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1.0854 Nichtamtlicher Teil. 270, 20. November 1905. männische Angestellte des Kontors anzusehen ist, entgegenge nommen wird. (Reichsgericht I, 17. Juni 1905. 134/05. 2X6. Bd. 13 S. 13.) Bürgerliches Gesetzbuch 151. Abgesehen von den wenigen aus drücklich ausgestellten Fällen ersetzt das Stillschweigen im Rechts verkehr nicht die Willenserklärung. Unter die Ausnahmen fällt der § 151 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach der vorhandene Annahmewille nicht erst dem den Vertragschluß anbietendcn Teile gegenüber erklärt zu werden braucht. Voraussetzung ist Annahmewillen ist ein Vertragschluß schlechterdings unmöglich. Er kann nicht unter Anwendung des § 346 des Handelsgesetzbuchs ergänzt werden; der § 346 des Handelsgesetzbuchs greift lediglich für die Auslegung von Handlungen und Unterlassungen im Handels verkehr Platz und benutzt dazu die Gewohnheiten und Gebräuche, wobei unter Umständen der Wille auch im Stillschweigen ge sehen werden mag. (Oberlandesgericht Breslau, 28. September 1905. Schönfeld.) Bürgerliches Gesetzbuch 157, 242. Eine Verletzung von Treu und Glauben kann dann angenommen werden, wenn bei dem einen Vertragsteil der Unterlassung einer Erklärung die Absicht unterliegt, den andern Teil zu einer ihm möglicherweise nach teiligen, dem Schweigenden aber vorteilhaften Untätigkeit zu verleiten, oder wenn durch das Stillschweigen der Gegner in die irrige Annahme des Einverständnisses versetzt wird. (Oberlandes gericht Karlsruhe, 15. Dezember 1904. Badische Rechtsprechung 1905 S. 254.) Bürgerliches Gesetzbuch 164 ff., 278. Der Vertretene haftet gericht V, 8. Juli 1905. 609,04. Deutsche Juristenzeitung 1905 S. 862 Nr. 71.) Bürgerliches Gesetzbuch 242. Die nicht vertragsmäßige Be schaffenheit der Kaufsache gibt dem Käufer ein Recht, die Zahlung des Preises zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten, dann nicht, wenn die Rüge des Mangels mit Rücksicht auf dessen Geringfügigkeit gegen Treu und Glauben verstoßen würde. (Reichs gericht V, 3. Juni 1905. 599/04. Juristische Wochenschrift 1905 S. 426.) Deutscher Vuchgewerbeverein. — Die Ausstellung buch gewerblicher Arbeiten deutscher Kunstschulen im Deutschen Buchgewerbehaus zu Leipzig hat auch außerhalb Leipzigs reges Interesse gefunden. Unter den auswärtigen Besuchern befanden sich die Herren: Oberregierungsrat Stadler vom Königlich Säch sischen Ministerium des Innern, die Professoren Groß, Müller und Naumann von der Königlichen Kunstgewerbeschule in Dresden, Gewerbeschuldirektor Back aus Frankfurt a. M., Maler Lammert aus München im Aufträge der dortigen städtischen Schulbehörde. Ihren Besuch angemeldet haben u. a. die Herren: Gewerbeschulrat Ur. ivA. Malhesius vom Königlich Preußischen Handelsministerium und Kunstgewerbeschuldirektor Meyer aus Hamburg. Die Aus stellung ist nur noch bis Mittwoch geöffnet; hat die letzte öffent liche Führung hat Sonntag um ll^s Uhr stattgesunden. — In den oberen Räumen sind zu den kürzlich neu ausgestellten Kunst blättern noch einige interessante, in Schablonen-Spritz-Verfahren hergestellte Arbeiten von Ludwig Jungnickel in München hinzu gekommen. Störungen im Verkehr mit Rußland. (Vgl. Nr. 254, 255, 259, 260, 263, 266, 267 d. Bl.) — Infolge erneuter Arbeiter-Aus- stände haben sich die zum großen Teil schon beseitigt gewesenen Störungen im Verkehr mit Rußland teilweise wieder eingestellt. Nach dem Deutschen Reichsanzeiger vom 17. November liegen folgende Nachrichten vor: Die Königliche Eisenbahndirektion in Bromberg teilt mit: Der Personen- und Güterverkehr auf der Petersburg- Warschauer Bahn ist nur mit St. Petersburg gesperrt. Der Verkehr bis Galschina ist unbehindert. Der Personenverkehr über Wirballen ist eröffnet: auf der St. Petersburg-Warschauer Bahn bis Gatschina, aus der Libau-Romnyer Bahn über Koschedary, auf der Riga-Oreler Bahn über Dwinsk, auf der Windau-Rybinsker Bahn über Bjeschitza, auf der Nicolaibahn über Pskow und Gatschina. Der Güterverkehr über Wirballen ist zurzeit gesperrt: mit Station St. Petersburg der St. Petersburg-Warschau-Bahn, mit den Weichsel-Eisenbahnen, mit der Warschau-Wiener Bahn, mit der Transkaukasischen Bahn, mit der Mittelasiatischen Bahn, mit Stationen Jekaterinoslaw und Mariapol, Hafen der Jekaterinen- Bahn. Alle übrigen russischen Strecken über Wirballen sind er öffnet. Güter nach sibirischen Stationen werden vorläufig ein gelagert, bis weitere Beförderung zulässig ist. Güter nach Eydt- kuhnen transito und Prostken transito zur Ausfuhr nach Ruß land sind wieder zur Beförderung anzunehmen. Die Königliche Eisenbahndirektion in Breslau teilt mit: Vollständig gesperrt sind die Strecken über Alexandrowo, Sosnowice und Herby, preußische Staatsbahn loko und transito, sowie Russisch-Herby. über Österreich ist der Gesamtverkehr frei über Brody und Podwoloczyska, gesperrt über Granica und Nowosielitza. * Verlagsgesellschaft Berlin, G. m. b. H. in Berlin. — Dem Deutschen Reichsanzeiger Nr. 267 vom 11. November 1905 entnehmen wir folgende Bekanntgabe einer handelsgerichtlichen Eintragung: In das Handelsregister ö des Königlichen Amtsgerichts I zu Berlin ist am 6. November 1905 eingetragen worden: Nr. 3314: Verlagsgesellschaft Berlin Gesellschaft mit Sitz ist: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist: Verlag und Vertrieb der Sir John Retcliffes Romane und andrer Verlagsartikel. Das Stammkapital beträgt: 100 000 Geschäftsführer: Kaufmann Reinhold Hirsekorn in Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9. und 24. Oktober 1905 fest gestellt. Außerdem wird hierbei bekannt gemacht: Die Gesellschafter: 1. Kaufmann Reinhold Hirsekorn in Berlin, 2. BerlagSbuchhändler Hermann Krüger in Zehlendorf, bringen das Recht des Verlags und Vertriebs der Sir John Ret cliffes Romane .mit sämtlichen Romanen- und Papieroorräten, Matern, Platten und Klischees, wie sie der Verlag der Romane bisher selbst vertrieben hat, ohne Schulden ein zum festgesetzten Wert von 100 000 wovon auf die Stammeinlagen angerechnet werden bei 1:10 000 bei 2 :90 OM * Gesellschaft der Bibliophilen. — Am. 12. d. M. tagte im Deutschen Buchgewerbehause zu Leipzig die Generalversamm lung der -Gesellschaft der Bibliophilen-. Den Vorsitz führte der I. Vorsteher Schriftsteller Fedor von Zobeltitz (Berlin). Seinen Begrüßungsworten schloß sich der I. Vorsteher des Deutschen Buchgewerbevereins, Herr Ur. Ludwig Volkmann, an. Den Jahresbericht erstattete Herr Or. Karl Schild de- kopf (Weimar), der Sekretär der Gesellschaft. Die Mitglieder zahl ist von 716 im Vorjahr auf über 8M gestiegen. An Publikationen sind den Mitgliedern im Verlauf des Jahres ein Faksimiledruck der sogenannten »Nirabilia. Komas-, der 1. Band der Sammlung »Schillers Persönlichkeit- und der 3. Band des -Deutschen Anonymen-Lexikons« dargeboten worden. Für 1906 sind als Publikationen ein kostbares Tafelwerk: die Faksimile ausgabe eines Nürnberger Schönbartspiels, der 4. Band des »Deutschen Anonymen-Lexikons«, der 2. Band von -Schillers Persönlichkeit- und Gottscheds -Nötiger Vorrat- in Aussicht ge nommen. — Nach der Versammlung nahmen die Teilnehmer unter Führung des Herrn Bibliothekars Burger die Biblio thek des Börsenvereins in Augenschein und besuchten darauf die Firma C. G. Boerner, Leipzig, zu einem Einblick in die Goethesammlung des -j- Freiherrn Woldemar von Biedermann. Am Vorabend hatten sie sich zu einer Festsitzung des »Leipziger Bibliophilen - Abends- eingefunden, wo der Vorsitzende, Herr Professor vr. Witkowski, ihnen den Willkomm bot und der Bibliothekar Herr Or. O. Günther ihnen interessante Aufschlüsse über die von dem -j- Verlagsbuchhändler Otto Dürr der Uni versitätsbibliothek Leipzig letztwillig vermachte Schillerbibliothek gab. Diese Sammlung umfaßt 451 Werke von Schiller in