischen Auseinandersetzungen, daß die Fort setzung der Verhandlungen längere Zeit in Frage gestellt war. Dr. Barth behandelte die verkehrte Taktik der Freisinnigen, denen die Schuld zuzu schreiben sei, daß die stärkste Partei im Lande, die Sozialdemokratie, im preußischen Landtage nicht ver treten sei. Allein könne der Liberalismu» nicht« mehr erreichen. Reich«tag«abgeordneter Dr. Mugdan bezeichnete den von Dr. Barth vorgeschlagenen Weg al« völlig verkehrt. Bei dem folgenden Nidner, Dr. Bernstein, wurde die Versammlung, die schon bisher äußerst erregt war, so lebhaft, daß Tätlich keiten befürchtet werden mußten. Bernstein schilderte eingehend die Verhältnisse im Kreise Teltow-Bees kow. Die beiden „renitenten" Urwähler Eugen Richter und Müller-Sagan hätten nicht so lügen sollen, dann wäre der Kreis gewonnen gewesen (furchtbarer Tumult, Rufe: Gemeiner Kerl! Pfui!). Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pleifchke, läutete minutenlang, ohne Ruhe schaffen zu können. Dr. Mugdan und andere Volkiparteiler verloffen ent rüstet den Saal. Endlich gelingt e«, Dr. Bernstein wieder zum Worte kommen zu lassen. Gegen 1 Uhr nacht« erreichte die Versammlung ihr Ende. — Gegen den sozialdemokratischen RetchStagS- obgeordneten de« Wahlkreise« Rostock, Dr. Herzfeld, ist wegen Wahlvergehens Klage erhoben worden. Dr. Herzfeld hatte bei der Hauptwahl am 16. Juni in Rostock, bei der Stichwahl in Berlin gewählt. Ec war an beiden Orten in die Wählerliste einge tragen. Die Verhandlung findet am 1. Dez. statt. — Die preußische Eisenbahnverwaltung beab sichtigt nicht, wie da« „B. T." mitteilt, eine Reform des Personentarifs jetzt vormnehmen. Weder werden die Preise für einfache Fahrkarten ermäßigt werden, noch die Zuschläge für Benutzung der Schnellzüge in Wegfall kommen. — Die deutsche Südpolarexpedition ist bereit« heimgekehrt. „Gauß" traf am Dienstag in Bruns büttel ein und ging nach Kiel weiter. Italien. — Nachdem dar italienische Königspaar längst wieder wohlbehalten auf seiner Residenz Nesson bei Pisa wellt, übe» die Mitteilungen, daß beide Mo narchen in England und auf der Heimreise in Lebensgefahr geschwebt, glücklicherweise keinen un mittelbaren Schrecken mehr au«. Wie dem „B. T." gemeldet wird, ist au« Cherburg die Mitteilung eingetroffen, daß ein Attentat auf das Königspaar in Frankreich geplant war. Der Distrikllchef der Westbahn Allard fand abend« auf dem Geleise, Ka der Zug zu passieren hatte, sieben große Steine. Al« Urheber des Attentats wurde ein zur Bewach ung der Linie verwendeter Kolontesoldat ermittelt. Nach einem Londoner Telegramm desselben Blattes schwebten nie beiden Königinnen Alexandra und Helene im Jegdpark zu Windsor auch in Lebensgefahr. Bei der Jagd fanden sich die beiden Königinnen auf dem Stand der Könige ein. Dem Könige Viktor Emanuel ging beim Entladen ein Schuß lo«, der an den Ohren der beiden Königinnen vor- beisauste. Dänemark. — Skandalöse Geldangelegenheiten des früheren dänischen Kciegrministers Bahnson kämm im Kopen hagener Abgeordnetenhause zur Sprache. E« wurde milgeteilt, daß dieser Minister seinerzeit von einem staatlichen Jnvalidensondr 140 000 Kronen geliehen und in seinem privaten Landbesitz angelegt Habs. Die Hälfte ist inzwischen zurückerstattet worden. Ein Sozialist beschuldigte Bahnson, daß er auch von dem durch öffentliche Beiträge gestifteten Fond« zur Wiederaufführung de« Schlöffe« Christiansborg 50 000 Kr. entnommen habe. Die Bestätigung liegt noch nicht vor. Sächsischer Landtag. Zweite Kammer. Dresden, 24. Nov. In Gegenwart der Staats minister von Metzsch und Dr. Rüger befaßte sich die Kammer heute mit dm durch Dekret Nr. 7 zum Allgemeinen Baugesetze vom 1. Juli 1900 beantragten Aenderungen. Das neue Gesetz sieht eine Erhöhung der Genehmigungs- und Besich tigungsgebühr van Bauten auf das Doppelte der jetzigen Sätze vor, sodaß in Zukunft die Genehmioungsgebühr für die Gebäude-Einheit 6 Pfg., die Besichtigungsgebühr 4 Pfg. beträgt. Die Debatte entwickelte sich sehr bald zu einer all gemeinen Kritik des Baugesetzes überhaupt und gab Veranlassung, die allerverschiedensten Wünsche inbezug auf dieses Gesetz vorzubringen. Eröffnet wurde die Debatte von Herrn Staats minister von Metzsch, der in der Begründung des vorliegenden Entwurfs zunächst einige Be merkungen allgemeiner Natur machte. Nach den der Regierung, speziell dem Ministerium des Innern, zugegungenen Aeußerungen der Behörden, wie nicht minder vor allem nach der Kritik fachmännischer Kreise selbst könne er betonen, daß das Baugesetz sich bald allgemein gut eingeführt habe, und er glaube es nicht als Selbsttäuschung oder Selbst berühmung der geleisteten Arbeit zu deuten, wenn er heute schon der Meinung Ausdruck gebe, daß man durch die Handhabung des Gesetzes den An forderungen, denen der Staat auf dem Gebiete der Hygiene und der Sozialpolitik zu genügen habe, ein gut Teil näher gerückt sei. Er glaube, daß sich die Erkenntnis mehr und mehr Bahn brechen werde, daß die Regierung beim Fortschreiten auf diesem Wege mit der Zeit zu einer gesunden Ent wicklung unseres ganzen Bauwesens gelangen werde. Aber trotzdem sei nicht zu verkennen, und er wolle dies auch an dieser Stelle gern aussprechen, daß manche Härten und Schärfen hervorgetreten seien. Er möchte jedoch demgegenüber bemerken, daß das Ministerium fort und fort bestrebt gewesen sei, die Baupolizeibehörden anzuweisen, bei Einführung dieser ungewohnten Bestimmungen möglichste Milde walten zu lassen. Wiederholt sei auch darauf hin gewiesen worden, daß zur Beseitigung und Mil derung gewisser Schärfen und Härten das Betreten des Weges der Ortsizesetzgebung und der Dispen sations-Erteilung zu empfehlen sei, ein Weg, der im Gesetze ausdrücklich gegeben und der besonders dort anzuwenden sei, wo man, namentlich auf dem Lande, einfacheren Verhältnissen begegne. Er möchte aber gleichzeitig bemerken, daß die Klagen nicht auf die im Gesetze niedergelegten Grundsätze, sondern gegen deren vorläufige Handhabung und Praxis gerichtet seien. Wenn nach den angedeuteten Erfahrungen auch kein Anlaß vorliege, an dem Gesetz schon jetzt Aenderungen vorzunehmen, so müsse die Regierung doch in Erwägung ziehen, ob nicht in der Frage der Kostenerhebung und -Gestaltung bereits gegenwärtig Anlaß vorliege, Wandel zu schaffen, und zwar aus dem Grunde, weil sich herausgestellt habe, daß die Gebühren bei weitem nicht ausreichend seien, die Kosten zu decken. Es sei zu bedenken, daß Staat und Ge- meinden neben der Erhebung allgemeiner Steuern gleichzeitig Abgaben einzuführen berechtigt seien, die sich gewissermaßen als Gegenleistung für Ar beiten für gewisse Interessenten darstellten; auf den speziellen Fall angewandt, es sei nach Ansicht der Regierung billig, daß der, welcher die Baubehörden in Anspruch nehme, auch entsprechende Gebühren zahle. Tie Anwendung dieses Grundsatzes führe dazu, daß man sich zu einer Erhöhung der Ge bühren auf dem Gebiete des Bauwesens entschließen müsse. Durch eine Erhöhung werde nach keiner Richtung hin eine große Belastung der Interessenten oder eine Stagnation der Baulust herbeigeführt werden. Ferner wolle er noch betonen, daß, wenn es andererseits scheine, als wenn die Erhöhung nur der Regierung dienlich sei, nicht nur das Staatsinteresse, sondern ganz wesentlich dasjenige der Gemeinden gewahrt werde, die berechtigt seien, die Ausübung der Baupolizei zu übernehmen. Zum Schluß betonte der Herr Minister, daß das all gemeine Bestreben auf Verbesserung unserer finan ziellen Lage auch dadurch zum Ausdruck und in die Erscheinung gebracht werden solle, daß aus dem Wege der Gebühren - Erhöhung Staat und Ge meinden entlastet werden, und in diesem Sinne empfehle er die Vorlage der wohlwollenden Be achtung des Hauses. Abg. Matthes-Schönbach bemängelt, daß die Bauregulative nur im Rahmen des Gesetzes sich bewegen müssen. Jetzt hätten die Regulative nur für große Städte Vorteile; viele Sachverständigen seien der Meinung, daß das Gesetz nur sür Dres den-Löbtau Wert habe, aber nicht für das ganze Land. Abg. Gräfe-Annaberg begrüßt die Vorlage, durch die keine große Erhöhung der Kosten eintreten werde. Abg. Rudelt-Deuben: Die Gemeinden würden von dem Baugesetz mehr Nutzen ziehen, wenn sie sich dessen Vorteile noch mehr aneigneten; zu be klagen sei die Bestimmung, daß Staatsbauten keiner Genehmigung bedürfen. Die Staatsregierung würde sich zu Dank verpflichten, wenn sie z. B. die Staatsbahnverwaltung anweise, den Ortsbau gesetzen nachzukommen, Redner erklärt sich ebenfalls für die Gebühren-Erhöhung und bittet sodann, daß diese Einnahmen auch den Gemeinden des platten Landes zu gute kommen, welche keine eigene Bau polizei hätten, aber für Bausachverständige usw. zu Aufwendungen genötigt seien. Abg. Wittig-Rabenau regt an, die Gebühren in den Städten anders als auf den: Lande zu er heben. Vom staatswirtschaftlichen Standpunkte aus sei die Vorlage sehr bedenklich. Eine Erhöhung der Gebühren sür die großen Städte, welche eigene Baupolizei hätten, sei schon darin begründet, daß dort der Grund und Boden einen viel höheren Wert habe, und infolge des reicheren architektonischen Schmuckes eine eingehende Prüfung sich nötig mache. Bei Genehmigungen von Bauordnungen, die eingebaute Dachwohnungen vorsehen, bitte er, nicht allzu beschränkend vorzugehen. (Sehr richtig!) Die Beschränkung von Dachwohnungen sei nicht geeignet, der Sittlichkeit Vorschub zu leisten. Abg. Rentsch-Kamenz : Er könne sich mit der Erhebung der Gebühren nicht ganz einverstanden erklären und bitte auch, zu bedenken, daß bei Besse rung der allgemeinen Lage sich infolge vermehrter Bautätigkeit auch die Einnahmen aus den Gebühren wieder erhöhen würden. Man solle die soziale Seite nicht ganz aus dem Auge lassen und dem kleinen Manne das Bauen nicht allzu sehr erschweren. (Sehr richtig!) Abg. Rüder-Roßwein, der eine Erhöhung der Gebühren für sehr geboten erachtet, findet es ver wunderlich, daß, obwohl die Zahl der Genehmigungen und Besichtigungen geringer geworden sei, doch die Gebühren der Bausachverständigen ziemlich um das Doppelte gestiegen seien. Abg. Merkel-Rabenstein: Eine bedeutende Er schwerung der Bautätigkeit auf dem platten Lande ist besonders nach dem Erlasse vom 31. Mä'.z d. I. entstanden. Im Gesetz steht kein Wort davon, daß in einem Geschosse sich nicht mehr als zwei Wohnungen sich befinden dürfen, und daß nur eine Dachwohnung eingebaut werden soll. Aber diese Bedingungen werden unter Hinweis auf den Eilaß vom 31. März vorgeschrieben und begründet durch den tz 90, welcher dadurch zu einer außer gewöhnlichen Berühmtheit gekommen ist. In industriellen Bezirken fehlt es tatsächlich an kleinen Wohnungen. Eine Härte liegt auch darin, daß die Handhabung der Bestimmungen in den ver schiedenen Verwaltungskreisen eine verschiedenartige ist. Besonders ist es der Bezirksarzt, der sich an vielen Orten gegen jede Erleichterungen der Be stimmungen ausspricht. In manchen Bezirken wird gefragt, wer eigentlich regiert, ob der Staatsminister, der Kreishauptmann, der Amtshauptmann, der Oberbürgermeister oder der Herr Bezirksarzt. (Heiterkeit.) Er glaube kaum, daß die Vorlage besonders freudige Aufnahme finden werde. Abg. Schubart-Euba: Schon der Landeskultur rat hat sich im Vorjahre mit den Ausführungsbe stimmungen zum Baugesetz beschäftigt und bean tragt, daß man auf eine Aenderung der Bestim mungen über die Baurevision zukommen solle. Die Gesetzesvorlage halte ich sür verfrüht. Man sollte erst abwarten, ob nicht auch Wünsche wegen Aende rung der anderen Paragraphen an die Regierung herantreten. Ich bin für den Vorschlag des Herrn Sekretärs Rüder, wenn nicht die Regierung vor zieht, den Gesetzentwurf überhaupt zurückzuziehen. Abg. Langhammer Chemnitz: Das Gesetz wird in den Kreisen der Interessenten keine große Freude erregen, denn bei Geldsachen hört auch in Sachsen die Gemütlichkeit auf. Meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß das Gesetz zweckmäßig und notwendig ist. Wenn die Bautätigkeit in Sachsen sich gut entwickelt hat, so beweist das das Vor handensein eines hochintelligenten Baumeisterstandes, mit dem gerechnet werden muß. Der sächsische Landtag hat noch nicht Gelegenheit gehabt, sein Urteil über das Baugesetz abgeben zu können, das überhaupt noch nicht allgemein durchgejührt ist. Mit der Erweiterung der Gebührenpflicht sind mir einverstanden, weil sie in der Praxis begründet liegt. Bei den Leistungen der Baupolizeibehörden handelt es sich hauptsächlich um Sachen zu Gunsten der Unternehmer und deshalb kann man die Kosten dafür nicht dem allgemeinen Steuersäckel entnehmen. Meine Parteifreunde sind der Meinung, daß 50 Mark für Genehmigung der Baupläne zu hoch sind. Dadurch werden die kleinen Gemeinden ganz besonders getroffen. Auf die angeregte Revision des Baugesetzes kann zur Zeit noch nicht znge- kommen werden. Staatsminister Dr. Rüger: Ich halte cs für meine Pflicht, verschiedenen Einwendungen zu be gegnen, welche mein Ressort betreffen. Gegenüber den Bemerkungen des Abg. Nudelt bemerke ich, daß der Staat gesetzlich gebunden ist, sich an die örtlichen Vorschriften zu halten. Speziell auf dem Gebiete der Staatseisenbahnverwaltung ist 1900