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HchOjMnMMWUl un-Anseiger Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Bei Klagen, Konkursen, Vergleichen usw. wird der Brutto beirag In Rechnung gestellt Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung de» Betriebe« der Zeitung, der Lieferanten oder der BesörberungScinrich- tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieserung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Erscheint jeden Wochentag nachmittag« — Fernspr. Nr. ll u. 28. Postscheckkonto Leipzig 23464. — Gemeindegirokonto 14. 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Eine sozialistische Operation nach der anderen HMÄerg M Hergt klagen die MOemg an - Schwache AbwehrverWe Nietrichs Nur Preisüberwachung? Nicht allgemein e Preissenkung? Bemerkungen Die Kapitolswächter der Demokratie sind Berlin, 11. Dezember Die „Deutsche Zeitung" veröffentlicht eine Stellungnahme des Führers der Deutschnatio nalen Volkspartei Dr. Hugenberg zu der letzten Notverordnung. Es komme nicht darauf an, ob die Fehler oder Vorteile dieser falschen Methode für diesen oder jenen oder auch im ganzen etwas größer oder etwas weniger groß sein würden. Das Medusenhaupt, das sich aus Not und Elend des Volkes jetzt schrecklich emporhebe, habe doch im Grunde ganz andere Züge. Es spiegele den Sühne heischenden Vorwurf gegen die schwarz-rot-mittelparteiliche Koa lition, daß man entgegen allen Warnungen den Ponngplan gemacht, dadurch all dieses Un glück über Deutschland gebracht und selbst die Grundlage für nie dagewesene Eingriffe in Freiheit, Glück und Wirtschaft der Menschen ge schaffen habe. Herr Brüning habe für die sen Poungplan gestimmt, Herr Kaas Habs es getan, das Zentrum habe es getan, ebenso die Freunde des Herrn Dingeldey, der jetzt in der „selbständigen Opposition" stehe. Man cher wehre sich verzweifelt gegen die Anerken nung der Mitverantwortlichkeit. Die Sozial demokratie mache zu diesem Zweck verzwei felte Bocksprünge. Mit dem Übertritt in die Opposition suche der eine oder der andere die Verantwortung abzuschütteln. Die Sünde der Parteien räche sich in den Notverordnungen nm Volke. Das Volk aber be kräftige seine, Hugenbergs, Harzburger Parole: WirwollenEuchnichtmehr! Entgegen allen Warnungen treibe die heutige Notoerord nungspolitik die Herabsetzung der Lebenshal tung der Eesamtbevölkerung weiter, ohne die Tributfragc geklärt zu haben. Der fehlerhafte Zirkel des Sozialismus, der ans sei ner Natur heraus den Bedürfnissen der Nation nicht gerecht werden könne, erzeuge eine sozialistische Operation nach der anderen. Aber nur über die Nation, nicht aus dem Sozialismus heraus, der in dieser Notverordnung wiederum herrsche, sei über die Not hinwegzukommen. * Im Haushaltsausschuß des Reichstages er klärte am Freitag der deutschnationale Redner Abg. Hergt, es handele sich bei der letzten Notverordnung um einen Generalangriff gegen das Privatrecht und das Vertragsrecht. Die Zinssenkung werde zu schematisch gehandhabt. Man erwecke Hoffnungen, die bitter enttäuscht werden dürften. Der Niedergang sei nicht eine Folge von Zufälligkeiten, sondern er sei zwangsläufig eine Folge des Sy stems. Die Negierung treffe die Schuld, daß sie den ganzen Ernst der Lage früher nicht rich tig dargestellt habe. Der Abg. Hergt vermißte eine Erklärung darüber, was angesichts des Fehlbetrages des Jahres 1932 werden soll und wie insbeson dere die Gemeinden auskommen sollten. Zu Optimismus sei wirklich kein Anlaß. Der Miß erfolg der Regierungsmaßnahmen der Vergan genheit könne jetzt nicht mehr geleugnet werden. Neichsfinanzminister Dietrich wandte sich gegen die Erklärung des deutschnationalen Red ners, Deutschland sei mit der Notverordnung zu einem rechtlosen Staat geworden. Man habe nur die Rechtsverhältnisse in einigen Punkten geändert, wie das von jeher in großen Krisen der Geschichte gewesen sei. Diese Änderungen seien notwendig, denn wir lebten in einem wirtschaftlichen Kriegszustände, der überwunden werden müsse. Die Herab setzung der Sollzinsen um 2 v. H. beruhe auf freier Entschließung der Reichsbank, sei aber in gewissem Sinne eine Rechtfertigung der Regie rungsmaßnahmen. Es seien dadurch auch die Zinsen für kurzfristige Kredite zurückgegangen. Die im Jahre 1927 von der Regierung ge troffenen Maßnahmen, so erklärte der Minister, seien über die Kräfte des deutschen Volkes gegangen und müßten nun zum Teil in diesen schweren Krisenzeiten unter un endlich großen Opfern wieder rückgängig gemacht werden. Wenn der Abgeordnete Hergt erklärt habe, ma« solle mit Rücksicht auf eine spätere Regierung nicht die letzten Reserven der Umsatz steuer in Anspruch nehmen, so erwidere er dar auf, daß sich die Regierung für verpflichtet halte, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Auf rechterhaltung des Staates und der Lebens fähigkeit des Volkes notwendig seien. Berlin, 11. Dez. Der neue Neichskommissar für Preisüber wachung Dr. Gördeler stellte sich am Freitag der Presse vor und machte dabei Mitteilungen über die von ihm zunächst zu ergreifeden Maß nahmen. Er betonte einleitend, daß er cs ablchnen müsse, sich als Preissenkungskommissar bezeich nen zu lassen. Er betrachte sich als Neichs kommissar für die Preisüber wachung. Die Preise könnten nicht einfach durch Diktat herabgesetzt werden. Ausgeschlossen sei es» noch einen Pfennig an Reparationen aus dem deutschen Volke und der zusammengebrochenen Wirtschaft herauszuholen. Berlin, 11. Dezember In der Freitags-Verhandlung wies Leo Sklarek zunächst erneut darauf hin, daß die Sklareks bei Übernahme des KVG-Lagers den Fehlbetrag von 400 000 Mark mit übernehmen mußten. Auf den Hinweis des Vorsitzenden, daß dafür endlich Beweise angetreten werden müßten, gab Leo Sklarek den Kaufmann Warschauer sowie eine Frau Schwall bach als Zeugin an. Der Vorsitzende stellte dazu u. a. fest, daß die in Riga befindliche Frau Schwallbach dem Ge richt brieflich mitgeteilt habe, sic würde als Zeu gin nur nach Berlin komme,: wenn ihr das Gericht bis zu ihrem Lebensende eine Monatsrente von 200 Reichsmark zubillige. Stadtkämmerer Lange wurde dann noch, mals zu dem Darlehensvertrag der Stadt mit den Sklareks vernommen. Unterlagen dafür, daß sie durch die Übernahme der KVG geschä digt worden seien, hätten die Sklareks nicht ge bracht. Der Kredit sei von seinem Urlaubsver treter Stadtrat W eg e'bewilligt worden.'. Er — Lange — habe dem Vertrag nach seiner Seine Aufgabe werde es sein, die verbilligenden Bestimmungen der Notverordnung restlos durch- zufllhren und dafür zu sorgen, daß die Preise, die der Verbraucher zu zahlen habe, gerecht seien. Alle Senkungsmöglichkeiten der Notver ordnung müßten so schnell wie möglich dem letzten Verbraucher zugute kommen. Inwie weit die Umsatzsteuer einer Preissenkung Einhalt tue, das werde sich bei den einzelnen Warengattungen verschieden auswirken. Der Bildung gerechter Preise komme u. ll. auch schlechter Wille entgegenstehen. Wenn dieser angetroffen werde, so werde rücksichtslos durchgegriffen werden. Andererseits aber brauche kein anständiger und verständiger Gewerbetrei bender, Kaufmann und Handwerker zu fürchten, daß er einer Willkür ausgesetzt sein werde. Eine wichtige Aufgabe falle auch den Hausfrauen zu. Es wurde unverzüglich ungeordnet werden, daß in Schaufenstern, in Läden, auf den Märk ten und in Räumen, in denen der tägliche Bedarf befriedigt werde, Preisverzeichnisse ausge hängt und die Waren mit Preisen versehen wür den. Daran knüpfe Gördelcr di« dringende Bitte, die für das Weihnachtssest geplanten Ein käufe zu tätigen. Mit Käufen für das Wcih- nachtsfest zurückzuhalten, sei ein volkswirtschaft licher Fehler. Dr. Eördeler erklärte zum Schluß, seine nächste Maßnahme werde eine Prüfung der Brot- und Fleischpreise sowie der Preise der Beförderungsunternehmungen und der Elek- trizitäts- und Gaspreisc sein. Ob und in welchem Umfange er von dem Recht Gebrauch machen werde, seine Befugnisse den obersten Landesbehörden zu übertragen, oder im Benehmen mit ihnen besondere Beauftragte zu bestimmen, lassen sich noch nicht übersehen. Rückkehr zugestimmt, weil er Wege nicht ver leugnen wollte. Stadtrat Wege bestreitet die Darstellung Dr. Langes und bleibt auch bei einer Gegen überstellung bei seiner Bekundung, daß er nie mals den Sklareks Zugeständnisse irgendwelcher Art gemacht habe. Der Widerspruch zwischen diesen beiden Aus sagen läßt sich vor Gericht nicht aufklären. Der Vorsitzende stellt schließlich fest, daß beim Magistrat kein Mensch daran gedacht habe, den angeblichen Schaden der Sklareks zu prüfen und fcstzustcUen. Das Gericht tritt dann in die Vernehmung des früheren Mitangeklagten, dann außer Ver folgung gesetzten Stadtrats Benecke ein. Irgendwelche Beziehungen zu den Sklareks be streitet der Zeuge. Auch kann er sich nicht mit Bestimmtheit daran erinnern, seine Unterschrift unter den Darlehensvertrag mit den Sklareks gegeben zu haben, gibt aber die Möglichkeit zu. Mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft wird dann der Zeuge wegen Verdachts der Mit täterschaft unvereidigt entlassen. Der nächste Verhandlungstag ist aus Mon tag vormittag festgesetzt. außer Rand und Band geraten. Die bis auf den heutigen Tag für das Volksbegehren „L a n d t a g s a u fl ö s u n g in Sachsen" ab gegebenen Stimmen haben bereits eine solch stattliche Zahl erreicht, daß die gesamte wohl löbliche Parteibonzokratie heute schon ihre Throne wanken sieht und mit Angst und Schau dern den Augenblick herannahen fürchtet, der sie ebenso schnell von der Bildfläche hinwcgfegt, wie sie «inst von der „frischen" Luft allmächtiger Parteiherrlichleit emporgetragen wurde. lind die Kapirolswächter der Demokratie wettern mit einer gerade staunenswerten Ver bissenheit nicht etwa gegen autokratische oder gar plutokratische Bestrebungen, sondern aus gerechnet gegen die dem Volksbegehren zugrunde liegende rein demokratische Denken entsprin gende Forderung, daß die wahre Volksstim mung auch im Parlament ihren Ausdruck zu finden ha^ Mit schamvollcr Gretchenscheu verschweigt vor allem die Sozialdemokratie da bei, daß in der Hauptsache sie es war, die, hin ter dem geheiligten Schild der Demokratie kämpsend, in Aberdutzendcn von Fällen mit Hilfe ihrer Weimarer Blutsverwandtschaft die Auflösung von Parlamenten jeglichen Charak ters und Neuwahlen erzwang, weil „die Zu sammensetzung der betreffenden Parlamente der Stimmung der Wählerschaft nicht mehr ent sprach." Heute und früher! Nicht ein einziger Sozialdemokrat wird heute auch nur den Ver such machen, Beweismaterial dafür zusammen tragen zu wollen, daß die Zusammensetzung des derzeitigen sächsischen Landtages der politischen Denkweise des sächsischen Volkes gerecht wird. Ja, früher hatte man doch Hoffnung ein paar Sitze neu zu erjagen und damit einige Pro minente auf lukrative Pöstchen zu schieben. Heute aber hat sich die Situation gedreht. Nicht Ge winn darf man erhoffen, nicht der Behauptung ist man sicher, katastrophale Verluste befürchtet man. Da man das aber bei der Sozialdemokra tie in echt demokratischer Offenheit den Wähler massen natürlich nicht sagen darf, so greift man zu dem Mittelchen plumpester Blufferei. Es soll sich um ein kommunistisches Volksbe gehren handeln. Es sollen kommunistische Ziele mit dem Volksbegehren verfolgt werden. Dar über mögen sich die beiden Vruderparteien strei ten, so viel sie wollen. Das Ziel des Volksbe gehrens heißt Landtagsauflösung. Daran ist aber nicht zu rütteln und zu deuteln, daß der jetzige Landtag nicht dem politischen Wollen des Volkes entspricht, daß er nicht fähig war, sich einen in der Gedanken welt der Mehrheit lebenden Präsidenten zu geben, daß er schmählich v e r s a g t hat in der Aufgabe, zur Leitung des Staatsbetriebes eine arbeitsfähige parlamentarische Regierung zu wählen. Gleichgültig, wer die Schuld an diesen Dingen trägt! Ein Landtag, der sein Mandat als Volksvertretung mißbraucht, gehört aufgelöst. Das ist nicht etwa eine Folgerung reaktionären Denkens,' nein, den Kapitolswäch tern der Demokratie sei es gesagt, das ist eine Forderung wahrer Demokratie. Deshalb darf es keine andere Parole geben als die: Ein» „Mr gegen lebenslängliche Reuten Was im Sklarek-Prozes? alles vorkommt