Pulsnitzer Tageblatt : 24.09.1925

• Erscheinungsdatum: 1925-09-24
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Stadt Pulsnitz
• Digitalisat: Stadt Pulsnitz
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Nr. 151. Pulsnitzer Tageblatt. --- Donnerstag, den 24. September 1925. Seite 2. Die Landwirtschaftskammer Hot sich dafür ausgesprochen, daß mit Rücksicht auf die ungeklärte Lage der Landwirtschaft eine Verlängerung der Landespachtschutzordnung um ein wei teres Jahr eintreten möchte, jedoch mit der Maßgabe, daß mit Rücksicht auf die kurze Befristung derselben von irgend welchen Aenderungen der materiellen Bestimmungen abgesehen werden möchte. Dresden. (Sächsischer Landesverband Ba belsberger.) Da der 12. Deutsche Stenographentag in München den bisherigen Vorsitzenden des Sächsischen Lan desverbandes „Babelsberger", Regierungsrat Dr. Blauert, zum Bundesvorsitzenden gewählt hat und dieses Amt selbst verständlich seine ganze Kraft in Anspruch nimmt, hak' Dr. Blauert den Vorsitz im Sächsischen Landesverband nie dergelegt. An seiner Stelle hat der Vorstand den Regie rungsrat Brause zum Vorsitzenden gewählt. Um die Fühlung zwischen dem Bunde und dem Sächsischen Landesverbände ausrechtzuerhalten, bleibt Dr. Blauert jedoch im Vorstand des Landesverbandes und wird dort die Stelle einnehmen, die bisher Regiernngsrat Brouse innegehabt hat. — (Ver zinsung von Sparkassengeldern.) Der Rat be schloß auf Vorschlag des Sparkassen - Ausschusses, daß für langfristige Einlagen bei der Sparkasse in Höhe von min destens 500 RM bereits bei dreimonatiger Festlegung der erhöhte Zinsfuß (2 «/Z unter dem Reichsbankdiskont ge währt werden soll. Dresden, 22. September. (2. Berufspädago gische Woche.) Die vom Volksbildungsministerium in Gemeinschaft mit dem Sächsischen Berufsschulverein veran staltete 2. Berufspädagogische Woche wurde in Gegenwart zahlreicher Teilnehmer aus Dresden und Sachsen eröffnet. Der Vorsitzende Oberlehrer Grießbach begrüßte die Versamm lung und wies darauf hin, daß das Problem der Woh nung und Siedlung das Problem sei, mit dem sich der Be rufsschullehrer unbedingt befassen müsse. Die Schule habe zu dem Thema Wohnung und Siedlung viel zu sagen und mit der Lösung des Bodenproblems sei die Arbeit der Be-- rufsschule aufs engste verknüpft. Oberlehrer Birkner, der Vater des Gedankens der Berufspädagogischen Woche, zeigte den Zusammenhang zwischen der disjährigen Jahresschau und der Arbeit der Berufsschule; die Jahresschau müsse zur Wertschätzung des Materials und der fachgewerblichcn Arbeit erziehen. Als eine fesselnde psychologische Studie muß der Vortrag des Herrn Oberlehrers Walter Krötzsch vom Tho masgymnasium bezeichnet werden, der an Hand von Licht bildern über das Bauen im kindlichen Werden sprach. Seine Untersuchungsergebnisse faßte er in dem Grundsatz für den Unterricht dahin zusammen, daß, je spröder das Material, desto schärfer die Form und desto straffer die Entwicklung sei. Das ganze müsse durch einzelnes gefördert, das einzelne ins Ganze gestellt werden. — (Die Arbeiter sollen nichts erfahren.) Es ist begreiflich, daß der Ausgang des Heidelberger Partei tages den Radikalen in der Sozialdemokratischen Partei furcht bar auf die Nerven gegangen ist. Aber wer geglaubt hatte, sie würden das Resultat den Arbeitern offen mitteilen und daraus die Konsequenzen ziehen, ist arg enttäuscht. Im Gegen teil, sie proklamieren ganz offen die Politik des Vogel Strauß, den Kopf in den Sand zu stecken, indem sie in der „Dresdner Volkszeitung" vom 21. dss. Mts. bekannt geben: „In den Gruppen und Gruppenverbänden findet zunächst keine Bericht erstattung vom Parteitage statt." Es wird nur an siebenmal gesiebte Funktionäre ein „Bericht" erstattet, und zwar nicht im Volkshause, wie bisher, sondern absichtlich in einem ganz entlegenen Lokale im radikalen Striesen. Auf je 100 Mit glieder entfällt nur ein Vertreter. Die große Masse der Arbeiter wird damit ferngehalten. Ihr wird in der „Chem nitzer Volksstimme" weisgemacht, daß, entsprechend dem Beschlusse von Heidelberg, die Auflösung des Landtages „in absehbarer Zeit zu erwarten sei". Die Mahnung von Fritz Ebert jr. in seiner neuesten Broschüre: „Sagt den Arbeitern die Wahrheit!" wird also von den sächsischen Radikalen demonstrativ in den Wind geschlagen. Colditz. (Autounfälle.) In der Nacht zum Montag fuhr an der abschüssigen Straßenkurve oberhalb des Gast hofes zu Zschetzsch das Auto des Harthaer Textilfabrikanten Möbius infolge Platzens eines Reifens in den Straßen graben und überschlug sich. Die 3 Insassen erlitten schwere Verletzungen. Am Montag mittag wurde das 6 jährige Töchterchen des Anstaltspflegers Leuschel von einem Auto überfahren und schwer verletzt. Oesientliche Sitzung des Bezirksausschusses. Am Montag, den 21. September, vormittags Vi9 Uhr, trat unter Vorsitz des Herrn Amtshauptmanns Dr. Sievert der Bezirksausschuß der Amtshauptmannschaft Kamenz zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Der Bezirksausschuß nahm zunächst Kenntnis von der Genehmigung der Staatskanzlei zur Bestellung des „Puls nitzer Tageblattes", der „Westkautk'tzer Zelltung", des „Großröhrsdorfer Anzeigers" und der „Volkszeitung für die Ocherlausitz" zu weiteren Bekanntmachungs- blättern für den Bezirk der Amtshauptmannschaft Ka menz. — Nach der am 15. Ium d. I. in Kraft getretenen Novelle der Gemeindeordnung ist nicht mehr der Bezirkstag, sondern der Bezirksausschuß Anstellungsbe hörde der Bezirksbeamten: bei der Besetzung her vorgehobener Beamtenstellung kann aber die Zustimmung des Bezirkstags vorgeschrieben werden. Der nach diesen Be stimmungen aufgestellte Nachtrag zur Besoldungsordnung, in dem die Zustimmung des Bezirkstags zur Anstellung von Beamten in einer höheren Gruppe als Gruppe Vlll vorge sehen ist, soll dem Bezirkstag zur Annahme unterbreitet werden. Infolge fortgesetzten Anwachsens der Dienstgeschäfte bei der Amtshauptmannschaft und ber der Unmöglichkeit, für itt letzter Zeit versetzte Beamte der Amtshauptmannschaft einen Ersatz zu erlangen, erschien es nötig, den Oberrea.-L>ekr. Uhlig, der am 1. April 1925, der Zeit des Inkrafttretens der organisatorischen Auseinandersetzung zwischen Staat und Beürksverband. nickt mit auf den Bezirksverband überae- treten war, bis jetzt aber Bszirksverbandsgeschäfte mit zu erledigen hatte, für den Staatsdienst freizumachen. Aus diesem Anlaß mußte eine Aenderung in den einzelnen Be zirksbeamten und Angestellten übertragenen Dienstgeschäften herbeigeührt werden, beider Bezirksausschuß zustimmte. — Von der Höhe der Entschädigung, die der Bezirksverband an die Staatskasse wegen der teilweisen Beschäftigung statt licher Beamten in Bezirksverbandsgeschäften und der Be nutzung staatlicher Räume durch Bezirksverbandsbeamte zu entrichten hat, nahm der Bezirksausschuß Kenntnis. Das Ministerium des Innern hat auf die Vorstellungen fast aller Bezirksverbände hin die Entschädigungssätze gegenüber der ursprünglichen Festsetzung nach verschiedener Richtung hin er mäßigt. — Nachdem die Gemeinden des Bezirks zu der vor der Kreishauptmannschaft nach dem Beispiel des Bautzner Bezirksverbands angeregten Frage der Anstellung eines Vezirksrevisionsbeamten mit nur 2 Ausnahmen ablehnende Stellung eingenommen haben, beschloß der Bez.- Ausschuß, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Die Ge meinden sollen aber erneut auf die Notwendigkeit der Prüfung der Gemeinde-, Spar- und Eirokassen hingewiesen und — be sonders die größeren — auf die verhältnismäßig' günstigen Bedingungen des Sparkassenrevisionsverbandes aufmerksam gemacht. werden. Für die Prüfung der Bezirksoerbands kassen und des jährlichen Rechnungsabschlusses entschied sich der Bezirksausschuß für den Anschluß an den Sparkasssn- revisionsverband. — Der Deutschnationals Arbeiterverein, Ortsgruppe Kamenz, hatte einen Aufruf zur Unterstützung der aus Polen ausgewiesenen Reichsangehörigen und die so fortige Ausweisung polnischer Optanten beantragt. Da Reich und Staat die Frage der Unterstützung bereits geregelt und die Bezirksfürsorgeverbände entsprechende Weisung er halten haben, erübrigte es sich, dem Anträge Folge zu geben. Die Ausweisung polnischer Optanten kommt nicht in Frage, da ini Bezirke keine vorhanden sind. — Entsprechend der bereits im Juli v. I. erfolgten Beschlußfassung des Bezirks tages und dem Vorschlag des Amtshauptmanns beschloß der Bezirksausschuß, für.die Wahr eines Abgeordneten in den Kreis ausschuß Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Dittrich in Kamenz und als dessen Stellvertreter auf An regung des Herrn Stadtrats Kaiser Herrn Landtagsabgeord neten Günther in Pulsnitz dem Bezirkstage vorzuschlagen. Der Kamenzer Bezirk hat nach dem neuerlichen Gesetz nicht mehr 2, sondern nur noch einen Abgeordneten und einen Stellvertreter für den Kreisausschuß zu wählen. — Die nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen endlich erfolgte Vereinigung des selbständigen Gutsbezirks. Zerna (Besitzer das Kloster St. Marienstern) . mit der Gemeinde Zerna genehmigte der Bezirksausschuß nach Maßgabe des abge schlossenen Vertrags, er beschloß weiter, de.m Ministerium des Innern die zwangsweise Vereinigung E selbständigen Gutsbezirke Liebenau und Petershain mit den gleichnamigen Gemeinden vorzuschlagen, nachdem es trotz wiederholter Be mühungen nicht gelungen ist, den Besitzer der Rittergüter zur Zustimmung zu den von den Gemeinden angenommenen Ver tragsentwürfen der Amtshauptmannschaft zu bewegen. Der Bezirksausschuß nahm gleichzeitig vordem Stande der Ver handlungen über die Eingemeindung der wenigen, bisher noch nichr einverleibten selbständigen Eutsbezirke Kenntnis. — Den mit Herm Dr. Thill zunächst für 3 Monate abge schlossenen Vertrag über dessen Anstellung als nebenamtlicher Fürsorgearzt beschloß der Bezirksausschuß unter den bis herigen Bedingungen, jedoch mit dem Vorbehalte drei monatiger Kündigung, bis auf weiteres zu verlängern. — Der Herr Amtshauptmann berichtete dem Bezirksausschuß sodann über den Stand der baulichen und Einrichtungs arbeiten in dem in einigen Wochen zur Eröffnung gelangen den Erholungsheim Schwepnitz und ferner über die mit dem Stadtrate zu Kamenz getroffenen finanziellen Vereinbarungen anläßlich der Veranstaltung der Ausstellung des Deutschen Hygienemuseums in Kamenz. Nachdem sich die Leitung des Museums bereit erklärt hat, dem Bezirks fürsorgeverband eine gleiche Ausstellung über Gesundheits pflege von Mitte Oktober bis Anfang Dezember für die Städte Pulsnitz, Großröhrsdorf und Königsbrück, sowie dis Gemeinden Oßling und Panschwitz zur Verfügung zu stellen, bewilligte der Bezirksausschuß die hierdurch entstehenden Kosten, von der Erwägung ausgehend, daß es ein dringendes Gebot ist, auch der Bevölkerung in den anderen Teilen des Bezirks die Möglichkeit zu der so wichtigen Aufklärung über die Gesundheitspflege zuteil werden zu lassen. Gleichzeitig bewilligte er den Betrag von 40V—500 Mark zum Erwerbe mehrerer Films zu dem gedachten Zweck und zur dauernden Verwendung im Bezirke. — Die Oberpostdirektion zu Lieg- mtz hat den Bezirksverband ersucht, die wegen der Kraft postlinie Schwepnitz — Hoyerswerda — Sprem - berg gewährleisteten Beträge als feste Zuschüsse zu ge währen. Der Bezirksausschuß vermochte dem Anträge nicht stattzugeben, besteht vielmehr auf Vorlegung einer Abrechnung und. vorheriger, bereits früher vorgeschlagener vertrags mäßiger Regelung. — Auf Vortrag des Herrn Reg.-Rats Ritter wurde die Errichtung einer Schlächtereianlage auf dem Flurstück 50 b und 52 des Flurbuchs für Gräjenhain und die Einziehung des im Niederdorfs von Lichtenberg von der Dorfstraße abführenden Seitenweges, Flurstück Nr. 301 des Flurbuchs für Lichtenberg, als öffentliä-sr Weg ge nehmigt. — Auf Antrag der Gemeinden und im Einver nehmen mit dem Saalinhaber- und Gastwirteverband sowie auf Grund der sonst geinachten Erfahrungen machte es sich nötig, "die Steuersätze für verschiedene Vergnügungen und Ge tränke, sowie einige andere Bestimmungen der Vergnügungs- und Getränkesteuerordnung abzuändern. Die hierfür auf- gestellten Nachträge beschloß der Bezirksausschuß nach Vor trag des Herrn Reg.-Rats Dr. Oehmig dem Bezirkstage zur Genehmigung zu empfehlen und die Bestimmungen über den Wegfall der Tanztourenstsuer und die gleichzeitige Er höhung des Steuersatzes für Tanzvergnügen sofort in Kraft treten zu lassen. — Der Bezirksausschuß genehmigte weiter die Ortsgesetze der Gemeinden Deutschbaselitz und Häslich über ortsübliche Bekanntgabe amtlicher Bekanntmachungen, der Gemeinde Oberlichtenau über Besoldung der Gemeinde bsamten, nahm Kenntnis von einer Entscheidung der Ee- meindekammer auf die Beschwerde der Gemeinde Brauna gegen das Ortsgesetz über Erhebung von llmgehungsgebühren und stimmte dem Vorhaben der Amtshauptmannschaft zu, den Antrag der Eewerbekammer Zittau auf Ermächtigung des Stadtrates zu Königsbrück zur Erteilung der Ge nehmigung der Offenhaltung der Geschäfte an zwei Sonn tagen im Jahre abzulehnen. — Die Errichtung eines Kaufmannsgerichtes für den Bezirk der Amtshaupt mannschaft Kamenz beschloß der Bezirksausschuß solange auf zuschieben, bis das in Vorbereitung befindliche Arbeitsgerichts gesetz verabschiedet ist. — Dem Gesuch einer in der Gemeinde Kuckau gebildeten Genossenschaft um Gewährung eines Dar- lehns zum Bau einer Wasserleitung vermochte der Bezirks ausschuß nicht zu entsprechen, hingegen genehmigte er be dingungsweise die Errichtung eines iSchießstandes Durch den Kleinkaliberschützenverein Rödertak in Großröhrsdorf. Zum Schluß der öffentlichen Sitzung gelangten noch einige Schank- und andere Konzesstonsgejuche zur Erledigung. Einige Gegenstände wurden dann noch in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Kus Ser MW!t Ser WWMliMk zu Zittau. Wie bereits früher, so hat sich die Kammer auch neuer dings bei der Reichsbahndirektion Dresden ipieder dafür ein gesetzt, daß die Sicherheitsmaßnahmen an den Bahnübergängen weiter ausgebaut werden. — Gegen die P a ch t b ed in g u n g en der Süddeutsch-sächsi schen E i sen b ah n r eklam e-G ese lls ch a ft m. b. H., die in den Kreisen von Industrie und Handel als ungerecht fertigt empfunden werden, hat die Kammer Einwendungen erhoben. — Wegen der Höhe der G erich ts k ostcn und V er w al t u n g s g cb ü h r en ist die Kammer — zum Teil gemeinsam mit den übrigen sächsischen Handelskammern — bereits verschiedentlich vorstellig geworden. Dazu hat das Sächsische Justizministerium kürzlich mitgeteilt, daß es be schlossen habe, je eine Verordnung zur Aenderung des Ge setzes über die Gerichtskosten und zur Aenderung der Kosten ordnung für Rechtsanwälte und Notare zu erlassen. — Zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die einst weilige Regelung der Kraftfahrzeugsteuer ist von der Kammer eine Reihe von Abänderungswünschen geltend gemacht worden. — Da über die von der Reichsbahn bereits vor längerer Zeit eingeführten roten Nachlösezeitel sowohl unter den Reisenden als auch unter den Eisenbahn- bcamten noch sehr viel Unklarheit herrscht, ist - die Reichs bahnverwaltung gebeten worden, Klarheit zu schaffen. — Für den Wegfgll der im Kraft wagen verkehr von Böhmen nach Deutschla:r d von den tschechischen Zoll ämtern wäkrcnd der Abend- und Nachtstunden erhobenen Gebühren hat sich die Kammer kürzlich erneut eingesetzt. — Wegen einer besseren Ausgestaltung des amtlichen deutschen Nachrichtendienstes über zoll- und wirt schaftspolitische Maßnahmen des Auslandes sind den zustän digen Regierungsstellen verschiedene Wünsche unterbreitet worden. — Gegen die Einführung des Gemeindebe stimmungsrechts im Sinne des Schankstätteugesetz- entwurfs sind — gemeinsam mit den übrigen sächsischen Handelskammern — Einwendungen erhoben worden. Politische Rundschau Sie Berliner SicherM-besprechungen. D Berlin. Eine Reihe von Eröterungen zur Vorbe reitung des Ministerrats fand statt. Der unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten stattfindende Kabinettsrat ist für Donnerstag in Aussicht genommen. Zu Freitag sind die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen; der Auswärtige Ausschuß wird am Sonn abend um 10 Uhr zusammentreten. Die deutsch-polnischen Handelsvertragöverhandlungen. D Berlin. Zu den deutsch-polnischen Handelsvertrags verhandlungen erführt mau, daß entsprechend dem in der Sitzung vom 16. d. M. von dem polnischen Bevollmächtigten geäußerten Wunsch im Auswärtigen Amt eine unverbindliche Vorbesprechung mit Vertretern der polnischen Delegation stattgefunden hat. Zweck dieser Besprechung war, die Lage zu prüfen, die durch die von der polnischen Regierung in letzter Zeit befolgte Außenhandelspolitik geschaffen ist und insbesondere hiervei die Frage zu erörtern, ob sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Einigung über die Grund fragen des künftigen Handelsvertrages erzielen läßt. Bei der Besprechung stellte sich heraus, daß — wie Pressemel dungen bereits angekündigt hatten — die polnische Regierung in der Tat im Begriff ist, einschneidende Aenderungen in der Reglementierung der Einfuhr, sowohl hinsichtlich der Ein fuhrverbote als auch der Einfuhrzölle vorzunehmen. Mit Rücksicht hierauf schlug die deutsche Delegation vor, die wei teren Vorbesprechungen bis nach Bekanntgabe der angekün digten polnischen Verordnungen auszusetzen, die die polnische Delegation mit möglichster Beschleunigung im Wortlaut der deutschen Delegation zustellen wird. Die Lohnbewegung der SpedrtwnSarberter. D Berlin. Da die Verhandlungen über die Lohnforde rungen und den abgelaufenen Mantelvertrag der Spedi tionsarbeiter bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, ist von den Arbeitnehmern, wie wir hören, der Schlichtungs ausschuß' angerufen worden, der sich in den nächsten Tagen mit dem Lohnkonflikt im Speditionsgewerbe beschäftigen wird. Diese Verhandlungen werden sich recht schwierig ge stalten, da neben den Lohnforderungen auch verschieden« Fragen des Manteltarifs neu geregelt werden müssen. Die Arbeitgeber verlangen vor allem die Leistung einer neun stündigen Arbeitszeit, während die Arbeitnehmer an der acht stündigen Arbeitszeit festhalten oder eine besondere Bezah lung für die neunte Stunde verlangen. Auch hier ist die Lage nach Ansicht der Gewerkschaften sehr ernst, so daß eine Streikgefahr nicht ausgeschlossen erscheint. Antrag auf Auflösung des Reichswohlfahrt«' Ministeriums. Berlin, 23. September. Die Landtagsfraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung hat zum Etat des Wohlfahrts ministeriums einen Antrag eingebracht, wonach aus Spar samkeitsrücksichten das Wohlfahrtsministerium aufgelöst werden soll init der Maßgabe, daß die Wohlfahrtsfragen dem Kul tusministerium und die Bau- und Wohnungsfragen dem Ministerium für Handel und Industrie übertragen werden. Ein Appell in letzter Stunde. D München. Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Bayerns haben an die Reichstagsfraktion der Rechtsparteien folgenden offenen Appell erlassen: „Wenn immer es galt, für die nationalen Belange ein zutreten, haben die Vereinigtest Mterlägdischen Verbünde