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Nie Notverordnung vor dm Landtag Eine neue Erklärung Schiecks genommen und spielte die Marseillaise. Die Menge begrüßte die Minister durch Rufe „Es lebe Laval!" „Es lebe Briand!" „Es lebe der Frieden!" Entgegen den ursprünglichen Erwar tungen hat Ministerpräsident Laval Dienstag abend keinerlei Erklärungen an die Presse abgegeben. Curtius unterrichtet die fremden Mächte Berlin, 29. Sept. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat, wie das bei solchen Anläßen üblich ist, die Ver treter der an dein deutsch-französischen Abkom men interessierten Mächte heute darüber unter richtet und zu diesem Zwecke u. a. den englischen und italienischen Botschafter heute nachmittag persönlich empfangen. LsWMa« im MWergM Sieben Prozent — Unveränderte Arbeitszeit Essen, 29. Sept. Das auf Grund der Schlichtungsverordnung des Reichspräsidenten eingesetzte Drei-Männer- Kollegium fällte am Dienstag nachmittag ein stimmig einen Schiedsspruch, der eine siebenprozentige Lohnsenkung bis 31. Januar 1932 festsetzt. Das Arbeitszeitab kommen wurde unverändert bis 31. März 1932 verlängert. Die Nachverhandlungen finden am Mittwoch vormittag 10 Uhr beim Schlichter, Professor Vrahn, in Dortmund statt. Mit der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches durch den Reichsarbeitsminister ist noch für Mittwoch zu rechnen. Von unterrichteter Seite erfährt die TU hierzu, daß bei einer etwaigen Verbindlichkeits- Berlin, 29. Sept. Eine Anzahl deutscher Wirtschaftsver bände, nämlich der Zentralverband des deut schen Bank- und Bankiergewerbes, der Deutsche Handwerks- und Eewerbekammertag, der Deut sche Industrie- und Handelstag, der Hansabund, Hauptgemeinschaft des Einzelhandels, der Reichs grundbesitzerverband, der Reichsverband der Deutschen Industrie, der Reichsverband der Pri vatversicherung, der Reichsverband des Deut schen Groß- und Überseehandels, der Reichsver band des Deutschen Handwerks und die Ver einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, veröffentlichen eine gemeinsame Erklä rung. Es heißt darin u. a.: Der Zu st and der deutschen Wirt schaft ist so bitter ernst, daß ein Ausweg nur noch möglich erscheint, wenn die Neichsrcgie- rung in kraftvoller Entschlossenheit und voller Unabhängigkeit von Interessenten und Partei politik den Weg zu sofortigem Handeln findet. Die Ratschläge der unterzeichneten Ver bände sind seit 1925 immer wieder mißachtet worden. Wenn sie in diesen entscheidenden Tagen nochmals einheitlich ihre Stimme erheben, so fordern sie Beachtung und Gehör als Spre cher des staatsbürgerlichen Willens von Mil lionen deutscher Bürger. Die Verblendung der Politiker hat die Welt und hat Deutschland indieschwerste Not gestürzt. Die Privatwirtschaft ist durch zahllose, ihre nationale und soziale Leistungsfähigkeit zerstörenden gesetzgebenden Maßnahmen im Innern in ihrer freien Beweg lichkeit gehemmt worden. Man darf nicht einen Kapitalismus schmähen, den man eines großen Teiles seiner Wesensart entkleidet hat. Die deutsche Politik muß erkennen, daß es zwischen sozialistischen und kapitalistischen Mirtschaftsmethoden kein Kompro miß gibt. Sie muß sich offen und rückhaltslos zu einem Weg ganz bekennen. Daß jede ver antwortungsbewußte Entscheidung nur zu Gun sten des individualistischen Wirtschaftssystems fallen kann, ist unzweifelhaft. Die Wirtschaft muß ihrerseits alles daran setzen, Handlungen im eigenen Lager zu ver meiden, die im Widerspruch zum individuali stischen Wirtschaftssystem stehen. Wie jeder neue Staatseingriff muß auch jede Fehlleitung wirt schaftlicher Kräfte durch Subventionen unter bleiben. Gefordert wird weiter eine Auflok- kerung des Preisniveaus. Damit steht in unlösbarem Zusammenhang, daß die Negie rung sofort und umfaßend die Wirtschafts-, Finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen durch führt, ohne die die Kostensenkung und Kosten auflockerung unmöglich ist. Die Erklärung wendet sich weiter gegen das Bestreben, den Auswirkungen der außen- und innenwirtschaftlichen Belastungen durch eine staatliche Zwangslohnpolitik, eine übertriebene Ausweitung der Sozialver sicherung und eine Überspannung des FUr- sorgeprinzips zu entgehen. Die hieraus ent standenen Eingriffe haben die Not der wirt schaftlich schwachen wesentlich mit verschuldet und die Zahl der Arbeitslosen gestei gert. Parallel damit macht der Aufwand erklärung des am Dienstag für den Ruhrberg bau ergangenen Schiedsspruches insbesondere zu prüfen sein wird, ob die im Schiedsspruch vorgesehene Laufdauer von vier Monaten unter den gegenwärtigen Verhältnißen trag bar erscheint und ob die vorgeschlagene Lohn änderung nicht eine anderweite Ent lastung beider Parteien, vielleicht auf dem Gebiete der Beiträge zur Arbeitslosenversiche rung notwendig macht. Ablehnung des Lohnschieds- spruches durch Zechenverband und Gewerkschaften Eßen, 29. Sept. Wie die TU erfährt, hat der Zechenver band den Lohnschiedsspruch abgelehnt, den Arbeitszeitschiedsspruch dagegen angenom men. Die Gewerkschaften haben in einem Telegramm an den Reichsarbeitsminister ihre Ablehnung erklärt und an den Minister das Ersuchen gerichtet, von einer Verbindlichkeits erklärung des Schiedsspruches abzusehen. Der Ruhrschiedsspruch vor dem Neichskabinett? Eigene Funkmeldung Berlin, 30. Sept. Irgendwelche Schritte der Regierung im Ruhrschiedsspruch sind bisher noch nicht erfolgt, da man erst das Ergebnis der Nachver handlungen, die am heutigen Vormittag in Dortmund stattfinden, abwarten will. Sollten diese Verhandlungen ergebnislos bleiben, dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach das Reichskabi nett am Nachmittag mit dem Schiedsspruch be fassen. der gesamten öffentlichen Hand eine aus reichende innerdeutsche Kapitalbildung unmöglich, vernichtet die Rentabilität der meisten Unternehmungen und besonders die Existenzgrundlagen der mittleren und kleineren Betriebe. Das Mißverhältnis zwischen dem Finanz- bedarf des Reiches, der Länder und Ge meinden einerseits und dem Volkseinkom men andererseits wird mit Vergleichsziffern gegenüber dem Stand von 1913 belegt. In dem Ansteigen der Arbeitslosenziffer von 841000 Mitte 1297 auf fast fünf Millionen Ende Februar d. I. prägt sich die unheilvolle Entwick lungslinie aus. Es wird daher gefordert, daß an die Stelle kapitalzerstörender Eingriffe solche Maßnahmen gesetzt werden, die nach jeder Rich tung die Kapitalbildung fördern und das Vertrauen wieder Herstellen. Dies ist ge rade jetzt um so notwendiger, als die Vorgänge in England neue schwere Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. Die unterzeichneten Verbände stehen auf dem Standpunkt, daß alle Mittel der Selbst hilfe ausgeschöpft werden müßen. Diese können aber nur Erolg haben, wenn gleichzeitig folgende oberste Erfordernisse um fassend und schnell verwirklicht werden: 1. Ein weiterer umfangreicher Aufgaben- und Ausgabenabbau in der gesamten öffentlichen Hand, Befreiung des bebauten Grundbesitzes von der Hauszinssteuer. 2. Anpassung der Löhne und Ge hälter an die gegebenen Wettbewerbsver hältnisse. Die Hauptvoraussetzung ist eine Re form des Tarif- und Schlichtungswesens durch Beseitigung der Verbindlichkeitserklärung und Wiederherstellung der Eigenverantwortung der Parteien. 3. Anpassung der weit überhöhten Belastungen an das wirtschaftlich Mögliche und durchgreifende Verwaltungsvereinfachungen auf allen Gebieten der Sozialversiche rungen einschließlich der Arbeitslosenver- icherung. 4. Senkung derTarife der Reichsbahn, Rcichspost und gemeindlichen Versorgungsbc- triebe, mindestens entsprechend den Preissen kungen seit 1929. 5. Befreiung des deutschen Geldmarktes vom Druck der öffentlichen schweben den Schulden durch eine unter Wahrung der Gläubigerrechte erfolgende Konsolidierung vie ler Schulden. 6. endgültige Beseitigung aller Reste der Zwangswirtschaft, insbesondere auch der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen. Gefordert wird weiter der Grundsatz der Sicherung des Privateigentums und der Rechtssicherheit, Gesunderhaltung der Währung, wobei trotz Anerkennung der Notwendigkeit der Ausweitung des Kredit volumens jedes Währungsexperiment entschie den abgelehnt wird. Das Entscheidende ist, daß die Sosortmaßnahmen der Neichsregierung der gekennzeichneten wirtschaftspolitischen Linie ent sprechen und sich ihr organisch einreihen. Auch auf dem Gebiete der Neichsreform wird ein entschloßenes Vorgehen verlangt. Dresden, 29. Sept. Am Dienstag trat der Landtag zu der Zwischentagung zusammen, die durch den sozialdemokratischen Antrag auf Einberufung veranlaßt worden war. Die Tagung wird vor aussichtlich eine Woche erfordern, in ihrem Er gebnis aber sehr mager sein, weil der Landtag doch an den Dingen, wie sie durch die Notver ordnungen gestaltet sind, nichts ändern kann. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Prä sident Weckel bekannt, daß an Stelle des Ab geordneten Dr. Bünger Abgeordneter Dr. Frucht in den Landtag eintritt. Die Sitzung begann mit einem Einspruch des nationalsozialistischen Abg. Lasch gegen seinen Ausschluß aus der letzten Sitzung vom 11. Juli. Der Einspruch, für den mit den Nationalsozialisten die Deutschnationalen und die Kommunisten stimmten, wurde abgelehnt. Sodann wurden 16 Anträge und An fragen beraten, die sich mit den Notverord nungen und mit Vorschlägen zur Arbeitsbeschaf fung befassen und von den verschiedensten Par teien gestellt sind. Der Landtag hatte sich auf Vorschlag des Vorstandes dahin geeinigt, daß am ersten Sitzungstage nur die Anträge be gründet werden sollen, und daß die Aussprache über die Anträge am Donnerstag erfolgen soll. Ministerpräsident Schieck nahm das Wort zu einer längeren Erklä rung, in der er u. a. ausführte, daß er es für seine Pflicht halte, dem Landtag bei der Wie deraufnahme seiner Beratungen die Finanz- und Kassenlage Sachsens darzulegen. Sie sei beim Beginn des Rechnungsjahres 1931 durchaus geordnet gewesen. Der ausgeglichene Haus haltplan sei jedoch ins Wanken gekommen, als nach dem Beginn des Rechnungsjahres die Neichssteuerüberweisungen, die auf Grund der Schätzungen des Reiches eingestellt waren, wei ter zurückgingen. Ein völliger Umschwung habe sich dann mit dem Ausbruch der Juli krise vollzogen. Während bisher der größte Teil der fällig werdenden kurzfristigen Ver bindlichkeiten regelmäßig verlängert werden konnte, lehnten nun die Gläubiger diePro - longierung ab und bestanden auf Zahlung. Neue Kredite zu bekommen, sei ganz ausge schlossen gewesen und gleichzeitig habe der Steu- errllckgang ein bedrohliches Ausmaß angenom men. Die Folge dieser doppelten Bedrängnis sei gewesen, daß alle Ausgaben des Staates aufs schärfste eingeschränkt, nicht aus rechtlichem oder tatsächlichem Zwang sofort zu leistende Zahlungen hinausgeschoben werden mußten, die Gehälter mangels flüssiger Mittel im August nur in zwei und im September in drei Teilbe trägen gezahlt werden konnten und Sachsen auch dabei noch auf die Hilfe des Reiches angewiesen mar. Der Ministerpräsident erklärte zum Schluß, daß die Vollmacht und die Verpflichtung zum Erlaß der Verordnung die sächsische Negierung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 24. August 1931 entnommen habe, deren Ver fassungsmäßigkeit kein deutsches Land angezwei felt habe. Da infolgedessen die Verordnung der sächsischen Regierung der Zustimmung des Land tages nicht bedurfte, habe auch kein Fall des Artikels 40 der Landesverfassung vorgelegen. Die Regierung sei auch nicht verpflichtet, den Zwischenausschuß zu hören. Trotzdem hätte sie sich gern der Übereinstimmung mit dem Land tage versichert, und sich damit von der alleinigen Verantwortung entlastet, wenn Aussicht daraus bestanden hätte, dabei so schnell zu einem posi tiven Ergebnis zu kommen, wie es die Lage er forderte. Der Zweifel, ob das möglich gewesen wäre, sei nicht behoben worden durch die Auf nahme, die die Verordnung in der Öffentlichkeit gefunden hat. Für das, was abfällig beurteilt worden ist, habe er bisher keine Ersatz vorschläge gehört, die ausreichend gewesen seien oder von einer Landesregierung verwirk licht werden könnten. Die Regierung habe darum die ganze unvermeidliche Unpopularität auf sich genommen. Er glaube nicht, daß alle diejenigen, die sich jetzt gegen die Negierung Macdonald und seine Minister- kollegen aus der Arbeiterpartei ausgeschlossen London, 30. Sept. Der Landesvollzugsausschuß der Arbeiter partei hat, nach einer Meldung des „Daily Herald" beschlossen, daß alle Mitglieder und An hänger der nationalen Regierung automatisch und sofort die Mitgliedschaft in der Arbeiter partei verlieren. Macdonald, Snowden, Thomas und alle anderen sozialistischen Mini ster und Unterstaatssekretäre sowie eine Reihe von Arbeiterabgeordneten, die Macdonald unter stützen, sind damit aus der Arbeiterpartei aus geschlossen worden. Jede der ausgeschlossenen Personen kann aber wieder ausgenommen wer den, wenn sie eine Versicherung abgibt, daß sie in Zukunft die Satzungen der Partei anerken nen und nicht mehr eine der Arbeiterpartei wenden, eine Vorstellung davon haben, wie schwer die Regterungs Mitglieder an dieser Verantwortung tragen. Finanzminister Dr. Hedrich bean tragte Ausschußberatung über die sozialdemo kratischen Anträge und bat, die Punkte, die sich mit der Arbeitsbeschaffung befassen, vorläufig noch zurückzustellen, weil die Negierung über die Frage der Rentabilität der neuen Wasseroer- sorgungsanlagen noch Erhebungen anstellen müße. An erster Stelle sprach zur Begründung des sozialdemokratischen Antrages über Maßnahmen zur Linderung der im kommenden Winter zu erwartenden Not der Abg. Edel (Soz.), der in temperamentvoller Weise sich gegen verschiedene Maßnahmen der Regierung wandte, die nach dec Meinung des Redners vollkommen unhaltbar seien. Besonders scharf forderte er, daß die im Etat vorgesehenen Zahlungen zur Förderung des Luftverkehrs und für die Leipziger Meße einge stellt werden sollten. Auch die Zahlungen an die Kirche dürften nicht weiter geleistet werden. Eine scharfe Abrechnung mit den Sozialdemo kraten nahm darauf der Führer der kommunisti schen Fraktion, Renner, vor, der den Sozial demokraten vorhielt, wie sehr sie vor Jahren sich für den Klassenkampf eingesetzt hätten, während sie jetzt regierungstreuer denn je seien. Zum Schluß begründete er einen Antrag seiner Par tei, die Regierung zu beauftragen, die Notver ordnung des Reichspräsidenten vöm 25. August 1931 zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden für Sachsen nicht zur Durch führung zu bringen. Einen gleichen Antrag begründete Abg. Siegert (Dn.). Die sächsische Notverordnung sei reiner Verfaßungsbruch und bedeute die Auf hebung des Selbstverwaltungsrechtes bis in die kleinsten Gemeinden hinein. Das System der diktatorischen Notverordnungspolitik habe die Staatshoheit der Länder völlig vernichtet. Es sei zu fürchten, daß man eines Tages auch in bezug auf die Reichsreform vor vollende ten Tatsachen stehen werde. Deshalb fordere seine Partei Teilnahme der sächsischen Regierung an diesen Beratungen und darüber hinaus Füh lungnahme mit den übrigen Länderregierungen, um mit ihnen gemeinsam die Einberufung des Reichsrates zu beantragen. Der Redner warnte davor, die Beamtentreue immer weiter zu be lasten. Die Notverordnung bedeute für die Junglehrerschaft eine Katastrophe. Äbg. Dr. Weber (Wirtschaftspartei) be gründete zwei Anträge seiner Partei, die sich mit der Unterbindung des Neuwohnungsbaues und mit dem freiwilligen Verzicht der Bürger meister der Städte aus einen Teil des Gehaltes befassen. Innenminister Richter stellte fest, daß frei williger Verzicht der Bürgermeister der Städte und leitender Angestellter öffentlicher Unterneh mungen auf einen Teil ihres Gehaltes nicht durchweg vorgekommen sei, aber es seien in ein zelnen Fällen freiwillige Spenden zu Wohl fahrtszwecken gegeben worden. Abg. Studentkowski (Natfoz.) begrün dete den Antrag seiner Partei gegen die Herab setzung der Fürsorgeunterstützungssätze und eine Anfrage betreffend das Gerücht über die Er höhung der Direktorengehälter bei der Aktien gesellschaft Sächsische Werke. Abg. Hartzsch (Soz.) gab die Begründung eines Antrages feiner Partei gegen die Maß nahmen der Notverordnung auf dem Gebiete des Schulwesens. Der Ausschluß des jüngeren Elements aus dem Erziehungswesen müsse sich verheerend auf die Jugend auswirken. Nachdem noch Abg. Dr. Wallner (Volks rechtspartei) zwei Anträge seiner Partei betref fend die Aufsichtsratstantiemen und die Herab setzung der Gehälter des Vorstandes und der leitenden Angestellten der Aktiengesellschaft Sächsische Werke begründet hatte, wurde die Sitzung geschlossen. Die Aussprache über sämtliche Anträge soll in der nächsten, auf Donnerstag, den 1. Oktober, nachmittags 1 Uhr anberaumten Sitzung er folgen. feindliche Organisation unterstützen wird. Diese Entscheidung, so sagt der „Daily Herald", be deute wahrscheinlich, daß die Arbeiterpartei bei etwaigen Neuwahlen für alle Sitze, die jetzt die sozialistischen Mitglieder der nationalen Regie rung und ihre Anhänger innehaben, eigene Kan didaten aufstellen werde. Kurze Verschiebung -er Neu wahlen in England? Eigene Funkmeldung London, 30. Sept. Die Blätter vertreten die Ansicht, daß sich im Laufe des Dienstags die innerpolitische« Ereig nisse wieder zn Gunsten baldiger Neuwahlen auf Grund eines nationalen Wiederaufbaupro gramms auf breiter Grundlage verschoben habe«. Nach der „Times" wird es aber möglicherweise einige Zeit dauern, ehe Macdonald eine offi zielle Mitteilung machen kann. M Retchsreglerung soll handeln: die Forderung der grosren Wirtschaftsverbände