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PMrvnung Ik.Goei»Ms SWN Preirmrungen Berlin, 13. Nov. Jin Reichsgesetzblatt wird eine Verordnung des Reichstommissars für Preisüberwachung, Dr. Goerdeler, über Preisbindungen und gegen Ver teuerung der Bedarfsdeckung veröffentlicht. Im 8 1 ist sie im wesentlichen eine Wieder holung der vom Herrn Reichswirtschaftsminister erlassenen Verordnung vom 15. Mai 1934. 8 2 verbietet Erzeugern und Großhändlern ohne vorherige Einwilligung des Reichskommij- jars Kleinhandelspreise festzusetzen. 8 3 untersagt, den Weg der Ware vom Er zeuger zum Verbraucher durch Einschaltung volkswirtschaftlich entbehrlicher Zwifchenstellen aller Art zu erschweren, zu verlangsamen oder zu verteuern. * Beim Reichskommissar für Preisüberwachung gehen täglich Klagen ein, dass bei V e r t r ä g e n, die vor einigen Wochen oder Monaten fest abge schlossen sind, der Verkäufer jetzt die Lieferung nur zu erhöhtem Preise oder zu sonstigen ver schlechterten Lieferungs- oder Zahlungsbedin gungen ausführen will. Es wird darauf hinge wiesen, daß ein solches Verhalten bei zu festen Bedingungen abgeschlossenen Verträgen voll kommen rechtswidrig ist und Einhaltung abgeschlossener fester Verträge zu den selbstver ständlichen Gepflogenheiten eines ehrbaren Kauf mannes gehört. Auch Verbände, die Preise bestimmt haben, haben häufig versucht, auf ihre Verbands angehörigen einen Druck dahin auszuüben, das; selbst solche Waren zu den neuen höheren Prei sen abzusetzen sind, die noch zu einer Zeit ein gekauft sind, als Preisbindungen oder Auflagen nicht bestanden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, das; nach Auffassung des Reichskom missars diese Versuche, „Alt-Ware" späteren Preisbindungen oder verschärften Absatzbedin gungen zu unterwerfen, unzulässig sind. Zn 7MkW 48V KW Marl ewMsieSt Der Rundfunkprozctz Berlin, 15. Nov. Die Dienstag-Verhandlung im Nundfunkpro- zeß begann mit der Verlesung einer Reihe ver traulicher Rundschreiben, die der Angeklagte Dr. Bredow 1928 als Rundfunkkommissar an die ein zelnen Sendcgesellschaften gerichtet hatte, und aus denen hervorgeht, daß schon damals ähnliche schwere Vorwürfe wie jetzt in der Anklage gegen die leitenden Persönlichkeiten des Rundfunks er hoben worden waren. So wird in einem dieser Rundschreiben da von gesprochen, daß in einer Sitzung des Verwal- tungsrates der Reichspost vom März 1928 ein Redner erklärt habe, es sei ihm ausgefallen, das; die Sendegesellschaften zum Teil recht merk würdig wirtschafteten, viel zu hohe Dividenden und obendrein noch Tantie men ausschütteten. Ein anderes Mitglied hatte damals den Luxus und die Großzügigkeit der Gesellschaften in Bezug auf die Gehälter gerügt. Der Vorsitzende verliest ein weiteres vertrau liches Rundschreiben Bredows vom 17. 10. 1928, in dem über eine Sitzung des Arbeitsausschusses des Verwaltungsrates der Neichspost berichtet wird, datz infolge von Gerüchten die Auffassung entstanden sei, im Rundfunk würde eine Ee- haltsmitz Wirtschaft getrieben. Bredow sei es aber gelungen, die „Dinge zu kläre n", so daß auf die Einsetzung eines Untersuchungs ausschusses verzichtet worden sei. Er habe „im allgemeinen" den Nachweis erbracht, datz die Leiter der Neichsrundfunkgesellschaft nicht bes ser bezahlt würden als die Leiter gro ßer Kunstinstitute. In „Einzelfällen" sei jedoch auf eine Überspannung hingewiesen worden. Es wurden dann die Gehalts- und Tantieme zahlungen an Bredow erörtert. Bredow erklärte, er habe an Gehalt 28 500, später 22 000 und in den letzten Jahren nach Erhöhung seiner Bezüge auf ein Ministergehalt rund 30000 Mark bezogen. Für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates in neun örtliche» Sendegesellschaften und als stellvertre tender Aufsichtsratsvorsitzender inzwei weiteren Sendcgesellschaften habe er dann noch weitere Tantiemen bezogen. Neben seinem Gehalt als Rundsunkkommissar hätten ihm jährlich 12000 Mark als Dispositionsfonds zur Verfügung gestanden, aus dem er sämtliche Spesen zu tragen gehabt habe. Die einzelnen Bezüge von den einzelnen Gesellschaften könne er nicht genau angeben. Er könne nur sagen, von 1026 bis Ende 1032 habe er bei allen Gesellschaf ten zusammen etwa 53 000 Mark jähr lich an Tantiemen und Aufwandsentschädigun gen bezogen. Der Buchsachverständige Denath sagte auf Befragen: Nach Prüfung aller Unterlagen der einzelnen Sendcgesellschaften der NRK und der Funkdienst GmbH, hat Bredow insgesamt in den sieben Jahren seiner Tätigkeit ein Einkommen aus dem Rundfunk von 397 418 Mark bezogen. Dem Dispositionsfonds habe Saar-MgierungskommWon droht Ratten verlassen -as sinkende Schiss —Marokko ist die nächste Parole — Englands Ossiziere drängen sich znr Saarpolizei Saarbrücken, 13. Nov. Die Abstimmungskommission hat am Diens tag eine Bekanntmachung erlassen, in der sie heroorhebt, dah es hinsichtlich der Abstimmung drei vollkommen gleichberechtigte Parteien gebe, von denen kein« als bevor zugt und ebenso wenig als minderwertig anzu sehen sei. Zu ihrem großen Bedauern habe die Kommission jedoch feststellen müssen, daß in politischen Versammlungen sowie in der Presse leider die eine oder andere der genannten Par teien in ihrer Gleichberechtigung angegriffen worden sei. Zn einzelnen Fällen sei man auch Der Präsident des Saar-Gerichlshofe» Bindo Galli gegen politische Gegner mit soviel Druck und Drohungen vorgegangen, daß es berechtigt scheine, von politischem Terror zu sprr- lben. Die Kommission sieht sich gezwungen, in Zukunft eine solche Haltung, die nach der gel tenden Gesetzgebung unzulässig ist, dem zustän digen Staatsanwalt zur Kenntnis zu bringen. Zu diesem Erlaß der Abstimmungskommission ist daraus hinzuweisen, daß durch die von der Negierungskommission widerspruchslos geduldete Einmischung landfremder und nicht abstim mungsberechtigter Elemente der Ab stimmungskampf erst in ein Stadium gebracht wurde, das die Abstimmungskommission zu vor stehender Warnung veranlassen konnte. Es sei hier nur auf das unverantwortliche Treiben der Marley-Kommission hingemicsen, die wochenlang im Sinne ihrer separatistischen Geld geber im Saargcbiet ihr Unwesen trieb und in der Welt einen Verleumdungsfeldzug gegen die deutsche Sache an der Saar entfesselte. Eine Be ruhigung im Abstimmungskampf in der Saar würde sofort eintreten, wenn man sich endlich zu einer Entfernung der ohne jede innere Berechtigung in die saardeutsche Abstimmung eingreifenden Emigranten entschließen würde. Damit würde der Verwirklichung des Wunsches der Abstimmungskommission auf eine reibungs lose Abwicklung des Abstimmungskampfes am wirksamsten Rechnung getragen werden. N8K Berlin, 13. Nov. Die ehemaligen Fremdenlegionäre, die in den verschiedenen Betrieben der französischen Gru benverwaltung mit leichten Arbeiten beschäftigt werden, scheinen die Aussichten des von ihnen propagierten 8tatu8 quo sehr niedrig einzu schätzen. Obwohl sie ohne Rücksicht darauf, datz sie sich überall lächerlich machten, kühn behaup ten, für den 8tstus quo würden mindestens eben soviel Stimmen abgegeben wie für die Rück gliederung, haben es einige von ihnen doch für besser gehalten, das Saargebiet jetzt schon zu verlassen, um sich rechtzeitig in Frankreich andere gute Posten zu sichern. Von der Grube Heinitz sind der Maschinenwärter Hemmer, , der aus der Pfalz ins Saargebiet zugezogen war, ferner der Maschinenwärter Udter und der Zlegelmeister Müller von der Braunen Hütte in Elversberg nach Lothringen übergesie delt. Die Erubenverwaltung hat diese drei Separatisten dort in gute Stellungen unterge bracht. — Aber die lothringischen Bergarbeiter haben sofort dagegen protestiert, datz freie Stel len mit Fremdenlegionären, Eaarbündlern und Separatisten besetzt werden, während die Ein heimischen zugunsten dieser Leute auf die guten Stellungen verzichten müssen. Als die Eruben verwaltung zögerte, ihre Schützlinge von ihren Posten zu entfernen, drohten die lothringischen Bergarbeiter sogar mit einem Proteststreik. Um den Proteststreik zu vermeiden, gab die Gruben verwaltung dem Verlangen der einheimischen Bergarbeiter nach und hat die drei Fremden- Keiner soll fehlen, wenn es gilt: einen kleinen Beitrag zur Saarhilfe zu opfern! In jedem Wohn- und Arbeitsraume soll das Saarjahrbuch Aufnahme finden! Jeder deutsche Volksgenosse erwirbt das Saar jahrbuch 1935! Preis 1.— Mark. Zu haben in jeder Buch handlung! legionäre nach Marokko geschickt, wo sie bet Eisenbahnbauten beschäftigt werden. — Wie verlautet, haben die maßgebenden französischen Behörden nunmehr angeordnet, daß alle Sepa ratisten, die glauben, in Frankreich Versorgungs- ansprüche stellen zu dürfen, ohne jede Zwischen stellung in Marokko oder Algier unterzubringen sind. * London, 13. Nov. Im Kriegsamt sprach am Freitag eine grö ßere Anzahl von Bewerbern für die Saarpoli- zeitruppe vor. Die zunehmende Zahl dieser Bewerber gegenüber der Vorwoche ist auf die Tatsache zurllckzuführen, daß die Saarpolizei srage in der letzten Zeit von der gesamten Presse eingehend besprochen worden ist. Während der letzten zwei Tage haben etwa 150 Männer, da von größtenteils ehemalige aktive Offi ziere, im Kriegsamt nachgefragt und viele haben zum selben Zweck im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Wenige Bewerber befaßen jedoch die notwendige Eignung, die vor allem in guter Kenntnis der deutschen und französischen Sprache besteht. PW sür SaarabstimmünWercchWe Amtlich wird folgendes bekanntgegeben: Reichsangehörigen, die die Ausstellung eines Passes mit der Begründung beantragen, datz sie sich zur Abstimmung in das Saargebiet begeben wollen, wird der Reisepaß von den zuständigen Paßbehörden vom 15. Oktober 1934 ab gebüh renfrei mit einer Geltungsdauer bis zum 15. Februar 1935 ausgestellt, wenn sie glaubhaft nachweisen, datz sie abstimmungsberechtigt sind. Die Glaubhaftmachung kann z. B. erfolgen durch Vorlage einer Bescheinigung. g) der saarländischen Abstimmungsbehörde, datz der Antragsteller in die Abstimmungslistcn eingetragen oder sein Antrag auf Eintragung in die Abstimmungsliste bei der saarländischen Ab stimmungsbehörde eingegangen ist; b) der Saarmeldestelle seines jetzigen Wohn sitzes (Polizeirevier oder Einwohnermeldeamt), daß der Antragsteller in die Saarkartei einge tragen ist. Bredow voll in Anspruch genommen, aber wesentlich überschritten. Schobers politisches Tagebuch verschwunden Wien, 13. Nov. Der ehemalige Polizeipräsident und Bundes kanzler Dr. Johannes Schober hat während seiner Tätigkeit als Polizeipräsident sowie als Politiker ein umfangreiches Tagebuch verfaßt Heimabend ist Schulungsabend. Schafft Heime! Ihr fördert damit die Schulung der HI. Helft eine gesunde deutsche Jugend schaffen, ihr helft damit euren eigenen Kindern! und eine große politische Aktensammlung ange legt. Das Tagebuch, das außerordentlich wich tiges Material über die ganze Geschichte Öster reichs vor dem Kriege enthält, wurde auf Wunsch des Verstorbenen, der alle politischen Sensationen vermeiden wollte, niemals ver ¬ öffentlicht. Die politischen Akten kamen in das Archiv der Polizeidirektion, während die noch bedeutungsvolleren Tagebuchaufzeichnungen im Besitze der Gattin Schobers verblieben. Es wird nun bekannt, datz diese Tagebuchaufzeichnungen verschwunden sind. Wer hat Dollfuß erschossen? Wien, 13. Nou. Wie hier amtlich bekanntgegeben wird, ist auf Ersuchen der österreichischen Regierung in Prag der Jurist Dr. Fritz Kreisler verhaftet worden. Seine Auslieferung nach Wien ist be antragt. Kreisler ist Österreicher. Er hatte in einem nordböhmischen Verlag unter dem Titel „Wer hat Dollfuß ermordet?" eine Broschüre erscheinen erlassen, die sich mit den Er eignissen des 25. Juli beschäftigt. Sie enthält Angriffe gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere gegen Bundesminister Fey. So wird behauptet, datz der wegen der Ermordung des Bundeskanzlers verurteilte Otto Pla- netta wohl einen Schutz auf Dollfutz abge geben habe, datz aber der zweite Schuß aus der Pistole Feys stamme. Gegen Kreisler soll wegen Verleumdung vorgegangen werden. Berlraum sür Flamm Bündnisse — Aufrüstung — Völkerbund Pari», 13. Nov. Die Regierungserklärung, die von Minister. Präsident Flandin in der Kammer und von Jusiizminister Pernod im Senat verlesen worden ist, beginnt mit der Versicherung, daß der Burgfriede andauere. Die Regierung schlage deshalb vor: Einigung im Hinblick auf das tätige Handeln und entschlossenes Vor. gehen in der Einigung für Frankreich und die Ne. publik. Frankreich wolle den Frieden. Dle Regierung werde ihn drinnen und draußen Hal. ten. „Wir wollen stark sein gegenüber denen, die den inneren oder äußeren Frieden zu stören versucht sein könnten. Wir werden unsere Bündnisse und unsere Freundschaften aus. bauen. Wir werden die Landesverteidi. gung verstärken. Wir werden im interna tionalen Recht durch den Völkerbund die Ge. rechtigkeit suchen, die für die schwergeprüften Frontkämpfer die Hoffnung auf eine Belohnung für die gebrachten Opfer bleibt, Mit 423 gegen 118 Stimmen bei etwa 60 Stimmenthaltungen bezw. Abwesenden hat die Kammer dem Kabinett das Vertrauen ausge, sprachen. Sie WMe Regisnmg zmiUMeten Brüssel, 13. Nov. In der Kammer, die heute nachmittag zu einer neuen Tagung zusammentrat, hielt Mini- sterpräsident de Brocqucville eine längere Rede, die mit der Erklärung schloß, datz das jetzige Kabinett das wirtschaftliche und finanzielle Wie deraufbauprogramm, das es auf Grund der von de Brocqucville der Kammer im Sommer bewilligten Sonder. Vollmachten durchzuführen unternommen habe, nicht zu Ende führen könne, weil unter den Mini stern in letzter Zeit Meinungsverschiedenheiten über die weitere Fortsetzung entstanden seien. Der Ministerpräsident erklärte, daß die beiden Minister ohne Amtsbereich, van Zeeland und Jngenbleek, bereits in der vorigen Jaspar Woche ihm ihre Demission überreicht hätten. Unter diesen Umständen habe er sich entschlossen, dem König die Demission des Eesamtkabinetts zu überreichen. Nach der Rede des Ministerpräsidenten, die von der Kammer mit großer Teilnahmslosigkeit ausgenommen wurde, verließen die Minister ge- schlossen den Saal. Der Präsident der Kanimer hob darauf die Sitzung auf. Kommunistin Hölz in Prag verhaftet Prag, 13. Nov. In Prag wurden am Montag die geschiedene Frau des in Rußland gestorbenen Spartakisten führers Max Hölz und der Sekretär des Klubs der tschechischen kommunistischen Partei Slansky, der seit Monaten wegen verschiede ner Vergehen gegen das Schutzgesetz steckbrieflich gesucht wird, in einer Emigrantenwohnung ver haftet. Gleichzeitig wurden mehrere kommuni stische Studenten und Studentinnen festgenom men. Die Verhaftungen erfolgten im Zusam menhang mit der Auffindung einer geheimen kommunistischen Druckerei in Teplitz-Schönau, in der, wie berichtet, kommunistisches Propaganda material für Deutschland hergestellt wurde. Wenn eine al vom gesui bestritten schläfer" „wer lanc aufsteht, st lich viele len vom L nicht Fr Persönlich arbeiter". Zu ih Altreichski als greise: Nacht hin: gen dir v Ein Nach zu ncnm Nichc > i schlief, da durch sleis früh, wor, Nachmilta zösische Si ternacht z: zum Mor! manschrift bürg, di bekannt v Lieblings, arbeitete Bettruhe Schaffens! zu kompo indem er tzen Kron zu seiner zum Sch Mark 2 arbeitete Dette liec besten Ge Viele Ta, tcnd so Seneca stcn tief i blem zu l zugedeckt, haglich ui Auch E a nein geisti Es beste seine eige beit hat. bildet mit aus, ohne unmöglich nend für ging die 1 beweglich kleinen in Stunden rührte, bi glaubte. Iulius einem W etwas aus der Stelle ritt, ob e schen. Äi